Mit einer knapp 20-minütigen Rede verabschiedet sich Donald Trump von den Amerikanern. Dabei erwähnt er auch die künftige Regierung seines Nachfolgers – ohne allerdings den Namen Biden einmal zu nennen: "In dieser Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt". In der vorab aufgezeichneten Videobotschaft aus dem Weißen Haus verteidigt er seine Regierungsbilanz und nimmt diverse Erfolge in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für sich in Anspruch: "Wir haben amerikanische Stärke zu Hause wiederhergestellt - und amerikanische Führung im Ausland." Inhaltlich und rhetorisch unverkennbar erklärt er weiter: "Zusammen mit Millionen hart arbeitenden Patrioten im ganzen Land haben wir die großartigste politische Bewegung in der Geschichte dieses Landes aufgebaut", so Trump. "Wir haben auch die großartigste Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut."

+++ 22:24 Zwölf Nationalgardisten von Amtseinführung abgezogen +++
Die Nationalgarde hat zwölf ihrer Soldaten von der Inaugurationsfeier für den kommenden US-Präsidenten Biden abgezogen. Wie CNN berichtet, ist "fragwürdiges Verhalten" der Grund, in zwei Fällen gehe es um Textnachrichten. Ein Sprecher des Pentagons sagte, es gehe nicht in jedem Fall um Fälle von Extremismus. Nach dem Kapitolsturm vor zwei Wochen hatte es den Verdacht gegeben, die Randalierer hätten Verbündete in den Reihen staatlicher Behörden gehabt. Die Nationalgarde will morgen 25.000 Männer und Frauen einsetzen.

+++ 21:59 Auszüge aus Trumps Abschiedsrede veröffentlicht +++
Bei seinem Abschied aus dem Weißen Haus wird sich Trump zumindest teilweise versöhnlich äußern - das legen zumindest vorab veröffentlichte Auszüge nahe. Demnach will er dazu aufrufen, für den Erfolg der neuen Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden zu beten. Trump will außerdem darauf verweisen, welche Erfolge seine Regierung nach seiner Einschätzung erzielt hat. Den Auszügen zufolge möchte Trump den Angriffs aufs Kapitol verurteilen, den seine Anhänger vor knapp zwei Wochen ausübten. Demnach will er außerdem sagen: "Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht." Biden wird am Mittwochmittag vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben.

Korrektur: Die Auszüge stammen aus einer Videobotschaft Trumps, nicht aus einer etwaigen Rede morgen

+++ 21:30 Pence geht nicht zu Trumps Abschiedsfeier +++
Der scheidende Präsident Trump geht nicht zur Amtseinführung von Joe Biden, sondern wird eine eigene Abschiedsfeier abhalten - allerdings ohne seinen Vizepräsidenten Mike Pence. Wie CNN unter Berufung auf zwei Quellen aus dessen Umfeld berichtet, werde es für Pence "logistisch" kaum möglich sein, zur Trump-Veranstaltung auf der Militärbasis Joint Base Andrews und am Kapitol zur Vereidigung des künftigen Präsidenten zu gehen. Man kann die Absage aber auch als Ausdruck der Entfremdung zwischen den beiden seit dem Kapitolsturm am 6. Januar verstehen. Trump wird morgen früh (Ortszeit) das Weiße Haus mit dem Hubschrauber "Marine 1" verlassen. Es ist angekündigt, dass er sich auf seiner eigenen Abschiedsfeier auch äußert.

+++ 20:46 Biden kämpft vor Abreise nach Washington mit den Tränen +++
Morgen wird Joe Biden als US-Präsident vereidigt, heute hat er sich aus Delware verabschiedet, dem Bundesstaat, in dem er seit langem lebt. In einer Ansprache erinnerte er an seinen Sohn Beau, der 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. "Das Einzige, was ich bedauere, ist, dass Beau nicht bei uns ist", sagte er. "Wir sollten ihn als Präsident einführen." Biden kämpfte dabei mit den Tränen. Anschließend sagte er selbstironisch, seine Frau habe ihm gesagt, er solle nicht emotional werden.

