Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 19:40 Ukrainische Armee meldet 16 Raketenangriffe +++
Das ukrainische Militär meldet erneut russischen Raketenbeschuss. Bis zum Abend seien es 16 Raketenangriffe gewesen, schreibt das Militär bei Facebook. Beschossen worden seien insbesondere die Infrastruktur der Stadt Chmelnyzkyj im Westen und die des Ortes Ukrajinsk im Osten des Landes. Das Militär spricht von verletzten Zivilisten und Schäden an Wohngebäuden. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhängig überprüfen.
+++ 19:12 Kuleba: Munition, Artillerie, Panzer am dringendsten gebraucht +++
Gefragt, welche drei Dinge die Ukraine derzeit am dringendsten brauche, sagt Außenminister Dmytro Kuleba bei der Sicherheitskonferenz in München: "Munition, Artillerie, Panzer". Mit auf dem Podium sitzen die Außenminister Deutschlands und der USA, Annalena Baerbock und Antony Blinken. Baerbock erneuert ihre Forderung an die Verbündeten, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Blinken sagt zum Thema Munition, jeder Winkel der Erde werde mit Blick darauf untersucht.
+++ 18:47 Niederlande weisen russische Diplomaten aus +++
Die Niederlande verweisen etwa zehn russische Diplomaten des Landes. Das teilt Außenminister Wopke Hoekstra dem TV-Sender NOS mit. Er begründet dies damit, dass Russland versuche, heimlich Mitarbeiter von Spionagediensten in den Niederlanden zu stationieren. Auch das russische Handelsbüro in Amsterdam müsse schließen. Die Niederlande würden zugleich ihr Generalkonsulat in Sankt Petersburg schließen. Die Niederlande hatten nach den Worten des Außenministers entschieden, dass es ein zahlenmäßiges Gleichgewicht von Diplomaten geben müsse. Das heißt, dass nur so viele russische Diplomaten im Land sein dürfen, wie niederländische in Russland.
+++ 18:27 Orban sieht Europa indirekt im Krieg mit Russland +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht Europa nach eigenen Angaben auf einen Eintritt in den Krieg zusteuern. "Tatsächlich befinden sie sich bereits indirekt im Krieg mit Russland", sagt er vor Anhängern. Es habe mit Helmen angefangen, jetzt würden Panzer entsandt, Kampfjets stünden auf der Agenda "und bald werden wir etwas über sogenannte Friedenstruppen hören". Der Westen habe den Konflikt nicht eingedämmt. "Man hätte ihn wie einen begrenzten Regionalkrieg behandeln können, oder einen militärischen Konflikt zwischen zwei slawischen Staaten, wie Ungarn es vorgeschlagen hat." Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn erhält Erdgas und Rohöl aus Russland.
+++ 18:08 Pistorius: "Bekäme Putin seinen Willen, wäre das nur der Anfang" +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht die westliche Militärhilfe für die Ukraine als Teil der Abschreckung gegen andere russische Angriffe. "Russland führt einen brutalen Krieg der Aggression und der Eroberung gegen die Ukraine. Und bekäme Putin seinen Willen, wäre das nur der Anfang", warnt der SPD-Politiker Pistorius auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Weil weder Diplomatie noch harte Wirtschaftssanktionen die Richtung von Putin verändert haben, ist unsere Demonstration der Stärke die richtige Antwort", sagt Pistorius in einer Rede. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, dass Deutschland seinem Land so lange wie nötig helfen werde - zusammen mit den europäischen und transatlantischen Partnern. Pistorius sagt weiter: "Und ich habe deutlich gemacht: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."
+++ 17:54 G7 warnen vor Militärhilfe für Moskau +++
Die Außenminister der G7-Staaten kündigen härtere Sanktionen gegen Russland sowie gegen Staaten an, die Russlands "illegalen Krieg gegen die Ukraine" materiell unterstützen. Von Drittstaaten werde erwartet, dass diese nicht die Strafmaßnahmen gegen Moskau untergraben, heißt es in einer Erklärung des japanischen G7-Vorsitzes. Drittstaaten würden aufgefordert, ihre Unterstützung für die russische Armee und deren verbündete Truppen zu beenden, sonst drohten ihnen "hohe Kosten". Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, Kanada, Italien und Japan.
+++ 17:33 Stoltenberg: "Wir liefern keine Streubomben" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen ab. "Die NATO hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben", sagt Stoltenberg auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegenüber ntv. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:28 Forderung nach Streumunition stößt bei Grünen und Linken auf Ablehnung +++
Politiker von Grünen und Linken reagieren mit scharfer Ablehnung auf Forderungen der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Waffen. Außenministerin Annalena Baerbock verweist auf die Grundsätze des internationalen Rechts. Die Grünen-Politikerin sagt, die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung "und dabei unterstützen wir sie". Sie fügt aber hinzu: "Uns leitet dabei eben unsere europäische Friedensordnung, uns leitet die Charta der Vereinten Nationen, uns leitet das humanitäre Völkerrecht." Linken-Chefin Janine Wissler sagt, die Forderung der Ukraine müsse "scharf zurückgewiesen werden". "Wer solche Waffen liefert, kann niemals beanspruchen, damit das Völkerrecht zu verteidigen oder legitime Hilfe zur Landesverteidigung zu leisten", erklärt sie. Streumunition ist international geächtet. Sie setzt in der Luft Dutzende kleinere Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von Hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten oder verletzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Russland wird vorgeworfen, in der Ukraine Streumunition einzusetzen.
+++ 17:10 Blinken: Etwa 200.000 Russen getötet oder verletzt +++
Die USA gehen davon aus, dass bereits etwa 200.000 Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden. Es gebe entsprechende Berechnungen, sagt US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinzu kämen mehr als eine Million Russen, die ihr Land verlassen hätten, weil sie nicht Teil des Krieges sein wollten. Tausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten. "Schauen Sie sich an, was Putin seinem Land angetan hat", sagt Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
+++ 16:49 Baerbock lehnt Gebietsabtretungen an Russland ab +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erteilt jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, "dass wir diesen russischen Angriffskrieg belohnen würden, dass wir die Charta der Vereinten Nationen verraten würden und dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen werden - und das werden wir nicht tun", sagt Baerbock bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
+++ 16:28 Ukrainischer Generalstaatsanwalt sieht Merkmale für Genozid +++
Aus Sicht des ukrainischen Generalstaatsanwalts Andrij Kostin liegen Merkmale eines von Russland verübten Genozids in der Ukraine vor. Unter anderem sei die Zwangsumsiedlung von Ukrainern, darunter Kinder, ein klarer Beleg dafür, sagt Kostin gegenüber RTL. Kostin nennt auch die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur mitten im Winter. Wenn die kritische, zivile Infrastruktur wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Erdgas über mehrere Monate hinweg im Winter absichtlich zerstört werde, dann stecke die Absicht dahinter, schlechte Lebensbedingungen für die ukrainische Bevölkerung zu erzeugen.
+++ 15:43 Kuleba will mit Wang Yi über chinesischen Friedensplan sprechen +++
Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans schließt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch aus. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagt Kuleba am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter." Zuvor hatte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Der chinesische Diplomat will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen. Kuleba betont, er werde sich noch vor der Abreise von Wang Yi mit ihm in München treffen und über die Details seiner Initiative sprechen.
+++ 15:14 Russland verkündet Einnahme von Ort im Gebiet Charkiw +++
Das russische Militär behauptet, es habe eine weitere Ortschaft im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eingenommen. "Im Raum Kupjansk wurde die Ortschaft Hrjanykiwka im Gebiet Charkiw durch Angriffshandlungen der Heeresgruppe 'West' vollständig befreit", sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Im Herbst hatten die russischen Truppen in der Region eine Niederlage erlitten und mussten sich fast vollständig aus dem Gebiet zurückziehen. Inzwischen konnte das russische Militär in der Region aber die Rückgewinnung einiger Ortschaften vermelden.
