Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:08 Selenskyj spricht von zunehmend komplizierter Lage in Bachmut +++
Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zunehmend schwierig. "Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, seien "wahre Helden". Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Russische Kräfte greifen inzwischen aber nicht nur von Osten, sondern auch im Norden und Süden von Bachmut an. Für die Ukrainer bleibt nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug.
+++ 22:04 Weißes Haus: Krieg in der Ukraine zentrales Thema bei Scholz-Besuch +++
Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weißen Haus zentrales Thema sein. "Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
+++ 21:20 Merz kritisiert Scholz' Ukraine-Politik: "Er zögert und zaudert" +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vor. Er hätte es für richtig gehalten, "der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit dieser völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können", sagt Merz in den ARD-"Tagesthemen". Es bleibe der Eindruck, dass "der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft", fügt er hinzu. Mit Verweis auf Scholz' Rede im Bundestag nach der russischen Invasion der Ukraine vor einem Jahr sagt Merz: "Die Frage, die wir uns allerdings stellen (...), ist die Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen?" Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt, betont der CDU-Chef. "Meine Einschätzung ist, dem wird die Bundesregierung nicht gerecht. Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung."
+++ 20:52 Mützenich räumt Fehler und Versäumnisse vor Ukraine-Krieg ein +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumt Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagt er aber auch: "Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe, dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen." Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben.
+++ 20:24 Pistorius: Haben NATO-Verpflichtung gegenüber Osteuropa +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht auf eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr, damit Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen in der NATO erfüllen kann. Deutschland habe derzeit keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffkrieg wie dem Russlands gegen die Ukraine verteidigungsfähig wäre, sagt der SPD-Politiker. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig. Deutschland habe auch eine Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen NATO-Partnern. Diese hätten "nackte Angst und wissen auch wovor"
+++ 19:59 Schulze: 120 deutsche Kommunen helfen in der Ukraine +++
Mehr als 120 deutsche Kommunen helfen nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze direkt in der Ukraine. Der Bund unterstütze sie dabei, um Hilfsgüter an den Zielort zu bringen, sagt die SPD-Politikerin. Deutschland helfe bei der Strom- und Wasserversorgung sowie beim Wiederaufbau von Häusern.
+++ 19:40 Ukraine bestätigt verstärkte Angriffe auf Frontstädte +++
Die ukrainische Armee bestätigt verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew werden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, heißt es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.
+++ 19:11 ISW: Russland ruft neue "Assault Unit" ins Leben +++
Das Institute for the Study of War (ISW) erklärt in seinem täglichen Lagebericht, dass die russischen Streitkräfte die Größe ihrer taktischen Bataillonsgruppen (BTGs) verringern und umbenennen würden, da ihre derzeitigen Angriffstaktiken versagt hätten. Das ISW beruft sich dabei auf Aussagen ukrainischer Militäroffiziere. Die neuen Einheiten erhalten die Bezeichnung "Assault Unit" oder "Assault Detachment" und seien deutlich kleiner und agiler, um sich auf die Artillerieunterstützung zu konzentrieren.
+++ 18:40 "Wagner"-Chef Prigoschin: Russische Werbeagenturen verweigern Zusammenarbeit +++
Der Chef der Söldnergrupper "Wagner", Jewgeni Prigoschin, ist sauer auf eine ganze Reihe von russischen Werbeagenturen. Sie würden nicht mehr mit seiner Organisation zusammenarbeiten, schreibt Prigoschin auf Telegram. Das Vorgehen erschwere die Rekrutierung von neuen Mitgliedern. Dabei habe er in der Vergangenheit immer Werbung dafür großzügig finanziert. Prigoschin listet gleich zehn Agenturen auf, die nicht mehr mit "Wagner" kooperieren würden, darunter auch die Nationale Werbeallianz, die praktisch die gesamte russische Fernsehwerbeindustrie dominiert. Prigoschin vermutet, dass es Kräfte gibt, die die "Wagner"-Gruppe "austrocknen" wollen, da sie aktiver und produktiver seien als andere militärische Formationen.
