Politik

Gesundheitsfonds ist durch 15,5 Prozent sind beschlossen

Der Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent ist unter Dach und Fach: Nach neuerlicher Beratung billigte das Bundeskabinett endgültig die Verordnung für den Einheitssatz, der im Zuge des Gesundheitsfonds Anfang 2009 eingeführt wird.

Eine Zustimmung des Bundestages zu der Verordnung ist nicht erforderlich. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt damit ab dem 1. Januar 14,6 Prozent. Hinzu kommt ein Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten, den die Mitglieder allein tragen.

Damit verteuert sich mit dem Start des Gesundheitsfonds in zwei Monaten die gesetzliche Krankenversicherung für die meisten Beitragszahler. Rund neun von zehn Kassenmitgliedern müssen dann mehr als heute zahlen. Verlierer sind die Mitglieder günstiger Kassen.

"Zeit des Jammerns muss vorbei sein"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wies Vorwürfe der Kassen zurück, der festgesetzte Beitrag werde nicht ausreichen. "Die Krankenkassen starten schuldenfrei in eine neue Ära, viele haben bereits wieder gute Rücklagen aufgebaut", erklärte die Ministerin in Berlin. Am 15. November werde jede Krankenkasse genau wissen, wie viel Geld zur Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung stehe.

"Die Zeit des Jammerns und Wehklagens auf Seiten mancher Kassenfunktionäre muss nun vorbei sein." Die Kassen erhielten in vollem Umfang jene Mittel, die sie 2009 benötigten, um alle Kassenleistungen zu bezahlen. "Ich erwarte, dass die Krankenkassen nun ihre Arbeit machen und endlich Leistung zeigen - für die Versicherten."

Die Einnahmen der mehr als 200 Kassen stiegen 2009 um 10 auf fast 167 Milliarden Euro. "In Wahrheit geht es den Kassenmanagern darum: Alles soll intransparent bleiben, man will weiter selbstherrlich die Beiträge anheben können in der Hoffnung, dass die Menschen das nicht merken", sagte Schmidt den "Stuttgarter Nachrichten".

Die Kassen entgegneten, die Regierung bereite den Weg für Zusatzbeiträge zulasten der Versicherten. Sie forderten von Schmidt ein neues Sparpaket. Die Arbeitgeber warfen der Regierung vor, die Wirtschaft zu belasten.

2010 ist alles offen

Nach den Worten Schmidts ist noch offen, ob es 2010 zu einer Anhebung des Einheitssatzes kommt. "Keiner weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist", sagte sie im RBB. Für das kommende Jahr sei der Gesundheitsfonds mit genügend Geld ausgestattet, und die Mehrheit der Kassen würde damit auskommen, sagte Schmidt. Aber jedes Jahr "wird der Schätzerkreis eine Prognose darüber abgeben, ob das Geld reicht".

Die Kassenverbände hatten in einem Brief an Schmidt gewarnt, es werde "auf breiter Front bereits im Startjahr des Gesundheitsfonds" Zusatzbeiträge geben. Sie wollten 2,6 Milliarden Euro mehr. In den Fonds fließen alle Beiträge sowie Steuermittel und werden von dort auf die Kassen verteilt. Brauchen Kassen mehr, können sie Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, maximal ein Prozent des Monatseinkommens. Vom 15,5-Prozent-Satz entfallen 7,3 Prozentpunkte auf die Arbeitgeber und 8,2 auf die Arbeitnehmer.

"Absehbaren Unterdeckung"

Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands wies Schmidt Attacken zurück und gab der Politik die Schuld an der "absehbaren Unterdeckung". "Mit einem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent erreicht der Fonds nur eine Deckung von 98,5 Prozent", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens forderte in der "Thüringer Allgemeinen", die Regierung müsse für ausreichende Einnahmen sorgen. "Dann muss sie ein Sparpaket auf den Weg bringen."

Die Kassen fordern, den Pflicht-Rabatt der Pharmaindustrie auf Arzneimittel von 6 auf 12 bis 16 Prozent anzuheben. Sonst drohten die Ausgaben für Medikamente stärker zu steigen, als beim Fondsbeitrag kalkuliert, warnte die Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Die Kassen wollen außerdem eine sichere Begrenzung der Aufschläge für die Krankenhäuser auf 3,5 Milliarden Euro.

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte im WDR, die Regierung präsentiere die Rechnung "ihrer verfehlten Gesundheitspolitik". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", den Fonds noch zu stoppen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Koalition in der "Passauer Neuen Presse" das Hochtreiben von Sozialbeiträgen und einen "gesundheitspolitischen Offenbarungseid" vor. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte vor einem "Spardiktat".

Quelle: ntv.de