Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 05:53 Strack-Zimmermann: Kanzleramt ist Bremser bei Waffenlieferungen +++

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet das Bundeskanzleramt als Bremser bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. "Die schmalste Stelle, die Deutschlands militärisches Engagement verlangsamt, ist, aus welchen Gründen auch immer, in der Tat das Kanzleramt", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dieses Haus ist der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungen. Dort laufen die Fäden zusammen und von dort werden die Signale gesetzt." Zwar würden die angekündigten Waffenlieferungen die Ukraine zurzeit erreichen, sagt Strack-Zimmermann. Dennoch müsse sich die Regierung schon heute mit der Lage im September und Oktober beschäftigen.

+++ 04:39 Nouripour: Nicht Russland ist größter systemischer Rivale des Westens +++
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sieht nicht Russland, sondern China als größten systemischen Rivalen der weltweiten Demokratien. China sei "die größte geostrategische Herausforderung für den Westen in diesem Jahrhundert", sagt Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir müssen deshalb einerseits alle Potenziale zur Kooperation ausschöpfen, denn ohne China werden wir zum Beispiel das Klima nicht retten können. Andererseits müssen wir jedoch Abhängigkeiten zügig reduzieren, ohne uns zu entkoppeln." Der Co-Parteichef fordert unter anderem, Abhängigkeiten im Bereich Pharmazie schneller zu reduzieren. "68 Prozent der Wirkstoffe für Pharmazie in Europa kommen direkt oder indirekt aus China. Das Problem ist seit Beginn der Pandemie bekannt. Und doch ist bisher nicht genug passiert, um diese Abhängigkeit abzubauen. Das ist brandgefährlich." Nouripour fordert in dem Zusammenhang auch eine europäische Rohstoffstrategie.

+++ 02:10 Selenskyj wirft Russland "vorsätzliches Kriegsverbrechen" vor +++
Nach dem folgenschweren Angriff auf ein Gefängnis im Osten der Ukraine wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, damit vorsätzlich ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. "Ich habe heute die Informationen über den Angriff der Besatzer auf Oleniwka in der Region Donezk erhalten", sagt Selenskyj in seiner täglichen Ansprache. "Das ist ein vorsätzliches russisches Kriegsverbrechen, ein vorsätzlicher Massenmord an ukrainischen Kriegsgefangenen." Der ukrainischen Präsident nennt die Zahl von "mehr als 50 Toten".

+++ 01:07 Ex-CIA-Chef hält Sieg der Ukraine für "immer wahrscheinlicher" +++
Der ehemalige Chef des US-Auslandsgeheimdiensts CIA David Petraeus hält die Chancen der Ukraine auf einen Sieg im Krieg gegen Russland nach eigenen Angaben für hoch. Es scheine "immer wahrscheinlicher, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großteil, wenn nicht sogar alle Gebiete zurückerobern könnten, die in den letzten Monaten von den russischen Streitkräften eingenommen wurden", sagt Petraeus der "Bild"-Zeitung. Einen militärischen Erfolg Russlands halte er hingen für "sehr unwahrscheinlich". Voraussetzung für einen ukrainischen Erfolg sei indes, dass die NATO "und andere westliche Staaten" weiter "Ressourcen im derzeitigen Tempo bereitstellen", sagt Petraeus. In diesem Fall wären die ukrainischen Streitkräfte nach Ansicht des Generals in der Lage, "weitere russische Vorstöße zu stoppen" und damit zu beginnen, "die seit dem 24. Februar von den Russen eroberten Gebiete zurückzuerobern".

+++ 00:36 Bericht: Moskau fordert Auslieferung des Tiergarten-Mörders +++
Einem Medienbericht zufolge fordert Moskau in Verhandlungen über die Freilassung zweier in Russland inhaftierter US-Amerikaner die Überstellung des im sogenannten Tiergartenmordfall verurteilten Russen. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen. Russland hat den USA diese Forderung demnach bereits Anfang des Monats über informelle Geheimdienstkanäle unterbreitet. Der heute 56-Jährige sitzt in Deutschland im Gefängnis. Zusätzlich verlange Moskau die Freilassung des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor Bout.

+++ 23:50 Blinken und Lawrow sprechen auch über Getreideausfuhren +++
"Wir hatten ein offenes und direktes Gespräch", sagt US-Außenminister Antony Blinken nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Blinken erklärt, er habe Lawrow unter anderem gesagt, die Welt erwarte, dass Russland seine Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung mit der Ukraine zur Wiederaufnahme von Ausfuhren für Getreide und Düngemitteln erfülle. Lawrow sagte nach Angaben seines Ministeriums, die Lieferungen von Waffen der USA und der NATO an die Ukraine würden den Konflikt nur verlängern und die Zahl der Opfer vervielfachen. Mehr über das Telefonat von Blinken und Lawrow lesen Sie hier.

