Politik

"Komplett isoliert" Kanzler Scholz erhöht den Druck auf Schröder

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In der SPD will man keine Sanktionen gegen den Altkanzler, aber Reaktionen von ihm.

(Foto: picture alliance / ZB)

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder steht auf der Gehaltsliste mehrerer russischer Staatsunternehmen, in Kürze könnte er bei Gazprom in den Aufsichtsrat einziehen. Seiner Partei missfallen die engen Verflechtungen nach Russland. Jetzt mischt sich sogar der Bundeskanzler ein.

Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. "Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen", sagte Schröders SPD-Genosse Scholz im ZDF. Er betonte, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei seinem öffentlichen Amt auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. "Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter."

Zudem plädierte Scholz dafür, die Finanzierung des Büros des Altkanzlers aus Steuergeldern zu überprüfen. "Natürlich wird sich der Deutsche Bundestag auch mit dieser Frage auseinandersetzen. Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben." Einem ehemaligen Bundeskanzler steht ein Büro mit mehreren Mitarbeitern zu. Im vergangenen Jahr sind für Personalausgaben in Schröders Büro 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, wie aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit Langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken hatten Schröder am vergangenen Samstag in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine "zeitnahe" Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag. Schröder sei "komplett isoliert in der Sozialdemokratie".

In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss des Altkanzlers, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Dazu äußerte sich Scholz nicht. Er sagte aber, dass er nicht an einen Schaden für die SPD durch das Verhalten des Altkanzlers glaube. "Ob es der SPD schadet, wo jeder weiß, dass wir damit nicht einverstanden sind, das weiß ich nicht, das hoffe ich nicht und das glaube ich auch nicht."

Quelle: ntv.de, ter/dpa

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