Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 18:55 UN: Angriffe auf AKW verstoßen gegen Völkerrecht +++
04.03.2022, 18:55 Uhr
Die Vereinten Nationen äußern sich nach den Kämpfen in direkter Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja äußert besorgt. "Angriffe auf Atomkraftwerke stehen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht", sagt die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Sie bekräftigt erneut, dass Russlands Krieg in der Ukraine gegen die UN-Charta verstoße. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen aufhören, und zwar jetzt."
+++ 18:43 EU-Sondereinheit soll Vermögen von Oligarchen aufspüren +++
Eine EU-Sondereinheit soll das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren, die den Krieg in der Ukraine finanzieren. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Freitag nach einem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel, die Einheit solle nach US-Vorbild Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen. Auch sollten solche Oligarchen aufgespürt werden, die illegal in der EU aktiv sind.
+++ 18:30 Mutmaßlich russische Raketenfragmente verfehlen Selenskyjs Privathaus +++
Im Vorgarten des Privathauses des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyjs sind offenbar Fragmente einer mutmaßlich russischen Rakete entdeckt worden. Selenskys Sprecher teilt auf Facebook Bilder der Überbleibsel. Das Haus befindet sich in der Nähe der Hauptstadt Kiew. Nach Angaben des Sprechers kommentierte Selenskyj den Vorfall mit den Worten: "Ihr habt mich verfehlt."
+++ 18:17 G7-Außenminister wollen weitere Sanktionen verhängen +++
Die Außenminister der G7 fordern Moskau dazu auf, "unverzüglich" seinen Angriff zu beenden. Zugleich kündigen sie weitere Sanktionen an: "Als Reaktion auf die russische Aggression, die durch das Lukaschenka-Regime in Belarus ermöglicht wird, werden wir weitere strenge Sanktionen verhängen", heißt es in einer Erklärung. Die G7 seien zutiefst besorgt über die katastrophalen humanitären Folgen der Angriffe auf die Zivilbevölkerung in den Städten der Ukraine. Außerdem drohen die Außenminister mit Konsequenzen für die Verantwortlichen: "Wir werden diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die auch durch den unterschiedslosen Einsatz von Waffen gegen Zivilpersonen für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, und unterstützen die laufenden Ermittlungen und Beweiserhebungen, unter anderem durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs."
+++ 18:05 BBC zieht alle Journalisten aus Russland ab +++
Die britische Rundfunkanstalt BBC zieht aus Sicherheitsgründen alle ihre Journalisten aus Russland ab. Ein heute vom russischen Parlament verabschiedetes Gesetz solle offenbar "unabhängigen Journalismus kriminalisieren", so BBC-Chef Tim Davie. "Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren." Die BBC will weiter auch auf Russisch informieren - allerdings von außerhalb Russlands. Zuvor hatte die russische Duma ein Gesetz verabschiedet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht.
+++ 17:55 Kiew dementiert russische Behauptung: Selenskyj ist bei seinem Volk +++
Die Ukraine weist neue russische Behauptungen über eine Flucht von Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Ausland zurück. "Das ist falsch! Der Präsident ist in Kiew. Er ist bei seinem Volk!", teilt der Staatsdienst für Informationssicherheit mit. Die ukrainischen Behörden werfen Russland einen Informationskrieg und die Verbreitung von Falschnachrichten in den eroberten ukrainischen Gebieten vor. Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor bei Telegram geschrieben, Selenskyj habe das Land verlassen. "Er hält sich jetzt in Polen auf", behauptet Wolodin.
+++ 17:45 Kreml: Putin ist dialogbereit - wenn "alle russischen Forderungen erfüllt werden" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Angaben des Kreml zufolge in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz Dialogbereitschaft signalisiert - zugleich aber auf die Erfüllung russischer Forderungen gepocht. Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilt der Kreml mit. "Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden."
+++ 17:38 Studie: Europa könnte nächsten Winter ohne russisches Gas auskommen +++
Unter bestimmten Bedingungen könnte Europa im nächsten Winter ohne russisches Erdgas auskommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmen Aurora Energy Research. Die Analysten nehmen für diesen Fall eine Lücke von 109 Milliarden Kubikmeter Erdgas an, was 38 Prozent aller geplanten Gaslieferungen in die EU entspräche. Diese Lücke müsste durch andere Lieferungen und Verbrauchskürzungen geschlossen werden, heißt es. Alternative Lieferungen könnten gesteigert werden durch eine Kombination aus mehr Flüssiggas- und Pipeline-Importen und einer stärkeren heimischen Erdgasförderung. Eine wichtige Rolle spiele auch die Gasspeicherung.
+++ 17:26 Kiew und Moskau werfen sich Behinderung von Fluchtkorridoren vor +++
Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig, Fluchtkorridore für Zivilisten zu behindern. "Die Ukraine hat alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore (...) abgeschickt", sagt die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna. "Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite." Aus dem russischen Außenministerium heißt es hingegen, Vize-Außenminister Sergej Werschinin habe bei den UN "den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden" betont, "die den freien Austritt der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten".
+++ 17:15 Mehr Reservisten melden sich bei Bundeswehr +++
Bei der Bundeswehr melden sich vermehrt Reservisten. Sie würden militärischen Dienststellen ihre Unterstützung anbieten, schreiben die Streitkräfte. "Derzeit ist ein konkreter Bedarf der Bundeswehr noch nicht absehbar; die Entwicklung der Lage ist andererseits von hoher Dynamik gekennzeichnet. Gerade deshalb kommt es auf Besonnenheit und Übersicht an", heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr.
