Die Parteien der Ampel-Koalition sind sich uneins über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht jedoch keine Koalitionskrise. "Da gibt es keine Koalitionskrise. Das wird man in der kommenden Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht", sagt Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Union warf Klingbeil vor, "Krawall in der Opposition" zu machen. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Absicht bekundet, im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen zu lassen - es gebe mit Union, FDP und Grünen eine Mehrheit dafür.

+++ 19:25 Schweiz bestätigt Veto gegen Munitionslieferung an Ukraine +++
Deutschland darf keine in der Schweiz gekaufte Munition an die Ukraine liefern. Das Schweizer Wirtschaftsministerium lehnte entsprechende Anfragen aus Deutschland ab, wie es nun bestätigt. Zur Begründung verweist das Ministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf die Neutralität der Schweiz. Eine solche Lieferung sei rechtlich unmöglich, wird das Ministerium zitiert. Exporte in Länder, die in intensive und länger andauernde interne oder internationale Kampfhandlungen verwickelt sind, seien zwingend verboten. Zunächst hatte die Schweizer "Sonntagszeitung" über die Abweisung des deutschen Gesuchs zu der Munition berichtet.

Politik 24.04.22

Ursache für Marder-lose Ukraine? Schweiz verbietet deutsche Munitionslieferung

+++ 19:12 EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz wegen Atomkrieg-Aussage +++
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber von der CSU, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg. "Wenn der Bundeskanzler mit einem möglichen Atomkrieg argumentiert, stärkt er damit die Propaganda Putins", sagt Weber der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den russischen Präsidenten. Scholz hatte in einem "Spiegel"-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die NATO zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte der SPD-Politiker. Weber sagte, natürlich sei Besonnenheit notwendig. Das dürfe aber nicht zur fehlenden Entschlossenheit führen. Mit seiner Argumentation spalte Scholz den Westen, "weil alle, die richtigerweise schwere Waffen liefern - wie Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Staaten - in eine Ecke gestellt werden".

+++ 18:48 Britische Regierung fordert von Paris und Berlin mehr Hilfe für Ukraine +++
Deutschland und Frankreich könnten aus Sicht der britischen Regierung mehr tun, um die Ukraine im Kampf gegen die russischen Streitkräfte zu unterstützen. "Es wäre gut, mehr von Frankreich und auch Deutschland zu sehen", sagt Oliver Dowden, Minister ohne Geschäftsbereich und Vorsitzender der regierenden Konservativen Partei, dem Fernsehsender Sky News. Angesichts der Verstärkung der russischen Offensive im Osten und Süden der Ukraine müsse der Westen den Druck auf Moskau weiter erhöhen. "Der Westen muss erneut reagieren, und wir haben die Absicht, das zu tun", so Dowden. "Es gibt den Wunsch bei uns allen, das zu tun, aber es wäre gut, mehr von Frankreich und auch Deutschland zu sehen".

+++ 18:25 Eine Straße in Butscha - vor drei Wochen und heute +++
Ein ukrainischer Journalist hat auf Twitter zwei Bilder aus Butscha geteilt - eins entstand kurz nach dem Abzug der russischen Truppen am 31. März, das andere in diesen Tagen, also mehr als drei Wochen später. Zu sehen ist einmal eine Straße, die mit zerschossenen Panzern und deren Teilen übersät ist. Das neuere Foto zeigt dieselbe Straße, aber aufgeräumt und sauber. "Wie es anfing und wie es jetzt in Butscha läuft", schreibt der Journalist Illia Ponomarenko dazu. Er arbeitet als Kriegsreporter für den "Kyiv Independent" und twittert seit Beginn der russischen Invasion über den Krieg. In Butscha haben russische Truppen zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Deren Aufdeckung nach dem russischen Abzug sorgte weltweit für Entsetzen.

+++ 17:59 Union will Bundestags-Abstimmung über Waffenlieferungen erzwingen +++
Die Unionsfraktion will angesichts der Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition offenbar eine Abstimmung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Unionsfraktion habe einen Antrag dazu geschrieben, den sie den Regierungsfraktionen am Sonntag als Grundlage für Beratungen zukommen ließ, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". "Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte CDU-Chef und Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Zeitung. Deutschland sollte "am besten das tun, was auch die Amerikaner und die übrigen Europäer für notwendig und für richtig halten - dann steht Deutschland nicht vorn, bleibt aber auch nicht hinter den Verbündeten zurück". Falls es zu keiner Verständigung mit den Ampelfraktionen kommt, wolle die Union ihren Antrag alleine in den Bundestag einbringen, heißt es weiter.