+++ 14:46 Hofreiter hält Kiews Ruf nach Streumunition für unklug +++
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags, Anton Hofreiter, kritisiert die Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen. "Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch", sagt Hofreiter gegenüber ntv. Auf die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse, sagt er: "Ja, selbstverständlich. Also nur weil die was fordern, muss man es ja nicht umsetzen. Aber diese in meinen Augen unkluge Forderung entsteht aus der Verzweiflung, weil das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird - schönes Beispiel sind die Leopard 2." Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:30 USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor +++
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wirft Russland "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der Ukraine vor. Russische Truppen begingen "weit verbreitete und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung", sagt Harris bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehörten Mord, Folter, Vergewaltigung und Deportation. Hunderttausende Menschen seien gewaltsam nach Russland verschleppt worden, darunter Kinder. "Wir haben die Beweisstücke untersucht, wir kennen die Rechtsnormen und es gibt keinen Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Den Verantwortlichen droht sie mit Konsequenzen: "Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen." Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstöße gegen das internationale Völkerrecht. Sie sind durch systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen zum Beispiel Mord, Versklavung und Deportation.
Die Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 14:11 London verspricht Kiew "Waffen mit größerer Reichweite" +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigt auf der Münchner Sicherheitskonferenz weitere Waffenhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland an. "Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu verdoppeln", sagt Sunak. "Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Großbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellt." Details dazu nennt er nicht. Sunak betont, Großbritannien und seine Alliierten wollten der Ukraine helfen, "die fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme" zu erhalten und eine moderne Luftwaffe aufzubauen.
+++ 13:51 "Muss bestraft werden" - Klitschko hält Forderung nach geächteter Waffe für legitim +++
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat sich zu der Frage geäußert, ob es legitim sei, dass der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow Streumunition und Phosphor-Brandwaffen für sein Land fordert -oder ob solche Forderungen der Ukraine eher schaden würden. Der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten. Dazu sagt Klitschko gegenüber ntv: "Ich will es so formulieren: Es geht darum, den Krieg zu stoppen, was auch immer das ist, welche Mittel auch immer das sind." Es sei enorm wichtig, dass Konsequenzen gegen diesen "sinnlosen Krieg" stattfänden. Klitschko betont zudem: "Dieser Völkermord, der in der Ukraine stattfindet, der muss bestraft werden." Es sei weiterhin das Ziel Russlands, die Ukraine "auszulöschen".
+++ 13:29 Stoltenberg warnt vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor falscher Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Manche sorgen sich, dass unsere Unterstützung für die Ukraine Eskalationsrisiken birgt", sagt der Norweger bei einer Podiumsdiskussion. Das größte Risiko sei allerdings ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Risikofreie Optionen gebe es nicht. "Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, bekommen er und andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie zu Gewalt greifen können und alles bekommen, was sie wollen", ergänzt Stoltenberg. Dies würde die Welt gefährlicher und die NATO verwundbarer machen. "Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht, um zu siegen", betont er.
+++ 12:56 China kündigt Friedensinitiative an - "Wir werden etwas vorlegen" +++
China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagt Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung auf der Sicherheitskonferenz in München. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen." Für eine sicherere Welt seien "die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen", so Wang Yi. Probleme zwischen Ländern sollten darüber hinaus nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, "denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten".
