Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:30 Behörde: Kirche in Nikopol beschossen +++

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden

Aus dem Süden der Ukraine wird über erneute Artillerieangriffe auf Nikopol berichtet. Die russischen Truppen hätten zehn Granaten auf die Stadt abgefeuert, erklärt die Verwaltung der Region Dnipropetrowsk auf Telegram. Es sei niemand verletzt worden, jedoch seien mehrere Gebäude, darunter eine Kirche, beschädigt worden.

+++ 22:51 Ukraines Militär meldet Fortschritte an Südfront +++
Die ukrainischen Streitkräfte machen Fortschritte und rücken entlang der Südfront vor, berichtet General Tarnawski, Kommandeur der militärischen Kämpfe der Ukraine in den Oblasten Donezk und Saporischschja. Artillerie- und Raketeneinheiten hätten in den letzten 24 Stunden 1.201 Feuereinsätze abgeschlossen. Die Zahl der in dieser Zeit getöteten oder verwundeten russischen Streitkräfte beläuft sich auf fast zwei Kompanien. Eine Kompanie kann aus mehr als 200 Soldaten bestehen. Zudem seien vierzehn Einheiten russischer Militärausrüstung zerstört, darunter gepanzerte Personentransporter, Drohnen, selbstfahrende Artilleriesysteme und Grad-Mehrfachraketenwerfersysteme, sowie vier russische Munitionsdepots. Tarnawskis Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 22:29 US-Regierung: Präsident Biden empfängt Schwedens Regierungschef wegen NATO-Mitgliedschaft +++
Etwa eine Woche vor Beginn des NATO-Gipfels in Litauen will US-Präsident Joe Biden Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Washington empfangen. Er wird am Mittwoch zu einem Gespräch im Weißen Haus erwartet, teilt die Regierung in Washington mit. Dabei werde es auch um den Beitritt Schwedens zum transatlantischen Verteidigungsbündnis gehen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seit Februar 2022 beantragte Schweden im Mai 2022 ebenso wie Finnland die Mitgliedschaft. Finnland ist bereits Mitglied. Schweden fehlt die Zustimmung der Türkei und Ungarns.

+++ 22:01 Selenskyj zuversichtlich über Zukunft der Ukraine in "Haus Europa" +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich zur europäischen Zukunft seines Landes geäußert. Es sei schon immer unmöglich gewesen, sich ein "gemeinsames Haus Europa" ohne die Ukraine vorzustellen, doch nun habe Kiew erreicht, dass auch auf politischer Ebene Europa-Angelegenheiten nicht mehr ohne die Ukraine gedacht würden, sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Der Besuch von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am ersten Tag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sei diesbezüglich eine wichtige Geste gewesen, fügt er hinzu. Der ukrainische Staatschef hält seine Ansprache im Nordwesten des Landes am Atomkraftwerk Riwne, wo er eine Lagebesprechung auch zur Sicherheit von Atomkraftwerken hatte, sagt Selenskyj.

+++ 21:33 CIA-Chef kündigt Rekrutierung neuer Spione in Russland an +++
Die Unzufriedenheit in Russland mit dem Krieg in der Ukraine ist nach Worten des Chefs des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, eine einmalige Gelegenheit, Spione zu rekrutieren. Seine Behörde werde diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, sagt Burns bei einer Vorlesung in England.

+++ 20:57 Experten: Prigoschins Trollfabrik arbeitet gegen ihren Gründer +++
Jewgeni Prigoschins Trollfabrik hat sich bereits Anfang Mai gegen ihren Gründer gewendet, sagen Experten laut dem ukrainischen Exilmedium "Meduza". Vorher arbeiteten demnach rund 15.000 Bots für den Chef des Söldnerunternehmens Wagner, jetzt seien es noch etwa 1400. Das Bot-Netzwerk versucht mit (halb-)automatischen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, insbesondere auf Twitter und dem russischen VKontakte. Prigoschins Medienkonzern Patriot Media Group, zu dem die Trollfabrik gehörte, ist aufgelöst worden, meldete die russische Nachrichtenagentur TASS am Freitag.