+++ 20:22 Iran verhängt Sanktionen gegen Trump +++
Der Iran verhängt Sanktionen gegen Trump und mehrere seiner Minister. Die Maßnahmen sehen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von etwaigen Vermögenswerten im Iran vor. Betroffen sind demnach auch Berater der Regierung, die an Trumps Politik des "maximalen Drucks" gegen Teheran beteiligt waren. Neben Trump, dessen Amtszeit am Mittwoch endet, richten sich die Maßnahmen gegen Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und den ehemaligen Verteidigungsminister Mark Esper. Ebenfalls auf der Liste stehen die ehemalige CIA-Direktorin Gina Haspel und Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton.

+++ 19:58 Demokraten übernehmen Macht im Senat +++
Kurz nach der Vereidigung des nächsten US-Präsidenten Joe Biden soll seine Demokratische Partei nach Medienberichten auch die Kontrolle im US-Senat übernehmen. Vizepräsidentin Kamala Harris wolle wenige Stunden nach ihrer Amtseinführung drei neue Senatoren vereidigen, meldeten die Fernsehsender CBS, CNN und Fox News am Dienstag. Die Demokraten kommen danach - genauso wie die Republikaner - auf 50 Sitze im Senat. Harris kann aber als Vizepräsidentin ein Patt mit ihrer Stimme zu Gunsten der Demokraten auflösen.

+++ 19:28 McConnell gibt Trump Mitschuld an Kapitol-Sturm +++
Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, gibt dem scheidenden US-Präsident Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", sagte McConnell im Senat. Die Randalierer seien "vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten" angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Doch der Kongress habe zusammengestanden. Es ist eine spannende Frage, ob McConnel sich dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anschließen wird. Diese Worte dürften den Demokraten Hoffnungen machen.

+++ 18:59 Drei Präsidenten vor Trump kamen nicht zur Amtseinführung +++
Es ist zwar 152 Jahre her, dass ein scheidender US-Präsident nicht an der Amtseinführung des Nachfolgers teilnimmt, aber Trump ist nicht der Erste, der das tut. Drei andere US-Staatsoberhäupter schwänzten ebenfalls die feierliche Übergabe des Staffelstabes. Der Erste war John Adams (1801), der nichts mit seinem Nachfolger Thomas Jefferson zu tun haben wollte. Der Zweite war Adams Sohn John Quincy Adams (1829), der seinem Nachfolger Andrew Jackson die Ehre verweigerte. Schließlich ging Andrew Johnson 1869 nicht zur Zeremonie von Ulysses Grant. Der "New York Times" sagte der Historiker Douglas Brinkley, dies sei für gewöhnlich ein Zeichnen, dass die amerikanische Gesellschaft sich in einer größere politischen Fehde befinde. Es gab laut der Zeitung noch ein paar Sonderfälle: So sei unklar warum Martin van Buren 1841 nicht zur Amtseinführung von William Harrison ging. Woodrow Wilson begleitete seinen Nachfolger Warren Harding zwar zum Kapitol, nahm aus gesundheitlichen Gründen aber nicht an der Feier teil. Richard Nixon verfolgte nach seinem Rücktritt 1974 nicht die Vereidigung von Gerald Ford im Weißen Haus.

+++ 18:20 Reporter dürfen keine Schutzkleidung zur Amtseinführung mitbringen+++
Die Sicherheitsbehörden in den USA teilen den Reportern der morgigen Amtseinführung mit, sie sollen keine Schutzhelme, kugelsicheren Westen und Gasmasken mitbringen. Wie "The Hill" berichtet, hatten mehrere Journalisten dies geplant, um sich vor möglicher Gewalt zu schützen. Demnach sind bereits 21.000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz - die Behörden wollen Bilder wie am 6. Januar unbedingt verhindern. Warum sich Journalisten nicht schützen dürfen, blieb unklar. Möglicherweise wollen die Sicherheitskräfte sichergehen, dass sie diese nicht mit Randalierern verwechseln, die ebenfalls Schutzkleidung tragen.