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+++ 17:34 Düsseldorfs Ex-OB Geisel verteidigt umstrittenen Beitrag zur Ukraine +++
Düsseldorfs früherer Oberbürgermeister Thomas Geisel verteidigt seinen kritischen Blog-Beitrag über den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gegen scharfe Kritik. "Ich habe ganz sicher nicht meinen moralischen Kompass verloren", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Aber man muss manchmal in der Politik Dinge tun, die dem eigenen Bauchgefühl widersprechen." Geisel hatte unter der Überschrift "Es reicht, Herr Melnyk!" das forsche Auftreten von Melnyk und den moralischen Druck der Ukraine für Waffenlieferungen kritisiert. Unter anderem warf er der Ukraine eine "Genozid-Rhetorik" vor, die Opferzahlen höher erscheinen lasse. "Werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?", schrieb Geisel. Er betont auf Nachfrage, er halte den russischen Angriff für einen völkerrechtswidrigen Überfall und habe Verständnis für die Forderung nach Waffenlieferungen. "Ich mache mir aber Sorgen über die Konsequenzen, wenn Deutschland den ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen nachkommt", so Geisel.

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+++ 17:15 Logistikbranche fehlen Lkw-Fahrer aus der Ukraine +++
Der Krieg in der Ukraine verschärft den Personalmangel in der deutschen Transportbranche, weil ukrainische Lkw-Fahrer in ihrer Heimat zum Wehrdienst einberufen werden. Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, 2021 hätten in rund sieben Prozent der in Deutschland eingesetzten Lastwagen ukrainische Fahrer hinter dem Steuer gesessen. Sie fahren demnach meist für polnische und litauische Speditionen, die im Auftrag von deutschen Unternehmen unterwegs sind. "Aufgrund des europaweit grassierenden Lkw-Fahrermangels sind diese Fahrer kurzfristig nicht zu ersetzen", so Engelhardt. Allein in Deutschland fehlten insgesamt zwischen 60.000 und 80.000 Fahrer. Durch den zusätzlichen Fahrermangel seien die Lieferketten noch angespannter als bisher. Die Branche werde aber auch durch die hohen Dieselpreise und andere wachsende Kosten belastet.

Wirtschaft 24.04.22

Ukrainische Fahrer im Wehrdienst Krieg verschärft Personalmangel in Logistikbranche

+++ 16:49 Laut Kiew wieder kein Fluchtkorridor aus Mariupol möglich +++
Erneut scheitert nach Angaben der ukrainischen Regierung die Einrichtung eines Fluchtkorridors aus Mariupol. Ein weiterer Versuch solle am Montag unternommen werden, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres solle sich bei seinem in der neuen Woche geplanten Besuch in Moskau für Fluchtkorridore aus Mariupol und einen Waffenstillstand einsetzen, heißt es weiter.

+++ 16:28 Selenskyj in Oster-Botschaft: "Ukraine wird Krieg gewinnen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich in seiner Botschaft zum orthodoxen Osterfest mit Blick auf den Krieg gegen Russland siegessicher. Ostern symbolisiere den Sieg des Guten über das Böse, des Lebens über den Tod, darum werde die Ukraine in dem Krieg gewinnen, sagt er in einem Video. Das Land solle nicht die Leidenschaft für seinen Kampf um die Freiheit verlieren. "Zu Ostern bitten wir Gott um die große Gnade, dass unser Traum in Erfüllung gehe und wir noch einen großen Tag erleben, den Tag, wenn in der Ukraine Frieden eintritt und mit ihm große Einheit und Gedeihen", sagt er. Dazu veröffentlicht er ein Video von sich, das ihn in der Kiewer Sophienkathedrale zeigt. Zugleich erinnert Selenskyj an Kriegsverbrechen in den Städten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden wurden. Die Verantwortlichen dafür müssten sich vor dem Jüngsten Gericht verantworten, so Selenskyj.