+++ 18:15 Separatistenführer Puschilin hält Krim-Rückeroberungspläne für PR-Gag +++
Denis Puschilin, der Verantwortliche der pro-russischen Separatisten in Donezk, hält die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj, dass Kiew sich auf eine Rückeroberung der Krim vorbereite, als PR-Aktion, berichtet die russische Staatsagentur Tass. "Es ist eher ein PR-Gag. Es ist eher ein Versuch, die Moral der bewaffneten Formationen der Ukraine zu heben. Vielleicht ist es, an den radikalen Teil der Gesellschaft gerichtet. Es ist unwahrscheinlich, dass es zu echten Aktionen führt ", sagte er dem TV-Sender "Rossija-24". Er sagte weiter, Kiew hätte nicht das Potenzial, so etwas durchzuziehen.
+++ 18:00 Erste US-Milliarden-Überweisung angekündigt: Yellen überraschend in Kiew +++
US-Finanzministerin Janet Yellen ist zu einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Die USA würden dem Land so lange wie nötig zur Seite stehen, sagt Yellen in Kiew und äußert sich damit ähnlich wie US-Präsident Joe Biden, der in der vergangenen Woche ebenfalls öffentlich nicht angekündigt in die Ukraine gereist war. Bei ihrem Besuch wolle sie auch Möglichkeiten erörtern, wie die Unterstützung, auch durch Wirtschafshilfe, fortgesetzt werden kann. Yellen kündigt bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Überweisung der ersten 1,25 Milliarden Dollar an Hilfen aus dem der jüngsten Topf von 9,9 Milliarden Dollar an.
+++ 17:40 Esken: Bilder von Wagenknecht-Demo nützen nur Putin +++
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Berliner Demonstration für Friedensverhandlungen mit Russland auf Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert. "Ich habe großes Verständnis für die vielen Menschen, die sich Sorgen machen, die verunsichert sind, dass dieser Krieg auch eskalieren könnte", sagte Esken in Berlin. "Wofür mir jedes Verständnis fehlt, ist, wenn hier mit Russlandfahnen gemeinsam mit Rechtsaußen demonstriert wird", so Esken weiter. So würden Bilder erzeugt, die nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda nutzten. Am Samstag waren in Berlin mehrere Tausend Menschen einem Aufruf von Linke-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer zu einer Kundgebung unter dem Motto "Aufstand für den Frieden" gefolgt.
+++ 17:15 Russland pumpt kasachisches Öl nach Schwedt +++
Nach längeren Verhandlungen wird erstmals seit dem Öl-Embargo gegen Russland Öl aus Kasachstan nach Deutschland gepumpt. Der kasachische Pipeline-Betreiber KazTransOil sowie auf der russischen Seite das Unternehmen Transneft bestätigten heute, dass über die Druschba-Leitung Öl nach Deutschland fließen werde. Kasachstan ist vom Öl-Embargo der EU nicht betroffen. Das Öl muss allerdings über mehrere Tausend Kilometer über russisches Gebiet transportiert werden. Dafür kassiert Russland Durchleitungsgebühren. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass die Lieferverträge existierten. "Wir müssen beobachten, wie Russland agiert zwecks Durchleitung durch die Druschba", sagte eine Sprecherin. Eine verlässliche Aussage über das Agieren Russlands sei leider schwer vorherzusagen, wie der Lieferstopp bei Gas im vergangenen Jahr gezeigt habe.
+++ 16:48 Ukrainer schildern taktisches Verwirrspiel im Donbass +++
Im zähen Ringen um den Donbass geht es nicht nur um materielle und zahlenmäßige Überlegenheit, sondern auch um militärische Taktik. Laut der ukrainischen Streitkräfte klopfen russische Soldaten aktuell systematisch Schwachstellen an der Front ab.