+++ 17:39 Kapitol-Stürmer bedrohte eigene Familie, falls sie ihn "verraten" +++
Ein Kapitol-Stürmer aus Texas soll seine Familie bedroht haben, sollten sie ihn den Behörden melden. Guy Wesley Reffitt habe gesagt: "Ihr wisst, was mit Verrätern passiert, Verräter werden erschossen", berichtet "The Hill" unter Berufung auf eine Aussage seiner Frau gegenüber dem FBI. Er hatte ihnen gesagt, er reise nach Washington, um das Land zu beschützen. Dem Bericht zufolge gehört er der "Drei-Prozent"-Bewegung an ("Three Percenters"), einer rechtsextremen Bewegung aus dem Miliz-Milieu. Bei einer Durchsuchung fand die Polizei unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ AR-15 - was allerdings in den USA weit verbreitet ist.

+++ 17:05 FBI sucht mit 40 Fahndungsfotos nach Kapitol-Stürmern +++
Das FBI sucht mit neuen Fahndungsfotos nach Männern und Frauen, die beim Kapitol-Sturm am 6. Januar dabei waren. Vorgeworfen wird ihnen neben der Gewalt im US-Parlamentsgebäude auch ein Angriff auf Bundespolizisten. Auf den Bildern sind 40 Personen abgebildet, nur zwei davon seien bereits festgenommen worden.

+++ 16:28 Milliardär stoppt Versteigerung von Sprengung eines Trump-Casinos +++
Wer darauf gehofft hatte, persönlich ein altes Trump-Casino zu sprengen, muss auf die Freude verzichten. Der Besitzer des früheren "Trump Plaza" in Atlantic City im US-Bundesstaat New Jersey stoppte eine Auktion, die es dem Meistbietenden erlaubt hätte, die geplante Detonation auszulösen. Die Idee hatte der Bürgermeister der Stadt gehabt. Er hoffte, so bis zu eine Million Dollar für eine Jugendorganisation zu sammeln. Der Milliardär Carl Icahn, dem das Gebäude gehört, stoppte das Vorhaben, weil er Sicherheitsbedenken hatte, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Er spendete aber 175.000 Dollar an die Jugendorganisation - die Summe entspricht dem bislang eingereichten Höchstgebot. Donald Trump hatte in Atlantic City seit den 80er Jahren mehrere Casinos in die Pleite geführt.

+++ 15:43 Republikaner McConnell geht mit Biden in Gottesdienst +++
Der wichtigste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, wird am Mittwoch an einem Gottesdienst mit dem künftigen Präsidenten Joe Biden teilnehmen. Das gemeinsame Gebet kurz vor Bidens Amtseinführung sei eine "wichtige und symbolische Geste der Einheit", sagte der demokratische Senator Chris Coons, ein enger Vertrauter Bidens, bei CNN. McConnell war in den vergangenen Jahren ein einflussreicher Verbündeter von Donald Trump. Er distanziert sich aber vom scheidenden Präsidenten nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington. Biden war jahrzehntelang gemeinsam mit McConnell Senator. Beide pflegten stets guten Kontakt.

+++ 15:04 Wie der Kapitolsturm der Marke Trump schadet +++
Die letzten Tage seiner Amtszeit haben nicht nur Trumps Image als Präsident ramponiert, sondern auch das seiner Marke. Immer mehr langjährige Geschäftspartner wenden sich vom Firmen-Imperium ab. Berichten zufolge gehört auch die Deutsche Bank dazu, der Trump noch rund 400 Millionen Dollar (330 Millionen Euro) schuldet. Das US-Kreditinstitut Signature Bank schloss alle persönlichen Konten Trumps, und der Golfer-Verband PGA erteilte Plänen eine Absage, die Golf-Meisterschaft 2022 auf Trumps Golfplatz in New Jersey abzuhalten. Trumps Name sei zur "Bürde" für sein Firmen-Imperium geworden, sagt der Trump-Biograph Michael D'Antonio. Der brutale Angriff auf das Kapitol sei ein "Game-Changer" auch für die Marke Trump gewesen. "Er ist der am schwersten in Ungnade gefallene Präsident der Geschichte." Trumps Name sei zum Synonym für den "Mob" geworden, der das US-Kapitol attackiert habe.