03:49 min

Politik 24.04.22

"Flugzeuge fliegen Z-Formation" Munz: Russen üben schon Sieges-Parade ein

+++ 16:07 Ringtausch war noch kein Thema im Bundessicherheitsrat +++
Nach Angaben von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundessicherheitsrat noch kein grünes Licht für das Vorhaben gegeben, durch einen Ringtausch Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. "Der Bundessicherheitsrat hat zu diesen Fragen noch gar nicht getagt", sagt er der ARD. "Ich bin dafür, dass wir, so schnell es geht, diesen Ringtausch machen." Die Liberalen hatten sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit hinter die Forderung gestellt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung hat nach Angaben aus Regierungskreisen einen Ringtausch vereinbart, bei dem Slowenien einige seiner T-72-Panzer der Ukraine überlässt und dafür deutsche Unterstützung beim Ersatz erhält. Allerdings geht der Deal über Absichtserklärungen noch nicht hinaus.

Politik 23.04.22

Streit über Waffenlieferungen Lindner wirft Union gefährliches Spiel vor

+++ 15:54 Hamburg und Kiew gehen Städtepartnerschaft ein +++
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko vereinbaren mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine eine strategische Städtepartnerschaft. Beide Städte wollen sich in Krisenzeiten gegenseitig unterstützen. Einen entsprechenden "Pakt für Solidarität und Zukunft" unterzeichnen beide Politiker in Hamburg und in Kiew. Klitschko, der seine Box-Karriere von Hamburg aus gestartet hatte, ist dabei live ins Rathaus der Hansestadt zugeschaltet. Gleichzeitig appellieren beide Bürgermeister an die Menschen, Firmen und Institutionen ihrer Städte, den Pakt zu unterstützen. Dabei gehe es zunächst um humanitäre Hilfe. In einer zweiten Phase sollen die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen gestärkt werden.

+++ 15:36 Selenskyj spricht mit Erdogan über globale Lebensmittelsicherheit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan Probleme bei der globalen Lebensmittelsicherheit angesprochen. Diese sei durch die Blockade von Schiffsbewegungen im Schwarzen Meer gefährdet, schreibt Selenskyj auf Twitter. Russland blockiert seit seinem Angriff auf die Ukraine vor zwei Monaten den Zugang zu den Häfen des Landes. Dadurch kann die Ukraine, die einer der größten Getreideexporteure der Welt ist, nichts mehr auf dem Seeweg exportieren. Selenskyj fordert Erdogan auch auf, sich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Evakuierung von Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol einzusetzen. Zudem solle der türkische Staatschef einen Austausch der im Stahlwerk Asowstal eingeschlossenen ukrainischen Soldaten erreichen. Thema des Gesprächs seien auch Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewesen.

+++ 15:13 Flüchtlinge aus Ukraine feiern Ostern in Kloster in Brandenburg +++
Orthodoxe Christen feiern Ostern eine Woche nach Katholiken und Protestanten. Ukrainische Kriegsflüchtlinge feiern in diesem Jahr das Fest in einem russisch-orthodoxen Kloster in Brandenburg - auch mit russischsprachigen Gemeindemitgliedern. Sie kommen im Kloster St. Georg in Götschendorf zusammen, einem Ortsteil von Milmersdorf in der Uckermark. "Die Mehrheit war aus der Ukraine", sagt Abt Daniil Irbits, Prior des Klosters, der Deutschen Presse-Agentur. Die Besucher hätten zusammengesessen. "Sie essen zusammen, sie trinken zusammen Wein", so Abt Daniil. Der russische Angriff der Ukraine sei dabei kein Thema gewesen: "Keiner redet über Politik". Das Kloster unterstützt nach seinen Angaben inzwischen 30 Geflüchtete, meist Frauen mit kleinen Kindern.

+++ 14:51 Selenskyj-Berater: Russland versucht, Stahlwerk zu stürmen +++
Russische Soldaten versuchen nach Darstellung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch die Erstürmung des Stahlwerks von Asowstal in der Hafenstadt Mariupol. "Russische Truppen versuchen, die Verteidiger von Asowstal und über 1000 Zivilisten zu erledigen, die sich im Werk versteckt halten", schreibt Arestowytsch auf Facebook. Sie würden durch Bombenangriffe aus der Luft und Artilleriebeschuss unterstützt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag eigentlich befohlen, eine Erstürmung aufzugeben und den Komplex abzuriegeln. Das Stahlwerk ist die letzte größere ukrainische Bastion in der Stadt, über die russische Streitkräfte weitgehend die Kontrolle übernommen haben.

