"Rot-grüner Schnüffelstaat" 2000 Konten-Abfragen
22.04.2005, 08:32 UhrIm ersten Monat nach Einführung des "Steuerehrlichkeits-Gesetzes" haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung deutsche Behörden täglich durchschnittlich mehr als 2.000 Konto-Abfragen veranlasst. Wie die Zeitung unter Berufung auf erste Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken berichtet, sind in dieser Zahl nur Abfragen bei privaten Großbanken enthalten. Daten für Sparkassen, Volks-und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt. Dem Bankenverband zufolge seien derzeit bis zu 5.000 Abfragen pro Tag möglich, mit denen beispielsweise geklärt werden könne, welcher Bürger in den letzten drei Jahren welche Konten hatte und wer zur Nutzung bevollmächtigt war.
Wie die Zeitung weiter meldet, rechnen Branchenexperten derzeit damit, dass der Verwaltungsaufwand zu steigenden Bankgebühren führe, weil die Kreditinstitute bislang deutlich über 100 Millionen Euro für Technik, Personal, und anderes aufgewendet hätten.
Der CDU-Fraktionsvize Michael Meister kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufweichung des Bankgeheimnisses zum 1. April: "Die Menschen in diesem Land dürfen durch zweifelhafte Gesetze nicht auch noch mit Mehrkosten belastet werden." FDP-Chef Guido Westerwelle zitiert "Bild" mit den Worten: "Für den rot-grünen Schnüffelstaat müssen jetzt auch noch die Bankkunden selbst bezahlen. Das ist empörend!"
Quelle: ntv.de