Union und SPD haben im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse zur Sozialversicherung und zur stärkeren Förderung von Familien gefasst. Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschef Peter Struck und CSU-Chef Erwies Huber anschließend bekannt gaben, soll der Krankenversicherungsbeitrag 2009 auf 15,5 Prozent steigen, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung aber um 0,5 Punkte auf 2,8 Prozent sinken. Das Kindergeld soll für das erste und das zweite Kind um je zehn Euro im Monat erhöht werden; ab dem dritten Kind soll es jeweils 16 Euro zusätzlich geben. Das geplante höhere Wohngeld soll bereits ab diesem Oktober gezahlt werden.

Kauder wies darauf hin, dass die Mehrkosten durch den künftig einheitlichen höheren Kassenbeitrag, die im kommenden Jahr in Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds entstehen, durch die Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung ungefähr ausgeglichen würden. "Weniger Steuern, Abgaben stabilisiert und mehr Leistungen für die Familien", sei das Signal der Koalitionsrunde, sagte Huber. Auch Struck hob hervor, dass damit die Lohnnebenkosten stabil blieben. Die SPD hatte lange Vorbehalte gegen eine so starke Absenkung des Arbeitslosenbeitrages geäußert. Struck sagte nun aber, die Absenkung sei mit Blick auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt "darstellbar".

Höherer Freibetrag

Zugunsten der Familien wurde neben dem höheren Kindergeld auch eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages von 5800 auf 6000 Euro beschlossen. Zudem soll es für Kinder der Empfänger von Arbeitslosengeld II oder von sozialer Grundsicherung ein Schulstartpaket in Form einer finanziellen Hilfe von 100 Euro je Kind jeweils zum Schuljahresbeginn geben. Die SPD setzte auch durch, dass arbeitslose Schulabbrecher einen Rechtsanspruch auf eine zweite Chance erhalten sollen, damit sie mit Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit den Hauptschulabschluss nachholen können.

Die Wohngeldnovelle, die besonders Heizkosten stärker als bisher berücksichtigt, soll drei Monate früher als geplant rückwirkend ab 1. Oktober gelten. Ab dem Jahreswechsel sollen zudem haushaltsnahe Dienstleistungen bis zu einem Gesamtbetrag von 20.000 Euro zu 20 Prozent von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Für 2010 wurden zudem weitere, vor allem steuerliche Entlastungen beschlossen. Größter Brocken ist die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für alle Versicherten. Dies geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die Steuererhöhung für Biosprit ab 2009 wird halbiert und beträgt damit noch drei statt sechs Cent pro Liter auf dann insgesamt 18 Cent.

Konsolidierung geht weiter

Insgesamt bezifferten Huber und Kauder das jährliche Entlastungsvolumen ab 2010 auf etwa zwölf Milliarden Euro. Davon entfallen laut Huber fast neun Milliarden Euro auf die Absetzbarkeit der Kassenbeiträge, zwei Milliarden auf das Kindergeld, 250 Millionen auf den Kinderfreibetrag, 200 Millionen auf den Biosprit und 100 bis 150 Millionen Euro auf das Schulstartpaket.

Gleichwohl solle aber die Haushaltskonsolidierung nicht in Frage gestellt werden, versicherten Huber und Kauder. Sie verwiesen, was den Bund angeht, zur Gegenfinanzierung auf Privatisierungserlöse. Struck verwies auch auf eine Stärkung der Kaufkraft, was gerade vor dem Hintergrund der Bankenkrise wichtig sei. Über die Erbschaftssteuer soll am Montag in einer hochrangigen Runde entschieden werden. Kauder sagte, er rechne mit schwierigen Verhandlungen.