+++ 22:25 Selenskyj verurteilt Tötung ukrainischer Kriegsgefangener +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Tötung Dutzender Kriegsgefangener in einem Lager im Gebiet Donezk und macht Russland dafür verantwortlich. "Dies ist eine weitere Bestätigung, dass Russland ein Terrorstaat ist", sagt Selenskyj am Abend in einer Mitteilung in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. "Es gibt ausreichend Beweise, dass dies ein geplantes Verbrechen war." Mehr als 50 ukrainische Verteidiger seien auf zynische Weise ermordet worden. Russland wiederum gab der Ukraine die Schuld an dem Angriff. Selenskyj dagegen spricht von einem "Terroranschlag, der von russischen unmenschlichen Monstern in Oleniwka" verübt worden sei. Er fordert eine Reaktion der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

+++ 22:06 Russlands UN-Botschafter wirft Kiew Angriff auf Kriegsgefangene vor +++
Russland wirft der Ukraine auch vor dem UN-Sicherheitsrat den tödlichen Beschuss Dutzender ukrainischer Kriegsgefangener vor. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagt bei einer Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, dass die mehr als 50 Menschen durch Waffen getötet worden seien, die die Vereinigten Staaten Kiew geliefert hatten. Bei dem Angriff auf ein Gefängnis unter Kontrolle der russischen Separatisten in der Ostukraine waren zuvor mindestens 53 Menschen getötet worden. Die russische und die ukrainische Seite machen sich gegenseitig für den Tod der Gefangenen in dem Ort Oleniwka bei Donezk verantwortlich.

+++ 21:43 Klitschko dankt Hamburger Feuerwehr für Spende +++
Mit einer Videobotschaft bedankt sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko für Rettungswagen der Hamburger Feuerwehr. "Danke Hamburger Gemeinde für fünf Rettungswagen", sagt Klitschko in einem von Hamburgs Innensenator Andy Grote auf Twitter geteilten Video. Der SPD-Politiker Grote schreibt dazu: "Immer gerne @Vitaliy_Klychko! Wir freuen uns, wenn unsere Rettungswagen @FeuerwehrHH gut angekommen sind."

+++ 21:15 Nach Lawrow: Blinken plant eigene diplomatische Offensive in Afrika +++
US-Außenminister Antony Blinken kontert Russlands diplomatische Offensive in Afrika und reist im August nach Ruanda, Südafrika und in die Demokratische Republik Kongo. Wie das US-Außenministerium mitteilt, will Blinken die Botschaft vermitteln, dass "afrikanische Länder geostrategische Akteure und entscheidende Partner in den dringendsten Fragen unserer Zeit sind". Das gelte etwa für den Kampf gegen den Klimawandel, Ernährungsunsicherheit und Pandemien. In diesen Tagen absolvierte der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Afrika-Reise, auf der er die westlichen Sanktionen gegen sein Land für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich gemacht hat.

+++ 20:50 Lawrow spricht mit Blinken über möglichen Gefangenenaustausch +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht sich bei dem ersten Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken seit Kriegsbeginn in der Ukraine für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington aus. Was den möglichen Austausch von russischen und US-amerikanischen Gefangenen angehe, sei der Übergang zu einem professionellen Dialog der "ruhigen Diplomatie" ohne Spekulationen vorgeschlagen worden, teilt das Außenministerium in Moskau mit.

+++ 20:27 Selenskyj besucht verwundete Soldaten +++
Während seines Aufenthalts in der südukrainischen Hafenstadt Odessa hat Präsident Wolodymyr Selenskyj auch verwundete Soldaten in einem Krankenhaus besucht. "Auch während der medizinischen Behandlung bewahren unsere Verteidiger ihren Kampfgeist. Sie sollen wissen, dass wir Sie sehr unterstützen. Gute Besserung!", schreibt er bei Telegram.

Selenskyj mit einem verwundeten Soldaten.

Selenskyj mit einem verwundeten Soldaten.

(Foto: via REUTERS)

+++ 19:47 Kriegsgefangenenlager: Ukrainische Geheimdienste sprechen von gezielter Sprengung +++
Die ukrainischen Geheimdienste gehen nach dem Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager im Donbass von einer gezielten Sprengung durch russische Kräfte aus. "Die Explosionen ereigneten sich in einem neu errichteten Gebäude, das speziell für die Gefangenen aus Azovstal hergerichtet wurde", erklärt der ukrainische Militärgeheimdienst in einer Mitteilung. Azovstal ist das Stahlwerk in Mariupol, in dem sich die ukrainischen Soldaten verschanzt hatten, bevor sie aufgaben und in russische Gefangenschaft kamen. Mit der Explosion in dem Ort Oleniwka im Gebiet Donezk habe angeblich die russische Söldnertruppe Wagner Spuren von Unterschlagung beim Bau vor einer anstehenden Inspektion verwischen wollen, heißt es in Kiew. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuvor der Ukraine vorgeworfen, das Lager beschossen zu haben.

+++ 19:13 US-Außenminister Blinken und Lawrow sprechen erstmals seit Kriegsbeginn +++
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar haben die Außenminister der USA und Russlands direkt miteinander gesprochen. "Wir hatten ein offenes und direktes Gespräch", erklärt US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Er habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass die Welt "niemals" eine Annexion ukrainischer Gebiete akzeptieren werde.