+++ 14:36 Iran beginnt an Trumps letztem Tag Manöver +++
Das iranische Militär beginnt ein Militärmanöver in der Nähe der Mündung des Persischen Golfes - am letzten vollen Tag der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Das staatliche Fernsehen zeigte, wie in der Nähe des Hafens von Dschask am Golf von Oman Fallschirmjäger die Landung hinter feindlichen Linien und Angriffe mit Raketenwerfern übten. Der Persische Golf ist eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen weltweit und vor allem für den Erdöl-Transport von Bedeutung. Er ist über die Straße von Hormus mit dem Golf von Oman und dem Arabischen Meer beziehungsweise dem Indischen Ozean verbunden. Die jüngsten Manöver zeigten den Feinden, dass die iranische Nation ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Integrität verteidigen werde, sagte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hossein Salami, dem staatlichen Fernsehen. "Unser Finger liegt am Abzug im Namen der Nation."

+++ 13:58 Biden arbeitet bis zur letzten Minute an seiner Rede +++
Joe Bidens Rede zur Amtsübernahme morgen ist ein bestens gehütetes Geheimnis. Nicht nur, weil Biden will, dass sie frisch daherkommt, sondern auch, weil sie – laut Aussage mehrerer Vertrauter – viele Male verändert wurde. Sowohl die Attacke auf das Kapitol sei dafür prägend gewesen, so berichtet der US-Nachrichtensender CNN, als auch habe Biden die Neigung, Reden umzuschreiben bis zur allerletzten Minute. In einer politischen Karriere über mehrere Jahrzehnte kommt da einiges an Text zusammen. Begonnen haben soll der Demokrat mit dem Entwurf für den Redetext bereits am Tag, nachdem sein Sieg über Donald Trump feststand. Und die prägenden Themen finden sich auch in seiner Rede vom 7. November wieder, als er Amerikaner aufforderte: "Lasst uns einander eine Chance geben." Jon Favreau, ehemaliger Redenschreiber für Barack Obama, sieht in Bidens Biografie eine Chance, dass sein Appell Wirkung entfalten könnte. Joe Biden hat seine erste Frau und eine Tochter bei einem Unfall, vor wenigen Jahren dann noch einen Sohn verloren. Keine Rede könne kollektive Wunden heilen, sagt Favreau. "Aber Joe Biden ist jemand, der an seinem Vertrauen und Optimismus festgehalten hat", obwohl er unendlich mehr Leid erfahren habe als die meisten. Das verleihe ihm die Position, "das Land zu bitten, dasselbe zu tun".

+++ 13:31 Biden-Regierung will Abkehr von "America first" +++
Der designierte US-Außenminister Antony Blinken strebt während seiner Amtszeit eine "Wiederbelebung" der Allianzen mit Bündnispartnern an. Gemeinsam mit anderen Staaten seien die USA "viel besser in der Lage, den Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea zu begegnen", hieß es in einem vorab veröffentlichten Redetext Blinkens für seine Bestätigungsanhörung am Dienstag im Senat. Blinken machte darin auch die Haltung der neuen Regierung unter Joe Biden gegenüber China klar. "Wir können China ausstechen - und die Welt daran erinnern, dass eine Regierung des Volkes, durch das Volk, für sein Volk liefern kann", steht in Blinkens Redetext, in dem er auf Abraham Lincolns Worte über die Demokratie Bezug nimmt. "Keine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, kann von einem Land allein bewältigt werden - selbst von einem so mächtigen wie den USA", heißt es weiter. Der 58-jährige Blinken gilt als pro-europäisch und ist ein entschiedener Befürworter des Multilateralismus. Die Rede zeigt eine deutliche Abkehr von Trumps "America First"-Ansatz, bei dem der abgewählte Präsident auf Alleingänge setzte.

