"Wir trauern und wir bangen mit euch"Scholz gibt Regierungserklärung zur Lage in Israel

In seiner Regierungserklärung verurteilt Scholz mit scharfen Worten den Angriff der Hamas und spricht Israel die Solidarität Deutschlands aus. Diese solle sich nicht in Worten erschöpfen. Als ersten Schritt kündigt der Kanzler ein Verbot von Vereinen an, "die Terrorakte auf offener Straße feiern".