+++ 16:47 BBC: Verwandte in Russland glauben nicht an Krieg +++
Die russische Propaganda, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine lediglich um eine "militärische Spezialoperation" handelt, scheint zu wirken. Die britische BBC berichtet von Menschen in der Ukraine, denen in Russland lebende Verwandte oder sogar die eigenen Eltern nicht glaubten, dass vor ihrer Haustür Krieg herrscht. Beispielhaft wird die Geschichte von Oleksandra aus Charkiw erzählt, der seit Tagen von russischem Militär attackierten Großstadt. Vergeblich habe sie versucht, ihrer in Moskau lebenden Mutter zu sagen, was gerade in der Ukraine passiert. "Es hat mir wirklich Angst gemacht, als meine Mutter das russische Fernsehen wörtlich zitiert hat." Die Russen, so Oleksandra weiter, "verpassen den Menschen eine Gehirnwäsche. Und die Leute glauben das."
+++ 16:47 Putin will Selenskyj nicht treffen +++
Gut eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine planen beide Seiten am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde. "Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt", teilt der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilt zugleich mit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit nicht die Absicht habe, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen: "Jetzt ist nicht die Zeit dafür."
+++ 16:33 Nach AKW-Brand: Ukrainische Botschafterin nennt Lage "sehr, sehr riskant" +++
Die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, sieht nach dem Feuer an Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine trotz erster Entwarnungen weiter große Gefahr. "Die Lage ist weiter sehr, sehr riskant", sagt Markarowa dem Sender CNN. Auch wenn das System in der Anlage zunächst gesichert sei, sei die Situation insgesamt keineswegs sicher. Die Tatsache, dass die Anlage Ziel militärischer Attacken geworden sei und nun unter russischer Kontrolle stehe, sei eine "große Gefahr". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet das russische Vorgehen gegen das Atomkraftwerk als rücksichtslosen Kriegsakt. "Das zeigt einfach, wie gefährlich dieser Krieg ist."
+++ 16:21 Verfassungsschutz sieht "erhöhtes Risiko von Cyberangriffen" +++
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einem "erhöhten Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen". Dies berichtet der "Spiegel". Die russischen Dienste verfügten über Fähigkeiten, sowohl kritische Infrastruktur als auch militärische Einrichtungen und den politischen Betrieb "erheblich und nachhaltig zu sabotieren", zitiert das Magazin aus einem internen Papier der Behörde. Laut dem Bericht will Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun die Cyberabwehr ausbauen. Es gehe um "gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen sie glauben sicher zu sein, aufzudecken und die Durchführung von Angriffen zu verhindern".
+++ 16:06 Deutsche Behörden registrieren 18.000 Flüchtlinge +++
Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine verdoppelt sich innerhalb eines Tages. Die Bundespolizei stellt bis zum Mittag 18.436 Flüchtlinge fest. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher liegen. Am Donnerstag gab das Ministerium die Zahl noch mit 9436 an. Die Neuankömmlinge sind überwiegend Frauen und Kinder, unter ihnen 15.000 ukrainische Staatsangehörige. Bei dem Rest handelt es sich um Drittstaatler, die zuletzt in der Ukraine gelebt hatten. Die ukrainischen Staasangehörigen müssen ebenso wie die meisten Drittstaatler kein Asylverfahren durchlaufen.
+++ 16:00 Erdgas-Preis erreicht historischen Höchststand +++
Als Folge des Ukraine-Kriegs erreicht der Erdgaspreis in Europa einen historischen Höchststand und knackt erstmals die Marke von 200 Euro pro Megawattstunde. Am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF wird die Megawattstunde Erdgas für 213,895 Euro gehandelt. Bislang kommen rund 40 Prozent von Europas Erdgas-Importen aus Russland.
+++ 15:53 Ukraine: Wieder Hackerangriffe auf Regierungsstellen +++
In der Ukraine gibt es nach Angaben des Computer Notfall-Zentrums des Landes erneut Hackerangriffe auf offizielle Stellen. So gebe es einen "Massenversand" von Nachrichten mit Schadsoftware an nicht näher genannte Vertreter der Regierung und Bürger, heißt es in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung. In der Ukraine gab es bereits vor dem russischen Einmarsch Cyberattacken, für die die Regierung Russland verantwortlich macht.
+++ 15:46 Moskau verbietet Demonstrationen zum Krieg +++
Die russische Hauptstadt Moskau verbietet Demonstrationen zum Ukraine-Krieg. Dies gilt sowohl für Gegner der Invasion als auch für Unterstützer der Kreml-Politik. Moskau begründet das Verbot mit der epidemiologischen Lage in Russland wegen der Corona-Pandemie. Die liberale Oppositionspartei Jabloko hatte die Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine scharf kritisiert und einen Protestmarsch dagegen in Moskau angekündigt. Nach einem Bericht des unabhängigen Internetportals "Meduza" gab es auch Anträge von Unterstützern der vom Kreml so bezeichneten "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine.
+++ 15:31 Scholz telefoniert mit Putin +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dies teilt die Bundesregierung mit. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über ihre unterschiedlichen Standpunkte aus. Der Bundeskanzler äußerte sich den Angaben zufolge sehr besorgt. Seit Tagen gäbe es schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. Er rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und forderte sie auf, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen. Putin informierte Scholz, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende vorgesehen hätten. Putin und Scholz vereinbarten, zeitnah weitere Gespräche zu führen.