+++ 20:23 Lukaschenko unterschreibt Mediengesetz gegen "unfreundliche" Aktionen anderer Länder +++
Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko setzt ein Gesetz in Kraft, das es erlaubt, Medienaktivitäten aus anderen Ländern im Falle sogenannter "unfreundlicher" Aktionen dieser Länder gegenüber belarussischen Medien zu verbieten. Zudem erweitert die Neuregelung die Möglichkeiten, Medien zu verbieten und Zugriffe aufs Internet zu beschränken.

+++ 19:45 Neutrales Österreich will neuem europäischen Luftverteidigungssystem beitreten +++
Das neutrale Österreich plant den Beitritt zum deutschen Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems, gibt Kanzler Karl Nehammer bekannt. "Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft", begründet der konservative Politiker die laufenden Beitrittsverhandlungen. Die von Deutschland initiierte "European Sky Shield Initiative" soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, Lücken im derzeitigen NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt es beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern. Mehr als ein Dutzend europäische Staaten haben sich dem Projekt bereits angeschlossen.

+++ 19:17 Während des Wagner-Aufstands war Putin auf Yacht in St. Petersburg +++
Während die Wagner-Söldner im Marsch auf Moskau gegen den Kreml meuterten, habe Russlands Präsident Wladimir Putin das Scarlet Sails-Festival in St. Petersburg angeguckt, gibt der russische Journalist Mikhail Zygar an. Zygars Leitartikel erschien am Donnerstag in der "New York Times" unter der Überschrift: "Putin denkt, er habe noch immer die Kontrolle. Er hat sie nicht". St. Petersburg ist Putins Heimatstadt. Laut Zygar beobachtete Putin das dortige Festival von der Yacht seines Freundes, des Geschäftsmanns Juri Kowaltschuk. "Er glaubt immer noch (..), dass er alles unter Kontrolle hat und dass Prigozhins Aufstand die politische Situation in keiner Weise beeinflusst hat. Aber er hat Unrecht", schreibt Zygar.

+++ 18:40 Selenskyj warnt vor Übergabe verminten AKWs Saporischschja +++
Russland könnte das noch verminte Kernkraftwerk Saporischschja übergeben, um es aus der Ferne zu sprengen, sagt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Wir wissen mit Sicherheit, dass dies von der Russischen Föderation als einer der Pläne angesehen wurde." Falls Russland beschließe, das Atomkraftwerk an die Ukraine zu übergeben, sollte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) es gründlich prüfen. Selenskyj wirft Russland zudem vor, es habe die Kinder einiger Mitarbeiter des Werks auf russisches Territorium gebracht, um ihre Eltern zu zwingen, den Anweisungen der russischen Streitkräfte vor Ort Folge zu leisten.

+++ 17:56 Selenskyj: Einige unserer Partner verschleppen Pilotentraining +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem Westen Verzögerungen bei der Ausbildung ukrainischer Piloten vor. "Ich denke, dass einige unserer Partner hier verschleppen", sagt er. Immer noch gebe es keine festen Termine für den Beginn und keine Zeitpläne für das Pilotentraining in Kampfflugzeugen aus US-Produktion. Im Mai gaben mehrere europäische Staaten die Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine bekannt. Kiew betont die Wichtigkeit von US-Kampfjets für die Sicherung des Luftraums und gegen ständige Drohnen- und Raketenangriffe. Zur Unterstützung seiner Luftwaffe hat Kiew bislang ehemalige sowjetische Flugzeuge aus den Altbeständen osteuropäischer Staaten erhalten.

Eine in Deutschland stationierte US-amerikanische F-16 fliegt im Luftraum von Rheinland-Pfalz.

Eine in Deutschland stationierte US-amerikanische F-16 fliegt im Luftraum von Rheinland-Pfalz.

(Foto: dpa)

+++ 17:29 Neue EU-Ratspräsidentschaft: Beitritt der Ukraine eine der Prioritäten +++
Die Beitrittskandidatur der Ukraine für die Europäische Union soll eine der Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Spanien "bekräftigt seine Unterstützung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Spanien unterstütze zudem die "Stärkung der Partnerschaft der NATO mit der Ukraine", auch durch die Schaffung eines NATO-Ukraine-Rates. Sánchez traf am Vormittag in Kiew ein, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten zu treffen und "die Solidarität von ganz Europa" zu bekunden.

