Der britische Premierminister Boris Johnson soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen haben, ein neues "politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis" zu gründen. Dies berichtet die italienische Nachrichtenseite Corriere della Sera. Demzufolge soll das Bündnis Länder vereinen, die mit der Politik der EU sowie mit dem Vorgehen Deutschlands als Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine unzufrieden sind, heißt es weiter. Das neue Bündnis könnte Polen, die Ukraine, Estland, Lettland, Litauen und die Türkei umfassen. Die Ukraine hat laut dem Bericht noch nicht auf den Vorschlag Johnsons reagiert.

+++ 21:35 Gouverneur: Müssen uns möglicherweise aus Sjewjerodonezk zurückziehen +++
Die Lage für die ukrainischen Truppen in Siewierodonezk wird nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Luhansk, Serhij Gaidai, immer schwieriger. Russische Einheiten seien in die Stadt eingedrungen, schreibt er bei Telegram. Zwar hätten die ukrainischen Soldaten genügend Kraft und Ressourcen, um sich zu verteidigen. "Trotzdem ist es möglich, dass wir uns zurückziehen müssen, um uns nicht ergeben zu müssen."

Politik 27.05.22

Neue Bewegungen im Ukraine-Krieg Russland greift nach Sjewjerodonezk

+++ 21:15 Finnland: Streit über NATO-Beitritt muss bis Ende Juni gelöst werden +++
Finnland drängt auf eine zügige Lösung des Streits um seine NATO-Mitgliedschaft. Es sei sehr wichtig, dass die Vorbehalte der Türkei gegen einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis vor dem NATO-Gipfel Ende Juni beseitigt seien, sagt Außenminister Pekka Haavisto vor Journalisten nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken.

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+++ 20:56 Experten sehen "ernste Gefahr eines Völkermords" in der Ukraine +++
In der Ukraine besteht die "sehr ernste Gefahr eines Völkermords", da russische Soldaten mit Botschaften "konditioniert" werden, die Ukrainer mit Nazis gleichsetzen, so die Schlussfolgerung von 30 internationalen Experten. CNN konnte den ersten unabhängigen Bericht zur Untersuchung von Völkermord in der Ukraine, der von dem New Lines Institute for Strategy and Policy und dem Raoul Wallenberg Centre for Human Rights verfasst wurde, einsehen. Der Bericht wirft dem russischen Staat vor, gegen mehrere Artikel der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zu verstoßen. Er untermauert die Anschuldigungen mit einer langen Liste von Beweisen, darunter Beispiele für Massentötungen von Zivilisten, Zwangsdeportationen und eine entmenschlichende anti-ukrainische Rhetorik, die von hochrangigen russischen Beamten verwendet wird.

+++ 20:32 Separatisten drohen mit Tötung gefangener Ausländer in der Ukraine +++
Die prorussischen Separatisten drohen mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen. Demnach sind "Ermittlungen" gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. "Gegen die Angeklagten kann unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe - die Todesstrafe - verhängt werden", sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Separatisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Fall sei bereits an das Gericht übergeben. Auch die russische Führung hatte ausländischen Kämpfern mit harten Strafen gedroht, wenn sie gefangen genommen würden.

+++ 20:12 Wella beendet Russlandgeschäft +++
Das deutsche Kosmetikunternehmen Wella verlässt nach 28 Jahren den russischen Markt. Das berichtet die russische Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf einen Brief, den das Unternehmen an seine Partner in Russland geschickt hat. Die Branche könnte nun Probleme bekommen, da Wella-Haarfärbeprodukte laut dem Bericht rund 40 Prozent des Marktes ausmachen. Die Zeitung berichtet weiter, dass die Produktion an ein lokales Team an Managern übergeben wird. Die Produktion im Wella-Werk neu aufzubauen halten Experten laut der Zeitung allerdings für schwierig, vor allem weil viele Rohstofflieferanten ihre Lieferungen wegen des Angriffskrieges in der Ukraine eingestellt haben.

+++ 19:51 Russen dürfen Aktien von Firmen aus "freundlichen" Ländern kaufen +++
Russlands Zentralbank erlaubt russischen Bürgern den Kauf der Aktien von Unternehmen aus Ländern, die als "freundlich" eingestuft werden. Voraussetzung sei, dass die Transaktionen in Rubel stattfänden oder in der Währung des jeweiligen Landes, teilt die Notenbank mit. Einige der Beschränkungen für Auslandsinvestitionen würden aufgehoben, heißt es in einer Miteilung. Russland bezeichnet üblicherweise Länder dann als "unfreundlich", wenn sie Sanktionen verhängt haben.

