Panorama

Corona-Gerüchteküche brodelt Drohen wirklich Zwangsimpfungen?

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Von einem geplanten Impfzwang kann nach Durchsicht des Infektionsschutzgesetzes keine Rede sein.

(Foto: imago images/Eibner)

Im Internet kursieren Berichte, wonach die Bundesregierung angeblich einen Impfzwang gegen Covid-19 beschlossen hat, eine entsprechende Gesetzesänderung soll auf dem Weg sein. Ist das tatsächlich so oder von Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern frei erfunden?

Während die meisten Menschen weltweit sehnlichst auf einen Impfstoff gegen Covid-19 hoffen, gibt es eine kleine Minderheit, die Impfungen generell ablehnt. Zusammen mit diversen anderen Gruppierungen machen solche Impfgegner im Internet gegen eine angebliche Corona-Zwangsimpfung mobil, die ab dem 15. Mai kommen soll. Basis dafür sollen Änderungen des Impfschutzgesetzes der Bundesregierung sein. Ist da was dran?

Unter anderem wird in einem bereits eine Million Mal aufgerufenen Youtube-Video verbreitet, das Bundeskabinett habe den Impfzwang mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 29. April beschlossen. Am 14. Mai solle dieser im Bundestag besprochen werden. Liest man das IfSG und die vorgeschlagenen Änderungen durch, findet man allerdings nichts, was nur annähernd auf einen geplanten Impfzwang im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinweisen würde. Sowohl das bestehende Gesetz als auch die geplanten Änderungen sind frei einsehbar, "geheim" ist daran gar nichts.

Hintertür Immunitätsausweis?

Von einem geplanten Impfzwang kann also keine Rede sein. Kritiker leiten aber aus neuen Formulierungen in Paragraf 28, Absatz 1, Satz 3 des IfSG ab, dass die Bundesregierung eine "Impfpflicht durch die Hintertür" einführen möchte. Darin heißt es unter anderem, dass eine Person von Anordnungen und Durchführungen von Schutzmaßnahmen ausgenommen werden könne, wenn sie durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation ein ärztliches Zeugnis nachweisen kann, das sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.

Opposition und Drosten warnen

Konkret geht es um den von Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagenen "Immunitätsausweis", beziehungsweise einem entsprechenden Eintrag im Impfausweis. Diese haben zwar nichts mit Zwangsimpfungen zu tun. Befürchtungen, so eine Bescheinigung könnte zu Ausgrenzungen und anderen Diskriminierungen führen, teilen aber auch Oppositionspolitiker und Christian Drosten. Der Virologe warnt nicht nur vor falschen Testergebnissen, sondern auch vor den sozialen Folgen eines Immunitätsausweises.

*Datenschutz

"Das kann ja so weit gehen, dass ich eine Stelle ausschreibe als Arbeitgeber und ich lasse mir den Immunitäts-Ausweis zeigen, und ich stelle nur Leute ein, die schon immun sind", sagte Drosten. Oder Krankenversicherungen könnten den günstigen Tarif nur den Leuten anbieten, die schon eine Immunitäts-Bescheinigung haben, da die Behandlung von Covid-19 viel Geld kosten könne.

Dies könne sich auch im privaten Bereich fortsetzen, wenn man beispielsweise nur mit entsprechendem Zertifikat zum Geburtstag eingeladen werde. "Und so weiter." Der Virologe sieht die Gefahr, dass solche "sozialen Stigmatisierungen" eine Gesellschaft zersetzen könnten. Dies gelte es zu verhindern. "Und ich glaube, das ist der Grund, warum die Weltgesundheitsorganisation vor so etwas warnt."

Vorerst keine Regelungen geplant.

Spahn hält so eine Bescheinigung zwar nach wie vor für "ganz normal". Schließlich gäbe es so etwas auch bei anderen Virus-Erkrankungen, man könne jederzeit zum Arzt gehen und sich den Nachweis von Antikörpern etwa gegen Hepatitis und Masern auch im Impfausweis eintragen lassen. Vorerst seien aber keine Regelungen geplant, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten.

Quelle: ntv.de, kwe