+++ 19:01 Gazprom macht deutschen Partnern weitere Vorwürfe +++
Im Streit über verringerte Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland erhebt Gazprom gegenüber seinen deutschen Partnern weitere Vorwürfe. Der Vizechef des russischen Staatskonzerns, Witali Markelow, erklärt, die Rückgabe einer in Kanada gewarteten Pipeline-Turbine über Deutschland nach Russland statt auf direktem Wege entspreche nicht den Vertragsbedingungen. Zudem habe der mit der Wartung beauftragte Hersteller Siemens Energy nur ein Viertel der festgestellten Defekte behoben. Siemens Energy hatte wiederholt die russische Darstellung zurückgewiesen, für Verzögerungen verantwortlich zu sein.

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+++ 18:53 Nordmazedonien schickt Ukraine mehrere Sowjet-Panzer +++
Das Balkanland Nordmazedonien überlässt der Ukraine mehrere Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion. Das jüngste NATO-Mitgliedsland plane, seine Streitkräfte zu modernisieren und ihre Ausrüstung den Standards der Allianz anzupassen, teilt das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Skopje mit. Aus diesem Grunde gebe man an die Ukraine eine nicht näher genannte Anzahl von Kampfpanzern ab. Nordmazedonien hätte sie ansonsten ausrangiert, die von Russland angegriffene Ukraine habe aber dafür Bedarf, hieß es in der Stellungnahme. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik verfügt noch über rund 30 Kampfpanzer vom sowjetischen Typ T-72.

+++ 18:32 Ukraine: Russland sollte zum Terrorstaat erklärt werden +++
Nach dem mutmaßlichen Artillerieangriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen fordert die Regierung in Kiew die internationale Gemeinschaft auf, Russland zu einem Terrorstaat zu erklären. "Die Russen haben ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen verübt und das Gefängnis im besetzten Oleniwka beschossen, in dem sie ukrainische Kriegsgefangene halten", schreibt Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. Alle Partnerstaaten sollten diesen "brutalen Verstoß gegen das internationale Recht" hart verurteilen.

+++ 17:53 USA erweitern Russland-Sanktionen +++
Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen zwei Personen und vier Institutionen aus Russland. Wie das US-Finanzministerium auf seiner Internetseite mitteilt, stehen die Sanktionen im Zusammenhang mit Vorwürfen der Manipulation von Wahlen und der Cyberkriminalität.

+++ 17:28 Baerbock hofft auf baldigen Panzer-Ringtausch mit Griechenland +++
Außenministerin Annalena Baerbock hofft auf eine baldige Einigung mit Griechenland über einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern. "Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind", sagt die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias. Es habe bereits gegenseitige Besuche gegeben, um die Panzer zu begutachten und die Ukraine sei auch bereits einbezogen. In den Verhandlungen geht es um die Lieferung von griechischen Schützenpanzern sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1 in die Ukraine. Aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums heißt es, es gehe um etwa 100 Exemplare.

+++ 17:04 Ukraine startet Untersuchung zu Angriff auf Kriegsgefangene +++
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft leitet eine Voruntersuchung zu einem Luftangriff ein, bei dem rund 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Das gibt die Behörde bekannt. Bei der Attacke auf das Gebiet einer Haftanstalt seien auch 130 Personen verletzt worden. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Angriff in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk verantwortlich.

+++ 16:42 Füllstände deutscher Gasspeicher leicht angestiegen +++
Trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland ist am vergangenen Mittwoch in Deutschland weiter Gas eingespeichert worden. Der Füllstand der deutschen Speicher habe sich von Dienstag auf Mittwoch um 0,3 Prozentpunkte auf 67,5 Prozent erhöht, berichtet die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Gas-Lagebericht. Seit Mittwoch liegen die Liefermengen aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 nur noch bei etwa 20 Prozent der Kapazität. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Um das Ziel zu erreichen, müssen damit rein rechnerisch bis zum 31. August täglich gut 0,2 Prozentpunkte hinzukommen.

+++ 16:26 Mehr als 50 deutsche Extremisten wollten laut Bericht in die Ukraine reisen +++
Seit Kriegsbeginn haben die Sicherheitsbehörden 31 Reisen von "Personen mit extremistischen Bezügen" aus Deutschland in die Ukraine registriert. Wie der "Spiegel" berichtet, hätten nach Erkenntnissen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz acht von ihnen an Kampfhandlungen teilnehmen wollen. Bei zweien lägen "konkrete Anhaltspunkte" vor, dass sie diesen Plan in die Tat umgesetzt hätten. Sechs Personen hielten sich demnach "wahrscheinlich" noch in der Ukraine auf. Bei fünf weiteren sei die Reise gescheitert oder habe gestoppt werden können - etwa durch eine "behördliche Ausreiseuntersagung" mit Sicherstellung des Reisepasses. Damit solle verhindert werden, dass Extremisten in der Ukraine Kampferfahrung erlangten. Insgesamt seien "Reiseabsichten" von 52 Personen bekannt geworden.