+++ 19:22 Bericht: Kreml diskutiert über zweiten Angriff auf Kiew +++
Die Einnahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleibt nach Informationen des unabhängigen Investigativmediums Meduza das oberste Kriegsziel des Kremls. Demnach berichten zwei Kreml-nahe Quellen, dass die russische Regierung weiter über Angriffe auf Kiew diskutiere und sogar auf einen umfassenden Sieg bis zum Herbst hoffe. "Wir werden sie [die Ukrainer] am Ende zermalmen. Die ganze Sache wird wahrscheinlich im Herbst vorbei sein", zitiert Meduza die anonymen Quellen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte die vollständige Einnahme des Donbass zum absoluten Minimum einer erfolgreichen "militärischen Sonderoperation", heißt es weiter.

+++ 19:02 Sjewjerodonezk laut Militärverwaltung fast eingekesselt +++
Die besonders schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben der dortigen Militärverwaltung fast vollständig von russischen Truppen umzingelt. Zu zwei Dritteln sei die Großstadt im Gebiet Luhansk schon belagert, aber noch nicht komplett eingekesselt, sagt der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk. Die Verteidiger leisten weiter heftigen Widerstand. Russland wird nicht in der Lage sein, den Rest von Luhansk "in den kommenden Tagen einzunehmen", prophezeit der Gouverneur der Region, Serhiy Gaidai. Dagegen behaupten die prorussischen Separatisten der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge, der Ring sei bereits komplett geschlossen um die Stadt. Nach Angaben von Strjuk sind rund 90 Prozent der Gebäude in der Stadt beschädigt. Von den einst 130.000 Einwohnern lebt mittlerweile nur noch rund ein Zehntel dort.

+++ 18:40 Ärzte auf der Krim sollen nur noch Besatzer behandeln +++
Die Kommissarin für Menschenrechte in der Ukraine, Ljudmila Denisowa, hat eine Anordnung des Gesundheitsministeriums der Krim veröffentlicht. Danach müssen sich alle Ärzte auf der Insel auf die Behandlung der Besatzer konzentrieren. Alle kostenlosen Dienstleistungen für normale Bürger werden demzufolge eingestellt. "Darüber hinaus entsenden die Besatzer medizinisches Personal von der Halbinsel in die vorübergehend besetzten Gebiete des ukrainischen Festlands", schreibt Denisowa auf Telegram. Es gebe Berichte, dass eine Gruppe von 30 Medizinern, darunter Orthopäden, Traumatologen, Neurochirurgen und Anästhesisten, von den Russen in die besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk geschickt wurden.

+++ 18:19 Hofreiter will Ukraine Schützenpanzer liefern +++
Bei den Waffenlieferungen an die Ukraine mahnen auch Koalitionspolitiker zur Eile. "Wir müssen dringend mehr Tempo machen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine", sagt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal "t-online". Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag machte sich zudem für die Lieferung deutscher Panzer stark: "Wieso liefern wir keine Marder-Schützenpanzer?" Das müsse geklärt werden, sagt Hofreiter.

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+++ 18:00 Putin weist Vorwürfe des Westens wegen Getreide-Krise als "haltlos" zurück +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe, sein Land sei für die weltweite Getreide-Krise verantwortlich, als "haltlos" zurückgewiesen. Vielmehr seien die Sanktionen des Westens verantwortlich, sagt Putin nach Angaben des Kremls in einem Telefongespräch mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. Dieser erklärte in Wien, Putin habe "Signale" gegeben, dass er aus der Ukraine Exporte von Saat- und Nahrungsmittel über Seehäfen zulassen könnte. Außerdem habe Putin zugesichert, mit Kiew wieder über die Frage des Gefangenenaustauschs zu verhandeln, sagt Nehammer. Das Internationale Rote Kreuz werde laut Putin Zugang zu den Kriegsgefangenen erhalten, so der Regierungschef in Wien.

+++ 17:49 Selenskyj spricht mit Draghi über Getreidekrise +++
Nach Kremlchef Wladimir Putin hat auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi über die akute Getreidekrise als Folge des Krieges gesprochen. Bei dem Telefonat gibt es jedoch keine größeren Schritte in Richtung einer Lösung für die riesigen Mengen an Getreide in den ukrainischen Häfen, die von russischen Schiffen blockiert werden. Selenskyj habe sich für die Initiative aus Rom bedankt und vereinbart, "über mögliche Lösungen weiter in Kontakt zu bleiben", teilt das Büro Draghis mit.

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+++ 17:31 Ukraine fordert von Deutschland Stopp von Nord Stream 1 +++
Der staatliche ukrainische Gaskonzern und Netzbetreiber fordert von Deutschland, die Erdgas-Lieferung über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder stark zu drosseln. Eine entsprechende Bitte sei der deutschen Regierung zugestellt worden, erklärt Serhij Makogon im ukrainischen Fernsehen. In dem Antrag wird argumentiert, dass der Betrieb der Pipeline zwar rechtlich zulässig ist, weil er zur Stärkung der Gassicherheit in Europa beiträgt, Russland aber "gegen diese Grundsätze verstoßen" hat. Die Ukraine sei bereit und in der Lage, eine alternative Transportroute für die unter der Ostsee verlaufende Pipeline bereitzustellen, fügt Makogon hinzu.

+++ 17:15 Russische Regionalabgeordnete kritisieren öffentlich "Militäreinsatz" in Ukraine +++
In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands fordern zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine. "Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben", sagt der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch während einer Sitzung des Regionalparlaments. "Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen." Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern. Gouverneur Oleg Koschemjako wirft den beiden Abgeordneten vor, "die russische Armee zu diskreditieren (...), die gegen den Nazismus kämpft". Beiden Abgeordneten wurden daraufhin mit 27 zu fünf Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Der Fraktionsvorsitzende verspricht "härteste Strafmaßnahmen".

+++ 16:52 China sperrt Luftraum für russische Boeing- und Airbus-Flugzeuge +++
China sperrt einem Medienbericht zufolge seinen Luftraum für russische Flugzeuge der Hersteller Boeing und Airbus. Das Verbot betreffe Maschinen, deren rechtlicher Status nach den westlichen Sanktionen und der Umregistrierung in Russland nicht geklärt sei, berichtet die russische Nachrichtenagentur RBK. China habe von den russischen Fluggesellschaften einen Nachweis dafür gefordert, dass die Flugzeuge nicht mehr im Ausland registriert seien. Ein entsprechendes Dokument hätten die Fluggesellschaften nicht vorlegen können, berichtet RBK. Ein Großteil der in Russland betriebenen Luftflotte gehört westlichen Leasingfirmen, die ihren russischen Vertragspartnern kündigten. Moskau wiederum weigert sich, die Flugzeuge zurückzugeben und hat die Maschinen kurzerhand umregistriert.

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+++ 16:32 Nach Scholz-Äußerung: Duma-Abgeordneter droht Europa mit Atomschlag +++
Ein Duma-Abgeordneter droht Europa im russischen Staatsfernsehen mit einem Atomschlag. Auslöser war die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum, Russland könne die Bedingungen für Friedensverhandlungen nicht diktieren. "Wer bist du, Bastard", greift er Scholz verbal an. Wenn Europa Russlands Bedingungen nicht akzeptiere, "werden wir euch dazu zwingen."

01:24 min

Videos 27.05.22

Drohung mit Atomschlag Duma-Abgeordneter greift Scholz im Staats-TV verbal an

+++ 16:12 Ukrainerin berichtet in Stuttgart von Flucht aus besetztem Butscha +++
Am Rande der zentralen Friedenskundgebung des Katholikentags haben in Stuttgart rund 200 Menschen aus der Ukraine für Waffenlieferungen an das angegriffene Land demonstriert. Im Mittelpunkt standen die emotionalen Schilderungen einer Frau, die mit ihrer Tochter aus dem Kiewer Vorort Butscha fliehen konnte. "Ich habe ein normales Leben geführt wie Millionen von anderen Menschen in unserem Land", so Inna Wjzelewa. Nach dem russischen Überfall habe sie zunächst zwei Wochen in einem Keller in der von Russen besetzten Stadt ausgeharrt. "Dann haben meine Tochter und ich unser Schicksal in die Hand genommen und sind selbst gelaufen. Wir haben nur gehofft, dass uns auf der Flucht niemand in den Rücken schießt." Ihre 14 Jahre alte Tochter habe zwischen den Leichen laufen müssen, um aus ihrer Heimat zu fliehen.

+++ 15:50 Insider: Embargo für Öllieferungen per Schiff könnte kommen +++
Die EU-Länder verhandeln über einen Kompromiss über ein Ölembargo, um ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bekommen. Nach Angaben von EU-Vertretern geht es darum, ein Embargo für Öllieferungen per Schiff zu verhängen, aber den Import über Pipelines auszunehmen. Eine Einigung könnte von den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten am Sonntag in Brüssel erzielt werden, so dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 30. und 31. Mai zustimmen könnten, sagt einer der Beamten.