+++ 16:57 Bericht: Rahmenabkommen westlicher Allianz mit Ukraine bald fertig +++
Ein neuer Sicherheitsgarantierahmen der westlichen Allianz für die Ukraine könnten noch vor dem NATO-Gipfel am 11.-12. Juli im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Dies berichtet die FAZ. Es gehe um ein multilaterales System von Garantien für die Übergangszeit bis zu einem angestrebten NATO-Beitritt nach Kriegsende. Das entsprechende Rahmenabkommen mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA ist demnach nahezu fertig. Jedes beteiligte Land werde eine separate Übereinkunft mit Kiew treffen. Es gehe um Waffen, Geld, Militärhilfe und Ausbildung. Kiew soll damit in der Lage bleiben, sich zu verteidigen, ohne dass die Garantiestaaten direkt eingreifen müssen. Deutschland will demnach anbieten, den derzeitigen Hilfsumfang bis zum Kriegsende beizubehalten, ohne rechtlich bindend zu sein.

+++ 16:09 Russisches Gold fließt aus London in die Schweiz +++
Seit Beginn der russischen Großinvasion im März 2022 haben Schweizer Raffinerien 75 Tonnen Gold aus Russland zur Schmelze erhalten, berichtet die "Die Wochenzeitung" bereits am Donnerstag nach einer Recherche mit dem SRF. Der Transfer über London in die Schweiz verletzt demnach keine Sanktionen. Wird das Gold in der Schweiz eingeschmolzen, ist die Herkunft nicht mehr erkennbar. Russland ist der zweitgrößte Goldproduzent weltweit. Vor der Invasion 2022 gelangten im Schnitt 20 Tonnen russischen Goldes jährlich in die Schweiz. Seit Jahresbeginn sind es bereits 38 Tonnen. Die russische Nationalbank habe nach 2014 fast die ganze russische Goldproduktion aufgekauft und ihre Reserven bis 2019 verdoppelt, um die Sanktionen abzufedern. Bis März 2022 wurden dann 700 Tonnen russisches Gold im Wert von etwa 30 Milliarden Euro nach London gebracht. "Ich sehe keinen anderen Grund als Kriegsvorbereitung", wird der Basler Strafrechtsexperte Mark Pieth zitiert.

+++ 15:19 US-Armeechef: Offensive wird lang und blutig +++
Die ukrainischen Streitkräfte schreiten in ihrer Gegenoffensive "beständig voran und finden ihren Weg durch sehr schwierige Minenfelder, 500 Meter pro Tag, 1.000 Meter am Tag, 2.000 Meter am Tag", sagt US-General Mark Milley, Chef des Generalstabs der US-Streitkräfte. Es überrasche ihn nicht, dass die Offensive langsamer ausfällt als erwartet. "Ich sagte, dass es sehr schwierig sein würde, es 6, 8, 10 Wochen dauern würde." Die Offensive werde sehr lang und sehr blutig. "Niemand sollte sich diesbezüglich Illusionen machen", so der General.

+++ 14:51 Spaniens Regierungschef: EU wird Ukraine "ungeachtet des zu zahlenden Preises" helfen +++
Bei seinem Besuch in Kiew sagt Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez der Ukraine 55 Millionen Euro an neuen Hilfsgeldern zu. "Um die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen", sagt Sánchez bei seiner Rede vor dem Parlament in Kiew, der Werchowna Rada. Zugleich versichert der sozialistische Politiker, dass die Unterstützung der Europäer für die Ukraine bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs ungebrochen sei. Spanien hat heute turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Seinen Angaben zufolge wird die EU der Ukraine "so lange wie nötig" und "ungeachtet des zu zahlenden Preises" helfen. In seiner Rede erinnert Sánchez daran, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt ist, geschaffen nach dem Zweiten Weltkrieg, um neue Kriege zu verhindern.

+++ 14:24 Mangott: Kreml will Prigoschin von Wagner trennen +++
Russland kann nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gerhard Mangott nicht auf die militärisch schlagkräftige Wagner-Gruppe verzichten. Deshalb sei die Kremlführung jetzt darum bemüht, den aufständischen Jewgeni Prigoschin von der Söldnergruppe abzutrennen.