+++ 16:12 "Novaya Gazeta" kämpft gegen endgültigen Lizenzentzug +++
Seit dem Jahr 2000 sind insgesamt sechs aktive oder frühere Journalisten der unabhängigen Moskauer Zeitung "Novaya Gazeta" unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommen. Wegen kremlkritischer Berichterstattung wurden dem Blatt bereits Verwarnungen ausgesprochen, nun droht der Lizenzentzug.

+++ 15:54 Mehr als ein Dutzend Zivilisten in der Ukraine getötet +++
In den ukrainischen Kriegsgebieten sind nach Angaben örtlicher Behörden innerhalb von zwei Tagen mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt worden. Am Donnerstag seien acht Menschen getötet und 19 verletzt worden, teilt der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit. Tote habe es bei russischem Beschuss der Orte Bachmut, Torezk, Orliwka, Hirnyk und Soledar gegeben. Am heutigen Freitag sind demnach mindestens zwei Tote und sechs Verletzte in den Städten Slowjansk, Kramatorsk und Bachmut hinzugekommen. Zwei tote Zivilisten habe es auch in der östlichen Stadt Charkiw gegeben. In der südlichen Hafenstadt Mykolajiw seien durch den Beschuss einer Bushaltestelle mindestens fünf Zivilisten getötet worden.

+++ 15:22 Angriff auf Gefängnis: Ukraine wirft Russland "entsetzliches Kriegsverbrechen vor" +++
Die Ukraine beschuldigt Russland, für den Angriff auf ein Gefängnis in der ostukrainischen Region Donezk verantwortlich zu sein. Die russische Armee habe "ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen begangen und eine Haftanstalt im besetzten Oleniwka bombardiert, in der sie ukrainische Kriegsgefangene gefangen hielt", schreibt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Moskau und die vom Kreml unterstützten Separatisten, welche die Region kontrollieren, beschuldigen die ukrainische Armee, für den Beschuss verantwortlich zu sein. Nach russischen Angaben wurden bei dem Angriff auf das Gefängnis südwestlich der Stadt Donezk 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet. Mehr als 80 weitere Menschen wurden demnach verletzt.

+++ 14:57 Saatgut für Sonnenblumen wird wohl knapp +++
Nicht nur das Öl aus Sonnenblumen, sondern auch deren Saatgut wird knapp. Im Großraum Freiburg, einem einstigen Hauptanbaugebiet für die Pflanze in Deutschland, sorgt sich der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV). "Es gibt Lieferengpässe für Sonnenblumen in Europa", sagt Martin Linser, Vizepräsident des BLHV dem "Spiegel". Das liege daran, dass etwa 80 Prozent der Sonnenblumen aus der Ukraine und Russland kämen. Durch den Krieg würden diese Lieferungen zu großen Teilen ausfallen. Man habe dieses Problem direkt bei Kriegsausbruch identifiziert, allerdings habe man den Landwirten nicht empfehlen können, verstärkt Sonnenblumen anzubauen. "Es fehlt an Saatgut, welches ebenfalls hauptsächlich aus der Ukraine kommt", sagt Linser.

+++ 14:28 Kreml wirft Westen fehlende Kompromissbereitschaft vor +++
Russland sieht nach Angaben des Präsidialamtes keine Bereitschaft des Westens, in Bezug auf die Ukraine Zugeständnisse zu machen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Auf die Frage, ob die Führung in Moskau einen Wechsel in der Position des Westens ausgemacht habe, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit "Nein". Unter anderem die USA, die EU und Großbritannien unterstützen die Ukraine politisch und mit militärischer Ausrüstung. Peskow reagiert auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der in einem Gastbeitrag für die "New York Times" den Westen aufgefordert hat, "Russlands falsche Friedensvorschläge abzulehnen".

+++ 14:07 Selenskyj: Getreideexporte per Schiff starten "heute oder morgen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt bei einem Besuch der Hafenstadt Odessa den baldigen Start der Getreideexporte übers Schwarze Meer an. "Ich denke, dass es heute oder morgen beginnt", sagt der 44-Jährige. Damit lege das erste Getreideschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar ab.

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+++ 13:55 Selenskyj zu Getreideexporten: "Unsere Seite ist vollständig vorbereitet" +++
Die Ukraine steht nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit für die ersten Getreidetransporte über das Schwarze Meer. Dafür warte man nur auf das Zeichen der Vereinten Nationen und der Türkei. "Unsere Seite ist vollständig vorbereitet. Wir haben alle Signale an unsere Partner - die UN und die Türkei - gesendet, und unser Militär garantiert die Sicherheitslage", zitiert ihn sein Büro.

+++ 13:42 Baerbock: Unser Widerstand wird nicht nachlassen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, in der Ukraine einen unmenschlichen Krieg entfesselt zu haben. "Alte, Mütter, Väter, Kinder werden kaltblütig ermordet", sagt die Grünen-Politikerin. "Putin muss daher jeden Tag weiter wissen: Unser Widerstand gegen seinen Unterwerfungs-Feldzug wird nicht nachlassen." Es gehe nicht nur darum, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen. "Wir behaupten auch unser europäisches Lebensmodell, unsere Freiheit, die Grundregeln unseres friedlichen Miteinanders auf unserem Kontinent."