"Die Idee ist, ein Ölembargo in Pipeline- und Seelieferungen aufzuteilen", sagt ein anderer Insider. "Die Pipeline würde für eine gewisse Zeit ausgenommen werden, um einen Ersatz zu organisieren". Hintergrund ist etwa, dass griechische Tanker Öl aus Russland an andere Länder wie China liefern.

+++ 15:32 Johnson fordert Lieferung von Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine +++
Der britische Premierminister Boris Johnson drängt auf mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Entsendung fortschrittlicher Waffen wie Mehrfachraketen (MLRS), wie er im Interview mit "Bloomberg" sagte. Russische Truppen würden im Donbass "weiterhin Boden gutmachen" und "langsam, aber wie ich befürchte, spürbare Fortschritte" machen. Gleichzeitig wendet sich Johnson gegen die Idee, dass sich Selenskyj auf ein Friedensabkommen konzentrieren solle. "Wie kann man mit einem Krokodil verhandeln, wenn es gerade dabei ist, dein linkes Bein zu fressen?", fragt er im Interview und fügt in Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hin: "Dem Kerl kann man einfach nicht trauen."

+++ 15:05 Bericht: EU-Kommission warnt vor Anschlägen mit chemischem oder nuklearem Material +++
Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer warnen laut einem Medienbericht vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor Anschlägen mit nuklearen, chemischen und biologischen Stoffen. In einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe hätten vor allem Polen und Ungarn Alarm geschlagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Protokoll. Demnach mache der Krieg in der Ukraine chemische und nukleare Stoffe leichter verfügbar. Insbesondere in Krankenhäusern sei strahlendes Material nicht ausreichend gesichert, dasselbe gelte für das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl, heißt es. Deutschland, Belgien und die Niederlande haben hingegen erklärt, es gebe derzeit "keine Erkenntnisse für eine erhöhte Bedrohungslage".

+++ 14:47 McDonald's in Russland könnte bald "Fun and Tasty" heißen +++
McDonald's in Russland hat mögliche Markennamen für das Unternehmen angemeldet, das seine Fast-Food-Restaurants dort übernimmt. Im Gespräch sind "Fun and Tasty" und "The Same One", wie aus den Anmeldungen bei der russischen Agentur Rospatent hervorgeht. Auch möglich wären demnach "Just Like That" oder "Open Checkout". McDonald's besitzt 84 Prozent seiner Restaurants in Russland, hat das Land wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine jedoch im Februar verlassen. Die Restaurants, die dem Unternehmen gehören, werden an Alexander Govor verkauft, der einen Franchise-Betrieb mit 25 Restaurants führt. Andere Franchisenehmer erhalten die Möglichkeit, unter der neuen Marke zu arbeiten.

Wirtschaft 12.04.22

Rossgram, Onkel Wanja, RuTube Russland klont ausländische Marken

+++ 14:30 Russland verspricht 50 Millionen Tonnen Getreideexporte +++
Russland will seine Getreideexporte nach den Worten von Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew deutlich steigern. In diesem Getreidejahr habe Russland bereits mehr als 35 Millionen Tonnen ausgeführt, darunter 28,5 Millionen Tonnen Weizen, sagt Patruschew auf einer Getreidemesse. Bis Ende des Getreidejahrs Ende Juni werde das Volumen 37 Millionen Tonnen übersteigen. Im kommenden Getreidejahr "schätzen wir unser Exportpotenzial auf 50 Millionen Tonnen". Im Gegensatz dazu wird das derzeit geltende Exportverbot für Sonnenblumen über den August hinaus verlängert, wie Vizelandwirtschaftsministerin Oxana Lut erklärt hat. Sie begründet dies mit mangelnden Reserven im eigenen Land für die Herstellung von Sonnenblumenöl.

+++ 14:14 Selenskyj: Russland hat zwölf Millionen Menschen vertrieben +++
Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund zwölf Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Rund 5,5 Millionen Menschen hätten das Land verlassen, sagt er in einer Ansprache für ein indonesisches Forschungsinstitut.

+++ 13:55 Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Militärstützpunkt +++
Bei russischen Angriffen auf einen Militärstützpunkt in der ukrainischen Stadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben "rund zehn Menschen" getötet worden. "Ein Truppenübungsplatz der Nationalgarde ist heute Morgen von Iskander-Raketen getroffen worden", sagt der Regionalleiter der Nationalgarde, Gennady Korban, dem Fernsehsender Dnipro TV. Weitere 30 bis 35 Menschen seien verletzt worden.

+++ 13:34 Ministerin Schulze gibt Putin die Schuld an "Hungerkatastrophen" +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert bei ihrem Ukraine-Besuch den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, Getreidelieferungen über die ukrainischen Häfen zu ermöglichen. "Putin ist daran schuld, dass es in vielen Ländern jetzt womöglich zu Hungerkatastrophen kommt", sagt Schulze im Kiewer Vorort Borodjanka. Die Ministerin weist die russischen Vorwürfe zurück, dass die westlichen Sanktionen eine globale Hungerkrise provozierten. Lebensmittel seien von den Sanktionen ausgeschlossen.

+++ 13:07 Kreml bemängelt "widersprüchliche Aussagen" der ukrainischen Regierung +++
Russland wirft der Ukraine widersprüchliche Äußerungen zu Friedensgesprächen vor. Dass die Gespräche eingefroren seien, liege in der Verantwortung der Regierung in Kiew, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. "Die ukrainische Führung macht ständig widersprüchliche Aussagen. Das erlaubt es uns nicht, vollständig zu verstehen, was die ukrainische Seite will."

+++ 12:51 Russland bestätigt Raketenangriffe auf die Stadt Bachmut +++
Russlands Militär bestätigt Angriffe auf die ostukrainischen Gebiete Charkiw und Donezk. Auf eine ukrainische Brigade in der heftig umkämpften Stadt Bachmut in Donezk etwa seien Raketen abgefeuert worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Im Charkiwer Gebiet seien Militärobjekte ebenfalls mit Raketen beschossen worden. Die ukrainische Seite hatte bereits am Donnerstag mehrere Tote durch russischen Beschuss in Charkiw beklagt.

+++ 12:29 Selenskyj: Russland noch nicht bereit für ernsthafte Friedensgespräche +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten bereits mehrfach versucht, ein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren, um den Krieg zu beenden. Russland sei aber anscheinend noch nicht bereit für ernsthafte Friedensgespräche, sondern stelle nur Ultimaten. "Wir wollen unser Leben zurück", sagt Selenskyj. "Wir wollen das Leben eines souveränen Landes auf seinem eigenen Territorium zurückerobern."

+++ 12:14 Entwicklungsministerin Schulze besucht Ukraine und sagt Millionenhilfe zu +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist als zweites Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges in die Ukraine gereist. Bei einem Besuch des schwer zerstörten Kiewer Vororts Borodjanka sichert sie den Menschen zivile Hilfe aus Deutschland zu. 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt, sagt Schulze in Borodjanka. Konkret sollen etwa Wohnungen und Stromleitungen gebaut werden.

+++ 12:01 Selenskyj: "Es sind Dinge mit dem russischen Staatschef zu besprechen" +++
Die Ukraine ist nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht darauf aus, mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu sprechen. Sie müsse sich aber der Realität stellen, dass dies wahrscheinlich notwendig sei, um den Krieg zu beenden, sagt er in einer Ansprache für ein indonesisches Forschungsinstitut. "Es sind Dinge mit dem russischen Staatschef zu besprechen", sagt Selenskyj. "Ich sage Ihnen nicht, dass unsere Leute meiner Meinung nach unbedingt mit ihm sprechen wollen. Aber wir müssen uns der Realität dessen stellen, was wir durchleben."

+++ 11:38 Russland macht laut Johnson spürbare Fortschritte im Donbass +++
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine beorderten Truppen machen nach Einschätzung des britischen Premierministers Boris Johnson langsame, aber spürbare Fortschritte im Donbass im Osten. "Ich befürchte, dass Putin unter hohen Kosten für sich selbst und das russische Militär weiterhin im Donbass Boden zerstört", sagt er Bloomberg TV. "Er macht weiterhin allmähliche, langsame, aber ich fürchte, spürbare Fortschritte, und deshalb ist es absolut notwendig, dass wir die Ukrainer weiterhin militärisch unterstützen."

+++ 11:22 Ukraine: Fast 30.000 tote russische Soldaten seit Kriegsbeginn +++
Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte hat Russland seit Kriegsbeginn unter anderem 1322 Panzer und 206 Militärflugzeuge verloren. Das berichtet das ukrainische Onlinemedium "The Kyiv Independent". Demnach starben in den Kämpfen bislang rund 29.750 russische Soldaten. Die Angaben lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht unabhängig überprüfen.

+++ 10:52 Lokalpolitiker berichtet von 70 Leichen auf Fabrikgelände in Mariupol +++
In der mittlerweile von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Angaben eines Lokalpolitikers zufolge Dutzende weitere Leichen von Bewohnern gefunden worden. Rettungskräfte hätten insgesamt rund 70 leblose Körper auf einem ehemaligen Fabrikgelände entdeckt, schreibt der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko bei Telegram. Die Menschen seien unter den Trümmern begraben worden, als russische Besatzer das Gebäude beschossen.

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Politik 12.05.22

Häuserskelette und Autowracks Luftaufnahmen aus der Ukraine zeigen Zerstörung

+++ 10:22 Prorussische Separatisten verkünden Einnahme von Lyman +++
Prorussische Separatisten haben nach eigenen Angaben die ukrainische Stadt Lyman eingenommen. Sie liegt im Osten des Landes in der Oblast Donezk. Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im Fernsehen verkündet, dass Lyman verloren worden sei. Nun teilen die Separatisten mit, die strategisch bedeutsame Stadt sei vollständig unter ihrer Kontrolle. Lyman ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt nordöstlich von Slowjansk und Kramatorsk.

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+++ 10:04 London: Russland schickt 50 Jahre alte Panzer ins Gefecht +++
Die russische Armee greift nach Ansicht britischer Regierungsexperten bei ihrer Invasion inzwischen auf veraltetes Gerät zurück. Moskau habe wahrscheinlich in den vergangenen Tagen 50 Jahre alte T-62-Panzer aus Lagerbeständen geholt und in den Einsatzbereich des südlichen Streitkraftverbands gebracht, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. "Die T-62-Panzer werden beinahe mit Sicherheit besonders gefährdet sein durch Panzerabwehrwaffen und ihre Anwesenheit auf dem Schlachtfeld wirft ein Schlaglicht auf Russlands Mangel an modernem, einsatzbereitem Gerät", so die Mitteilung weiter.

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Politik 18.05.22

BMPT "Terminator" Putins "Wunderwaffe" in der Ukraine gesichtet

+++ 09:41 Militärverwaltung berichtet von Massenflucht und 1500 Toten in Sjewjerodonezk +++
In der besonders schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn rund 1500 Menschen getötet worden. Darunter seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten, sagt der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk. Viele Menschen seien zudem geflüchtet. Von den einst 130.000 Einwohnern sei mittlerweile nur noch rund ein Zehntel da. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, berichtet zudem von vier Toten durch russischen Beschuss auf Sjewjerodonezker Wohnviertel am Vortag. Die Großstadt zählt zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch von der ukrainischen Armee kontrolliert werden.

+++ 09:11 Strack-Zimmermann: Deutschland gibt inakzeptables Bild ab +++
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert erneut einen Koordinator für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. "Es scheint anders nicht zu gehen", schreibt Strack-Zimmermann bei Twitter. "Das Bild, das Deutschland nach innen und außen abgibt, ist genauso inakzeptabel wie die Kommunikation." Die FDP-Politikerin hatte zuletzt bereits die Ernennung eines Koordinators im Kanzleramt angeregt, der Akteure aus Politik, Wirtschaft und Militär zusammenbringt.

+++ 08:51 Ex-General: Zeit spielt für Ukraine - wenn sie die nächsten Monate durchhält +++
Der frühere Bundeswehr- und NATO-General Hans-Lothar Domröse geht davon aus, dass die Ukraine dem russischen Vormarsch im Donbass in den kommenden Wochen nicht vollständig standhalten kann. "Jetzt kommt der große Schwung der Weltmacht Russland zum Tragen. (...) Sie sind reichweiten- und zahlenmäßig überlegen", sagt Domröse dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Die ukrainischen Kräfte könnten den Vormarsch maximal hier und da verzögern. Ab Herbst könnten die Ukrainer aber wieder mehr Widerstand leisten, so Domröse. In etwa einem halben Jahr werde das Land viel mehr westliche Waffensysteme haben und die Soldaten viel besser an diesen ausgebildet sein. "Bis dahin werden sie aber noch schwere Schläge hinnehmen müssen", sagt Domröse. Die Zeit spiele etwas für die Ukraine, "wenn sie durchhält".

+++ 08:37 London: Russen wollen Großstädte in Ostukraine einkesseln +++
Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge versuchen russische Truppen weiterhin, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk zu umzingeln. Das teilt das Ministerium in seinem täglichen Lagebericht mit. Zuletzt habe Russland mehrere Dörfer rund um die Stadt Popasna eigenommen.