+++ 15:24 Deutsche Bischöfe rufen Orthodoxe Kirche zu Stellungnahme auf +++
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz fordert das Moskauer Patriarchat der Russischen Orthodoxen Kirche zu einer "deutlichen Stellungnahme gegen die militärische Aggression Russlands in der Ukraine" auf. "In der Ukraine leiden Gläubige aller Religionen und Konfessionen unter dem Krieg, und ich sehe es als pastorale Verantwortung des Moskauer Patriarchats an, für sie Partei zu ergreifen und einzutreten", erklärt der Vorsitzende der DBK-Ökumenekommission, der Magdeburger Bischof Gerhard Feige.
+++ 15:06 Ruf nach internationalem Vermittler - Saudi-Arabiens Kronprinz bringt sich ins Spiel +++
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, spricht sich für die Einschaltung eines internationalen Vermittlers im Krieg in der Ukraine aus. "Es muss zu einem unverzüglichen Waffenstillstand kommen", sagt Roth. "Natürlich müsste diese Persönlichkeit sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Seite akzeptiert und respektiert werden." Donnerstagabend hatte sich Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman als Vermittler ins Spiel gebracht. Riad sei bereit, "Bemühungen zu unternehmen, um zwischen allen Parteien zu vermitteln", sagte der Kronprinz laut der amtlichen Nachrichtenagentur SPA in einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Kronprinz steht allerdings international wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 in der Kritik.
+++ 14:53 Deutsche Welle und BBC in Russland blockiert +++
Russland blockiert Medien wie Deutsche Welle und BBC wegen der Verbreitung mutmaßlicher Falschinformation und droht den eigenen Bürgern per neuem Gesetz mit 15 Jahren Haft bei absichtlichen "fake news". "Seit dem frühen Morgen des 4. März ist die Webseite dw.com in Russland in allen Sendesprachen gesperrt", erklärt Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg. Nach der erzwungenen Schließung des DW-Büros in Moskau Anfang Februar sei die Situation für freien Journalismus in Russland jeden Tag schwieriger geworden. Die Deutsche Welle sei ein unabhängiges Medienhaus, aber kein Regierungssender.
+++ 14:45 SPD streicht Schröder aus Liste großer Sozialdemokraten +++
Die SPD nimmt den früheren Kanzler Gerhard Schröder von einer Liste großer Sozialdemokraten. Auf ihrer Internetseite hatte die SPD 34 bedeutende Persönlichkeiten ihrer Geschichte aufgelistet, nun sind es nur noch 33. Veranlasst habe dies die Parteispitze, da Schröders Nennung an der Stelle nicht in die aktuelle Situation passe, heißt es in der Partei. Aus dem SPD-Shop werden auch Schrödertassen aus dem Regal genommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Spitze hatten Schröder aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen.
+++ 14:39 Kreml: Russen sollen sich hinter Putin versammeln +++
Der Kreml ruft die russische Bevölkerung auf, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln." Peskow reagiert damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten. Zudem protestieren immer wieder Menschen gegen den Einmarsch, obwohl ihnen harte Strafen drohen.
+++ 14:28 NATO wird Flugverbot in Ukraine nicht durchsetzen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilt der Forderung der ukrainischen Regierung, die Allianz solle eine Flugverbotszone über dem Kriegsland überwachen, eine klare Absage. Die NATO werde nicht in den Krieg eingreifen, weder zu Land noch in der Luft, sagt Stoltenberg in Brüssel. Außerdem stellt er klar: Finnland und Schweden sollen enger in die Beratungen der Allianz eingebunden werden.
+++ 14:16 NATO: "Nächste Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt eine düstere Prognose: "Die nächsten Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer werden", sagt er nach Beratungen der NATO-Außenminister. Er appelliert an Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg sofort zu beenden, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen. "Die NATO will keinen Krieg mit Russland." Es müsse alles dafür getan werden, damit sich der Krieg nicht über die Ukraine hinaus ausweite. Stoltenberg wirft Russland vor, Streubomben und andere Waffen einzusetzen, die das Völkerrecht verletzen. Präsident Putin und der Präsident von Belarus müssten für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden, fordert der NATO-Generalsekretär. Streubomben bestehen aus einer Vielzahl kleinerer Bomben. Sie können verheerende Folgen haben. Über Hundert Staaten haben diesen Waffentyp geächtet.
Mehr dazu hier
+++ 14:10 Kiew wirft russischen Truppen Vergewaltigungen vor +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft russischen Soldaten vor, in ukrainischen Städten Vergewaltigungen begangen zu haben. Kuleba liefert allerdings keine Beweise, und die Nachrichtenagentur Reuters kann die Äußerungen nicht unabhängig überprüfen. "Wenn Bomben auf Ihre Städte fallen, wenn Soldaten Frauen in den besetzten Städten vergewaltigen - und wir haben leider zahlreiche Fälle, in denen russische Soldaten Frauen in ukrainischen Städten vergewaltigen -, ist es natürlich schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen," sagt Kuleba. Das Völkerrecht sei aber das einzige Werkzeug der Zivilisation, um sicherzustellen, dass alle, die diesen Krieg ermöglicht hätten, schließlich vor Gericht gestellt würden.
+++ 14:01 Polen nimmt an Ukraine-Grenze mutmaßlichen russischen Spion fest +++
Der polnische Geheimdienst nimmt an der ukrainischen Grenze einen mutmaßlichen russischen Spion fest. Es handele sich um einen spanischen Staatsbürger russischer Herkunft, der für den russischen Militärdienst GRU tätig gewesen sei, teilt der Geheimdienst ABW mit. Der Mann sei in der Nacht auf den 28. Februar im Grenzort Przemysl festgenommen worden. Er habe sich zuvor seit wenigen Tagen in der Region aufgehalten. Den Angaben zufolge soll er eine Akkreditierung als Journalist gehabt und darüber Informationen gesammelt haben. Der Mann habe seine Ausreise in die Ukraine geplant, um dort seine Agententätigkeit fortzusetzen.
