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Steuerdaten-CD ausgewertet 1100 Verfahren eingeleitet

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Die Daten stammen von der Crédit Suisse.

(Foto: dpa)

Bundesweit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 1100 mutmaßliche Steuersünder. Sie schafften mehr als eine Milliarde Euro am Finanzamt vorbei ins Ausland. Die Behörde kündigt an, Festnahmen möglichst diskret durchzuführen. In Süddeutschland fanden erste Razzien bereits statt.

Die Fahndung nach Steuersündern ist nach dem Kauf einer CD mit Daten der Schweizer Bank Crédit Suisse bundesweit angelaufen. Allein die Staatsanwalt Düsseldorf ermittelt bundesweit gegen 1100 Kunden der Crédit Suisse wegen Steuerhinterziehung sowie gegen Bankmitarbeiter wegen Beihilfe. Ein Behördensprecher bestätigte Informationen der "Frankfurter Rundschau". Das Anlagevermögen summiere sich auf 1,2 Milliarden Euro, sagte Staatsanwalt Dirk Negenborn.

Der Großteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Verdächtige müssten nun mit Hausdurchsuchungen rechnen.

Ob sich Prominente unter den Verdächtigen befinden, wollte der Staatsanwalt nicht sagen.Öffentlichkeitswirksame Festnahmen wolle man in jedem Fall vermeiden, sagte Negenborn. "Wir haben dafür Sorge getragen, dass größtmöglicher Geheimschutz gewährleistet ist."

Erste Daten der von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-CD-Rom mit Bankdaten aus der Schweiz seien zudem an Baden-Württemberg übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart. Diese Daten würden nun umfassend geprüft und ausgewertet. Dabei seien auch Hausdurchsuchungen möglich, sagte die Sprecherin. Einzelheiten zur Zahl der Verfahren wollte sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht nennen.

Razzien bei Steuersündern

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Fahnder bei der Arbeit: Im Süden Deutschlands kam es zu ersten Hausdurchsuchungen.

(Foto: dpa)

Unterdessen schlugen deutsche Steuerfahnder erstmals zu. Ein Rechtsanwalt von Betroffenen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Steuerfahnder seien bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige erstattet hätten, mit gerichtlichem Durchsuchungsbeschluss erschienen. Die Finanzbeamten kannten dem Anwalt zufolge bereits bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag, der auf einem Konto der Crédit Suisse lag.

Alles ganz brave Leute

Die Hausdurchsuchungen sind nach Einschätzung eines Experten der logische nächste Schritt nach den Selbstanzeigen. "Das ist jetzt die zweite Welle", sagte der Kölner Steueranwalt Burkhard Binnewies aus dem Büro von Rolf Schwedhelm, der den verurteilten Steuerhinterzieher und ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel vertreten hatte. Durch die Berichte über den Ankauf der Steuer-CD hätten sich allein bei ihnen 100 bis 150 Leute für Selbstanzeigen gemeldet, sagte Binnewies.

Zu 80 Prozent seien dies "keine klassischen Steuerhinterzieher", sondern zum Beispiel Erben von Vermögen der Nachkriegszeit. Die Eltern hätten dieses Geld schon vor langer Zeit in der Schweiz angelegt, "weil sie nicht noch mal alles verlieren wollten so wie im Krieg". Die ganze Zeit sei das Vermögen nicht angetastet worden. "Das sind Leute, die gehen nicht bei Rot über die Ampel", sagte Binnewies. "Die Gelder dienten als letzte Reserven, und die Motivation war nicht, Steuern zu hinterziehen." Schon eher sei das Motiv gewesen, das Geld vor Gläubigern oder Partnern geheim zu halten.

Neue Steuer-Daten im Angebot

Derweil sind den baden-württembergischen Finanzbehörden nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" erneut Steuer-Daten angeboten worden. Der Zeitung zufolge wurden drei der Angebote als "ernstzunehmend" eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Das baden-württembergische Finanzministerium wollte dies nicht bestätigen.

"Die weit überwiegende Zahl der in den letzten Wochen erfolgten Kontaktaufnahmen stellten anonyme Schreiben dar, in denen nur vage von steuerstrafrechtlichem Verhalten Dritter gesprochen wird, ohne Ross und Reiter zu nennen", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. In einem anderen Fall seien Daten von der Steuerfahndung Berlin an die Finanzbehörden im Land übermittelt worden.

Quelle: n-tv.de, dsi/AFP/dpa

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