+++ 08:06 Strack-Zimmermann fordert Tempo bei Investitionen in die Bundeswehr +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt bei der Vergabe des Sondervermögens für die Bundeswehr Eile und Genauigkeit an. "Jetzt ist keine Zeit mehr für Schuldzuweisungen und Zögern", sagt sie dem "Focus". "Wir brauchen keine Bedenkenträger, sondern mutige Entscheider." Es gehe nun darum, "dass alle Akteure endlich Tempo aufnehmen - vom Beschaffungsamt bis zum Verteidigungsministerium, von den Landesbaubehörden bis hin zur Industrie", so die FDP-Politikerin. "Die Bundeswehr braucht eine Menge, um auf den Stand einer modernen Armee zu kommen." Es dürfe aber nicht vergessen werden, "dass alle Neuanschaffungen wieder Folgeausgaben auslösen, die im laufenden Haushalt ihren Niederschlag finden müssen."

+++ 07:36 Selenskyj redet Westen ins Gewissen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Westen auf, nicht länger mit Russland zu "spielen". Vielmehr sollten härtere Sanktionen gegen Moskau verhängt werden, um den "sinnlosen Krieg" in der Ukraine zu beenden. Die katastrophale Entwicklung könne noch gestoppt werden, wenn die Welt den Krieg so behandeln würde, als ob sie mit der gleichen Situation wie die Ukraine konfrontiert sei.

+++ 07:08 UN: Rund 4000 tote Zivilisten seit Kriegsbeginn - mindestens +++
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar mindestens 3.998 Zivilisten getötet und mindestens 4.693 verletzt worden sind. Tatsächlich dürften die Zahlen laut UN-Angaben jedoch deutlich höher liegen.

02:12 min

Politik 26.05.22

Klitschko reist nach Davos Ukrainer entdecken 200 Leichen in Keller nahe Mariupol

+++ 06:31 Regierungsbeamter: 85 Haubitzen aus US-Beständen haben Ukraine erreicht +++
Nach Angaben aus Washington haben inzwischen 85 von 108 versprochenen Haubitzen vom Typ M777 die ukrainische Armee erreicht. Das sagt ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter. Sie seien "bei den ukrainischen Streitkräften, die damit über große Entfernungen feuern können".

Politik 27.05.22

Hilfspaket für die Ukraine USA erwägen offenbar Lieferung von Langstreckenraketen

+++ 06:05 BAMF: Geflüchtete haben großes Interesse an Integrationskursen +++
Geflüchtete aus der Ukraine haben offenbar ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung. Dies stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest. Dem Amt zufolge seien bislang innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt worden, wie die Tageszeitung "Welt" berichtet. "Wir haben gut ausgebildete Teilnehmende, die mit großem Elan lernen", sagt Benjamin Beckmann, Leiter der BAMF-Integrationskursabteilung. Laut Beckmann können 95 Prozent der ukrainischen Geflüchteten ihren Integrationskurs direkt mit dem normalen Sprachkurs beginnen.

+++ 05:34 USA: Keine Sanktions-Lockerungen gegenüber Russland geplant +++
Dem Weißen Haus zufolge gibt es derzeit keine Gespräche über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, um Getreideexporte zu ermöglichen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi diskutierten über Möglichkeiten, wie die internationale Nahrungsmittelkrise gelindert werden könnte. Der Kreml machte dabei deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn der Westen seine Sanktionen aufhebe.

+++ 04:34 Russischer Zahlungsausfall träfe Weltwirtschaft wohl kaum +++
Die US-Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Zahlungsunfähigkeit Russlands nur geringe Folgen für die US- und Weltwirtschaft haben würde. Das Land sei bereits finanziell isoliert, sagt Präsidialamtssprecherin Karine Jean-Pierre. Die USA ließen in den vergangenen Tagen eine Ausnahmeregelung auslaufen, die es Russland bisher erlaubte, trotz der Sanktionen Zahlungen an Gläubiger aufrechtzuerhalten. Damit droht nun ein Zahlungsausfall. Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat betont, sein Land habe eigentlich ausreichend Geld, um seine Verbindlichkeiten zu bedienen.

+++ 03:29 Selenskyj wirft Russland "Völkermord" im Donbass vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland "Völkermord" in der Ostukraine vorgeworfen. Im Donbass betreibe Moskau "eine offensichtliche Politik des Völkermords", sagte er in seiner täglichen Fernsehansprache. Die russische Offensive könne dazu führen, dass die Region "unbewohnbar" werde. Er warf den Russen vor, die ukrainischen Städte in Schutt und Asche legen zu wollen. "All dies, einschließlich der Verschleppung unserer Menschen und der Massentötung von Zivilisten, ist eine offensichtliche Politik des Völkermords, die von Russland betrieben wird".