+++ 13:46 Putin: Russland hat "keine bösen Absichten" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ruft ausländische Staaten auf, die Beziehungen zu seinem Land zu normalisieren. Russland werde seine wirtschaftlichen Verpflichtungen mit anderen Ländern einhalten, erklärt er im russischen Fernsehen. "Es gibt keinen Grund, die Lage zu verschlimmern oder die Beziehungen zu verschlechtern", ergänzt der Staatschef. Russland habe "keine bösen Absichten" gegenüber seinen Nachbarn, sagt Putin weiter. Auf Twitter sorgen die Aussagen für Verwunderung. Die Russland- und Ukraine-Korrespondentin der "Financial Times" spricht von außergewöhnlichen Kommentaren und hält fest: "Keine bösen Absichten - abgesehen von der Invasion."
+++ 13:29 Selenskyj ruft Russen zu Protesten auf: "Denkt an Tschernobyl" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die russischen Bürger nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu Protesten auf. "Ihr müsst auf die Straßen gehen und sagen, dass ihr in einer Welt ohne radioaktive Verseuchung leben wollt", sagt er in einer TV-Ansprache. "Die radioaktive Strahlung weiß nicht, wo Russland liegt, die Strahlung weiß nicht, wo die Grenzen eures Landes sind." Nur wenige Stunden zuvor war bei russischen Angriffen auf den AKW-Komplex ein Gebäude in Brand geraten. Jetzt sei nicht die Zeit zu schweigen, mahnt Selenskyj weiter. "Ihr müsst euch an das Glühen über dem zerstörten Kraftwerk Tschernobyl erinnern."
+++ 13:02 Ukrainer erbeuten zurückgelassenes mobiles Luftabwehrsystem +++
In der Ukraine erobern Widerstandskämpfer anscheinend erneut schweres russisches Kriegsgerät. Auf Twitter wird ein Video veröffentlicht, auf dem mehrere bewaffnete Männer ein Militärfahrzeug inspizieren, das mutmaßlich von fliehenden russischen Truppen zurückgelassen wurde. Bei dem mit Raketen bewaffneten LKW soll es sich um einen Panzir-S1 handeln, der auf Wikipedia als "modernes russisches Kurzstrecken-Flugabwehrraketen-System" beschrieben wird.
+++ 12:46 Innenministerium: Vor allem Frauen und Kinder reisen ein +++
Die Bundespolizei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang 18.436 Einreisen aus der Ukraine registriert. Davon seien rund 15.000 Menschen ukrainische Staatsangehörige, die anderen Menschen stammten aus Drittländern. Es seien "zum ganz überwiegenden Teil Familien (…), vor allem Frauen und Kinder, die einreisen". Die Zahl der tatsächlichen Einreisen nach Deutschland dürfte erheblich höher liegen. Nach Übereinkunft der EU-Staaten sollen neben den ukrainischen Staatsbürgern auch Menschen in der EU Zuflucht finden können, die als Bürger eines anderen Landes bislang in der Ukraine gelebt haben. In der Ukraine studieren und arbeiteten bisher auch zahlreiche Menschen aus Afrika und Asien.
+++ 12:37 Scholz schließt NATO-Beteiligung aus +++
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt aus, dass sich die Bundeswehr in irgendeiner Weise am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet, und werden es auch nicht werden", sagte er bei seinem ersten Truppenbesuch als Regierungschef in Schwielowsee, wo das Einsatzführungskommando sitzt. "Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen." Scholz betonte auch, dass die Bundesregierung alle diplomatischen Spielräume für einen Waffenstillstand nutzen werde. "Die Bilder, die wir jetzt schon sehen von den Zerstörungen sind schrecklich genug, und da brauchen wir nicht noch viele weitere dazu."
+++ 12:21 Deutsche Behörden beobachten vermehrt russische Propaganda +++
Russland versucht mit großem Aufwand, im Internet das Meinungsbild der Öffentlichkeit über den Krieg gegen die Ukraine zu seinen Gunsten zu beeinflussen - auch in Deutschland. "Die Behörden beobachten einen Anstieg russischer Propaganda seit Beginn dieses Angriffskriegs", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es gehe der russischen Regierung darum, "Rechtfertigungsversuche für diesen Krieg zu schaffen". Und weiter: "Das russische Sicherheitsbedürfnis werde nicht akzeptiert: Das sind die Narrative, die da bedient werden."
+++ 12:02 Vad: "Stau bedeutet Vorbereitung zum Sturm auf Kiew" +++
+++ 11:41 Bericht: Selenskyj überlebt drei Attentatsversuche +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der vergangenen Woche womöglich gleich drei Mordattentate überlebt. Russland habe zwei unterschiedliche Truppen entsandt, um ihn zu töten, meldet die britische "Times", ohne konkret anzugeben, aus welchem Umfeld diese Informationen stammen. In den vergangenen Tagen war allerdings bereits mehrfach berichtet worden, dass sich Mitglieder der russischen Söldnergruppe Wagner und eine paramilitärische Einheit von Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow in Kiew aufhalten, um Selenskyj zu töten. Nach Angaben der "Times" wurden seine Sicherheitskräfte von Agenten des russischen Geheimdienstes FSB vor den Attentaten gewarnt. Sie wollten nichts mit der Invasion zu tun haben, heißt es.
Hier lesen Sie mehr.