+++ 13:22 So sieht Medwedews Rumpf-Ukraine aus +++
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew, den viele im Westen einst als Hoffnungsträger feierten, fällt derzeit vor allem durch immer schrillere nationalistische Töne auf. Nun legt er eine Karte vor, die die Teilung der Ukraine zeigt, ausgerechnet durch Polen, Rumänien - und Russland. Nur ein Rumpfgebiet um die Hauptstadt Kiew würde dabei als Ukraine erhalten bleiben.

+++ 13:09 Bundeswehr will 16 "Biber" liefern +++
Die Bundeswehr will 16 Brückenlegepanzer an die Ukraine liefern. Mit den Panzerfahrzeugen des Typs "Biber" "können die ukrainischen Truppen im Gefecht Gewässer oder Hindernisse überwinden", teilt das Verteidigungsministerium mit. Die ersten sechs Systeme sollen noch in diesem Jahr geliefert werden, beginnend im Herbst. Zehn weitere Systeme folgen demnach im nächsten Jahr. Mit dem Brückenlegepanzer "Biber" können Geländeeinschnitte, Schluchten oder Gewässer überwunden werden. Die insgesamt 22 Meter lange Panzerschnellbrücke wird beim Verlegen aus zwei Hälften zusammengekoppelt. Das Transport- und Verlegefahrzeug ist nach Angaben der Bundeswehr ein Fahrgestell des Panzers Leopard 1.

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+++ 12:55 Kiew: Moskau verantwortlich für Tod von 40 ukrainischen Kriegsgefangenen +++
Die Ukraine macht Russland für den Tod von 40 ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich und bestreitet einen Angriff auf das Gefängnis in der Region Donezk, in dem sie festgehalten wurden. "Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben gezielt mit Artillerie eine Justizvollzugsanstalt in der Siedlung Oleniwka im Gebiet Donezk beschossen, in der auch ukrainische Gefangene festgehalten wurden", erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. "Auf diese Weise haben die russischen Besatzer ihre kriminellen Ziele verfolgt - die Ukraine des Begehens von 'Kriegsverbrechen' zu beschuldigen sowie die Folter von Gefangenen und Hinrichtungen zu verschleiern ..." Russland hat die Beteiligung an Kriegsverbrechen bestritten.

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+++ 12:44 Kiewer Berufungsgericht mildert offenbar Urteil gegen russischen Soldaten ab +++
15 Jahre statt lebenslanger Haft: Das Kiewer Berufungsgericht mildert ukrainischen Medienberichten zufolge das Urteil gegen den russischen Soldaten Wadim Schischimarin ab. Dieser war im Mai des Mordes an einem Mann in der Region Sumy am 28. Februar für schuldig befunden worden. Er hatte die Tat vor Gericht gestanden. Er ist der erste russische Soldat, der wegen eines Verbrechens gegen einen Zivilisten verurteilt wurde.

+++ 12:22 Lawrow will Blinken anhören +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt sich bereit, mit seinem US-Kollegen Antony Blinken zu telefonieren. "In den nächsten Tagen schlagen wir unseren amerikanischen Kollegen einen geeigneten Termin vor", sagt Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Es wäre das erste Gespräch der beiden Diplomaten seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Blinken hatte angekündigt, sich bei dem Telefonat für die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilten Landsmanns Paul Whelan einsetzen zu wollen. Laut Lawrow ist das Außenministerium grundsätzlich nicht für Fragen des Gefangenenaustausches zuständig. "Aber ich höre trotzdem, was er zu sagen hat."

+++ 12:09 Mehrere deutsche Haubitzen sollen schon kaputt sein +++
Nur einen Monat nach der Lieferung deutscher Panzerhaubitzen an die Ukraine weisen die Artilleriegeschütze laut "Spiegel" bereits deutliche Verschleißerscheinungen auf. Mitte der Woche habe die Regierung in Kiew das Verteidigungsministerium in Berlin informiert, dass einige der sieben Ende Juni gelieferten Panzerhaubitzen 2000 nach intensivem Beschuss russischer Stellungen Fehlermeldungen anzeigten. Mehrere Haubitzen seien deswegen reparaturbedürftig. Die Bundeswehr gehe davon aus, dass die Probleme mit der hohen Feuergeschwindigkeit zusammenhängen, mit der die ukrainischen Streitkräfte die Geschütze einsetzen, heißt es in dem Bericht. Der Lademechanismus der Haubitze werde dadurch enorm belastet. In Deutschland würden schon 100 Schuss pro Tag als hochintensiver Einsatz gelten, die Ukrainer hätten aber offenbar weitaus mehr Granaten abgeschossen.

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+++ 11:50 Video: Russisch-orthodoxer Priester schlägt mit Kreuz auf ukrainischen Priester ein +++
Bei der Beerdigung eines getöteten ukrainischem Soldaten kommt es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Video-Aufnahmen, die das Portal Visegrád 24 veröffentlicht, zeigen, wie ein russisch orthodoxer Priester mit einem Kreuz einen ukrainischen Priester attackiert. Der Ukrainer hatte offenbar zuvor gesagt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Schutz der russisch-orthodoxen Kirche als Vorwand für die Entfesselung des Krieges benutzt habe. Die russisch-orthodoxe Kirche unterstützt im Krieg die offizielle russische Regierungslinie.