+++ 16:16 "Internationale humanitäre Arbeit": Putin zeichnet Action-Star Steven Seagal mit Freundschaftsorden aus +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Hollywood-Schauspieler Steven Seagal eine hohe staatliche Auszeichnung verliehen, um ihn für seine internationale humanitäre und kulturelle Arbeit zu ehren, wie aus einem nun veröffentlichten Staatsdekret hervorgeht. Dem 70-jährigen Action-Star (bekannt für "Under Siege", dt: "Alarmstufe Rot") sei der russische Freundschaftsorden verliehen worden, hieß es in dem Dekret. Es gab keine unmittelbare Reaktion von Seagal. Das Dekret erwähnte Seagals Arbeit als Sonderbeauftragter des russischen Außenministeriums für humanitäre Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Japan. Steven Seagal wurde 2016 russischer Staatsbürger. 2018 begann er als Sonderbeauftragter des Außenministeriums in den USA und Japan zu arbeiten. Seit 2021 ist er Mitglied der Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - für die Wahrheit".
+++ 15:50 Zwei gefangen genommene Soldaten in der Ukraine zu Haftstrafe verurteilt +++
Ein ukrainisches Gericht hat zwei gefangen genommene Soldaten, denen der Beschuss von Wohngebieten vorgeworfen wird, zu Haftstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU erklärt, beide seien "aktiv an der Erstürmung von ukrainischen Städten an der Ostfront beteiligt" gewesen. Einer von ihnen habe seit 2014 auf der Seite pro-russischer Separatisten gekämpft und sei im vergangenen Jahr für die russische Armee im Gebiet von Bachmut im Einsatz gewesen. Der andere sei für russische Truppen verantwortlich gewesen, die die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk in der Region Luhansk unter Beschuss genommen hatten. Ob sich die Soldaten, die vergangenes Jahr gefangen genommen wurden, schuldig bekannten und wann sie verurteilt wurden, gibt der SBU nicht bekannt. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
+++ 15:25 Half Putin 2000 beim Wahlkampf, wurde später sein Kritiker: Gleb Pawloski ist tot +++
Gleb Pawlowski, ein russischer Politikwissenschaftler und ehemaliger Berater von Wladimir Putin, der später einer seiner prominentesten Kritiker wurde, ist laut russischen Berichten im Alter von 71 Jahren gestorben. Er sei nach einer "schweren Krankheit" gestorben, sagte Simon Kordonsky, Professor an der Moskauer Wirtschaftshochschule, in der Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Pawlowski war im ersten Jahrzehnt der Putin-Regierung eine einflussreiche Figur in der russischen Politik, als Berater des russischen Präsidenten, berichtet die "Moscow Times". Er war Mitbegründer der "Stiftung für effektive Politik", die an verschiedenen Wahlkampagnen in Russland beteiligt war. Der Stiftung wird ein großer Anteil am Sieg von Boris Jelzin 1996 und Putins Wahltriumph 2000 zugeschrieben.
+++ 15:07 China preist vor Lukaschenko-Besuch "wetterfeste" Partnerschaft mit Belarus +++
Vor dem Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko hat China seine "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit Belarus gepriesen. "Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 31 Jahren wurde das gegenseitige politische Vertrauen beständig gestärkt", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern.
+++ 14:45 Ukrainischer Generalstab: Besatzer in Cherson bereiten sich auf Abzug Richtung Krim vor +++
Die von Moskau eingesetzten Besatzungsbehörden in den Städten Oleschky und Skadowsk im Gebiet Cherson bereiten sich auf die "Flucht" auf die von Russland besetzte Krim vor, da sie eine ukrainische Gegenoffensive befürchten, berichtete der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Nach Angaben des ukrainischen Militärs begannen lokale Kollaborateure am 21. Februar damit, die Region in Richtung der Krimstädte Bachtschyssarai, Simferopol und Kertsch zu verlassen. Am 24. Februar kündigten russische Stellvertreter in der Oblast Cherson die sogenannte Evakuierung für "alle Interessierten" an, schrieb der Generalstab in seinem morgendlichen Update. Oleshky liegt am östlichen Ufer des Flusses Dnipro, 23 Kilometer gegenüber dem befreiten Cherson, während Skadowsk am Schwarzen Meer liegt, viel näher an der Krim.
