Hilfe nach Attentat in Berlin? Ex-Verfassungsschützer wegen Spionage für Moskau vor Gericht
Dem ehemaligen Chefinspektor des österreichischen Verfassungsschutzes wird vorgeworfen, geheime Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Dabei soll er mit Ex-Wirecard-Chef Marsalek in Kontakt gestanden haben. In Wien beginnt nun der Prozess.
In Österreich hat einer der größten Spionageprozesse in der Geschichte des Landes begonnen. Die Staatsanwaltschaft in Wien wirft dem früheren Chefinspektor des Verfassungsschutzes, Egisto Ott, unter anderem Spionage für Russland vor. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen 2015 und 2020 ohne dienstlichen Auftrag bestimmte Daten gestohlen, Reisebewegungen erhoben und Russland auch Diensthandys wichtiger Beamter des österreichischen Sicherheitsapparats zugespielt zu haben.
Damit seien Entscheidungsabläufe für den russischen Geheimdienst ablesbar geworden, heißt es. Sein Kontakt nach Russland soll der angeblich dort untergetauchte Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek gewesen sein. Der 63-jährige Ott soll unter anderem im Auftrag Marsaleks einen speziellen Laptop mit Verschlüsselungstechnologie für 20.000 Euro verkauft haben, der schließlich in Russland landete.
Der Ex-Verfassungsschützer hat laut Anklage dem russischen Geheimdienst auch bei der Analyse des tödlichen Attentats auf einen Georgier im Berliner Tiergarten geholfen. Er habe rund zwei Wochen nach der Ermordung des Georgiers und der Festnahme des Tatverdächtigen eine Fehleranalyse und eine Handlungsempfehlung für geheimdienstliche Tötungsmaßnahmen erstellt, so die Staatsanwaltschaft.
Der Georgier, der von Moskau wegen seines Kampfes gegen Russland im zweiten Tschetschenien-Krieg als Staatsfeind angesehen wurde, war im August 2019 in der Berliner Parkanlage erschossen worden. Das Berliner Kammergericht wertete die Tat als "Staatsterrorismus" und verurteilte den Angeklagten zu lebenslanger Haft. Der Russe kam 2024 bei einem Gefangenenaustausch frei.
Affäre löste schwere Krise aus
Aufgrund von Hinweisen ausländischer Partnerdienste war Ott 2021 festgenommen, aber bald aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Bekanntwerden der Affäre Ott hatte die Zusammenarbeit des damaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit anderen Diensten schwer belastet. Inzwischen wurde das BVT aufgelöst und durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ersetzt.
Neben dem Amtsmissbrauch wirft die Anklage Ott auch Bestechlichkeit vor. Für den Prozess sind bisher zehn Verhandlungstage anberaumt. Dutzende Zeugen sind geladen. Dem Angeklagten droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.