Auch nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets der Bundesregierung geht die Debatte um weitere Maßnahmen gegen die Krise unvermindert weiter. So hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan ein 4,6-Milliarden-Euro-Programm für Bildungseinrichtungen vorgeschlagen. Den Plänen der Ministerin zufolge soll jede Schule in Deutschland 100.000 Euro und jede Hochschule 500.000 Euro vom Staat erhalten, um schnell notwendige Renovierungen und Modernisierungen anzustoßen. Die Regierung müsse einen "ganz großen Treffer" setzen, sollten Anfang 2009 weitere Maßnahmen gegen die Rezession nötig werden, sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung".

Die Ministerin veranschlagte die Kosten des Modernisierungs-Programms für 44.000 Schulen in Deutschland auf 4,4 Milliarden Euro. Die weiteren Ausgaben für das 500.000-Euro-Programm für die 350 Hoch- und Fachhochschulen bezifferte sie auf etwa 175 Millionen Euro. Die dafür notwendige zusätzliche Aufnahme von Schulden begründete Schavan mit dem Ernst der Lage: "Mit nichts könnten wir den schweren Schritt in höhere Schulden besser begründen" als mit einem Programm für Schulen und Hochschulen.

CSU lässt nicht locker

Derweil lässt die CSU im Steuerstreit mit der CDU nicht locker. "Alle hart arbeitenden Menschen und ihre Familien müssen das Recht haben und von der Politik in die Lage versetzt werden, an erster Stelle selbst über ihr eigenes Geld zu entscheiden", heißt es nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" in einer Beschlussvorlage mit konkreten Forderungen, die der CSU-Vorstand am Montag verabschieden will.

Noch vor der nächsten Koalitionsrunde mit der SPD am 5. Januar erwarte die CSU von der Schwesterpartei CDU eine möglichst rasche Einigung auf dauerhafte Steuersenkungen, schreibt die Zeitung. "Bereits vor der Bundestagswahl sind konkrete Schritte umzusetzen", heiße es in dem Papier. Kritisiert wird auch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, das am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossen worden war. Dies sei nur ein erster Schritt, der jedoch nicht ausreiche. So müsse der Bund auch für den Mittelstand einen Schutzschirm schaffen.

Struck will Ende der Debatte

Dagegen hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Große Koalition eindringlich ermahnt, die Debatte über weitere Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur zu beenden. Allein die Diskussion über Konsumgutscheine sei schädlich, weil sie zu Kaufzurückhaltung führe, sagte Struck dem "Hamburger Abendblatt". "Insofern sollten alle den Mund halten und abwarten, wie das jetzt beschlossene Konjunkturpaket wirkt", sagte er.

Opposition fordert mehr

Allerdings fordert auch die Opposition im Bundestag weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession wie ein rasche Steuersenkung. Vor allem FDP-Politiker forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. "Es ist höchste Zeit, jetzt eine grundsätzliche Steuerstrukturreform anzugehen: einfach, niedrig und gerecht", schrieb FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tageblatt". Das "armselige Bündel unsortierter Einzelmaßnahmen der Regierung" werde verglimmen, sagte Niebel mit Blick auf das Konjunkturpaket.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, forderte, die Kaufkraft von Geringverdienern zu stärken. Dazu gehöre die Senkung von Lohnnebenkosten für kleine Einkommen und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro. Dies fordern auch Linke und Gewerkschaften. "Diese Maßnahmen werden direkt in Kaufkraft umgesetzt und kurbeln die Konjunktur wirkungsvoll an", sagte Kuhn dem "Handelsblatt ". Steuersenkungen lehnte er dagegen ab.