Bei einer rechten Demonstration an der Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec fordern die Protestierenden ein Umdenken in der Migrationspolitik Deutschlands. Ein anderer Demonstrant will die polnische Regierung stürzen. Aufgrund der Versammlung ist der Grenzübergang stundenlang gesperrt.

Der Migrationskurs der Bundesregierung sorgt nicht nur in Deutschland für Diskussionen. In Polen haben vom Mittag bis in den Abend Dutzende Menschen gegen die Abschiebepolitik Deutschlands demonstriert - und dafür gesorgt, dass ein Grenzübergang gesperrt werden musste. "Merkels Migrationspolitik war und ist Deutschlands größter Fehler. Wir Polen sagen: Es reicht!", schrieb der polnische Parlamentspolitiker Marek Jakubiak auf X.

Ein Sprecher der deutschen Polizei in Görlitz sagte auf Anfrage von ntv.de, dass der Protest bis zum Nachmittag friedlich verlaufen ist. Die Demo sei am Mittag gestartet und solle bis 20 Uhr andauern. "Die Stadtbrücke ist während der Versammlung gesperrt", so der Sprecher. Eine Überquerung mit dem Auto sei nicht möglich. Wer ins jeweils andere Land möchte, muss demnach zu Fuß über die Altstadtbrücke gehen. Aber: "Dort findet später eine Folgeveranstaltung statt", sagte der Polizeisprecher. Über Konflikte zwischen Demonstranten ist ihm bislang nichts bekannt. Der Protest verlaufe friedlich und ausschließlich auf polnischem Gebiet.

Jakubiak, der der Partei Kukiz'15 angehört, teilte auch Aufnahmen von dem Protest in der Grenzstadt Zgorzelec, der ehemaligen Oststadt von Görlitz. Zu sehen ist eine große Gruppe Demonstranten, darunter auch Rechtsextremisten und katholische Fundamentalisten, die polnische Fahnen schwenken und Transparente hochhalten. Darauf steht etwa "Deutsche, setzen Sie Ihre Gäste nicht vor der Haustür Ihres Nachbarn ab!". Auf einem weiteren Banner steht: "Refugees Not Welcome" ("Flüchtlinge nicht willkommen").

In einem X-Beitrag ist zudem zu sehen, wie eine selbst gebaute Schranke auf der Grenzbrücke stand. Auf diese schrieben die Protestierenden in großen Lettern "Halt". Die demonstrierenden Polen sprachen sich aber auch gegen die Politik in ihrem Land aus: "Die Regierung bewacht die Grenzen nicht, also handeln wir allein!", schrieb Roty Marszu Niepodległości (auf Deutsch etwa: Verein des Unabhängigkeitsmarsches). Dazu setzte der nationalistische Verein den Hashtag "Stoppt Migration".