+++ 13:54 Ukraine sanktioniert georgische Airline +++
Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben ihre Sanktionsliste um rund 190 Personen und 290 Firmen erweitert, darunter die Fluggesellschaft Georgian Airways. Das berichtet das Internetportal "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf Dekrete von Selenskyj. Die georgische Fluglinie landete wegen der Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit Russland inmitten des Kriegs auf Kiews Schwarzer Liste. Im Mai hatte Putin überraschend das Ende des von Moskau erlassenen Flugverbots mit Georgien und die Aufhebung der Visapflicht für dessen Bewohner erklärt. Trotz schwerer Proteste in Tiflis startete der bilaterale Flugverkehr wieder.

+++ 13:10 Noch 18 Orte in Region Cherson überflutet +++
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms sind in der Region Cherson immer noch 18 Siedlungen überflutet, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. Der Wasserstand des Dnipro sei inzwischen aber zu seinen natürlichen Schwankungen zurückgekehrt.

+++ 12:25 Wagner-Gruppe baut laut Experten drei Lager in Belarus auf +++
Die Söldnergruppe Wagner baut nach Einschätzung von US-Experten nach ihrer gescheiterten Revolte in Russland drei Militärlager in Belarus auf. "Neue hochauflösende Satellitenbilder, die am 30. Juni gemacht wurden, zeigen auf einer ehemaligen Militärbasis in Belarus mindestens 303 Zelte, in denen 20 bis 50 Personen untergebracht werden können", schreibt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Die Zelte seien innerhalb der vergangenen Woche aufgetaucht. Daneben gebe es Berichte über Pläne für zwei weitere Lager im Westen von Belarus. In der vergangenen Woche hatten bereits mehrere unabhängige russische und belarussische Medien über den Aufbau von mindestens einem Militärlager in Belarus berichtet, das für die Unterbringung von Wagner-Söldnern gedacht sei.

Dieses von Planet Labs PBC zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt kürzlich errichtete Zelte auf einem ehemaligen Militärstützpunkt außerhalb der belarussischen Stadt Osipowitschi.

Dieses von Planet Labs PBC zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt kürzlich errichtete Zelte auf einem ehemaligen Militärstützpunkt außerhalb der belarussischen Stadt Osipowitschi.

(Foto: picture alliance/dpa/Planet Labs PBC/AP)

+++ 11:47 Jäger: NATO-Beitritt der Ukraine nach Krieg alternativlos +++
Die Ukraine kann laut Thomas Jäger politische Sicherheit nur über die Abschreckung der NATO erfahren. Deshalb hält der Politologe es für geboten, dass dem angegriffenen Land auf dem bevorstehenden Gipfel eine Beitrittsperspektive nach Kriegsende zugesichert wird:

+++ 11:02 Ukraines Oberbefehlshaber offenbart Angst vor Wagner-Söldnern +++
Walerij Saluschnyj, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, gibt in einem Interview zu, dass ihm die Wagner-Gruppe Angst bereitet. "Ich habe viele Ängste, und Wagner ist eine davon", sagte er der "Washington Post". "Und sie sind nicht die einzigen. Wenn wir jetzt anfangen, darüber zu reden, dreht sich mein Kopf." Die Ukraine müsse sich auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten.

Mehr dazu lesen Sie hier.

319621448.jpg

(Foto: picture alliance/dpa/Ukrainian Presidency)

+++ 10:19 Vier ukrainische Verwaltungschefs entlassen +++
Selenskyj hat mit den Leitern von vier Bezirksverwaltungen weitere hohe Beamte entlassen, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. Sie standen an der Spitze der Bezirke Podilska, Dniprowska, Sviatoshynska und Desnianska. Der ukrainische Präsident hatte zu Jahresbeginn angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen.

+++ 9:34 Neuer EU-Ratspräsident besucht gleich am ersten Tag Kiew +++
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ist zur Übernahme der turnusgemäßen EU-Ratspräsidentschaft in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Damit will er die fortdauernde Unterstützung der Europäischen Union für das von Russland angegriffene Land unterstreichen. "Der Krieg in der Ukraine wird eine der obersten Prioritäten unserer Präsidentschaft sein", hatte Sánchez im Vorfeld gesagt.

+++ 8:49 London: Wieder Ukrainer an zerstörter Dnipro-Brücke stationiert +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Einschätzung der britischen Geheimdienste in dieser Woche wieder Soldaten am Ostufer des Dnipro in der Nähe der zerstörten Antoniwka-Brücke stationiert. Das meldet das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update. Seit Dienstag hätten sich die Kämpfe am Ostufer intensiviert. Die Kämpfe um den Brückenkopf dürften durch die Überschwemmungen infolge der Zerstörung des Kachowka-Staudamms erschwert sein.