+++ 02:02 Lehrergewerkschaften fordern mehr Einsatz für Integration ukrainischer Kinder in Schulen +++
Die Lehrergewerkschaften haben die schlechten Bedingungen für die Integration ukrainischer Kinder in deutschen Schulen angemahnt und die Politik zum Handeln aufgefordert. "Mit Blick auf das kommende Schuljahr muss sichergestellt werden, dass die Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in den Regelunterricht an den Schulen in Deutschland integriert werden", sagte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Derzeit erreichen die GEW noch viel zu oft Informationen, dass es lange Wartelisten gibt", sagte sie. "Dabei fangen in gut fünf Wochen in den ersten Bundesländern die Ferien an." Bisher sei auch keine Lösung für das neue Schuljahr in Sicht - dabei könnte dann die Zahl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen möglicherweise noch viel höher sein.

+++ 01:37 Multinationales Manöver unter US-Führung im Ostseeraum im Juni +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet im kommenden Monat unter Führung der USA ein großes multinationales Manöver im Ostseeraum statt. An der jährlichen maritimen Übung "Baltops 22" würden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, in Washington. Schweden sei in diesem Jahr der Gastgeber des Manövers, das vom 5. bis 17. Juni geplant sei. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Mitgliedschaft bei der Nato beantragt. Das Manöver findet bereits seit 1972 regelmäßig im Ostseeraum statt.

+++ 01:04 Politikwissenschaftler Masala kritisiert Informationspolitik über Waffenlieferungen an die Ukraine +++
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Informationspolitik der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. "Wir haben in diesem Bereich keine strategische Kommunikation", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das ist teilweise eine unglaubliche Kakophonie. Die Amerikaner geben immer an, was sie liefern. Die Franzosen haben anfangs geliefert, ohne darüber zu reden. Wir finden nicht einmal einen Mittelweg." Masala fügte hinzu: "Selbst ich habe mittlerweile den Überblick verloren."

+++ 00:21 Melnyk wirft Scholz mangelnde Führungsstärke vor +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vor. Kiew habe sich erhofft, aus der Rede von Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel die Ukraine massiv unterstützen wolle, sagt Melnyk der "Bild" einem Vorabbericht zufolge. "Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken", so der Botschafter. Auch bei dem Thema EU-Mitgliedschaft habe es keine ermutigenden Signale an die Ukrainer gegeben.

+++ 00:01 Selenskyj beklagt Zögerlichkeit bei Sanktionen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zögerlichkeit der Europäer bei Sanktionen gegen Russland beklagt. "Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und nicht zerbrechen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse - und welchen Preis Russland für den sinnlosen Krieg. Selenskyj fragte, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden. Noch immer verdiene Russland Milliarden mit Energieexporten, noch immer seien nicht alle russischen Banken sanktioniert. Wie lange müsse die Ukraine darum kämpfen, die Waffen zu bekommen, die sie brauche, fragte er.

+++ 23:33 Kritik am Umgang der Kirche mit dem Ukraine-Krieg beim Katholikentag +++
Die Haltung der Kirche zum russischen Angriff auf die Ukraine ist beim Katholikentag in Stuttgart auf Kritik gestoßen. Die Theologin Regina Elsner warf Papst Franziskus Zögerlichkeit vor. "Der Papst traut sich nicht, in die Ukraine zu reisen", sagte Elsner und vertrat die Ansicht, der Papst nehme damit Rücksicht auf die Russisch-Orthodoxe Kirche. Es sollte weiterhin einen Dialog geben, aber keine freundlichen Grußworte des Vatikans an Russland, forderte die Wissenschaftlerin vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin. Zugleich forderte sie einen neuen Umgang deutscher Kirchenvertreter mit der Russisch-Orthodoxen Kirche. Diese unterstütze den Krieg gegen die Ukraine und missbrauche zudem zynisch die Ökumene, die eigentlich das Ziel der Versöhnung habe, sagte Elsner. "Wir müssen überprüfen, mit wem wir dort künftig sprechen."

+++ 22:21 Kreml streicht Kommandeuren den Sommerurlaub +++
Um dem Nachschub-Problem der russischen Armee entgegenzuwirken, hat die russische Staatsduma und der russische Föderationsrat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem das Höchstalter für den freiwilligen Eintritt in das russische Militär von 40 auf 50 Jahre angehoben wird, wie das US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) schreibt. Außerdem soll der Kreml Offiziere und Kommandeure des Grenzschutzes in den südlichen Regionen Russlands und auf der besetzten Krim gezwungen haben, ihren Sommerurlaub auf unbestimmte Zeit zu streichen. "Ein wenig überraschender Schritt angesichts der grundsätzlichen militärischen Lage, aber ein Hinweis auf die nächste Quelle von Arbeitskräften, auf die Putin offenbar zurückgreifen wird", schreibt das Institut weiter.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.