+++ 14:35 Kiew will über Soldaten und Zivilisten in Stahlwerk verhandeln +++
Kiew bietet Moskau angesichts der schwierigen Lage der im ukrainischen Stahlwerk in Mariupol eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten Verhandlungen an. Bei einer "Sonderrunde" könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, teilt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter mit. In dem Werk Asowstal sollen sich nach russischen Angaben 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Nach ukrainischen Angaben leben in den für einen Atomkrieg gebauten unterirdischen Bunkeranlagen auch 1000 Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen.

Politik 24.04.22

Austausch von Soldaten Kiew will mit Moskau über Stahlwerk verhandeln

+++ 14:18 Erdogan sichert Unterstützung bei Verhandlungen zu +++
Die Türkei bietet jegliche Unterstützung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. Das habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesagt, teilt das Präsidialamt in Ankara mit. Erdogan habe zudem erklärt, eine Evakuierung von Verletzten und Zivilisten aus der Stadt Mariupol müsse sichergestellt werden.

+++ 13:56 Bericht: Russland hält Wirtschaftsdaten unter Verschluss +++
Die russischen Behörden haben vor einigen Tagen damit aufgehört, wichtige Wirtschaftsdaten zu veröffentlichen. Das betreffe Daten zu Staatsschulden, Handelsstatistiken oder zur Ölproduktion, berichtet das "Wall Street Journal". Des Weiteren habe die russische Zentralbank den Umfang der Finanzdaten, die kleinere Lokalbanken veröffentlichen müssen, drastisch reduziert, heißt es. Im russischen Parlament wird laut Bericht zudem an einem Gesetz gearbeitet, dass es heimischen Kreditunternehmen verbietet, Unterlagen mit ausländischen Firmen oder Staaten zu teilen. Ziel der Geheimhaltung ist es demnach, die Auswirkung internationaler Sanktionen zu verschleiern.

+++ 13:37 Moskau: 951.000 Ukrainer nach Russland gebracht +++
Russland hat womöglich die Zwangsdeportation Hunderttausender Ukrainer eingestanden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt über die russische Nachrichtenagentur Interfax mit, dass seit Beginn der "militärischen Spezialoperation", wie der Krieg in Russland lediglich genannt wird, mehr als 951.000 Menschen aus der Ukraine sowie aus den beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk nach Russland gebracht wurden. Das Ministerium spricht von "Evakuierungen", die Ukraine von Deportationen und Zwangsumsiedlungen.

Politik 24.04.22

Ukrainer angeblich deportiert Kiew beklagt Zwangsrekrutierung durch Moskau

+++ 13:09 Wiegold: "Kann noch langer, blutiger Abnutzungskrieg werden" +++

04:07 min

Politik 24.04.22

Wiegold zur Ukraine-Invasion "Kann noch langer, blutiger Abnutzungskrieg werden"

+++ 12:55 Gouverneur: Zwei Mädchen durch russischen Beschuss getötet +++
Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Region Donezk sind den örtlichen Behörden zufolge zwei Kinder getötet worden. Dabei handele es sich um zwei Mädchen im Alter von fünf und 14 Jahren, teilt Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Gebäude in der Ortschaft Otscheretynsk, in dem sie gewohnt hätten, sei bei dem Beschuss zerstört worden. Kyrylenko fordert die Menschen auf, die Umgebung der Kampfgebiete zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

+++ 12:23 Unklar, ob Putin sich in Ostermesse reinschneiden ließ +++
Auf Twitter machen Vorwürfe die Runde, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich bei einer Übertragung des orthodoxen Ostergottesdientes reinschneiden lassen, der in der Erlöserkathedrale in Moskau stattfand und live im Staatsfernsehen übertragen wurde. Mehrere Twitter-Nutzer machen geltend, dass Putin in vielen Einstellungen, in denen er eigentlich zu sehen sein sollte, tatsächlich nicht zu sehen ist. Allerdings ist Putins Anwesenheit nicht ausgeschlossen, da die fraglichen Aufnahme aus verschiedenen Perspektiven gemacht wurden, wodurch Putin auf einigen Bildern verdeckt sein könnte.

Anmerkung der Redaktion: In dem Eintrag hieß es ursprünglich, dass Putin sich in die Aufnahmen reinschneiden ließ. Allerdings gibt es Zweifel an dieser These. Der Vorwurf lässt sich bisher nicht verifizieren.