+++ 8:08 Schätzung der russischen Gefallenen nähert sich 230.000er-Marke +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben weitere 530 russische Besatzer getötet. Die Zahl der seit Kriegsbeginn schätzungsweise gefallenen russischen Soldaten erhöht sich damit der Ukraine zufolge auf 228.870. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 7:21 Ukraine hofft laut Bericht auf Friedensverhandlungen im Herbst +++
Ukrainische Beamte sind laut einem Medienbericht zuversichtlich, bis zum Herbst beträchtliche Teile der von Russland besetzten Gebiete zu befreien, Artillerie- und Raketensysteme in die Nähe der Grenzlinie zur russisch kontrollierten Krim zu verlegen und dann wieder Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen. Das sollen drei mit den Plänen vertraute Personen CIA-Chef William Burns bei einem Besuch in der Ukraine erläutert haben, wie die "Washington Post" berichtet.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 6:40 Selenskyj: Haben 21.000 Wagner-Söldner getötet +++
Die ukrainischen Truppen haben laut Selenskyj seit Kriegsbeginn 21.000 Wagner-Kämpfer getötet und 80.000 verwundet. Das sagte der ukrainische Präsident in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Mundo". Diese "kolossalen Verluste" gäben einen Eindruck, wie groß die Söldnergruppe in der Ostukraine sei.

+++ 6:04 Ukraine: Russische Besatzer verlassen AKW Saporischschja +++
Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes verlassen russische Streitkräfte und Beamte nach und nach das Kernkraftwerk Saporischschja - möglicherweise in Vorbereitung auf einen absichtlichen "Unfall" in der Anlage. Das berichtet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Drei Mitarbeiter des staatlichen russischen Kernenergieunternehmens Rosatom, die die Anlage verwalteten, reisten demnach vor Kurzem auf die russisch besetzte Krim ab. Ukrainische Mitarbeiter seien angewiesen worden, die Anlage bis zum 5. Juli zu verlassen. Die ISW-Analysten halten einen vorsätzlichen "Unfall" allerdings für unwahrscheinlich und gehen davon aus, dass die Drohkulisse die westliche Unterstützung für die Ukraine einschränken soll.

+++ 5:24 IAEA: Bislang keine Anzeichen für vermintes AKW +++
Internationale Beobachter in dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben bislang keine Anzeichen für Verminung durch die Besatzer gesichtet. Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das dauerhaft in dem AKW stationiert ist, habe jedoch zu einigen Bereichen der Anlage noch keinen Zugang erhalten, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Teile der Turbinenhallen und des Kühlsystems müssten noch inspiziert werden, heißt es in seinem Bericht. Vergangene Woche hatte der ukrainische Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das AKW vermint und plane einen Terroranschlag dort. Moskau weist dies zurück und behauptet wiederum, die Ukraine plane einen Anschlag, um eine atomare Katastrophe auszulösen.

+++ 4:13 CIA ruft wegen Wagner-Aufstand in Moskau an +++
CIA- Chef William Burns hat nach der gescheiterten Meuterei in Russland mit dem russischen Spionagechef Sergej Naryschkin telefoniert. Dies berichten die "New York Times" und das "Wall Street Journal". Er habe bei dem Gespräch deutlich gemacht, dass die USA keine Rolle bei der Meuterei russischer Wagner-Söldner gespielt hätten. Laut NYT war Burns im Juni ferner nach Kiew gereist, um mit Kiew über die Gegenoffensive zu sprechen.

+++ 3:04 Polen: Wagner-Truppe könnte neue Flüchtlingskrise auslösen +++
Die Wagner-Söldner, die sich nach Belarus abgesetzt haben, könnten nach Einschätzung von Polen Mittel- und Osteuropa destabilisieren. Die Truppen könnten Migranten in Afrika benutzen, um eine Flüchtlingskrise auszulösen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Jacek Siewiera, den Leiter des Büros für nationale Sicherheit in Polen. Wagner-Chef Prigoschin war nach einem bewaffneten Aufstand gegen Moskau nach Belarus ins Exil gegangen. Die Wagner-Truppe war oder ist in einer Vielzahl von Ländern aktiv. Dazu gehören nachgewiesenermaßen Libyen, Mali und die Zentralafrikanische Republik.

