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Brandenburg untersagt Ausflüge Touristen-Verbot für Berlin bleibt bestehen

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Derzeit wäre die Sicht auf das Brandenburger Tor gut: Ein Gericht bestätigt das Beherbergungsverbot für Touristen.

(Foto: imago images/YAY Micro)

Eine Vermieterin von 228 Ferienwohnungen in Berlin klagt gegen das Beherberungsverbot. Nun entscheidet die letzte Instanz, dass keine Touristen nach Berlin reisen dürfen und Vermieter genau Buch führen müssen. Brandenburg schränkt den Bewegungsradius für Hotspot-Bewohner ein.

Es bleibt erst einmal dabei: Touristen dürfen wegen der Corona-Pandemie laut einem Gerichtsbeschluss nicht in der Hauptstadt übernachten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat wie die Vorinstanz den Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgewiesen. Das Verbot touristischer Übernachtungen beuge der Gefahr vor, dass noch nicht festgestellte Infektionen nach Berlin getragen werden könnten, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhte demnach noch auf den damaligen Corona-Bestimmungen des Senats, der Beschluss des OVG stützt sich auf die neuesten Corona-Beschlüsse.

Angesichts des diffusen Infektionsgeschehens könne die Bekämpfung der Pandemie nicht mehr nur bei vermeintlichen "Haupttreibern" ansetzen, erklärte das Gericht. Diese Einschätzung des Senats sei geeignet, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das Beherbergungsverbot verstößt laut Gericht nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die vermieteten Unterkünfte hätten anders als selbst genutzte Zweit- und Ferienwohnungen einen ständig wechselnden Nutzerkreis. Dies rechtfertige eine abweichende Behandlung.

Soweit Übernachtungen von Dienst- und Geschäftsreisenden und aus notwendigen privaten Gründen vom Beherbergungsverbot ausgenommen sind, sei die Antragstellerin nicht verpflichtet, tatsächliche Reise- bzw. Übernachtungsgründe zu überprüfen. Die Gäste müssten vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen, stellte das OVG fest. Vor Abschluss eines Vertrages müsse aber der Zweck der Beherbergung erfragt und dokumentiert werden.

Potsdam, Cottbus, Frankfurt: Brandenburg verbietet touristische Ausflüge

Wegen der hohen Zahl von Neuinfektionen schränkt Brandenburg die Bewegungsfreiheit der Bürger in extremen Corona-Hotspots derweil deutlich ein. Für Bewohner von Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche seien touristische Reisen und Sport außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um die Kommune künftig untersagt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der Kabinettssitzung in Potsdam.

"Dabei geht es insbesondere darum, Wintersportausflüge, wie wir sie in den vergangenen Tagen erlebt haben, zu vermeiden", betonte Woidke. Diese Beschränkung gelte, wenn die hohe 7-Tage-Inzidenz fünf Tage lang bestehe. Einkäufe und Arztbesuche bleiben auch außerhalb dieses Radius weiter erlaubt. Betroffen wären derzeit zehn Landkreise und die drei Städte Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder). Die bisherigen Beschränkungen unter anderem für die Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen gelten bis Ende Januar weiter. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr werde dagegen aufgehoben, sagte Woidke.

Nach dem Beschluss der Brandenburger Regierung prüft der Berliner Senat, ob auch für die Hauptstadt eine neue Regel zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei sehr hohen Corona-Infektionszahlen gelten soll. Das sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch auf Anfrage und verwies auf die nächste reguläre Senatssitzung am kommenden Dienstag.

Quelle: ntv.de, mau/dpa