+++ 11:15 IAEA-Chef will AKW Saporischschja inspizieren +++
Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Rafael Mariano Grossi, möchte persönlich zum ukrainischen Atomkraftwerk in Saporischschja reisen, um vor Ort die Sicherheit der Anlage zu prüfen. "Ich bin bereit zu kommen", sagt Grossi am Sitz der IAEA in Wien.
+++ 10:58 Bürgermeister: Kolonne russischer Streitkräfte bei Kiew zerstört +++
In der Ortschaft Butscha haben vergangene Nacht anscheinend heftige Kämpfe getobt. Das erklärt der Bürgermeister der 27.000-Einwohner-Gemeinde in einem Video, das unter anderem von der osteuropäischen Nachrichtenplattform Nexta mit Sitz in Warschau veröffentlicht wurde. Demnach wurde bei den Kämpfen eine Kolonne russischer Streitkräfte zerstört. Butscha liegt etwa 25 Kilometer nordwestlich von Kiew.
Update: Wir haben den Hinweis erhalten, dass das angehängte Video bereits vom 28. Februar stammt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
+++ 10:31 Klitschkos besuchen Ukrainer in U-Bahnhof von Kiew +++
Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, hat einen U-Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt besucht, in denen sich die Zivilbevölkerung vor russischen Luftangegriffen versteckt. "Die Hauptstadt lebt unter dem Kriegsrecht", schreibt Klitschko zum Video seines Besuchs, das er auf Instagram hochgeladen hat. "Die Situation ist schwierig, aber unter Kontrolle." Er habe sich erkundigt, was die Menschen brauchen, erklärt er weiter. Die Stimmung sei gut, entschlossen und patriotisch. Begleitet wurde der 50-Jährige von seinem Bruder Wladimir, der in dem Video für Fotos mit den Menschen posiert und ein Selfie mit einem Hund macht. "Die Stadtverwaltung tut alles, um die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten", beendet Klitschko seinen Begleittext. "Ich bin überzeugt, dass wir diese äußerst schwierige Herausforderung meistern werden. Wir werden gewinnen! Alle zusammen! Ruhm der Ukraine!"
+++ 10:13 Polen meldet fast 700.000 ukrainische Flüchtlinge +++
In Polen sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine bereits 672.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten knapp 100.000 Menschen die Grenze überquert, teilen die polnischen Grenzschützer auf Twitter mit. In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet. "Alles geht sehr, sehr geordnet zu", heißt es. Viele Menschen würden direkt hinter der Grenze von Verwandten und Bekannten abgeholt.
+++ 09:56 Russische Armee kesselt Hafenstadt Mariupol ein +++
Die russische Armee hat die südukrainische Hafenstadt Mariupol inzwischen komplett eingeschlossen. Das verlautet aus dem Morgenbericht der ukrainischen Armee. Nach britischen Angaben befindet sich die Stadt aber nach wie vor unter Kontrolle der ukrainischen Truppen. Die zivile Infrastruktur sei intensivem Beschuss durch das russische Militär ausgesetzt, heißt es. Der Bürgermeister der Schwarzmeerstadt hatte gestern mitgeteilt, dass die russische Armee alle Brücken und Züge zerstört habe, "um unsere Frauen, Kinder und alten Menschen an der Flucht zu hindern".
+++ 09:37 Merz schließt NATO-Einsatz nicht mehr aus +++
CDU-Chef Friedrich Merz schließt nicht mehr aus, dass die NATO direkt in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt werden könnte. "Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen", sagt Merz im Gespräch mit NDR Info. "Es kann eine Situation geben, in der dann auch die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen."
Merz kritisiert auch den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja: "Wenn sich so etwas wiederholen sollte, wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges. Das wäre dann eine neue Eskalationsstufe, in der die NATO nachdenken müsste, ob dies nicht ein Angriff auch auf das eigene Territorium darstellt."
+++ 09:27 Musk warnt vor Angriff auf Starlink-Technik +++
Tesla-Chef Elon Musk warnt auf Twitter vor russischen Angriffen auf seine Internetdienst in der Ukraine. "Starlink ist das einzige nicht-russische Kommunikationssystem, das in einigen Regionen der Ukraine noch funktioniert", schreibt Musk. Die Wahrscheinlichkeit von Angriffen sei hoch. "Bitte mit Vorsicht nutzten", warnt er. Auf Nachfrage eines Twitter-Nutzers, was konkret das bedeute, erklärt der Tesla-Chef weiter: "Starlink nur benutzten, wenn es wirklich benötigt wird, die Antenne so weit wie möglich weg stellen von Menschen." Musk hatte der Ukraine den Satellitendienst vor wenigen Tagen zur Verfügung gestellt, um im Kampf gegen Russland weiter das Internet nutzen zu können.
+++ 09:10 Hannover will Schröder Ehrenbürgerwürde aberkennen +++
Hannover will Altkanzler Gerhard Schröder die Ehrenbürgerschaft aberkennen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt habe am Donnerstag beschlossen, ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenwürde einzuleiten, berichtet der NDR. "Der Verwaltungsausschuss kam zu dem Schluss, dass Altbundeskanzler Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt", heißt es in der Begründung. Schröder solle verfahrensgerecht angehört werden und somit die Möglichkeit bekommen, Stellung zu beziehen. Schröder ist seit 2006 Ehrenbürger von Hannover.
+++ 08:48 Russische Armee setzt Vormarsch auf Kiew fort +++
Russische Truppen setzen ihren Vormarsch auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fort. "Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews", heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Streitkräfte. Gleichzeitig sollen sich die russischen Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben. Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt macht die ukrainische Armee nicht. In Kiew ist seit Mitternacht mehrfach Luftalarm ausgelöst worden. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit bringen.
