Panorama

"Negativ für Stabilität" Angst vor zweiter Welle - Warnung vor Lockdown

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Eindringlich warnen Politik und Wirtschaft vor neuen Lockdwon-Folgen - und mahnen zur Einhalteung der Corona-Regeln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dass die Corona-Pandemie längst nicht ausgestanden ist, zeigen wieder steigende Infektionszahlen. Eindringlich mahnen Politik und Wirtschaft, die Verhaltensregeln zu befolgen. Zugleich warnen sie vor den dramatischen Folgen neuerlicher Alltagsbeschränkungen.

Angesichts wieder steigender Corona-Infektionen gewinnen die Mahnungen an die Vernunft sowie die Warnungen vor neuerlichen Beschränkungen deutlich an Schärfe. Vor allem Wirtschaftsvertreter warnten die Politik vor dramatischen Folgen, sollte das öffentliche Leben wieder heruntergefahren werden. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mahnte, "einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten." Der Funke Mediengruppe sagte er: "Das würde unsere Wirtschaft kaum verkraften und sich letztendlich auch negativ auf den Sozialstaat und seine Stabilität auswirken." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier denkt inzwischen laut über schärfere Sanktionen für Corona-Leichtsinnige nach.

Ähnlich argumentierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der "Rheinischen Post" sagte Fratzscher, dass eine zweite Welle "wirtschaftlich schädlicher als die erste Welle" sein könne. "Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen." Die Erfahrung der USA zeige, dass klare Regeln und frühzeitige Beschränkungen wichtig seien, um eine Infektionswelle so gering wie möglich zu halten und den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. "Nur wenn sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung verantwortlich verhält, kann es gelingen, die Restriktionen zeitlich zu begrenzen und den Schaden zu minimieren", mahnte er.

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor einer langanhaltenden Wirtschaftsschwäche, sollte es zu einem weiteren Lockdown kommen. Sie sprach sich dafür aus, "regionales Infektionsgeschehen mit maßgeschneiderten Konzepten zur Pandemiebekämpfung und zum Gesundheitsschutz auch regional und zielgerichtet zu adressieren". Sollte dies nicht gelingen, sei "mit einer deutlich länger anhaltenden Schwächephase zu rechnen", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats.

IW fordert regionale Lösungen

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, appellierte an die Bundesregierung, neue etwaige Beschränkungen nicht übereilt zu verhängen. "Ein bundesweiter Lockdown setzt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite voraus", sagte er. Eine solche nationale Gefahrenlage sei derzeit aber nicht gegeben. "Ich halte einen zweiten bundesweiten Lockdown für weder geboten noch mit Blick auf die sozialen und ökonomischen Kollateraleffekte für verantwortlich", sagte er und mahnte "regionale Antworten" an.

Auch Mittelstands-Präsident Mario Ohoven appelliert an die Politik, im Falle steigender Infektionszahlen einen zweiten Lockdown zu verhindern. "Es wäre unverantwortlich, die deutsche Wirtschaft durch einen weiteren Lockdown in den Ruin zu treiben", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) der Funke Mediengruppe. "Auch wenn lokale Ausbrüche zu partiell erhöhten Infektionszahlen führen, darf daraus kein zweiter Shutdown entstehen."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, rief dazu auf, eine zweite Infektionswelle möglichst lange hinauszögern. "Diese Strategie müssen wir solange wie irgend möglich fortsetzen, um einen größeren Lockdown zu vermeiden, der ein ganzes Bundesland oder die ganze Republik erfasst."

"Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich derweil für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln aus. "Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat", sagte er. "Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen."

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich. "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen", sagte der Ressortchef. "Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt."

Altmaier machte deutlich, die Politik müsse angesichts der gestiegenen Neuinfektionen gegensteuern. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es bei steigenden Fallzahlen nicht zu einem erneuten Shutdown komme. Infolge der Corona-Krise war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal zweistellig eingebrochen. Altmaier rechnet damit, dass im Herbst die Wirtschaft in der ganzen Breite der Wirtschaft wieder wächst.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa