Panorama

Geimpfte bringen "Sonderopfer" Wer zahlt bei Impfschäden?

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Die Melderate über Nebenwirkungen und Impfkomplikationen beim Paul-Ehrlich-Institut betrug bis Ende Juni 1,4 pro 1000 Impfdosen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Kampf gegen die Pandemie zählt die Impfung eines jeden Einzelnen. Was aber, wenn dieser Einzelne Schäden davonträgt? Experten sehen gleich mehrere Parteien in der Verantwortung - und einige Hürden im Prozess.

Für die Mandantin von Rechtsanwalt Björn Weil ist nach der Corona-Schutzimpfung nichts mehr, wie es mal war. Die 40-Jährige arbeitete als Grundschullehrerin, war kerngesund und wollte sich und andere vor einer Ansteckung mit dem Virus schützen. Also ließ sie sich mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen. "Wenig später wird ihr das Guillain-Barré-Syndrom diagnostiziert - die Folge ist eine Lähmung aller vier Gliedmaßen", sagt der Fachanwalt für Medizinrecht zu ntv.de. Zusätzlich sei bei der Frau eine Nervenentzündung (Polyneuritis) aufgetreten. Noch ein paar Tage später ändert die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Empfehlung: Der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca wird nur noch für Menschen ab 60 Jahren empfohlen. Für die 40-Jährige kommt die Korrektur allerdings zu spät.

Derartige Schäden nach einer Corona-Impfung sind laut Paul-Ehrlich-Institut (PEI) dennoch selten: Bis zum 30. Juni kommen rund 106.000 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen auf 74.871.502 Impfungen. Wenn sie allerdings auftreten, können sie das Leben der Betroffenen von heute auf morgen radikal ändern - auch finanziell. Neben dem gesundheitlichen Schaden kommt auf die ehemalige Grundschullehrerin eine Reihe von Kosten zu: Für die Behandlungen, für ihre Pflege - und was ist, wenn sie nie mehr arbeiten kann?

Weil macht daher finanzielle Ansprüche gegen den Staat geltend. Nach dem Infektionsschutzgesetz haftet dieser nämlich für Schäden durch die Impfung, weil er sie auch empfiehlt. Die Allgemeinheit möchte eine Herdenimmunität erreichen - der Piks jedes Einzelnen trägt dazu bei. Erkrankt der Einzelne wegen dieser Impfung, gilt das quasi als Sonderopfer. Dann muss auch die Allgemeinheit dafür aufkommen. "Im Worstcase-Szenario können das um die 15.000 Euro maximal werden", sagt die Juristin und Medizinerin Britta Konradt im Gespräch mit ntv.de. "Dann ist der Grad der Schädigung aber auch 100 Prozent, sprich: der Patient kann sich nicht mehr alleine versorgen, vielleicht nicht mehr richtig denken und braucht eine 24-Stunden-Versorgung." Er oder sie bekämen dann, neben anderen Leistungen, eine Grundrente von 811 Euro maximal vom Staat, erklärt die Fachanwältin für Medizinrecht.

Welche Impfschäden werden anerkannt?

Um den Schadensersatz zu erhalten, muss der Geimpfte seine Erkrankung beim zuständigen Versorgungsamt melden. Dabei genügt laut Gesetz die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient wegen der Impfung erkrankt ist. "Im Grunde heißt das, es muss mehr für als gegen einen Impfschaden sprechen", erklärt Konradt. Infrage kommen somit erst einmal alle dauerhaften Erkrankungen, die keine normalen Impfreaktionen sind. Kurzzeitiges Fieber, Abgeschlagenheit und Schmerzen an der Einstichstelle müssen Geimpfte jedoch hinnehmen.

Die Erkrankungen von Weils Mandantin gehen weit über Kopfschmerzen und Müdigkeit hinaus. Der Rechtsanwalt rechnet daher mit guten Chancen auf eine Entschädigung für sie. Ob das künftig für alle Impfgeschädigten gelten kann, sei jedoch fraglich, sagt die Medizinerin Konradt. "Erst die Zeit wird zeigen, was wirklich anerkannt wird." Wenn die Geimpften ihre Erkrankung bei der für die Versorgungsleistungen zuständigen Behörde gemeldet haben, prüft diese, ob ein Impfschaden vorliegt. So müsse grundsätzlich der Patient seinen Impfschaden beweisen. Dazu muss ein Gutachten vorliegen, was sich wiederum - im Bereich von Impfschäden - an den Informationen vom PEI orientiert. Ärzte und Krankenhäuser sind demnach verpflichtet, mögliche Fälle von Nebenwirkungen an das PEI weiterzuleiten. So schreibt es das Institut auf seiner Website, wo auch Patienten selbst ihre Nebenwirkungen melden können.

"Ich habe allerdings den Eindruck, dass viele Ärzte das nicht tun, obwohl Krankheiten auftreten, die im direkten zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung stehen", sagt Konradt. Dadurch entstehe eine ungesicherte Datenlage, die für eine mögliche Haftung durch den Staat aber eine wichtige Rolle spiele. Die Anwältin erklärt: "Oft wird es wahrscheinlich nicht gemeldet, weil die Ärzte selbst annehmen, dass es sich nicht um einen Impfschaden handelt oder weil das nicht sofort ersichtlich wird."