+++ 13:14 NGO: satte Gewinne für Trump-Hotels während Amtszeit +++
Donald Trump hat an seiner Präsidentschaft offenbar gut verdient, so beziffert die NGO Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) die Einnahmen der Trump-Liegenschaften durch Besuche des Präsidenten während seiner Amtszeit auf mehr als 100 Millionen Dollar. Sehr häufig habe sich Trump mit Regierungspersonal, Familienangehörigen und Schutzleuten des Secret Service dort aufgehalten, was zuverlässig Steuergelder direkt in Trumps Hotels und Golfplätze pumpte. Auch ausländische Regierungsdelegationen oder Lobbyisten wurden gern in Trump-Hotels untergebracht. CREW führt insgesamt rund 3400 Fälle von Interessenskonflikten auf, in denen politisches Handeln und Geschäftsinteressen miteinander verschmolzen seien.

+++ 12:49 Ex-Berater Bolton: Trump schlechester Präsident der USA +++
Nach Ansicht des Ex-Sicherheitsberaters John Bolton nimmt der scheidende US-Präsident Donald Trump in einer Rangliste der amerikanischen Staatsoberhäupter den letzten Platz ein. "Ja, ich denke, Trump wird definitiv als der schlechteste US-Präsident in die Geschichte eingehen", sagte er im Interview mit dem Portal "t-online". Dass ein Präsident einen Mob gegen seine eigene Regierung ins Feld schicken würde, sei fürchterlich gewesen. Der Ex-Berater bezeichnete den Sturm auf das Kapitol als "sehr traurigen Tag für Amerika". Einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könne er nicht viel abgewinnen. "Die absolut schlimmste Strafe für Trump wäre, ihn künftig einfach zu ignorieren. Ein Impeachment erreicht das Gegenteil." Der frühere Nationale Sicherheitsberater Bolton, einst Vertrauter von Trump, war wegen Meinungsverschiedenheiten 2019 rausgeworfen worden. Seitdem fiel der 72-Jährige häufiger mit kritischen Äußerungen über Trump auf.

+++ 12:22 Lob für Bidens Stil bei der Amtsübernahme +++
Der Demokrat Joe Biden startet seine Amtszeit als US-Präsident mit viel Lob der amerikanischen Bevölkerung. Zwei Drittel der US-Amerikaner begrüßen die Art und Weise, wie Biden bisher die Amtsübernahme gestaltet. Seine Beliebtheitswerte stiegen auf 59 Prozent, sieben Prozentpunkte höher als in einer Umfrage vor den Präsidentschaftswahlen. Wenn Biden das Amt übernommen hat, wird die demokratische Partei zusätzlich zur Präsidentschaft auch das Repräsentantenhaus und den Senat kontrollieren. Eine knappe Mehrheit der Amerikaner (53 Prozent) hält es für gut, wenn die Kontrolle der Gremien bei einer Partei liegt. Aber in der schwierigen Lage derzeit gibt es auch viel Skepsis: Ebenfalls 53 Prozent der Befragten glauben nicht daran, dass Biden die politische Spaltung im Land heilen kann, unter Republikanern liegt die Skepsis bei 88 Prozent. Republikanische Anhänger erwarten denn auch nur zu 17 Prozent, dass Biden seine Aufgaben bewältigen wird. Im Vergleich mit der Situation bei der Amtseinführung von Präsident Obama fällt dieser niedrige Wert besonders ins Gewicht: Obama trauten immerhin 57 Prozent der Republikaner zu, seinen Auftrag gut zu erfüllen.

