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50 Neuinfektionen sind zu viel Die vereinbarte Obergrenze ist problematisch

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Es geht um Menschen und Existenzen: Wäre es fair, wenn die Greizer Ladenbetreiberin Susanne Richter ihr Modegeschäft wieder schließen müsste, weil ihr Landkreis die Obergrenze überschritten hat?

(Foto: picture alliance/dpa)

Damit die Corona-Pandemie trotz Lockerungen nicht außer Kontrolle gerät, gibt es eine Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Doch schon nach wenigen Tagen zeichnet sich ab, dass die Notbremse im Ernstfall nicht richtig greift.

Nur wenige Tage nach der Einigung zwischen Bund und Ländern auf weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen zeigt sich, dass die als rote Linie eingeführte Obergrenze von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche nicht wirklich geeignet ist, einen möglichen Kontrollverlust zu verhindern. Die Regelung ist zu pauschal, bietet zu viele Ausnahmen und kann zu falschen Reaktionen führen.

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Kanzleramtsminister Helge Braun versuchte vergeblich, eine Obergrenze von 35 Neuinfektionen durchzusetzen.

(Foto: imago images/photothek)

Als die Kanzlerin sich nicht mehr durchsetzen konnte und schließlich den Bundesländern mehr oder weniger freie Hand in der weiteren Bewältigung der Corona-Krise gab, wollte ihr Kanzleramtschef wenigstens eine Obergrenze von 35 Neuinfektionen aushandeln, war aus den geheimen Verhandlungen zu erfahren. Doch letztlich setzten sich auch hier die Länderchefs durch und hoben die Grenze auf 50 an.

Während sonst in der Krise und vor allem von Angela Merkel die Expertisen von Virologen wie Christian Drosten oder des Robert-Koch-Instituts (RKI) gefragt waren, scheint diesmal die Politik unter sich geblieben zu sein. RKI-Vize Lars Schaade sagte, sein Institut hätte die Bundesregierung zwar beraten, sei aber bei der Entscheidung nicht einbezogen worden.

Mit Excel-Tabellen nicht machbar

Die Zahl 35 des Kanzleramts ist aber laut "Welt" wenigstens gut begründet. Denn sie gibt an, wie viele wöchentliche Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner Gesundheitsämter noch mit Anrufen und manuell geführten Excel-Tabellen zurückverfolgen können.

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Möglicherweise kann eine Tracing-App die Behörden so entlasten, dass sie auch noch mit 50 zurechtkommen. Allerdings wurde die vom RKI bei SAP und der Deutschen Telekom in Auftrag gegebene Anwendung noch gar nicht veröffentlicht. Und wenn sie kommt, muss sich unter anderem erst noch herausstellen, dass sie funktioniert, datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht und ob sie von ausreichend vielen Nutzern installiert wird.

Kein Wunder also, dass schon am vergangenen Freitag der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) die Obergrenze als viel zu hoch kritisierte. "Wie die Gesundheitsämter damit klarkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen", sagte die Verbandsvorsitzende Ute Teichert.

Die Gesundheitsämter hätten in den vergangenen Wochen die Arbeit nur geschafft, weil das Personal unter anderem durch Medizinstudenten und viele Freiwillige verdrei- bis vervierfacht worden sei. "Und dennoch sind alle Mitarbeiter der Gesundheitsämter in den vergangenen Wochen auf dem Zahnfleisch gekrochen", sagte sie. Die Aushilfskräfte seien nun teilweise schon wieder weg, weil sie ins Studium oder in ihren eigentlichen Job zurückgekehrt seien.

Berlin müsste erst bei 2000 Fällen reagieren

Dabei spielt auch eine Rolle, ob in einem dünn besiedelten Landkreis oder in einem Ballungsgebiet die rote Linie überschritten wird. Die Obergrenze pauschal für das gesamte Bundesgebiet festzusetzen, sorgt unter anderem in Berlin für Kopfschütteln. So sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci dem Inforadio, die Zahl würde hochgerechnet für ihre Stadt bedeuten, dass erst ab 2000 Neuinfektionen pro Woche die Lockerungen zurückgenommen werden müssten.