+++ 11:58 Ukraine: Russland setzt Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol fort +++
Russland setzt nach ukrainischen Angaben seine Angriffe auf das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol fort. Das von ukrainischen Kämpfern gehaltene Werk von Asowstal liege unter kontinuierlichem Beschuss, erklärt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Es werde mit schweren Bomben aus der Luft und Artillerie angegriffen. In dem Werk sollen auch zahlreiche Zivilisten Zuflucht gesucht haben.

02:09 min

Politik 23.04.22

"Ich will die Sonne wiedersehen" Videos zeigen Inneres von belagertem Stahlwerk

+++ 11:29 EU bietet Indien Handel, Technologie und Waffen an +++
Die EU und Indien wollen in Handelsragen und Fragen der Technologie-Entwicklung enger zusammenarbeiten. Man wolle Indien zudem dabei helfen, bei der militärischen Ausrüstung unabhängiger von Russland zu werden, sagt ein hochrangiger EU-Beamter, der mit den Plänen vertraut ist. Bislang sei es für die meisten EU-Länder wegen notwendiger Ausfuhrgenehmigungen schwer, militärische Ausrüstung nach Indien zu liefern. Zudem würde russische Militärausrüstung, etwa mit Blick auf die High-Tech-Komponenten, stark von den EU-Sanktionen getroffen. EU-Kommissionschefin von der Leyen besucht derzeit Indien. Am Montag trifft sie auf Premierminister Narendra Modi.

+++ 10:55 Ukraine: Russland verlegt Kurzstreckenraketen an Grenze +++
Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Truppen nördlich der Ukraine. In die russische Region Belgorod würden zusätzliche Einheiten verlegt, teilt der ukrainische Generalstab mit. Darunter seien auch Gefechtseinheiten mit Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander-M, die in einem Umfeld von rund 60 Kilometer Entfernung zur Grenze stationiert würden. Iskander ist ein mobiles ballistisches Kurzstreckenraketensystem. Die Lenkraketen haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen.

+++ 10:34 Bericht: Schweiz verbietet deutsche Munitionslieferung +++
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert. Die Regierung in Bern habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten, berichtet die "Sonntagszeitung". Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Marder baut, produziert die Munition demnach in der Schweiz.

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+++ 09:58 Österreichs Außenminister gegen ukrainische EU-Mitgliedschaft +++
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg ist gegen eine ukrainische EU-Mitgliedschaft. Es müsse auch andere Modelle als die Vollmitgliedschaft, den EWR oder Assoziierungsverträge als Mittel der Anbindung gehen, sagte er im Rahmen des 14. Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg, wie "Der Standard" berichtet. Dabei verwies er auch auf den Westbalkan, bei dem man hinsichtlich EU-Beitrittsverhandlungen im Wort stehe.

+++ 09:26 London: Ukraine wehrt zahlreiche Angriffe ab +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben in dieser Woche zahlreiche russische Angriffe entlang der Kontaktlinie in der Donbass-Region im Osten des Landes zurückgeschlagen. Trotz einiger russischer Geländegewinne sei der ukrainische Widerstand an allen Fronten stark gewesen und habe den Streitkräften Russlands erhebliche Verluste zugefügt, twittert das britische Verteidigungsministerium aus einem regelmäßigen Lagebericht des Militärgeheimdienstes. "Die schlechte Moral der russischen Truppen und die begrenzte Zeit für die Neuaufstellung, Nachrüstung und Reorganisation der Kräfte nach früheren Offensiven behindern wahrscheinlich die russische Kampfeffizienz."

+++ 08:51 Ukraine: Zwei Generäle bei Angriff auf Kommandozentrale getötet +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Kommandozentrale in der südlichen Region Cherson zerstört. Das berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium auf Facebook. Demnach wurden bei dem Angriff zwei russische Generäle getötet. Ein weiterer wurde demnach in kritischem Zustand in ein Krankenhaus gebracht. Die ukrainischen Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Cherson liegt am Schwarzen Meer nur wenige Kilometer nördlich der von Russland annektierten Krim. Die Hafenstadt war das erste größte Ballungsgebiet, das russische Truppen nach ihrer Invasion am 24. Februar erobert hatte und den Angaben zufolge als Kommandozentrale von besonderer Bedeutung für die weitere Kriegsführung im Süden der Ukraine.

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+++ 08:31 Gouverneur: Acht Tote bei russischen Angriffen in Region Luhansk +++
Bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben der Behörden am Samstag acht Menschen getötet worden. Dies teilt der Regionalgouverneur Serhij Gajdaj in sozialen Medien mit.