+++ 12:17 Wagner-Gruppe sollen die Kämpfer ausgehen - USA sprechen von Tausenden Gefallenen +++
Laut des ukrainischen Leiters der staatlichen Regionalverwaltung von Luhansk, Serhiy Hayday, gehen Russland die Kämpfer der Wagner-Söldnertruppe im dortigen Gebiet aus. Er teilt zudem auf Twitter mit: "Die mobilisierten Russen, die eine zweimonatige Ausbildung absolviert haben, befinden sich derzeit an der Front." Die Lage an der Kreminna-Front sei "kompliziert, aber unter Kontrolle". Die russischen Streitkräfte hätten keine nennenswerten Fortschritte gemacht. Unter den Kämpfern der Wagner-Gruppe soll laut britischem Geheimdienst jeder zweite verwundet oder getötet worden sein. Nach Einschätzung der US-Regierung sind bereits etwa 9000 Soldaten der Söldnertruppe getötet worden. Etwa die Hälfte der Männer seien seit Mitte Dezember gefallen, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:52 Oberstaatsanwalt sieht einzelne Indizien für Völkermord +++
Für den Vorwurf des Völkermords beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es aus Sicht des in Kiew tätigen deutschen Oberstaatsanwalts Klaus Hoffmann bisher nur einzelne Indizien. "In der Gesamtschau würde ich im Augenblick sagen, spricht jetzt noch nicht viel dafür, dass man Völkermord nachweisen kann", sagt der 49-Jährige in Kiew. Bei einem solch "starken Vorwurf" müsse man "sehr vorsichtig" sein. Die ukrainische Führung erhebt gegen Russland regelmäßig den Vorwurf des Völkermords und strebt die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals an. Als Indizien sieht der Oberstaatsanwalt Äußerungen der russischen Führung an, die der Ukraine das Existenzrecht abspricht, den Staat als künstliches Gebilde ansieht und eine Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes verneint. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:29 Graf Lambsdorff zu "Manifest": "Wagenknechts Vulgärpazifismus ist total daneben" +++
In ihrem "Manifest für den Frieden" sprechen sich Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Wagenknecht gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der FDP-Außenexperte und designierte deutsche Botschafter in Moskau Graf Lambsdorff kritisiert den Text als "lächerliche Täter-Opfer-Umkehr".
+++ 10:51 Russland greift vom Schwarzen Meer aus an +++
Aus der Ukraine werden am Morgen zwei neue Explosionen gemeldet. Sie waren Behördenangaben zufolge in der Stadt Chmelnyzkyj etwa 275 Kilometer westlich von Kiew zu hören, zwei Personen sollen verletzt worden sein. In mehreren östlichen und südlichen Landesregionen warnten die Behörden zudem, dass vorsorglich der Strom abgeschaltet werden könnte, um im Falle eines Angriffs den Schaden für das Elektrizitätsnetz gering zu halten. Russland hat wiederholt die ukrainische Energieinfrastruktur ins Visier genommen und mit Raketen beschossen. "Der Feind nutzt die taktische Luftwaffe, besonders im Luftraum der besetzten Gebiete, und startet Raketen", berichtet der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak. Die ukrainischen Streitkräfte melden zudem den Abschuss zweier russischer Marschflugkörper des Typs Kalibr. Diese seien von Schiffen der russischen Schwarzmeer-Flotte Richtung Ukraine abgefeuert worden. Am Vormittag wurde der Luftalarm in den meisten Regionen wieder aufgehoben.
+++ 10:20 Kriewald zu geächteten Waffen: "Kiew begeht mit Forderung nach Streumunition Fehler" +++
Der ukrainische Regierungsvize schlägt auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition vor. Die Begründung lautet, Russland setze sie schließlich auch ein. Warum Kiew mit der Bitte einen Fehler begeht, erklärt ntv-Reporterin Nadja Kriewald.
+++ 09:49 Kiew meldet erneut sehr verlustreichen Tag für russisches Militär +++
Die ukrainischen Streitkräfte melden erneut die Eliminierung von knapp über 1000 russischen Soldaten innerhalb eines Tages. Daneben soll auch einiges an Material wie Schützenpanzer, Kampfpanzer und Artillerie zerstört worden sein. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Der britische Geheimdienst beispielsweise nennt in der Regel geringere Zahlen. Dass Kiew über 1000 eliminierte Soldaten innerhalb eines Tages meldet, ist unüblich, war zuletzt aber wiederholt vorgekommen. Die russische Seite hat ihre Attacken auf ukrainische Verteidigungsstellungen im Osten des Landes in den letzten Wochen intensiviert.