+++ 08:29 Russische Truppen besetzen AKW Saporischschja +++
Die russische Armee hat nach Angaben von Kiew das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt. "Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb", teilt die ukrainische Atomaufsichtsbehörde mit. Die russischen Streitkräfte hatten die Anlage in der Nacht angegriffen und dort einen Brand ausgelöst.
+++ 08:11 Video zeigt massive Zerstörung von Charkiw +++
Ein Video, das bei Twitter hochgeladen und das von der "New York Times" verifiziert wurde, zeigt die massive Zerstörung der ukrainischen Stadt Charkiw. Die Millionenstadt, in der Dutzende Universitäten und Hochschulen angesiedelt sind, liegt nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt und wurde in den vergangenen Tagen immer wieder bombardiert. Russland soll bei seinen Bombardements verbotene Waffen wie Streumunition einsetzen und keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen.
+++ 08:00 Baerbock: Putin treibt eigenes Land in den Ruin +++
Außenministerin Annalena Baerbock versichert dem ukrainischen Volk im Krieg gegen Russland Solidarität. "In dieser Situation wollen wir auch heute in Brüssel, im Kreis der NATO ebenso wie in EU und G7, noch einmal unmissverständlich deutlich machen: Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen", sagte sie kurz vor ihrem Abflug nach Brüssel zum Treffen der Außenministerinnen und Außenminister von NATO, G7 und EU. Baerbock fügte hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin erreiche mit seinem Krieg nur eines: unermessliches Leid auf allen Seiten. "Mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibt er auch sein eigenes Land in den Ruin."
Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 07:40 US-Senator ruft Russen zur Ermordung Putins auf +++
US-Senator Lindsey Graham ruft die russische Bevölkerung auf, ihren Präsidenten Wladimir Putin zu ermorden. Irgendwer müsse aktiv werden "und diesen Typen aus dem Weg schaffen", sagte der Republikaner bei Fox News. Anschließend spann er den Gedanken auf Twitter weiter: "Gibt es einen Brutus in Russland? Oder möglicherweise einen besseren General Stauffenberg?", schrieb Graham in Anspielung auf den Mörder von Gaius Iulius Caesar und den gescheiterten Hitler-Attentäter. "Sie würden Ihrem Land und dem Rest der Welt einen großen Dienst erweisen."
+++ 07:26 Bürgermeister: Lage nach Brand in AKW "extrem angespannt" +++
Der Bürgermeister des Ortes Enerhodar hat die Lage nach dem Feuer auf dem Gelände des naheliegenden Atomkraftwerks Saporischschja als "extrem angespannt" bezeichnet. "Wir empfehlen, zu Hause zu bleiben", schreibt Dmytro Orlow bei Telegram. Auf den Straßen sei es aber ruhig, es seien keine Ortsfremden da. Der Bürgermeister erklärt weiter, dass die Ortschaft in der Nacht ohne Heizung gewesen sei – mutmaßlich ist durch den russischen Beschuss eine Leitung beschädigt worden. Es werde nach Wegen gesucht, den Schaden zu beheben.
Hier lesen Sie mehr.
+++ 07:10 Japan schickt der Ukraine kugelsichere Westen +++
Japan will die Ukraine im Kampf gegen Russland mit Selbstverteidigungsausrüstung unterstützen. Unter anderem schickt die Regierung in Tokio kugelsichere Westen nach Europa, wie mehrere japanische Nachrichtenagenturen melden. "Ich glaube, Japan muss helfen, zum Beispiel mit medizinischer Ausrüstung", sagte Premierminister Fumio Kishida auf einer Pressekonferenz. Japan hat sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dem Pazifismus verschrieben. Das japanische Militär ist daher auch als Selbstverteidigungsstreitkraft bekannt, die noch nie in aktive Kampfhandlungen verwickelt war.
+++ 06:54 Google stoppt Werbegeschäft in Russland +++
Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland nach dem Angriff auf die Ukraine bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internetsuche als auch auf Youtube, teilt der weltgrößte Werbekonzern unter anderem dem US-Sender CNBC mit. Zuvor hatte Google nur Anzeigen rund um den Krieg blockiert.
+++ 06:33 S&P: Russland steht kurz vor Zahlungsunfähigkeit +++
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Russlands Kreditwürdigkeit aufgrund der neuen Sanktionen weiter herabgestuft. Die Bonitätsnote sei angesichts gestiegener Ausfallrisiken der Anleihen von BB+ auf CCC- gesenkt worden, teilt S&P mit. Erst am vergangenen Freitag hatten die New Yorker Kreditwächter die Bewertung in den sogenannten Ramschbereich für spekulative Anlagen abgestuft. Nun ging es weitere acht Stufen nach unten - das Rating liegt nur noch knapp über der Kategorie für Zahlungsunfähigkeit. Auch die zwei anderen großen Ratingagenturen Fitch und Moody's hatten Russlands Bonität diese Woche auf Ramschniveau abgestuft.
+++ 06:08 Ukraine: Feuer im AKW Saporischschja gelöscht +++
Der Brand im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Behördenangaben gelöscht. Das Feuer sei um 06.20 Uhr Ortszeit (05.20 Uhr MEZ) vollständig gelöscht worden, schreibt die ukrainische Katastrophenschutzbehörde auf Facebook. Bei dem Brand sei niemand verletzt worden. Saporischschja ist mit sechs Reaktorblöcken Europas größtes AKW. Das Feuer war nach einem russischen Angriff ausgebrochen. Die osteuropäische Nachrichtenplattform Nexta mutmaßt nach Auswertungen von Videos und Bildern, dass ein Bürogebäude in Flammen stand.