Berlin habe sehr viel früher reagiert. "Wir hatten 260 Neuinfektionen in der Woche, als wir die ersten Einschränkungen beschlossen haben. Danach haben wir die Spitze gesehen, da war der Faktor bei 37. Und wir haben unsere Einschränkungen weiter gemacht, als der Faktor bei 22 war." Man werde daher notfalls schon früher einschreiten.

Zu viele Ausnahmen möglich

Ein weiterer großer Schwachpunkt der Obergrenze ist, dass sie oft nicht greift, weil Landkreise Lockerungen nicht allgemein zurücknehmen müssen, wenn die Neuinfektionen in einem klar eingrenzbaren Hotspot auftreten. Dies können Schlachtbetriebe sein, die derzeit für Negativ-Schlagzeilen sorgen, aber auch Senioren- und Pflegeheime.

Obwohl solche Ausnahmen von der Regel grundsätzlich als sinnvoll erscheinen, können sie aber auch diskriminierend sein. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält die Obergrenze für unsolidarisch. "Die 800.000 pflegebedürftigen Menschen in den Heimen und die Hunderttausenden Altenpflegekräfte herauszunehmen, ist gedankenlos", schreibt Vorstand Eugen Brysch. "Diese Regelung darf so nicht kommen. Das hat nichts mit Solidarität zu tun. Damit würde man die Schwächsten ihrem Schicksal überlassen."

Wer viel testet, wird bestraft?

Martina Schweinsburg (CDU), Landrätin des Landkreises Greiz, spricht bei einer Versammmlung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Man habe alles richtig gemacht und werde daher keine Lockerungen zurücknehmen, sagt die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg.

(Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Um die Coronavirus-Pandemie in Deutschland durch eine bessere Datenbasis im Griff zu behalten, empfiehlt das RKI jetzt auch, Personen mit Covid-19-Symptomen zu testen, die keiner Risikogruppe angehören oder Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Ebenso werden jetzt auch Kontaktpersonen ohne Symptome vermehrt getestet. Doch das könnte durch die Obergrenze erschwert werden. Denn Landkreise, die die Testkapazitäten voll ausnutzen, werden unweigerlich auch mehr Infektionen finden und erst so die rote Linie überschreiten.

Unter anderem stellt sich deshalb auch die Landrätin von Greiz quer; der Ort gehört zu den Landkreisen, die den Grenzwert derzeit überschreiten. Laut RKI-Dashboard gab es dort 75,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Die Thüringer Region müsste also Lockerungen zurücknehmen. Das werde sie aber nicht tun, sagte Martina Schweinsburg der "Welt".

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Im Landkreis Greiz sind ein Krankenhaus und eine Dialyseeinrichtung besonders betroffen. Dass Kontaktpersonen bisher nur in die häusliche Quarantäne geschickt wurden, wo das Virus dann in der Familie weitergetragen wurde, bedauere sie, sagte Schweinsburg. Man habe Flächentests in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durchgeführt, sobald dies möglich gewesen sei. "Unser Landkreis wird sich nicht in Quarantäne begeben", so Schweinsburg. "Der Massentest hat gezeigt, wo unsere Infektionsschwerpunkte liegen, das ist und bleibt der südliche Teil des Landkreises mit den Zentren Greiz und Zeulenroda-Triebes."

Damit Kreise oder Städte, die so viel wie möglich testen, nicht bestraft werden, müsste die Obergrenze um eine Komponente erweitert werden, die dies berücksichtigt. Möglich wäre aber auch, die Regel nicht auf 100.000 Personen, sondern auf eine bestimmte Anzahl durchgeführter Tests anzuwenden.

Und das ist noch nicht alles

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Das Wissenschaftsmagazin "Quarks" des WDR führt einen weiteren wichtigen Kritikpunkt auf, den auch Christian Drosten bei seiner Warnung vor einer zweiten Welle angesprochen hat: Es macht einen großen Unterschied, ob man 50 Fälle in ein oder zwei Hotspots zurückverfolgen muss oder viele Ausbrüche, die sich vielleicht über den ganzen Landkreis verteilen.

Außerdem berücksichtigt die starre Regelung weder die Altersstruktur noch die Infrastruktur eines Kreises. In Regionen mit vielen alten Menschen muss eine Notbremse vorsorglich früher gezogen werden als dort, wo das Durchschnittsalter niedrig ist. Das Gleiche gilt für einen Kreis mit wenig Krankenhäusern und Intensivbetten.

Quelle: ntv.de