Bei der Landtagswahl in Brandenburg setzt sich die SPD mit Ministerpräsident Woidke nach ersten Hochrechnungen gegen die AfD durch. CDU und BSW ringen um den dritten Platz. Grüne, Linke und Freie Wähler müssen um den Einzug ins Parlament bangen.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg liegt die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten kommen Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge auf rund 31 Prozent vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit knapp 30 Prozent. Für die AfD ist dies das beste Ergebnis, das die Partei in Brandenburg bisher erringen konnte.

Es folgen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit rund 12,5 Prozent und die CDU mit etwa 12 Prozent, während die Grünen um den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag zittern müssen. Die Linke sowie die Freien Wähler landen mit je rund 3 Prozent unter der Fünfprozenthürde.

Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel allerdings noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein - mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.

Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 gewann die SPD hinzu, damals stimmten 26,2 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger für die Partei. Kräftige Zugewinne ergeben sich auch für die AfD, damals kam die Partei auf 23,5 Prozent. Einbußen mussten CDU (2019: 15,6 Prozent), Grüne (2019: 10,8 Prozent), Linke (2019: 10,7 Prozent) und Freie Wähler (2019: 5,0 Prozent) hinnehmen. Das BSW kommt aus dem Stand auf rund 12 Prozent.

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Politik 22.09.24

SPD-Triumph bei Landtagswahl Woidke "gerührt über großes Vertrauen der Brandenburger"

Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren. Seit der letzten Wahl 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen. Woidke bemühte in seiner ersten Reaktion auf die Prognosen einen historischen Vergleich: "Wieder waren es - wie so oft in der Geschichte - Sozialdemokraten, die die Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt haben." Das Ziel sei von Anfang gewesen, zu verhindern, "dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt". Er betonte: "Wir haben gesagt: Wir nehmen diesen Kampf auf." Er verwies jedoch darauf, dass noch viel Bewegung in den Zahlen sei.

Vor der Wahl hatte Woidke angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die SPD stärkste Kraft wird - das hat er nun geschafft. Die Regierungsbildung dürfte aber kompliziert werden. Unklar ist, ob der bisherige Regierungspartner Grüne wieder in den Landtag kommt - dann wäre eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition möglich. Woidke hatte sich vor der Wahl nicht zu Wunschpartnern geäußert. Als Partner käme außerdem das BSW in Frage, aber auch BVB/Freie Wähler - falls Letztere ein Direktmandat gewinnen. Das BSW hatte im Wahlkampf signalisiert, nicht um jeden Preis mitregieren zu wollen.

Die SPD kann nach zuletzt schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nun etwas aufatmen - auch im Bund. Kanzler Olaf Scholz darf auf leichten Rückenwind für die Bundestagswahl in einem Jahr hoffen. Für die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP sind die Brandenburger Zahlen hingegen bitter.

Seit der Wiedervereinigung 1990 haben die Sozialdemokraten in Brandenburg durchgängig den Ministerpräsidenten gestellt. Im Wahlkampf hatte der 62-jährige Woidke bewusst nicht auf große gemeinsame Auftritte mit Kanzler Scholz gesetzt - wohl auch wegen der schlechten Umfragewerte der Berliner Ampel. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,1 Millionen Menschen - es gibt in dem Bundesland weniger Wahlberechtigte als in Berlin.