+++ 11:29 Montenegro stimmt NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zu +++
Montenegro hat dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO zugestimmt. Das Parlament habe am späten Abend die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls für die beiden nordeuropäischen Länder gebilligt, berichtet die Nachrichtenagentur Mina. 57 von 81 Abgeordneten stimmten dafür. Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher waren sie neutral. Auch Bundestag und Bundesrat stimmten dem Beitritt bereits zu. Montenegro gehört der NATO seit 2017 an.

+++ 10:54 Separatisten: 40 Tote bei ukrainischem Angriff auf Kriegsgefangenenlager +++
Prorussischen Separatisten werfen der ukrainischen Armee vor, bei einem Angriff auf ein Gefängnis in der Region Donezk Dutzende Häftlinge getötet zu haben. Durch den Beschuss seien 40 "ukrainische Kriegsgefangene" getötet und 75 weitere verletzt worden, teilen die Separatisten, aber auch das russischen Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff soll demnach mit einem HIMARS-Raketenwerfer ausgeführt worden sein, den die Ukraine von den USA erhalten hatte. Diese gelten als sehr präzise. Die Ukraine hat den Beschuss nicht bestätigt. Die Angaben der Separatisten und aus Russland können nicht überprüft werden.

+++ 10:27 Gouverneur: Vier Tote bei russischem Angriff auf Mykolaiw +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Mykolaiw im Südosten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens vier Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, teilt Witalij Kim auf Telegram mit. Einige der Verletzten hätten sich in der Nähe einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs aufgehalten.

+++ 09:46 Ukrainer sehen Erfolge an Front +++
Die Soldaten der Ukraine verteidigen an der Front viel mehr als nur strategische Gebiete. Mit vom Westen gelieferten und von Russen eroberten Waffen erzielen sie zuletzt Erfolge und schlagen Angriffe zurück. So erhalten sie sich auch ihre Zuversicht, den Krieg gewinnen zu können.

+++ 09:24 London: Russland scheitert in vielen Bereichen in Ukraine +++
Russland scheitert nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit in vielen Bereichen. Daher könne es sein, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuche, seine Strategie erneut zu ändern. "Die Russen versagen im Moment vor Ort in vielen Bereichen", sagt Wallace dem Sender Sky News. "Putins Plan A, B und C ist gescheitert, und er könnte sich nach Plan D umsehen."

+++ 08:59 Özdemir: "Herrn Putin zu trauen, ist kein guter Ratschlag" +++
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert die europäische Gemeinschaft dazu auf, sich nicht auf das Getreideabkommen mit Russland zu verlassen und für alternative Exportrouten zu sorgen. "Die Erpressung von Putin darf man nicht akzeptieren", so Özdemir im "Frühstart" von ntv. "Es gibt andere Möglichkeiten: Über die Donau, über die Schiene, über die Straße." Er arbeite mit seinem ukrainischen Amtskollegen daran, die EU-Kommission zum Handeln zu bewegen. Der Minister zeigt sich zur Umsetzung des ukrainisch-russischen Abkommens skeptisch. "Herrn Putin zu trauen, ist kein guter Ratschlag." Dennoch sei jedes Getreideschiff eine gute Nachricht, das in der Ukraine sicher ablege und im globalen Süden sicher ankomme, ohne von Putin bombardiert oder aufgehalten zu werden.

+++ 08:40 Ungarn: Bald Einigung mit Russland über Gaslieferung +++
Ungarn rechnet mit einer baldigen Einigung mit Russland auf die Lieferung von zusätzlichen 700 Millionen Kubikmetern Gas. Ein entsprechender Vertrag könne bis zum Ende des Sommers unterzeichnet werden, sagt Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Hörfunk. Dann werde man sicher sein. "Ungarn wird genug Gas haben." Die beiden Länder haben bereits Gespräche über weitere Lieferungen zusätzlich zu einem bestehenden langfristigen Liefervertrag geführt. Das EU-Mitglied Ungarn ist zu etwa 85 Prozent abhängig von russischem Gas und lehnt EU-Sanktionen gegen dessen Import ab.

+++ 08:22 Bürgermeister: Angriffe treffen Hochschul-Gebäude in Charkiw +++
Ein russischer Angriff trifft offenbar erneut die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine. Wie der Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram schreibt, haben russische Streitkräfte am frühen Morgen ein zweistöckiges Haus und ein Gebäude einer Hochschule beschossen. Der staatliche Katastrophenschutz ist demnach vor Ort im Einsatz. "Bisher gibt es keine Informationen über die Opfer oder die Toten", so der Bürgermeister weiter. Er hoffe, dass es keine geben werde.