+++ 09:19 WHO: Deutschland größter Geldgeber bei Nothilfe +++
Die Weltgesundheitsorganisation WHO lobt Deutschlands humanitäre Unterstützung für die Ukraine. Mit Beiträgen von insgesamt 37 Millionen Euro sei die Bundesrepublik 2022 der größte Geber für Nothilfe der WHO in der Ukraine und in umliegenden, Flüchtlinge aufnehmenden Ländern wie Moldau, Polen und Rumänien gewesen, sagt der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge. Dies entspreche fast 30 Prozent der Gesamtbeiträge für diese Hilfen. "Ich möchte Deutschland wirklich ein sehr, sehr großes Dankeschön aussprechen", so Kluge. Die deutsche Hilfe sei enorm. Mit der Unterstützung habe man unter anderem dringend benötigte Hilfsgüter für Menschen in der Not beschaffen und verteilen können, darunter Medikamente, medizinische Ausrüstung, Rettungswagen und Stromgeneratoren.
+++ 08:38 Bundesamt besorgt über möglichen Atomunfall in der Ukraine +++
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagt BfS-Präsidentin Inge Paulini. "Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken." Unter anderem besorge sie der Risikofaktor Stromversorgung. "Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich", so Paulini. Es sei möglich, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme.
+++ 08:05 Klitschko fordert IOC-Chef Bach zur Reise nach Butscha auf +++
In der Debatte um eine Wiederzulassung russischer Sportler hat der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko den IOC-Chef Thomas Bach aufgefordert, sich selbst erneut ein Bild vom Krieg in der Ukraine zu verschaffen. "Herr Bach sollte nach Butscha fahren. Es ist an der Zeit, dass er die Propaganda aus Moskau mit der Realität vor Ort vergleicht", sagt Klitschko in einem Interview der "FAZ". In dem Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden. "Das sind die Bilder, um deren Konsequenzen es geht", mahnt Klitschko. Der 46 Jahre alte Ukrainer kritisiert erneut die Pläne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) scharf, Sportlern aus Russland und Belarus den Weg zur Rückkehr auf die internationale Sportbühne zu ebnen. Nach dem Willen des IOC müssten die Athleten unter neutraler Flagge starten, sich klar zur olympischen Charta bekennen und dürften den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen.
+++ 07:29 Wagner-Kämpfer zeigen Leichen-Video und gehen russischen Militärapparat an +++
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) vermutet, dass der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, eine informative Gegenoffensive gegen den russischen Militärapparat gestartet hat. In einem Video vom 16. Februar erklären Wagner-Truppen, sie seien von der Artillerieversorgung abgeschnitten, ein weiteres vom Folgetag zeigt einen Raum voller Leichen. Ein Kämpfer in dem Video behauptet, die Wagner-Gruppe verliere täglich Hunderte von Soldaten, weil das Verteidigungsministerium sie nicht mit den Waffen, Munition und anderen benötigten Materialien versorge. Wagner-nahe Accounts verbreiten zudem weitere Anschuldigungen. Prigoschin hatte sich in der Vergangenheit nach Ansicht von Experten mit seiner Kritik am russischen Militär im Kreml in Verruf gebracht. Zudem klagte der Wagner-Chef zuletzt darüber, nicht mehr selbst Kämpfer aus russischen Gefängnissen rekrutieren zu können. Die Aufgabe soll mittlerweile das Verteidigungsministerium übernommen haben.
+++ 06:52 Strack-Zimmermann lobt Scholz wegen Bundeswehr-Unterstützung - und kritisiert ihn sogleich +++
Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein kritisches Fazit zum Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz gezogen. Zwar habe der SPD-Kanzler kurz nach Kriegsbeginn mit seiner Zeitenwende-Rede und dem Sondervermögen für die Bundeswehr ein "deutliches Zeichen auch an die internationale Gemeinschaft" gesetzt, sagt Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Das habe in der EU und in der Nato "große Sympathien" ausgelöst. "Leider wurde diese Stimmung im Laufe der Monate wieder relativiert, weil es nach den staatstragenden Worten des Kanzlers zu lange gedauert hat, bis Deutschland anfing, die Ukraine auch mit militärischem Material und Waffen wirklich zu unterstützen", fügt die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses hinzu.
