Nach dem ersten ausgeglichenen Staatshaushalt seit fast vier Jahrzehnten steuert Deutschland schon im nächsten Jahr wieder auf ein Minus zu. Für 2008 rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem Defizit von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das geht aus dem am Freitag bekanntgewordenen Stabilitätsprogramm hervor, das das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will.

Trotz des Rückfalls in die "roten Zahlen" erwartet Berlin keinen neuen Ärger mit Brüssel. Die Mittelfristziele der 13 Euro-Länder würden erreicht, hieß es. Seitens der EU seien keine weiteren Forderungen nach strukturellen Einsparungen zu erwarten. "Wir haben das Ziel erreicht", hieß es in Berlin zu dem erwarteten Minus für 2008. "Diese kleine Delle ist aus Sicht des Stabilitätspaktes erlaubt."

Das Minus wird vor allem mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmensteuern sowie die stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung begründet. Das Finanzierungssaldo des Staates werde aber auch auf Länderseite verschlechtert durch eine erwartete Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst. Im nächsten Jahr sei gegenüber 2007 keine weitere Konsolidierungsdynamik zu erwarten.

Für 2009 wird eine "rote Null", für 2010 dann erstmals ein Überschuss in den Staatskassen von bis zu 0,5 Prozent erwartet, der dann weiter steigen soll. Bei einem schlechteren Wirtschaftswachstum als für die Prognose unterstellt, könnte der Saldo auch 2011 noch leicht im Minus liegen, beim Positivszenario mit besserer Konjunktur würde sich ein Plus von 1,5 Prozent des BIP im Staatsetat ergeben.

Bundestag verabschiedet Haushalt

Am Freitag hatte die große Koalition den Haushalt 2008 durch den Bundestag gebracht. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte seinen Kurs, beim Sparen nicht zu überziehen. Er bezeichnete es als Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu sanieren. "Aber deshalb kann es doch nicht zum Stillstand einer gestaltenden Politik kommen, die unser Land voranbringt."

Der Bund kann kommendes Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben - vier Prozent mehr als 2007. Eine Deckungslücke von 11,9 Milliarden Euro soll mittels frischer Kredite geschlossen werden. Im Verhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen ergibt sich daraus die niedrigste Schuldenquote seit 1973. Grüne und FDP halten den Betrag für viel zu hoch und forderten von Steinbrück ehrgeizigere Ziele. Mit dem Beschluss über den Etat 2008 ging eine viertägige hitzige Debatte zu Ende. In seinem Schlusswort warb der Finanzminister nochmals um Verständis für seine Politik, die Neuverschuldung so weit wie möglich zu senken, aber gleichzeitig mehr in Zukunftsprojekte zu stecken.

FDP fordert Etat ohne Schulden

Die Opposition bescheinigte Steinbrück mangelnden Sparwillen. "Wer so viele Einnahmen hat, von dem muss man größere Anstrengungen beim Abbau der Neuverschuldung erwarten", sagte FDP-Expertin Ulrike Flach. In den zwei Jahren der großen Koalition seien 50 Milliarden Euro mehr an Steuereinkünften in die Staatskasse geflossen. Die FDP hatte für einen Etat ohne Schulden schon im kommenden Jahr plädiert. Steinbrück peilt als Ziel für 2011 an.

Grüne wollen Neuverschuldung halbieren

Die Grünen wollten den Neuverschuldungsbetrag 2008 zumindest halbieren. Ihr Finanzexperte Alexander Bonde sagte, die Koalition verlasse sich zu sehr auf die guten Wirtschaftsdaten: "Sie surfen auf der Konjunkturwelle." Die jüngsten Warnungen vor einem Einbruch des Aufschwungs fänden in der Haushaltspolitik keinen Widerhall.

Linke fordern höhere Steuern für Reiche

Für die Linksfraktion erklärte die Abgeordnete Gesine Lötzsch, der Bund müsste keine Schulden machen, wenn er die Steuern für Reiche und Spitzenverdiener anheben würde. Mittels Kürzungen im Verteidigungsbereich könnten Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder stärker unterstützt werden. Steinbrück erwiderte, die Linken machten ohne Finanzierungskonzept Versprechen für 150 Milliarden Euro.