+++ 01:29 Kuleba: Berlin darf Merkels Fehler nicht wiederholen +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt die Bundesregierung mit Blick auf den NATO-Gipfel davor, den Weg seines Landes in die westliche Allianz zu behindern. Springer-Zeitungen sagte er, es gebe zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung auf allen Ebenen zu dem Thema. Sein Appell: "Wiederholen Sie nicht den Fehler, den Kanzlerin Merkel 2008 in Bukarest gemacht hat, als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine leistete." Die damalige Entscheidung habe "die Tür aufgemacht für Putins Einmarsch in Georgien und schließlich die illegale Annexion der Krim". Wäre die Ukraine 2014 bereits Mitglied des Militärbündnisses gewesen, hätte die Krim-Annexion, den Krieg im Donbas und jetzt den Überfall auf das ganze Land nicht gegeben.

+++ 0:22 Selenskyj: Machen Fortschritte in allen Richtungen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der Bevölkerung und den Soldaten einmal mehr Mut zugesprochen. Land und Einwohner seien "viel stärker als irgendjemand das von uns erwartet, manchmal stärker als wir das von uns selbst gedacht haben", sagte er in seiner allabendlichen Videobotschaft. Wiederholt würdigte er die verschiedenen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte und nannte eine Vielzahl an Kämpfern namentlich, die ihr Leben gegeben hätten für den Sieg der Ukraine. Selenskyj sagte erneut, dass die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive vorankomme. "Wir haben Fortschritte gemacht in allen Richtungen mit unseren aktiven Aktionen."

+++ 22:55 Moskau verbietet polnische Gütertransporter +++
Die russische Regierung erlässt ein Verbot für polnische Lastwagen, die Fracht auf russischem Territorium transportieren. Es bestünden jedoch einige Ausnahmen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das Verkehrsministerium. Die Verordnung schließe kritische Güter wie Medikamente und medizinische Geräte aus. Der Transport in die baltische Enklave Kaliningrad sei nicht betroffen.

+++ 21:56 Moskau sperrt Prigoschin-nahe Nachrichtenportale +++
Nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner blockiert Russland mehre Nachrichtenportale einer mit Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Verbindung stehenden Mediengruppe. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichten, dass mehrere Seiten des Medienunternehmens Patriot mit aktuellen Politik- und Wirtschaftsnachrichten von Russland aus nicht mehr erreichbar seien. Ihre Internetadressen tauchen auch im Verzeichnis "beschränkter Zugang" der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor auf. Zwei weitere Patriot-Portale, "Newskije Nowosti" und "Ekonomika Segodja", kündigen über Telegram an, ihre Tätigkeit einstellen zu wollen.

+++ 21:21 Russische Kriegsblogger melden Großangriff sechs ukrainischer Brigaden +++
Der populäre russische Kriegsblog Rybar meldet einen Großangriff der ukrainischen Streitkräfte nahe des Dorfes Torske in der Region Donezk. An der Attacke sollen den Informationen zufolge sechs Brigaden der Ukraine beteiligt sein. Der Angriff in diesem Gebiet komme nicht überraschend, da Kiew in den vergangenen Tagen Luftabwehrsysteme in den Frontbereich verlegt habe, schreiben die Militärblogger von Rybar. Torske liegt etwa 22 Kilometer westlich der von Russland besetzten Stadt Kreminna.

+++ 20:37 Satellitenbilder zeigen wohl Wagner-Lager in Belarus +++
Aktuelle Satellitenbilder zeigen den Bau eines neuen Feldlagers in der belarussischen Region Mahiljou. Nach Angaben des Senders Radio Liberty ist das Lager größer als vergleichbare Militärbasen in dem Land. Laut dem Journalisten Mark Krutov sind auf den Fotos 303 Mannschaftszelte zu sehen, wobei jedes zwischen 20 und 50 Soldaten beherbergen könne. Vermutet wird, dass das Lager für russische Söldner der Gruppe Wagner errichtet wird.


Die Entwicklungen vom Vortag können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, chl/jwu/dpa/rts/AFP

Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen