Die Union macht sich weiter für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stark: Deutschland sende falsche Signale an fluchtwillige Menschen aus, sagt Unionsgeschäftsführer Frei bei ntv. Frei will die meisten Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, nicht mehr in die EU lassen.

Auch wenn Deutschland in diesem Jahr die meisten Asylbewerber und Migranten aufgenommen hat, versperre sich Deutschland einer EU-weiten Lösung in der Migrationspolitik, sagt Thorsten Frei in der ntv-Sendung "Frühstart": "Deutschland ist das Land, das am wenigsten dazu beiträgt, dass wir auf europäischer Ebene zu einer Einigung kommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wir machen eine Migrationspolitik in Deutschland, wie sie in keinem anderen europäischen Land betrieben wird, und deswegen sind wir im Grunde genommen der Geisterfahrer."

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Es gehe nicht nur um die Frage der Verteilung, sondern darum, dass Deutschland Fluchtbewegungen in Gang setze. "Weil wir das Signal senden, dass, wer es einmal hierher geschafft hat - unabhängig von der Bleibeperspektive, unabhängig von dem Schutzbegehren -, auch hier bleiben kann", sagte Frei.

Er forderte einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Deutschland müsse klar trennen zwischen der dringend benötigten Fachkräftemigration und der humanitären Migration. "Wer das vermischt, verliert jegliche Kontrolle über das Migrationsgeschehen und das erleben wir derzeit in Deutschland und Europa", sagte Frei. Die gestiegene Zahl von Migranten treffe auf ein Land, in dem Hunderttausende Wohnungen und Kita-Plätze fehlten und 25.000 Lehrerstellen unbesetzt blieben. "Deswegen müssen wir schauen, wie wir einerseits der humanitären Verantwortung gerecht werden und auf der anderen Seite aber eben auch Perspektiven für die Menschen bieten können", sagte Frei.

Keine Einreisen mehr aus sicheren Drittstaaten

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Außerdem müsse man dringend unterscheiden zwischen Asylsuchenden aus Krisenländern, die an die Europäische Union angrenzen, von denen, die über sichere Drittstaaten kommen. Wer aus EU-Nachbarstaaten käme, brauche natürlich Schutz. "Die allermeisten, kommen aber über sichere Länder zu uns und sind deswegen Migranten und streng genommen keine Menschen mehr, die unmittelbar auf der Flucht sind, und deswegen muss man da klar trennen", findet Frei. Das könnte etwa Syrer und Afghanen betreffen, die mit Abstand größte Gruppe an Zuwanderern in Deutschland, die auf ihrem Weg nach Europa etwa durch den Iran oder die Türkei müssen, wo auch viele von ihnen vorübergehend oder dauerhaft bleiben, aber ebenfalls nicht gewollt sind.

Diese Menschen, die bisher über einen sicheren Nicht-EU-Staat einreisen, könnten dann nur über ein Asylverfahren von einem Drittstaat aus einreisen, schlägt Frei vor. Eine Kontingentlösung und Asylverfahren in Drittstaaten könnten dazu beitragen, das Migrationsproblem zu lösen. "Dann könnte man gewährleisten, dass man tatsächlich für diejenigen, die am stärksten schutzbedürftig sind, Schutz gewährleisten kann", sagte Frei. Es müsse klar werden, dass es andere Wege nach Europa gebe als den gefährlichen über das Mittelmeer. Derzeit kämen nur die Stärksten, Gesündesten und diejenigen, die kriminelle Schlepper bezahlen könnten, nach Europa.