+++ 14:25 USA: Russland keine verantwortungsvolle Atommacht +++
Russlands Aussetzung des Abkommens zur Begrenzung strategischer Atomwaffen sorgt in den USA weiter für scharfe Kritik. "Russland zeigt der Welt einmal mehr, dass es keine verantwortungsvolle Atommacht ist", sagt die US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Bonnie Jenkins, auf der UN-Abrüstungskonferenz in Genf. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor knapp einer Woche in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Teilnahme am Neuen-Start-Vertrag ("Strategic Arms Reduction Treaty") mit den USA auszusetzen. US-Präsident Joe Biden sprach von einem "großen Fehler".
+++ 13:58 Russland: Haben Munitionslager nahe Bachmut zerstört +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Waffenlager in der Nähe von Bachmut im Osten der Ukraine zerstört. Zudem seien vier Himars-Raketen und fünf Drohnen der ukrainischen Streitkräfte abgeschossen worden. Die russische Führung hat die Einnahme der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut zur Priorität bei ihrem Ziel gemacht, die vollständige Kontrolle über den industriell geprägten Donbass zu erlangen.
+++ 13:35 Russische Panzer machen kehrt: Minen und Artillerie blockieren Vormarsch auf Wuhledar +++
Bereits seit Wochen toben heftige Kämpfe um Wuhledar. Die Stadt kann bisher erfolgreich von den ukrainischen Truppen verteidigt werden. Mit Minen und Artillerie schlagen sie die russischen Panzer zurück. Wuhledar selbst besteht nur noch aus Ruinen.
+++ 13:14 Bundesregierung widerspricht US-Darstellung in Panzerdebatte +++
Die Bundesregierung widerspricht der Darstellung aus dem Weißen Haus, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe - gegen die Empfehlung seiner Militärs. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner macht in Berlin deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. "Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt." Büchner bekräftigt eine frühere Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz bei Biden die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern abhängig gemacht habe.
+++ 12:58 Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu "New Start"-Vertrag auf +++
Außenministerin Annalena Baerbock ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum "New Start"-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle auf. "Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen", sagt die Grünen-Politikerin am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist." Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisiert Baerbock. "Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind." Die Kündigung des "New Start"-Vertrags sei "nur der jüngste Schlag, den Russland unserer Rüstungskontrollarchitektur (...) und dem Nichtverbreitungsvertrag versetzt hat". Putin hatte vergangene Woche das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den "New Start"-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen.
+++ 12:35 Bundesregierung: Mali-Votum für Russland ohne Folgen für Bundeswehr +++
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, den Zeitplan für den Bundeswehr-Einsatz in Mali nach der Ukraine-Abstimmung in der Generalsversammlung der Vereinten Nationen (UN) zu überdenken. Dass sich die malische Regierung an die Seite Russlands gestellt habe, habe "keinen unmittelbaren Einfluss" auf den Bundeswehr-Einsatz, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzt, der UN-Stabilisierungseinsatz Minusma gelte nicht der Unterstützung der malischen Regierung sondern dem Schutz der Zivilbevölkerung. Nach derzeitigem Stand soll die Bundeswehr bis Mai 2024 aus dem westafrikanischen Land abgezogen werden.
+++ 12:02 Munz zu Anschlag in Belarus: "Russland schafft es nicht, Flughäfen zu schützen" +++
In Belarus sollen Rebellen mit einem Drohnenangriff ein russisches Flugzeug beschädigt haben. Die A50-U sei "ein wichtiges Flugzeug", weiß Rainer Munz. Darüber hinaus erklärt der ntv-Korrespondent, dass der Kreml die Reaktionen auf die Schwarzer-Wagenknecht-Demo in Berlin genau beobachte.