02:03 min

Politik 24.04.22

"Sie deportieren Kinder" Baby stirbt bei Raketenangriff auf Odessa

+++ 08:04 Ukraine: Acht Ortschaften in Oblast Cherson befreit +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Ortschaften befreit. Das für die Region zuständige Militärkommando meldet auf Facebook, dass man die Kontrolle über acht Ortschaften zurückgewonnen habe. Der Feind habe sich zurückgezogen. Die Verluste der russischen Truppen belaufen sich demnach auf 74 Soldaten sowie 13 Geräteeinheiten, darunter zwei Panzer. Zu möglichen eigenen Verlusten sagt das Militärkommando nichts.

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+++ 07:38 Selenskyj-Berater nennt deutsche Embargo-Zeitpläne "inakzeptabel" +++
Oleh Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, kritisiert die deutschen Pläne, erst zum Jahresende auf russisches Öl und noch später auf russisches Erdgas zu verzichten. Das sei "inakzeptabel", sagt Ustenko im britischen "Guardian". "Sollte Russland Kriegsverbrechen begehen, eventuell sogar einen Genozid, machen sich die Menschen, die Russland mit ihrem Blutgeld versorgen, derselben Kriegsverbrechen schuldig." Der Ökonom würde als Deutscher demnach nicht wollen, dass sein Land diese Schande über sich ergehen lässt.

Wirtschaft 21.04.22

38.525.172.680 Euro - bis heute Wie wir Putins Kriegskasse füllen

+++ 07:03 Bericht: Russland will Kämpfer in Stahlwerk aushungern +++
Die verbliebenen ukrainischen Truppen, die sich gemeinsam mit vielen Zivilisten im Stahlwerk Asowstal verstecken, sollen anscheinend ausgehungert werden. Das berichtet die amerikanische Militärdenkfabrik "Institute for the Study of War" in ihrem jüngsten Lagebericht. Es fügt hinzu, dass Russland die Evakuierung der eingeschlossenen Zivilisten wahrscheinlich nicht erlauben werde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eigentlich angekündigt, alle Angriffe auf die letzte Bastion der Ukraine in Mariupol einzustellen. Dennoch wird weiter von schweren Gefechten berichtet.

Politik 23.04.22

Putin wollte Attacken einstellen Kiew: Russische Truppen greifen Asowstal-Werk wieder an

+++ 06:24 Johnson kündigt weitere Militärhilfen an +++
Großbritannien unterstützt die Ukraine mit weiteren schweren Waffen. Das erklärt der britische Premierminister Boris Johnson auf Twitter. "Ich habe heute mit Präsident Selenskyj gesprochen, um ihn über unsere aktuellen Hilfsleistungen zu informieren", schreibt Johnson. "Wir stellen weitere Militärhilfen bereit, darunter geschützte Militärfahrzeuge." Der BBC stellt Großbritannien auch Panzerabwehrraketen und Drohnen bereit.

+++ 05:39 IfW: Ukraine-Hilfe landet vor allem in Deutschland +++
Die Ukraine-Hilfen gehen laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vor allem in westliche Länder statt in die Ukraine. "Die westlichen Länder haben mehr getan, um die Kriegsfolgen im eigenen Land abzufedern, als die Ukraine zu unterstützen", sagt IfW-Direktor Christoph Trebesch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Österreich ist viel, viel mehr Geld in nationale Programme etwa für Spritpreissenkung und neue Energiesubventionen geflossen", sagt der Wirtschaftsexperte. "Die Ukraine bekommt vom Westen nur Kleinstbeträge."

+++ 05:18 Putin besucht Oster-Gottesdienst in Moskau +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht zum Sonntag einen Oster-Gottesdienst in Moskau besucht. Er habe dem russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill gemäß Tradition ein verziertes Osterei überreicht, berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Patriarch Kirill hat sich stets hinter Putins Politik gestellt. So hatte er dem Westen die Schuld am russischen Angriffskrieg in der Ukraine gegeben. Putin hatte seinen Besuch des Oster-Gottesdienstes in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale nur in der Corona-Krise ausfallen lassen. Seit Kriegsbeginn vor zwei Monaten zeigt er sich selten in der Öffentlichkeit.