+++ 05:46 Ukraine bittet Bund um Panzer und U-Boote +++
Die ukrainische Botschaft in Berlin bittet die Bundesregierung um Lieferung weiterer Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer, darunter Kampfpanzer, U-Boote und Kampfflugzeuge. Das geht aus einer sogenannten Verbalnote der Botschaft an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hervor. Auf der Wunschliste der ukrainischen Botschaft stehen neben Kampfpanzern auch Schützenpanzer, Artilleriesysteme wie Panzerhaubitzen, Flugabwehrsysteme, Kampf- und Unterstützungshubschrauber, Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Transportflugzeuge sowie Kriegsschiffe.
+++ 05:10 Ukrainischer Energieminister fordert Eingreifen der NATO +++
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko fordert angesichts von Berichten über ein Feuer auf der Anlage des Atomkraftwerks Saporischschja ein Eingreifen der NATO. "Deshalb fordern wir nicht nur eine professionelle Einschätzung der Geschehnisse, sondern ein echtes Eingreifen mit den härtesten Maßnahmen, auch durch die NATO und die Länder, die Atomwaffen besitzen", so Haluschtschenko. Europas größtes Atomkraftwerk werde mit Panzern und aus der Luft beschossen. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Aussagen zunächst nicht.
+++ 04:47 US-Energieministerin: Reaktoren in Saporischschja werden heruntergefahren +++
Die Reaktoren des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja werden nach den Worten von US-Energieministerin Jenniver Granholm sicher heruntergefahren. "Es gibt keine erhöhten Strahlenwerte in der Nähe der Anlage", schrieb Granholm auf Twitter. Die Reaktoren seien durch eine robuste Schutzhülle gesichert.
+++ 04:29 Großbritannien fordert UN-Sitzung wegen AKW-Angriffs +++
Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine fordert Großbritannien eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das "rücksichtslose" Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin könne "direkt die Sicherheit von ganz Europa bedrohen", erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson in der Nacht zum Freitag. In dem Atomkraftwerk war nach ukrainischen Angaben nach einem russischen Angriff Feuer ausgebrochen.
+++ 04:07 Biden fordert Ende des AKW-Angriffs +++
US-Präsident Joe Biden fordert Russland auf, seine militärischen Aktivitäten in dem Gebiet um das Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Biden sich "über den aktuellen Stand des Brandes" in der Atomanlage erkundigt, teilt das Weiße Haus mit. Die russische Armee müsse Feuerwehrleuten und Rettungskräften den Zugang zu dem Gelände ermöglichen, so Biden. Der US-Präsident spricht außerdem mit der Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby.
+++ 03:48 Selenskyj wirft Russland "Nuklear-Terror" vor +++
Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk von Saporischschja wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland "Nuklear-Terror" vor. Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen, sagt Selenskyj in einer in der Nacht zum heutigen Freitag veröffentlichten Videobotschaft. "Der Terroristen-Staat verlegt sich jetzt auf Nuklear-Terror." Offenbar wolle Russland die Atomkatastrophe von Tschernobyl "wiederholen".
Hier lesen Sie mehr.
+++ 03:20 Feuerwehr bringt AKW-Brand unter Kontrolle +++
Nach einem Brand ist die Lage in dem von einem russischen Angriff getroffenen größten Atomkraftwerk Europas im ukrainischen Saporischschja nach Behördenangaben "gesichert". Der Leiter des AKW habe erklärt, dass Feuerwehrleute die Anlage inzwischen erreicht hätten, schreibt der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleksander Staruch, in der Nacht zum Freitag auf Facebook. Der AKW-Leitung zufolge sei das Feuer in einem Gebäude für Ausbildungsveranstaltungen und einem Labor ausgebrochen.
+++ 03:05 Atomenergiebehörde warnt vor Gefahren des AKW-Angriffs +++
In Reaktion auf Berichte über Kämpfe nahe Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine schaltet sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien ein. IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die "ernste Situation" im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und "warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden", schreibt die Behörde am Morgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
+++ 02:40 Rund 200 Sender spielen Lennon-Song "Give Peace a Chance" +++
Aus Solidarität mit der Ukraine wollen rund 200 private und öffentlich-rechtliche Radiosender in Europa am Freitagmorgen den John-Lennon-Song "Give Peace a Chance" spielen. In mehr als 25 Ländern, darunter auch die von Russland angegriffene Ukraine, soll das Lied um 08.45 Uhr MEZ laufen. Die Idee zu der Aktion stammt von der Radiozentrale, einer gemeinsamen Plattform des privaten und des öffentlich-rechtlichen Hörfunks.
+++ 02:18 Ukraine fordert sofortiges Ende des Angriffs auf AKW +++
Die Ukraine fordert ein sofortiges Ende russischer Angriffe auf Europas größtes Atomkraftwerk in Saporischja. "Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl! Russen müssen SOFORT das Feuer einstellen", schreibt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Ein Sprecher hatte zuvor einen Brand in dem Akw gemeldet, nachdem ein Reaktorblock von einem russischen Angriff getroffen worden sei.
+++ 02:00 Tschechien sendet weitere Militärhilfe +++
Tschechien schickt zusätzliche Militärhilfe in die Ukraine. Das Paket habe einen Wert von umgerechnet 660 Millionen Euro, teilt das tschechische Verteidigungsministerium mit. In der Lieferung enthalten seien unter anderen leichte Waffen und Munition.
