Panorama

Scharfe Kritik an Verfahren Drahtzieher der Ibiza-Affäre muss in Haft

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Der 41-jährige Privatdetektiv Hessenthaler wird beschuldigt, insgesamt 1,25 Kilogramm Drogen an einen Bekannten übergeben zu haben.

(Foto: picture alliance / ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com)

Ein Gericht in Österreich verurteilt Julian Hessenthaler wegen Drogenhandels und Urkundenfälschung zu dreieinhalb Jahren Haft. Er gilt als Hintermann des Ibiza-Skandalvideos, das 2019 zum Sturz der FPÖ geführt hat. Mehrere Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen das Urteil.

In einem brisanten Prozess ist der "Drahtzieher" des sogenannten Ibiza-Skandalvideos in Österreich zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht St. Pölten habe Julian Hessenthaler wegen Drogenhandels und Urkundenfälschung schuldig gesprochen, sagte Vize-Gerichtspräsidentin Birgit Eisenmagen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen kritisierten die Gerichtsentscheidung.

Der 41-jährige Privatdetektiv Hessenthaler wird beschuldigt, in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilogramm Drogen zu einem Grammpreis von 40 Euro an einen Bekannten übergeben zu haben. Zudem soll er bei einer Polizeikontrolle im Jahr 2019 falsche Papiere vorgelegt haben. Hessenthaler will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Der Privatdetektiv gilt als Hintermann des sogenannten Ibiza-Skandal-Videos, das 2019 zum Sturz der österreichischen Regierung geführt hatte. Auf dem auf Ibiza mit versteckter Kamera aufgenommen Video war zu sehen, wie der damalige österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der Rechtsaußen-Partei FPÖ mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte fragwürdige Deals bespricht.

Das Video erschütterte die österreichische Politik, die Koalition aus ÖVP und FPÖ zerbrach. Im vergangenen August wurde Strache im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Kritik von Amnesty International

Eine Gruppe aus 15 NGOs, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, kritisierten das Urteil gegen Hessenthaler. Der Geschäftsführer der österreichischen Organisation epicenter-works, Thomas Lohninger, bezeichnete die "Optik des Verfahrens" als "verheerend für die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich und für das Vertrauen in den Rechtsstaat". Während des gesamten Prozesses habe es keine Beweise gegen den Angeklagten gegeben, außer den Aussagen zweier Belastungszeugen.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits betonte in ihrem Schlussplädoyer, die Anklage gegen Hessenthaler habe "nichts mit einem Video zu tun, das 2017 auf Ibiza gedreht wurde". Hintergrund der Anklage sei vielmehr ein zufälliger Drogenfund im Keller einer späteren Belastungszeugin gewesen.

Quelle: ntv.de, smu/AFP

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