Eine 24-jährige Frau und ein 63-jähriger Mann flüchten mit dem Auto aus der Ukraine ins niedersächsische Hildesheim. Dort schmieren Unbekannte das "Z"-Symbol an ihren Wagen - ein Zeichen, das die Zustimmung zu Russlands Krieg in der Ukraine ausdrückt. Der Staatsschutz nimmt die Ermittlungen auf.

Im niedersächsischen Landkreis Hildesheim sind zwei Autos von aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit dem "Z"-Symbol beschmiert worden. Das Z sei in der Nacht zum Montag auf die Windschutzscheiben gesprüht worden, teilte die Polizei mit. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos oder Gebäuden angebracht, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen.

Politik 28.03.22

Kriegszeichen bald strafbar? Provokantes "Z"-Symbol soll verboten werden

Die Besitzer der Autos, eine 24-jährige Frau und ein 63-jähriger Mann aus der Ukraine, seien derzeit in einem ehemaligen Seniorenzentrum untergebracht, teilte die Polizei weiter mit. Es sei ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und wegen des Anfangsverdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden. Das Staatsschutzkommissariat übernahm nun die Ermittlungen, die Polizei bat um Zeugenhinweise.

Im niedersächsischen Rinteln leitete die Polizei derweil ein Verfahren gegen eine russischstämmige Familie ein, die das "Z"-Symbol und eine russische Fahne an ihrem Auto angebracht hat. "Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet", teilten die Beamten mit. Die Billigung von Straftaten wie Kriegsverbrechen sei unter Strafe gestellt, hieß es zur Begründung.

Zeigen des "Z"-Symbols kann strafbar sein

Das niedersächsische Innenministerium hatte die Polizei im Land am Freitag darauf hingewiesen, dass das öffentliche Zeigen des "Z"-Symbols beispielsweise auf Demonstrationen strafbar sein könne. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch stellt demnach ein Verhalten unter Strafe, das "als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Die Polizei solle in jedem Fall prüfen, "ob ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang" mit dem Ukraine-Krieg bestehe. Auch Bayern, Berlin und Bremen kündigten an, gegen das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg vorgehen zu wollen. In Nordrhein-Westfalen sollte die geprüft werden.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 29. März 2022 erstmals veröffentlicht.)