Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Dieser altbekannte Ausspruch, der niemand Geringerem als CDU-Übervater Konrad Adenauer zugeordnet wird, passt derzeit recht gut zum jetzigen CDU-Chef. Denn noch Ende vergangenen Jahres hielt Friedrich Merz an der "Brandmauer" fest und wollte keine Anträge mit AfD-Zustimmung durch den Bundestag bringen. Das ist mit dem heutigen Tag bekanntlich Geschichte. "Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen", verteidigte sich der Unions-Kanzlerkandidat am Abend in ARD-"Tagesthemen". Zudem betonte der CDU-Chef, dass er selbst das Wort "Brandmauer" nicht verwende, mit dem vor allem die CDU bisher eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD auf Bundes- und Landesebene abgelehnt hat.

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Politik 29.01.25

Ganze Merz-Rede im Bundestag "Gesamte europäische Asylpolitik ist dysfunktional"

"Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird", sagte Merz. Die Union habe den Antrag nicht mit der AfD abgestimmt. "Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht, eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen", sagte Merz. Freilich machte er auch in der Vergangenheit aus seiner Abneigung für den Begriff keinen Hehl, doch zumindest im Dezember 2021 benutzte er die Formulierung noch: "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte er vor seiner Wahl zum CDU-Chef. Für Landesverbände "vor allem im Osten" gebe es eine "glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." Und auch am 25. Januar dieses Jahres versicherte er wortwörtlich, die "Brandmauer" zur AfD stehe. Aber das ist nun ja auch schon vier Tage her.