+++ 07:49 Kiew: "Innerer Feind" nicht weniger gefährlich -Russische Agenten bereiteten offenbar Boden vor +++
Die schnelle Besetzung von Tschernobyl durch russische Truppen gelang offenbar auch dank zuvor eingeschleuster Geheimagenten. Wie eine Reuters-Recherche zeigt, schickte Russland seine Agenten schon lange vor der Invasion in die Ukraine, um Kontakte zu Beamten zu knüpfen und den Boden für eine Übernahme vorzubereiten. Offenbar glaubte der Kreml, dass diese Agenten Russland helfen würden, die Ukraine innerhalb weniger Tage mühelos zu erobern. "Neben dem äußeren Feind haben wir leider auch einen inneren Feind, und der ist nicht weniger gefährlich", sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow. Gerade in Tschernobyl sollen viele russische FSB-Agenten gearbeitet haben, heißt es in dem Reuters-Bericht weiter. "Gegen Bezahlung übergaben ukrainische Beamte russischen Spionen Informationen über die militärische Bereitschaft der Ukraine."

+++ 07:26 "Nowaja Gaseta" soll Lizenz entzogen werden +++
Der Druck auf eine der letzten unabhängigen Zeitungen Russlands, die "Nowaja Gaseta", verschärft sich noch einmal. Wie das Blatt schreibt, verlangt die russische Medienaufsichtsbehörde, dass ihrer Website und ihrer Printausgabe die Lizenz entzogen wird. "Die russische Zensurbehörde Roskomnadsor hat gefordert, dass die Registrierungsbescheinigung der Nowaja Gaseta für ungültig erklärt wird", teilt die Zeitung mit. Die "Nowaja Gaseta" musste im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker des Krieges ihre Veröffentlichung einstellen. Einige Mitarbeiter verließen das Land, um im Exil weiterzuarbeiten. Am 15. Juli kam eine gedruckte Zeitschrift auf den Markt, die im Netz über eine neue Website mit Namen "Nowaja Rasskas-Gaseta" zu finden ist. Das Blatt ist bekannt für seine Berichterstattung über korrupte Eliten und Menschenrechtsverletzungen, mehrere seiner Journalisten wurden ermordet. Chefredakteur Dmitrij Muratow erhielt 2021 den Friedensnobelpreis.

+++ 07:01 London: Söldnertruppe stimmt sich mit russischem Militär ab +++
Die Söldnergruppe Wagner operiert im Ukraine-Krieg offenbar in Abstimmung mit dem russischen Militär. Dies schreibt das britische Verteidigungsministerium. Wahrscheinlich sei den Wagner-Soldaten die Verantwortung für bestimmte Bereiche der Frontlinie zugewiesen worden. "Dies ist eine erhebliche Veränderung gegenüber dem bisherigen Einsatz der Gruppe seit 2015, als sie in der Regel Missionen durchführte, die sich von offenen, groß angelegten regulären russischen Militäraktivitäten unterschieden." Die Zusammenarbeit untergrabe Versuche Russlands, Verbindungen zwischen der Privatarmee und dem russischen Staat zu leugnen. "Die Rolle von Wagner hat sich wahrscheinlich geändert, weil das russische Verteidigungsministerium einen großen Mangel an Kampfinfanterie hat. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass die Wagner-Kräfte ausreichen, um den Verlauf des Krieges entscheidend zu beeinflussen."

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+++ 06:38 Schiff mit ukrainischem Getreide im Hafen von Tripoli +++
Ein mit Getreide aus der Ukraine beladenes Schiff ist nach ukrainischen Angaben im Hafen von Tripoli eingelaufen. Der ukrainische Botschafter im Libanon, Igor Ostasch, habe dies dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun mitgeteilt, heißt es auf der Facebook-Seite der Botschaft. Demnach lief das syrische Schiff am Mittwoch dort ein. Die geladene Gerste wurde den Angaben nach aus dem Hafen von Fedossija auf der von Russland annektierten Krim exportiert. Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Schwarzmeerhäfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.

+++ 06:23 Ukrainischer Dichter und Liedermacher in Region Odessa getötet +++
Der Dichter, Liedermacher und Soldat Hlib Babich ist bei der Verteidigung der Ukraine gestorben. Dies berichten ukrainische Medien. Sein Tod wird demnach von einem Sprecher der Militärverwaltung der Region Odessa bekannt gegeben. Auch der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko bestätigt den Tod des Soldaten, den er einen "treuen Bruder" nennt. Er habe die Ukraine über alles geliebt. "Stirb nicht für sie – töte für sie", seien seine Worte gewesen.

+++ 05:58 Putin greift auf russische Uhr zurück +++
Russlands Präsident fördert demonstrativ die heimische Wirtschaft: Statt eines Schweizer Fabrikats trägt Wladimir Putin Medienberichten zufolge seit Kurzem eine Armbanduhr aus russischer Herstellung am Handgelenk. Sie stammt demnach von der Marke Imperial Peterhof Factory des russischen Herstellers Raketa. Nach Angaben der Onlinezeitung gazeta.ru kostet Putins neue Uhr 1,5 Millionen Rubel, umgerechnet rund 24.000 Euro. Und sie ist exklusiv: Der schwarze Onyx, der für die Einfassung der Präsidenten-Uhr verwendet wurde, soll demnach nicht von anderen Kunden bestellt werden können. Nach Angaben der Zeitung "Kommersant" trug der Kremlchef bislang oft Modelle der Schweizer Hersteller Blancpain oder IWC. "Den Unterschied nicht zu bemerken, ist, als würde man den ehemaligen Mercedes-Benz Pullman Guard des Präsidenten mit seiner jetzigen Aurus Senat Limousine verwechseln", schreibt der Kommentator dort.