+++ 11:33 Moskau: Voraussetzungen für friedliche Lösung in Ukraine "derzeit" nicht gegeben +++
Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine "friedliche" Lösung "derzeit" nicht gegeben. "Wir betrachten den Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. "Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte", sagt Peskow und fügt hinzu: "Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter." Die von der EU neu verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnet Peskow als "absurd". Die gegen 121 Personen und Einrichtungen verhängten Sanktionen würden die Betroffenen nicht "stören", versichert er.
+++ 11:06 UN-Generalsekretär Guterres: Menschenrechte sind unter Beschuss +++
Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell eröffnet UN-Generalsekretär António Guterres in Genf die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere zwar in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. "Sie wird missbraucht und misshandelt", sagt Guterres. "Sie wird für politische Zwecke ausgenutzt und ignoriert - oft durch ein und dieselben Menschen." Die Welt müsse sich dem entgegenstellen.
+++ 10:42 UN-Hochkommissar prangert Rückschritte bei Menschenrechten an +++
Bei den Bemühungen um weltweite Menschenrechte gibt es laut den Vereinten Nationen (UN) durch den Ukraine-Krieg schwere Rückschläge. "Ein Großteil der über Jahrzehnte erzielten Fortschritte wird eingeschränkt und in einigen Teilen sogar rückgängig gemacht", sagt der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte, Volker Türk, und verweist auf die "sinnlose" Invasion der Ukraine als ein aktuelles Beispiel für Unterdrückung. Der österreichische Jurist fordert angesichts der negativen Entwicklung einen "neuen weltweiten Konsens über Menschenrechte". Der Ukraine-Krieg ist wichtiges Thema beim Menschenrechtsrat, der ab heute bis zum 4. April zusammenkommt. Russlands Mitgliedschaft in dem Gremium ist ausgesetzt, Vertreter des Landes dürfen aber als Beobachter weiter teilnehmen. Erwartet wird Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.
+++ 10:20 Zwei Tote und drei Verletzte bei Drohnenangriffen auf Stadt in Westukraine +++
Bei russischen Drohnenangriffen im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Wie der Bürgermeister von Chmelnyzkyj, Oleksandr Symtschyschyn, im Onlinedienst Telegram mitteilt, wurden in der Stadt mehrere Gebäude beschädigt. Wie Symtschyschyn und der Gouverneur der gleichnamigen Region, Serhij Gamalij, erklären, gehörten die zwei Toten den Rettungskräften an. Symtschyschyn meldet den Tod eines Feuerwehrmanns im Einsatz. Gamalij erklärt, ein weiterer Feuerwehrmann sei später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen. Die Regionalhauptstadt Chmelnyzkyj, die rund 350 Kilometer südwestlich von Kiew liegt und vor Beginn des russischen Angriffskrieges 275.000 Einwohner hatte, wurde nach Angaben des Gouverneurs in der Nacht von insgesamt drei Angriffen getroffen.
+++ 09:55 London: Russland wohl beunruhigt über Explosionen in Mariupol +++
Moskau dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wegen Explosionen an militärisch genutzten Orten in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beunruhigt sein. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums hervorgeht, ereigneten sich dort seit Anfang Februar allein 14 Explosionen, unter anderem an einem Munitionsdepot, zwei Treibstofflagern und einem Stahlwerk, das militärisch genutzt wird. Moskau habe vermutlich nicht damit gerechnet, dass die ukrainische Armee in der Lage sein könnte, Ziele in der 80 Kilometer hinter der Frontlinie liegenden Stadt zu treffen, heißt es. Mariupol sei trotz weitgehender Zerstörung wichtig für Russland, weil es die größte seit Beginn des Kriegs eroberte Stadt sei, die sich noch in russischer Hand befinde. Zudem liegt sie an einer wichtigen Nachschubroute.
+++ 09:29 Türkei: NATO-Gespräche mit Schweden und Finnland im März +++
Die Türkei kündigt die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Schweden und Finnland über eine NATO-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Länder für die kommende Woche an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, ein Treffen sei für den 9. März in Brüssel geplant. Cavusoglu hatte bereits vergangene Woche neue Unterredungen in Aussicht gestellt, aber keinen Termin genannt. Das NATO-Land Türkei blockiert derzeit einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis. Sie fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Finnland und Schweden haben nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität als Reaktion auf den Ukraine-Krieg entschieden, der NATO beizutreten.
+++ 09:00 China: Sind immer in Kontakt mit allen Seiten geblieben +++
China reagiert auf die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Gespräche mit Vertretern der Volksrepublik wünschenswert seien. Das Außenministerium in Peking erklärt, China habe immer die Kommunikation zu allen Seiten des Konflikts aufrechterhalten, auch zur Regierung in Kiew. Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, es sei ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Er würde sich gern mit Vertretern Chinas treffen, sagte er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Der Vorstoß Chinas, der als Friedensplan angekündigt worden war, wurde von der Bundesregierung, der EU, den USA und der NATO zurückhaltend aufgenommen.
+++ 08:35 CDU-Politiker Wadephul: "Wir haben die Ukraine eine gewisse Zeit lang im Stich gelassen" +++
Der Verteidigungspolitiker Johann Wadephul kritisiert die zögerliche Haltung des Kanzlers bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Das Argument, Olaf Scholz habe auf die Zusage aus den USA gewartet, findet er problematisch. "Er hätte vorangehen müssen. Was ist das eigentlich für eine Position, dass ich erst dann liefere, wenn auch die USA liefern? Da steckt doch Zweifel drin", sagt er im "ntv Frühstart". Die USA würden ohnehin sehr viel mehr liefern als Deutschland und hätten immer dazu gestanden, uns zu verteidigen, so Wadephul. Deswegen fand er es problematisch, so viel Druck auf die USA auszuüben. Zudem habe es mindestens ein halbes Jahr gekostet. "Das hat einfach Blut gekostet in der Ukraine, das muss man wissen. Wir haben die Ukraine eine gewisse Zeit lang im Stich gelassen, und das ist auch die Verantwortung dieser zögerlichen Politik des Bundeskanzlers", so Wadephul. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:03 UN-Menschenrechtsrat beschäftigt sich in Genf mit Krieg in der Ukraine +++
In Genf kommt ab heute bis zum 4. April der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammen. Er wird sich mit einer ganzen Reihe von Themen beschäftigen, die vom Krieg in der Ukraine bis zu Chinas Umgang mit muslimischen Minderheiten reichen. Viele der teilnehmenden Staaten werden darauf dringen, das Mandat für ein UN-Untersuchungsgremium zu verlängern, das eingerichtet wurde, um Gräueltaten in der Ukraine zu untersuchen. Insgesamt sollen in den kommenden Wochen mehr als 100 Spitzenpolitiker aus aller Welt teilnehmen, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr iranischer Kollege Hossein Amirabdollahian. Für Donnerstag ist eine Rede des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow angesetzt. Es wäre das erste Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr, dass ein offizieller Vertreter der Führung in Moskau bei dem Menschenrechtsrat in Person auftritt. Russlands Mitgliedschaft wurde im vergangenen April ausgesetzt, es darf aber als Beobachter weiter teilnehmen.
+++ 07:31 Pistorius dringt auf langfristig höhere Verteidigungsausgaben +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben. "Klar ist nur, das muss man in aller Deutlichkeit noch mal unterstreichen, die 100 Milliarden Sondervermögen sind das eine, die werden noch drei Jahre brauchen, bis sie ausgegeben sind. Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen. Übrigens auch schon für den laufenden Betrieb", sagt der SPD-Politiker dem ARD. Fast 30 Milliarden Euro des Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. Pistorius erwarte zudem, dass bis Ende März erste Verträge für die Lieferung neuer Panzerhaubitzen unterschrieben seien.