+++ 04:44 UN-Generalsekretär Guterres reist nach Ankara +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Montag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara reisen. Dies teilt Guterres stellvertretende Sprecherin Eri Kaneko am Samstag auf einer Pressekonferenz mit. Der Chef der UN-Hilfsorganisation, Martin Griffiths, hat am 18. April gesagt, die Türkei sei ein wertvoller Partner für Gespräche zu humanitären Maßnahmen zwischen der Ukraine und Russland. Am Dienstag wird Guterres zu Gesprächen nach Moskau und am Donnerstag in die Ukraine reisen.

Politik 23.04.22

Vermittlung im Ukraine-Krieg UN-Generalsekretär besucht nach Moskau auch Kiew

+++ 04:10 Ukraine wirft Russland Deportationen von Einwohnern vor +++
Die Ukraine wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten Gebieten tief nach Russland zu transportieren. So seien 308 Ukrainer aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8000 Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Fernen Osten gebracht worden, schreibt die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet, sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen. Die Ukraine hat bereits vielfach kritisiert, dass russische Truppen bei einigen Fluchtkorridoren aus umkämpften Städten nur die Ausreise nach Russland erlaubten. Russland bestreitet, dass Menschen gegen ihren Willen ins Land gebracht würden.

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+++ 03:37 Kriegsverbrechen beschäftigen auch deutsche Justiz +++
Mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen auch die deutsche Justiz. "Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor", sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann dem Fernsehsender Phoenix. Der Generalbundesanwalt sichere derzeit entsprechende Beweise. "Das Strukturermittlungsverfahren, wo man Beweismittel sichert und auch herausarbeitet, wer wo welche Verbrechen begangen hat, ist schon begonnen worden", sagt Buschmann weiter. Demnach werden etwa Zeugenaussagen aufgenommen und Fotos und Videos gesammelt und gesichtet.

+++ 02:59 Polen hat bislang Waffen für 1,5 Milliarden Euro geliefert +++
Polen hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs Waffen im Wert von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro geliefert. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nennt nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in Krakau die Summe von sieben Milliarden Zloty. "Diese Ausrüstung rettet die ukrainische, polnische und europäische Souveränität", erklärt er.

+++ 02:22 Ukraine meldet Abschuss zwei weiterer Raketen bei Odessa +++
Wenige Stunden nach dem russischen Raketenangriff auf Odessa hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zwei weitere Marschflugkörper abgeschossen, die auf den Hafen der Stadt zielten. Die Raketen seien am Samstagabend von einem Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden, schrieb die Südgruppe der ukrainischen Streitkräfte bei Facebook. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Politik 22.04.22

Ukraine bereit für langen Kampf Sind Putins Träume von der Südukraine realistisch?

+++ 01:50 Kiew beklagt Zwangsrekrutierung durch Moskau +++
Die Ukraine wirft russischen Truppen eine Zwangsrekrutierung von Einwohnern in besetzten Gebieten vor. Neben jungen Menschen seien davon in den Regionen Cherson, Saporischja und Charkiw speziell auch Mediziner betroffen, so die ukrainische Militäraufklärung. So sei medizinisches Personal aus der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw unter Androhung von Hinrichtungen gezwungen worden, russische Soldaten an der Front zu behandeln. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 01:10 Bundeswehr soll neue Transporthubschrauber bekommen +++
Die Bundesregierung entscheidet sich einer Zeitung zufolge für den "Chinook" CH-47F von Boeing als neuen Transporthubschrauber. Das Verteidigungsministerium wolle 60 Maschinen kaufen, berichtet die "Bild am Sonntag" vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Die geschätzten Kosten lägen bei etwa fünf Milliarden Euro, die aus dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr finanziert werden sollten. Damit habe das Sikorsky-Modell CH-53K das Nachsehen. Die neuen Hubschrauber könnten frühestens 2025/26 geliefert werden. Die Wartung solle Airbus übernehmen, hieß es in dem Bericht weiter. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagt der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage, es sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

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+++ 00:45 Merz droht mit Ablehnung des 100-Milliarden-Sondervermögens für Bundeswehr +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz droht damit, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, "denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen", sagt Merz der "Bild am Sonntag". "Wenn der Kanzler uns für eine Änderung des Grundgesetzes und für 100 Milliarden Euro neuer Schulden gewinnen möchte, dann muss er mit uns reden." Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die 100 Milliarden Euro "ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen". Außerdem müsse es darauf hinauslaufen, dass dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. "Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und für die neuen Schulden auch ein Tilgungsplan vorgelegt wird, dann können wir zustimmen", sagt Merz.