+++ 05:20 Kiew und Umgebung nach Wochen wieder unter Raketenbeschuss +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Gouverneurs fünfzehn Menschen verletzt worden. Raketen schlugen in Militäreinrichtungen am Rande der Großstadt Kiew ein, berichtet Oleksiy Kuleba, Gouverneur der Region, auf Telegram. Mehr als zehn russische Raketen schlugen auch in der Region Tschernihiw nordöstlich von Kiew ein, wie der dortige Gouverneur dem ukrainischen Fernsehen mitteilt. Wie Kiew ist auch Tschernihiw seit Wochen nicht mehr angegriffen worden.

+++ 04:26 Aus für russische Studenten in Estland +++
Estland stellt keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen mehr für russische Studenten aus. "Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ist wesentlich, um das Land weiter unter Druck zu setzen", sagt Außenminister Urmas Reinsalu. Die Anordnung des Außenministeriums beendet auch die Praxis, Russen oder Bürgern des Verbündeten Belarus, die ein Visum von einem anderen EU-Staat erhalten haben, kurzfristige Arbeit zu gewähren.

+++ 03:23 OSZE-Länder überprüfen Menschenrechtslage in Russland +++
Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen nach US-Angaben die Menschenrechtslage in Russland überprüfen. Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums. Die Überprüfung sei durch die Anwendung des "Moskauer Mechanismus" der Organisation ausgelöst worden. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der Öffentlichkeit vorlegen.

+++ 01:50 Selenskyj: Lassen uns nicht einschüchtern +++
Die Ukraine lässt sich nach Worten von Präsident Wolodymr Selenskyj von der russischen Invasion nicht einschüchtern. "Wir werden alles tun, dass niemand auf der Welt diesem schrecklichen Krieg gegenüber gleichgültig bleibt, den Russland gegen unser Land und gegen die Idee der Freiheit angezettelt hat", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache. Die Ukraine versucht zurzeit verstärkt, den von Russland kontrollierten Süden des Landes zurückzuerobern.

+++ 00:11 Truss: "Als Premierministerin werde ich die größte Freundin der Ukraine sein" +++
Die Favoritin für die Nachfolge von Boris Johnson an der Spitze der britischen Regierung, Liz Truss, sagt der Ukraine im Falle ihrer Amtsübernahme weitere Unterstützung zu. "Als Premierministerin werde ich die größte Freundin der Ukraine sein", erklärt Truss. Sie werde damit in die Fußstapfen von Johnson treten. Dieser gehört seit der russischen Invasion zu den lautstärksten Unterstützern der Ukraine und ist zweimal in die Hauptstadt Kiew gereist.

+++ 00:23 Ukraine erfüllt EU-Bitte und ernennt Anti-Korruptions-Staatsanwalt +++
Die Ukraine ernennt Olexander Klymenko zum Leiter der Staatsanwalt für Korruptionsbekämpfung und erfüllt damit eine EU-Forderung. "Der Kampf gegen Korruption hat Vorrang in unserem Staat, da davon unsere Attraktivität für Investoren und die unternehmerische Freiheit abhängen", erklärt der Chef des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Seit dem Rücktritt von Klymenkos Vorgänger war die Position des Staatsanwalts für Korruptionsbekämpfung fast zwei Jahre lang unbesetzt geblieben. Auf einem Gipfeltreffen Ende Juni hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Ukraine wie das Nachbarland Moldau im Rekordtempo zu Beitrittskandidaten gemacht.

+++ 23:12 Warschau will Blockade-Recht bei verpflichtender Gasreduzierung +++
Polen pocht darauf, dass eine mögliche Entscheidung über eine verpflichtende Reduzierung des Gasverbrauchs in der EU einstimmig getroffen werden muss. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt dem Sender Polsat News, dass er die Möglichkeit haben wolle, einen Beschluss zu blockieren. Polen sei gegen eine Entscheidung durch eine qualifizierte Mehrheit. Die EU-Länder hatten sich angesichts deutlich gedrosselter Lieferungen aus Russland auf einen zunächst freiwilligen Einsparplan für Gas geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass im Winter Beschränkungen nötig werden und ganze Industriezweige kein Gas mehr bekommen.

+++ 22:25 Lawrow spricht mit Blinken, "wenn es die Zeit erlaubt" +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow will ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken führen, sobald er Zeit dafür hat. Derzeit habe er einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Tass zufolge. Lawrow werde der Bitte um ein Gespräch nachkommen, "wenn es die Zeit erlaubt". Blinken hatte am Mittwoch mitgeteilt, bei einem Telefonat "in den kommenden Tagen" mit Lawrow solle es um die Freilassung von zwei in Moskau inhaftierten US-Bürgern gehen sowie die Einhaltung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, chr/ghö/mbe/dpa/rts/AFP

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