+++ 06:38 Wagner-Gruppe will wichtigen ukrainischen Knotenpunkt bei Bachmut erobert haben +++
Russische Kräfte rücken angeblich von Norden auf Bachmut vor: "Der Ort Paraskowijiwka ist vollständig unter der Kontrolle von Abteilungen der Söldner-Firma Wagner", teilt ihr Chef Prigoschin nach Angaben der russischen Agentur Interfax mit. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wird der Ort nicht erwähnt. Russische Militärblogger schreiben, dass Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien nördlich von Bachmut gewesen sei. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden. Auch im Süden von Bachmut drängen russische Kräfte in den Rücken der Ukrainer.
+++ 05:59 ISW: Belarus will wohl Kampfflugzeuge für Putin herstellen +++
Der Kreml wird laut Institut für Kriegsstudien (ISW) wahrscheinlich Elemente der belarussischen Verteidigungsindustrie übernehmen, um das russische Militär zur Unterstützung eines langwierigen Krieges gegen die Ukraine aufzurüsten. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, dass die belarussische Luft- und Raumfahrtindustrie bereit sei, mit Hilfe russischer Technologietransfers Su-25-Bodenkampfflugzeuge für das russische Militär herzustellen.
+++ 05:17 Moskau schaltet UN zur Aufklärung der Nord-Stream-Explosionen ein +++
Russland fordert eine unabhängige Untersuchung der Angriffe auf die Nord-Stream-Gaspipeline im letzten September vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Das Land hat dem 15-köpfigen Rat dafür einen Resolutionsentwurf übergeben. Darin wird UN-Generalsekretär Antonio Guterres aufgefordert, eine internationale Untersuchung der "Sabotage" einzuleiten und die Schuldigen zu ermitteln. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagt, man wolle den Text innerhalb einer Woche zur Abstimmung stellen. Um eine Resolution des Rates zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Zudem dürfen weder die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China oder Russland ein Veto einlegen.
+++ 04:54 USA wollen Produktion von Artilleriegeschossen steigern +++
Die US-Armee will mit einem fast eine Milliarde US-Dollar umfassenden Rüstungsauftrag die Produktion von Artilleriegeschossen steigern, die in großen Mengen von der Ukraine genutzt werden. Die Rüstungsunternehmen General Dynamics Ordnance & Tactical Systems und American Ordnance werden im Rahmen des 993,7 Millionen US-Dollar, rund 926 Millionen Euro, schweren Vertrags um einzelne Munitionsbestellungen konkurrieren, wie die Armee mitteilt. Ziel sei es, zwischen 12.000 und 20.000 zusätzliche Geschosse pro Monat zu produzieren.
+++ 04:06 Airbus lehnt Lieferung von Kampfflugzeugen derzeit ab +++
Der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Michael Schöllhorn, spricht sich gegen die Lieferung von westlichen Kampfflugzeugen an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Ich würde angesichts der starken russischen Flugabwehr mal infrage stellen, dass Kampfflugzeuge zurzeit der wesentliche Faktor im Ukraine-Krieg sind", sagt der Chef von Airbus Defense and Space der "Süddeutschen Zeitung". Demnach würde es ohnehin nur um Flugzeuge älterer Bauart gehen, die Ausbildung von Piloten und Technikern würde Monate dauern. Schöllhorn will jedoch "nichts kategorisch ausschließen". Er sage nicht, "dass man das um Gottes Willen nicht machen darf, weil Putin sonst sauer wird". Wer Putin "zu einer Verhaltensänderung bringen" wolle, müsse ihm "mit einem Signal permanenter Stärke gegenübertreten".