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+++ 00:14 Ukraine warnt vor Einbruch des russischen Erdgastransits in die EU +++
Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat vor einem Einbruch des russischen Gastransits über die Ukraine gewarnt. "Wir schätzen, dass ein Drittel der von Russland in die EU über die Ukraine exportierten Gasmenge verloren gehen kann, wenn die Besatzungskräfte nicht damit aufhören, die Funktion unserer Stationen zu stören", teilt Naftogaz-Chef Jurij Witrenko mit. Naftogaz betreibt das ukrainische Gastransportsystem.

Politik 23.04.22

Erstes Interview seit Krieg Schröder will bei Gas-Stopp von Posten zurücktreten

+++ 23:38 Esken hält Melnyks Kritik an SPD für "maßlos überzogen" +++
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wehrt sich gegen die harsche Kritik des ukrainischen Botschafters Andrej Melnyk an ihrer Partei. "Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die in der Wortwahl und inhaltlich maßlos überzogen sind", sagt Esken dem Spiegel. "Ich kann sehr gut verstehen, dass sich viele davon angegriffen fühlen." Melnyk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder die SPD und einige ihrer Vertreter scharf attackiert. Der Diplomat spricht dabei etwa von einem "Spinnennetz der Kontakte mit Russland" oder einer "Putin-freundlichen Politik", die den "barbarischen Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine erst herbeigeführt habe. "Herr Melnyk kämpft für sein Land, aber er irrt mit seinen Schuldzuweisungen", sagt Parteichefin Esken nun. "Die Schuld an diesem Krieg trägt allein Wladimir Putin."

+++ 22:54 Zahl der Toten nach Angriff in Odessa auf acht gestiegen +++
Die Zahl der Toten durch Luftangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Angaben aus Kiew auf mindestens acht gestiegen. 18 bis 20 weitere Menschen seien verletzt worden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew. Nach seinen Angaben wurden insgesamt sieben russische Raketen auf Odessa abgefeuert. Dabei sei ein Wohngebäude getroffen worden.

Politik 23.04.22

Der Kriegstag im Überblick Russland greift Odessa und Azowstal an - US-Minister reisen nach Kiew

+++ 22:17 OSZE-Mitarbeiter werden in Ostukraine festgehalten +++
Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden einige ihrer Mitarbeiter in der Ostukraine festgehalten. Man sei "extreme besorgt" über diesen Vorgang in Donezk und Luhansk, heißt es. Die OSZE nutze alle verfügbaren Kanäle, um die Freilassung ihrer Mitarbeiter zu erwirken. Einzelheiten werden nicht genannt.

+++ 21:56 Fußball-Legende Oleg Blochin will in Ukraine bleiben +++
Die ukrainische Fußball-Legende Oleg Blochin will das Land trotz des russischen Angriffskrieges nicht verlassen und rechnet mit einem Sieg der Ukraine in dem Konflikt. "Ich hatte nie die Absicht, irgendwohin zu gehen, ich bin hier geboren", sagt der frühere Stürmerstar von Dynamo Kiew im ukrainischen Fernsehen. "Wenn Granaten über mich hinwegfliegen und nur 200 Meter entfernt ein Haus abbrennt, wird einem klar, dass in diesem Leben etwas nicht stimmt." Die "russische Aggression" sei "unter keinen Umständen hinnehmbar", meint der 69-Jährige. "Wir werden diesen Kampf gewinnen", ist er sich sicher.

+++ 21:26 Selenskyj setzt auf Hilfe der USA, damit Deutschland Waffen liefert +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von den USA Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. "Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen", sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew. Er erinnere bei jedem Gespräch mit deutschen Vertretern daran. Der Krieg sei in der Ukraine und "ihr habt das, was ihr gerade nicht braucht, und wir brauchen sehr viel", betont der Staatschef. Besucher seien aktuell sehr willkommen, aber nicht, um irgendwelche "Selfies" zu machen. "Man kann heute nicht zu uns mit leeren Händen kommen. Wir erwarten nicht nur einfach Geschenke oder irgendwelche Törtchen. Wir erwarten konkrete Dinge und konkrete Waffen."

+++ 20:50 FDP-Parteitag fordert in Beschluss Lieferung schwerer Waffen an Ukraine +++
Mit einem Beschluss ihres Bundesparteitages fordert die FDP eine Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstandes, der laut Parteitagspräsidium mit "überwältigender Mehrheit" beschlossen wird. "Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt", heißt es in dem Beschluss. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg", bekräftigen die Delegierten.

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