Politik

Weil im "ntv Frühstart" "Impfpflicht setzt voraus, dass genug Impfstoff da ist"

Herrscht im neuen Jahr in Deutschland wirklich Impfstoffmangel? Stephan Weil sagt jedenfalls: Eine allgemeine Impfpflicht könne man natürlich nur dann einführen, wenn man sie auch erfüllen kann.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt die Impfstoff-Inventur des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach - und knüpft eine etwaige Impfpflicht an das Vorhandensein von ausreichend Vakzinen. Er zeigte sich irritiert darüber, dass im ersten Quartal 2022 womöglich nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stehen könnte.

"Karl Lauterbach hat, glaube ich, gute Gründe gehabt, jetzt erst einmal Inventur zu machen, nachdem er sein Amt angetreten hat", sagte Weil im "ntv Frühstart". Es habe in den vergangenen Wochen immer wieder die "merkwürdige Situation" gegeben, dass der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt habe, es sei "Impfstoff in Hülle und Fülle", da. Weiter sagte er: "Aber vor Ort in den Arztpraxen wurde darüber geklagt, dass Bestellungen nicht bedient werden können."

"Wäre nicht im Ernst vermittelbar"

Der SPD-Politiker sagte: "Sollte sich tatsächlich eine Versorgungslücke ergeben, dann wird auch Herr Spahn erklären müssen, wie das eigentlich angehen kann, nachdem er wochenlang etwas anderes berichtet hat."

Es sei "selbstverständlich", dass man eine gesetzliche Impfpflicht nur dann einführen könne, wenn Bürgerinnen und Bürger sie auch erfüllen könnten. "Alles andere wäre nicht im Ernst vermittelbar, sagte der Regierungschef weiter. "Wir werden tatsächlich erst einmal die Impfstoffversorgung klären müssen, bevor man dann über weitere politische Maßnahmen entscheiden kann." Denn klar sei: "Eine Impfpflicht setzt voraus, dass genug Impfstoff da ist. Dann macht sie aus meiner Sicht auch Sinn. Ist aber diese Voraussetzung nicht gegeben, dann ist auch im Grunde genommen die Möglichkeit gar nicht vorhanden."

Quelle: ntv.de, psa

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