+++ 02:58 FDP und Union erhöhen Druck auf Pistorius +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, lobt Verteidigungsminister Boris Pistorius für dessen Kurs, hat zugleich aber zu einem hohen Tempo bei der Beschaffung von Waffen aufgefordert. "Mit Boris Pistorius kommt Bewegung in die Neubeschaffung bei der Bundeswehr. Fast ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers wird das auch höchste Zeit", sagt Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". "Es sind aber erst einmal Ankündigungen. Er muss das System der Beschaffung verschlanken und es muss Geschwindigkeit aufgenommen werden", so Strack-Zimmermann. Auch in der Union sieht man Pistorius auf dem richtigen Kurs, mahnt jedoch tiefgreifende Veränderungen an. "Boris Pistorius steht vor großen Aufgaben: Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede stellt die Bundeswehr keine Verbesserung fest", kritisiert der Verteidigungsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, in der "Rheinischen Post".
+++ 01:40 Ministerium: Russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe sanktioniert +++
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in Deutschland russische Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert worden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Die Summe setzt sich demnach aus Vermögenswerten russischer "Entitäten" zusammen, zu denen neben natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die russische Zentralbank gehört. In welchem Umfang sogenannte Oligarchen in Deutschland sanktioniert sind, will das Ministerium nicht beantworten.
+++ 23:48 USA: Schwere Verluste für Söldnergruppe Wagner +++
Die Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten belaufen sich die Verluste von Wagner demnach auf mehr als 30.000 Söldner. Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
+++ 22:25 Erste 635 Ukrainer schließen Manövertraining in Grafenwöhr ab +++
Eine erste Gruppe von mehr als 600 ukrainischen Soldaten absolviert auf dem US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr ein größeres Manövertraining. Das erste ukrainische Bataillon aus rund 635 Soldaten habe den fünfwöchigen Lehrgang mit dem Schützenpanzer M2 Bradley abgeschlossen, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Der Kurs umfasste demnach unter anderem Schießtraining, medizinische Ausbildung, Training in verschiedenen Einheiten und eine Übung in Bataillon-Stärke.
+++ 22:04 Wagner-Söldner beklagen Munitionsmangel +++
Laut einem Bericht der "Bild" klagen Wagner-Sölder in der Ukraine über zu wenig Munition. Demnach machen sie ihrem Ärger in Videos Luft. Sie werfen dem Verteidigungsministerium vor, absichtlich keinen Nachschub zu liefern. Der Chef der Kämpfer, Jewegeni Prigoschin, habe auf Telegram den Verteidigungsminister und die "Bürokraten" dort beschimpft. Den Wagner-Söldnern zufolge ist ihre Offensive auch wegen des Munitionsmangels gebremst worden.
+++ 21:52 Baerbock will mehr Panzer sehen +++
Außenministerin Annalena Baerbock appelliert an die Verbündeten im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland, ebenso wie Deutschland Leopard-Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Gemeinsam müsse man jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine sich verteidigen und Menschenleben retten könne, sagte die Grünen-Politikerin dem Bayerischen Rundfunk am Rande der Sicherheitskonferenz in München. "Deswegen appellieren wir so eindringlich an andere Partnerländer, die eben ein ähnliches Modell haben wie das, was wir liefern", ebenfalls solche Panzer zur Verfügung zu stellen.
+++ 21:04 Niinistö: "Türkei hat eigenes Verständnis zu Schwedens NATO-Beitritt" +++
Der finnische Präsident Sauli Niinistö rechnet bis zum Sommer mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO. "Ich sehe das sehr optimistisch", sagte er in der ARD. Er glaube, dass beide Länder vor dem im Juli geplanten Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses seien. Beide Länder hätten klar den Willen zum Ausdruck gebracht, der NATO beizutreten. Es liege nun in türkischer Hand, Entscheidungen zu treffen. Die Türkei habe ein eigenes Verständnis in dieser Angelegenheit. "Wir wissen nicht genau, worin das besteht." Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, nicht ausreichend gegen kurdische Extremisten vorzugehen.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, rog/jpe/hul/AFP/dpa/rts/DJ