"Datenlage steckt in den Kinderschuhen"

Als Beispiel nennt sie Autoimmunerkrankungen. Diese können oftmals nicht im Labor nachgewiesen werden, sodass Ärzte sie häufig anhand mehrerer Symptome feststellen müssen. "Nehmen wir mal an, wir hatten vor der Pandemie 1000 Autoimmunerkrankungen jedes Jahr. Nun sind es beispielsweise 1100 - 100 davon im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung", sagt Konradt. "Können wir dann sagen, es spricht mehr für als gegen einen Impfschaden?" Derzeit sei noch unklar, wie viele Entschädigungsanträge es geben wird, merkt Konradt an. Es könnte demnach um viel Geld gehen. "Da die Datenlage noch in den Kinderschuhen steckt, wird die Anerkennung von Impfschäden vielleicht auch etwas restriktiver gehandhabt werden", sagt die Anwältin. "Das gleicht einem Blick in die Glaskugel."

Zudem habe die Staatshaftung das Problem, dass sie zwar viele Kosten übernimmt, aber kein Schmerzensgeld zahlt. "Den immateriellen Schaden, den jemand erleidet, weil er plötzlich nicht mehr selbstständig leben kann, der wird nicht ersetzt", erklärt die Expertin.

Aus diesem Grund klagt Rechtsanwalt Weil im Fall seiner erkrankten Mandantin noch gegen einen anderen Beteiligten - der Arzneimittelhersteller Astrazeneca soll für Schadenersatz und Schmerzensgeld aufkommen. Eine solche Herstellerhaftung hat jedoch weitaus höhere Hürden: Die Nebenwirkungen des Impfstoffs müssten laut Gesetz "über ein vertretbares Maß" hinausgehen. Dieses "vertretbare Maß" wird in der Regel schon angenommen, wenn ein Impfstoff zugelassen ist, wie in diesem Fall durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA).

Außerdem gehe es darum, zu beweisen, dass Weils Mandantin allein aufgrund der Impfung erkrankt ist. Vorerkrankungen und andere Gründe müssen ausgeschlossen werden. "Das ist in der Praxis oft schwierig", sagt der Rechtsanwalt. Allerdings habe sich wohl schon während der Studien des Impfstoffherstellers gezeigt, dass es zu Nervenentzündungen kommen kann. Weil ist daher überzeugt: "Die Klage kann in diesem Fall durchaus erfolgreich sein."

In einem anderen Fall haben die Vakzin-Hersteller bereits vorgesorgt, wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller zu ntv.de sagt. Bei den Impfungen von 12- bis 17-Jährigen empfehlen Astrazeneca und Co., sich an die Vorgaben der STIKO zu halten. Jüngst hatte sich die STIKO für allgemeine Corona-Impfungen für alle Kinder ab 12 Jahren ausgesprochen. Nach sorgfältiger Bewertung neuer Daten komme man nun zu der Einschätzung, "dass nach gegenwärtigem Wissensstand die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen", teilte das unabhängige Gremium mit. Davor hatte sie die Impfung von Kindern zwischen 12 und 17 Jahren nur bei höherem Risiko für schwere Corona-Verläufe etwa wegen Erkrankungen wie Diabetes empfohlen.

Viele Ärzte standen jedoch schon vor der STIKO-Empfehlung vor der Frage, ob sie den Kindern und Jugendlichen zum Piks verhelfen. Denn die Gesundheitsminister hatten bereits vor der neuen Bewertung durch das Gremium beschlossen, 12- bis 17-Jährigen ein Impfangebot zu machen. "Bei der Haftung nach der Impfung von Kindern und Jugendlichen sehe ich somit die Ärzte im Mittelpunkt", sagt Cäsar-Preller. Aus juristischer Sicht hatte der Experte für Arzthaftungsrecht Ärzten geraten, "Kinder und Jugendliche nur in den genannten Ausnahmefällen zu impfen". Das Risiko, wegen eines Impfschadens haftbar gemacht zu werden, war ohne Empfehlung der STIKO zu groß.

Das Aufklärungsmerkblatt - für Ärzte essenziell

Die Arzthaftung kommt auch bei Impfschäden von Erwachsenen infrage. Allerdings muss der Arzt nur zahlen, wenn er seine Pflichten missachtet hat. Wenn er an der falschen Stelle impft, nicht ausreichend desinfiziert oder aber, wenn er nicht vollumfänglich über die Gefahren aufklärt. Bei Erwachsenen könne der Arzt davon ausgehen, dass sie das Risiko von Impfschäden überblicken.

Wie alle bisher Geimpften auch, hat die Mandantin von Rechtsanwalt Weil das damalige Aufklärungsmerkblatt für Corona-Impfungen mit Vektor-Vakzinen gelesen und unterschrieben. "Grundsätzlich können - wie bei allen Impfstoffen - in sehr seltenen Fällen eine allergische Sofortreaktion oder andere auch bisher unbekannte Komplikationen nicht ausgeschlossen werden", hieß es darin. Dass sie einer dieser "sehr seltenen Fälle" wird, konnte die 40-Jährige nicht ahnen.

Quelle: ntv.de

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