+++ 01:28 Ukraine meldet Brand in AKW nach russischem Angriff +++
Bei Kämpfen nahe Europas größtem Atomkraftwerk bei der südukrainischen Großstadt Saporischschja soll nach Angaben der örtlichen Verwaltung ein Feuer ausgebrochen sein. Die Gefechte müssten aus Sicherheitsgründen sofort eingestellt werden, fordert der Bürgermeister der nahen Stadt Enerhodar, Dmytro Orlow, in der Nacht zu Freitag per Nachrichtendienst Telegram. Er hat zuvor über etwa 100 russische Militärfahrzeuge in dem Gebiet berichtet. Laut ukrainischen Medien sollen Geschosse ein Verwaltungsgebäude getroffen haben. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.
+++ 00:59 100 russische Militärfahrzeuge rücken zu Atomkraftwerk vor +++
In der Nähe von Europas größtem Atomkraftwerk bei der südukrainischen Großstadt Saporischschja rücken nach Angaben der örtlichen Verwaltung etwa 100 russische Militärfahrzeuge vor. Über die Kolonne informiert der Bürgermeister der nahen Stadt Enerhodar, Dmytro Orlow, am Abend per Nachrichtendienst Telegram. In der Stadt seien Schüsse zu hören, teilte er mit. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagt der "Bild", das Atomkraftwerk sei nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle. Dafür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
+++ 00:38 USA verlängern Aufenthaltsstatus von Ukrainern +++
Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer in den USA dürfen weitere 18 Monate in den Vereinigten Staaten bleiben. Das US-Heimatschutzministerium gewährt ihnen wegen des Krieges in der Ukraine vorübergehenden Schutzstatus. "In diesen außergewöhnlichen Zeiten werden wir den ukrainischen Staatsangehörigen in den Vereinigten Staaten weiterhin unsere Unterstützung und unseren Schutz anbieten", erklärt Heimatschutzminister Alejandro N. Mayorkas. Hintergrund ist ein Schutzprogramm mit der Abkürzung TPS, das eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA gewährt. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden. Die Regelung gilt für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich seit dem 1. März 2022 ununterbrochen in den USA aufhalten.
+++ 00:11 CDU knüpft Milliarden-Paket für Bundeswehr an Bedingungen +++
CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellt Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Ampel-Koalition will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern lassen. "In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein. Die Mittel dürfen nicht für abweichende, sachfremde Investitionen genutzt werden", sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Eine Planungssicherheit für Verteidigungsausgaben muss bestehen." Zudem wolle die CDU in der konkreten Ausgestaltung des Sondervermögens eingebunden werden.
+++ 23:42 Tschechien ermöglicht seinen Bürgern Kampf für Ukraine +++
Tschechien stellt seinen Bürgern Straffreiheit in Aussicht, wenn sie an der Seite der Ukraine gegen die russischen Invasoren kämpfen wollen. Ministerpräsident Petr Fiala sagte am Abend, er habe sich mit Präsident Milos Zeman geeinigt, dass dieser in entsprechenden Einzelfällen eine Begnadigung aussprechen werde. Tschechischen Staatsbürgern ist es grundsätzlich verboten, in einer fremden Armee zu dienen. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes steht nach Aussage des Regierungschefs derzeit nicht zur Debatte.
+++ 23:14 Saudi-Arabiens Kronprinz bietet sich als Vermittler an +++
Saudi-Arabiens mächtiger Kronprinz Mohammed bin Salman bringt sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. Riad sei bereit, "Bemühungen zu unternehmen, um zwischen allen Parteien zu vermitteln", sagt der Kronprinz laut der amtlichen Nachrichtenagentur SPA in einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Im Ukraine-Krieg müsse es eine "politische Lösung" geben. Anders als die westliche Staatengemeinschaft haben Saudi-Arabien und andere Golfstaaten bisher deutliche Kritik am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vermieden. In der UN-Vollversammlung hat aber auch Saudi-Arabien am Mittwoch für eine Resolution gestimmt, in der Russland dazu aufgefordert wird, seine Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen.
+++ 22:45 Frankreich verlegt Flugzeugträger zur Abschreckung +++
Frankreich verlegt angesichts des Ukraine-Kriegs seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Mittelmeer für Aufklärungsflüge über den baltischen Staaten und Polen. Der im Moment eigentlich für eine Mission zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten eingesetzte Flugzeugträger habe am Mittwoch samt seines Geleitschutzes Zypern verlassen, sagt Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly am heutigen Abend dem Sender BFMTV. Im Mittelmeer solle das Schiff eine Position erreichen, die es den Flugzeugen ermögliche, Aufklärungsmissionen durchzuführen. "Unsere Mission ist strikt abschreckend, wir haben keine kriegerischen Absichten", sagt die Ministerin. Als "Polizei des Himmels" sollten Rafale-Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge von dem Flugzeugträger aus eingesetzt werden.
+++ 22:25 Russische Truppen rücken auf AKW vor +++
Russische Soldaten bewegen sich dem Bürgermeister einer nahe gelegenen Stadt zufolge auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja zu. "In der Stadt sind laute Schüsse zu hören", schreibt Dmytro Orlow im Internet aus Energodar im Südosten des Landes. Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas.
+++ 22:00 Bericht: Deutsche Waffen für Ukraine weisen Mängel auf +++
Nach Informationen des "Spiegel" ist ein großer Teil der "Strela"-Raketen, den die Bundesregierung der Ukraine versprochen hat, nicht mehr einsetzbar. Von angekündigten 2700 Flugabwehrraketen sind 700 nicht einsatzfähig. Grund dafür sind "Mikrorisse im Treibsatz der Munition, die zu Korrosion/Oxidation führten", schreibt das Magazin. Experten des Bundesamts für Ausrüstung das Material müssten die Waffen vor der Auslieferung aber noch prüfen.
Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de