+++ 06:58 Union wirft Scholz gebrochene Versprechen nach "Zeitenwende"-Rede vor +++
Ein Jahr nach der "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz wirft die Union der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. "Der Kanzler bricht seine Versprechen", sagt Fraktionsvize Jens Spahn der "Neuen Westfälischen". Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang "so gut wie nichts verplant" worden. "Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt", moniert Spahn. Er betont, die damalige Rede des Kanzlers nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sei grundsätzlich "richtig" gewesen. "Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen." Allerdings habe die Bundesregierung "die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten". Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beanstandet, die richtigen Worte in der Scholz-Rede seien "nicht in ein politisches Programm umgesetzt" worden. Sowohl bei der Unterstützung der Ukraine als auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr sei die Bundesregierung weit hinter den von Scholz geweckten Erwartungen zurückgeblieben, sagt Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen". Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 06:25 Ukrainischer Vize-Geheimdienst-Chef rechnet mit weiterer Mobilisierungswelle Russlands +++
Der stellvertretende Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, rechnet mit einer weiteren großen russischen Mobilisierungswelle. "Wenn Russland riesige Verluste hat, wird es eine weitere große Mobilisierungswelle geben", sagt Skibitsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im September 2022 seien in Russland 315.000 Reservisten mobilisiert worden. "Eine ähnliche Mobilisierungswelle wird es möglicherweise erneut geben. Das hängt vom Erfolg oder Misserfolg der russischen Truppen auf dem Schlachtfeld ab", so Skibitsky. Derzeit seien insgesamt fast 520.000 russische Soldaten am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. "Sie sind entweder in der Ukraine oder nahe der Grenze zur Ukraine stationiert - sei es in Belarus oder im äußersten Westen Russlands", erklärt der Vize-Geheimdienstchef.
+++ 05:42 Belarussische Partisanen für Drohnenangriff auf russisches Militärflugzeug verantwortlich +++
Belarussische Partisanen und Mitglieder der Exilopposition übernehmen die Verantwortung für den Drohnenangriff auf ein russisches Militärflugzeug vom Typ A-50, das auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk beschädigt worden ist (Eintrag 19.26 Uhr). "Das waren Drohnen. Die Teilnehmer der Operation sind Belarussen", zitiert der polnische Sender "Belsat" eine Erklärung des Leiters der belarussischen Anti-Regierungsorganisation Bypol, Aliaksandr Azarau. "Sie sind jetzt in Sicherheit, außerhalb des Landes." Front- und Mittelteil des Flugzeugs sowie die Radarantenne seien durch zwei Explosionen bei dem Angriff auf dem Luftwaffenstützpunkt Machulischtschi zerstört. Ein Berater der ins Exil geflohenen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnet den Anschlag auf Twitter als erfolgreichsten Sabotageakt seit Anfang 2022.
+++ 05:01 Weißes Haus: Biden wollte eigentlich keine Abrams-Panzer liefern +++
Das Weiße Haus überrascht mit einer Aussage zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt, macht Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag im Weißen Haus erwartet. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 04:18 Medwedew schürt Ängste vor Atomschlag +++
Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew versucht, angesichts der Waffenlieferungen an die Ukraine Ängste vor einer nuklearen Katastrophe zu befeuern. "Natürlich kann das Hineinpumpen von Waffen .... weitergehen und jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung "Iswestija". "Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen." Anders als Russland verfügt die Ukraine über keine Atomwaffen mehr.
+++ 02:35 Ukrainischer Bodentruppen-Kommandeur in Bachmut +++
Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyi, hat das umkämpfte Bachmut besucht. "Er hörte den Kommandeuren der Einheiten bei dringenden Problemen zu, half bei deren Lösung und unterstützte die Soldaten", teilen die Bodentruppen auf Telegram mit. Der erfahrene Kommandeur gilt als Architekt der Niederlage der russischen Streitkräfte zu Beginn des Krieges vor Kiew und im September in der Region Charkiw. Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine.
