Nach dem Ausscheiden des CSU-Angeordneten Andreas Scheuer aus dem Bundestag hat die Transparenz-Organisation Lobbycontrol eine dreijährige Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder gefordert, bis diese einen Job in der Wirtschaft übernehmen dürfen. Der Fall des ehemaligen Bundesverkehrsministers, der laut Business Insider eine Karriere als Unternehmensberater plant, sei einer von vielen, die zeigten, "dass die aktuellen Regeln zu schwach sind", sagte Geschäftsführerin Imke Dierßen dem Portal Table Briefings.

Seit 2015 gilt für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit von 18 Monaten. In dieser Zeit kann ihnen die Übernahme einer Stelle in der Wirtschaft von der Bundesregierung untersagt werden, wenn die neue Tätigkeit einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen könnte. Die bisherige Karenzzeit sei "mit maximal 18 Monaten deutlich zu kurz", sagte Dierßen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kritisierte etwa die Mitgliedschaft des Ex-Verkehrsministers im Fachbeirat des baden-württembergischen Automobildienstleisters Mosolf.

Wirtschaft 03.04.24

Vor Rückzug aus Bundestag Ex-Verkehrsminister Scheuer hat Beratungsfirma gegründet