Joachim Poß, Vize-Chef und früherer finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte bei busch@n-tv die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb.

„Man kann nicht gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren, die Steuern um 20 oder 30 Milliarden senken und gleichzeitig noch sparen wollen. 

Man wollte – jedenfalls auf dem Papier – drei Fliegen mit einer Klappe schlagen und diese Rechnung geht nicht auf. Das ist ökonomisch und haushaltsrechtlich nicht tragbar und sehr wahrscheinlich verfassungsrechtlich auch nicht. 

In der gegebenen Verschuldungssituation und angesichts des Umstandes, dass wir schon Steuersenkungen von insgesamt 28 Milliarden im nächsten Jahr haben, besteht auch nicht die Notwendigkeit solcher Steuersenkungen. Wir haben die Nachfrage schon stabilisiert. Das ist jetzt eine rein ideologische Frage, weil Herr Westerwelle und Herr Seehofer und abgestuft Frau Merkel das versprochen haben und man das jetzt auf Teufel komm raus realisieren will.“

Poß wirft der Union und FDP vor mit ihren Steuersenkungsplänen die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gefährden:  

„Laut Theo Waigel liegt der Selbstfinanzierungseffekt von Steuersenkungen bei etwa einem Drittel. Das heißt, die Steuerausfälle mit allen Konsequenzen für Länder und Kommunen werden gewaltig sein. Mit solchen Operationen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in Frage gestellt.“  

Poß gibt dem „Gerede von Herrn zu Guttenberg über die Insolvenz“ eine Mitschuld an der Quelle-Pleite:  

„Bei Quelle gab es gute Argumente für die Stützungsmaßnahmen. Das Gerede von Herrn zu Guttenberg über die Insolvenz hat nach allem, was man aus dem Unternehmen selbst hört, die Absätze erschwert. Denen wurde das Leben durch solche Äußerungen zusätzlich schwer gemacht, weil die Kunden offenbar Angst bekommen haben.“