+++ 00:39 Selenskyj entlässt Kommandeur im Donbass +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feuert einen hochrangigen militärischen Befehlshaber, der bislang im Osten des Landes gegen die russischen Truppen gekämpft hat. In einem einzeiligen Dekret gibt Selenskyj die Entlassung von Eduard Moskaljow bekannt, Kommandeur der vereinten Streitkräfte der Ukraine. Moskaljow ist seit März 2022 - kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine - auf seinem Posten im Donbass. Einen Grund für die Absetzung nennt Selenskyj nicht.
+++ 23:31 Saudi-Arabiens Außenminister besucht Ukraine +++
Die Ukraine erhält zum ersten Mal seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi Arabien vor 32 Jahren Staatsbesuch aus dem Golfstaat. "Wir sehen eine Interaktion mit Saudi-Arabien nicht nur bilateral, nicht nur multilateral im Rahmen der UNO und anderer internationaler Organisationen, sondern auch regional, und wir werden unsere Bemühungen koordinieren“, sagt Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan Al Saud. Der wiederum verweist auf "gemeinsame Herausforderungen und Erfahrungen im Umgang mit ihnen" – gemeint sind iranische Drohnen, die im Krieg im Jemen von den Huthis eingesetzt werden.
+++ 21:28 Pistorius bestätigt Überlegungen für NATO-Manöver in Polen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt Überlegungen, ein gemeinsames Manöver von amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein deutliches Signal nach innen Richtung NATO als auch an Putin, sagt der SPD-Politiker in der ARD. "Diese NATO ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat. Sie ist viel stärker. Viel einiger als vorher." Für die Länder im osteuropäischen Teil Europas und die Länder im Baltikum sei es wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden.
+++ 20:45 Ukraine braucht weitere Hilfe bei Flugabwehr +++
Trotz hoher Abschusszahlen gegen anfliegende russische Raketen und Kampfdrohnen benötigt die Ukraine nach den Worten ihres Luftwaffenchefs noch weitere Waffen für die Flugabwehr. "Allein seit September wurden über 650 russische Marschflugkörper und 610 Kamikazedrohnen aus iranischer Produktion abgeschossen", sagt Generalleutnant Mykola Oleschtschuk einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen. Zwar sei die Ukraine in Sachen Flugabwehr mit verschiedenen Waffen vom Westen aktiv unterstützt worden. Doch sei dies nicht genug: "Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien."
+++ 20:06 Ukraine: Fronten trotz russischer Angriffe unverändert +++
Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilt der Generalstab in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden.
Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort seien eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewiesen worden. Bei Bachmut kämpfen auf russischer Seite Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner.
+++ 19:26 Explosionen auf Militärflugplatz bei Minsk +++
Berichten von belarussischen oppositionellen Aktivisten zufolge ereignen sich auf einem Militärflugplatz bei Minsk mehrere Explosionen. Ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 sei dabei beschädigt worden, heißt es. Nach Angaben der Initiative BYPOL wurden der vordere und mittlere Teil des Flugzeugs durch zwei Explosionen beschädigt, ebenso die Bordelektronik und die Radarantenne. "Die Schäden sind schwerwiegend, das Flugzeug wird definitiv nicht mehr fliegen", heißt es in dem Bericht der Aktivisten.
"Belaruski Hayun", ein unabhängiges belarussisches Militärbeobachtungsmedium, schreibt auf Telegram, dass das Flugzeug möglicherweise "durch den Abwurf eines nicht identifizierten Objekts aus großer Höhe beschädigt wurde". Den russischen Propaganda-Militärbloggern Juri Kotenok und Semjon Pegow zufolge wurde der Flugplatz von Drohnen angegriffen. Zuvor hatten Anwohner in sozialen Medien von lauten Explosionen berichtet. Offiziell bestätigt wurden die Explosionen bisher nicht.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, ysc/hek/ino/AFP/dpa/rts/DJ