+++ 11:57 Washington D.C. feiert unter strengsten Auflagen +++
Vor einem Jahr wäre das noch unvorstellbar gewesen: Statt dass Menschenmassen vor dem Kapitol der Amtsübergabe des scheidenden Präsidenten zum gewählten beiwohnen, ist Washington D.C. inzwischen eine Hochsicherheitszone. Das Gelände um Parlaments- und Regierungssitz mit sämtlichen Zufahrtstraßen ist gesperrt. Mehr als ein Dutzend U-Bahn-Stationen sind geschlossen. Die Mietagentur Airbnb hat alle Buchungen für das Stadtgebiet Washingtons gecancelt, ebenso haben es viele Hotelketten getan. Doch unter den widrigen Umständen versucht Joe Bidens Team die Zeremonie so gehaltvoll wie möglich zu gestalten. Etwa 100 geladene Gäste werden auf der Terrasse des Kapitols Platz nehmen, alle müssen Masken tragen und einen negativen Covid-19-Test vorweisen. Um die Menschenmassen vor dem Kapitol zu repräsentieren, werden 200.000 US-Flaggen aufgestellt. In der kurzen Zeit, die bleibt zwischen Donald Trumps Auszug und Joe Bidens Einzug ins Weiße Haus muss dieses komplett desinfiziert werden. Im Amtssitz des Präsidenten brachen mehrere Corona-Infektionen aus, daher wird sämtliches Inventar – vom Handlauf bis zum Aufzugknopf – desinfiziert. Dann kann die Amtzeit Joe Bidens in schwierigen Zeiten beginnen.

+++ 11:24 Alicia Keys fordert von Biden Kampf gegen Rassismus +++
Alicia Keys, Khalid, Mary J. Blige und andere afroamerikanische Künstler erinnern in einem neuen Video an schwarze Opfer von Polizeigewalt und Rassismus. Sie fordern den gewählten US-Präsidenten Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris auf, in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit eine Kommission zur Beseitigung von strukturellem Rassismus einzurichten. Die Künstler erinnern unter anderem an Ahmaud Arbery, Rayshard Brooks und Breonna Taylor, die alle im vergangenen Jahr erschossen wurden. Arbery als er Joggen war, Brooks, nachdem er in seinem Auto eingeschlafen war, und Taylor bei einem nächtlichen Polizeieinsatz in ihrer eigenen Wohnung. "2016 schufen wir '23 Wege, die du getötet werden kannst, indem du in Amerika Schwarz bist'", sagte Keys in dem Video, das am Montag vom Social-Video-Dienst "NowThis Media" veröffentlicht wurde. "Ich kann nicht glauben, dass ich vier Jahre später zurück bin mit '17 weiteren Wegen'", so die Sängerin. Auch auf George Floyd wird verwiesen, dessen brutale Tötung im vergangenen Mai landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst hatte.

+++ 10:58 Mutmaßliche Diebin von Pelosis Laptop verhaftet +++
Die junge Frau, die im Verdacht steht, einen Laptop aus dem Büro von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, gestohlen zu haben, ist festgenommen worden. Riley June Williams aus Pennsylvania soll zunächst die Randalierer in das Büro Pelosis gelotst haben, das geht aus Videomaterial hervor. Dann, so lautet der Verdacht, habe sie den Laptop gestohlen und anschließend versucht, ihn nach Russland zu verkaufen. Das misslang jedoch. Die zentrale US-Sicherheitsbehörde FBI hatte seit dem Tag des Anschlags auf das Kapitol sehr viele telefonische Hinweise zu Beteiligten erhalten. Dabei hatte sich ein Expartner von Williams gemeldet und sie schwer belastet, da er sie auf Videos vom 6. Januar unter den Randalierern erkannt hatte. Die Bilder zeigen Williams, wie sie "Upstairs, upstairs, upstairs", ruft ("Nach oben!") und Leute in das obere Stockwerk dirigiert. Die Verdächtige stellte sich selbst den Ermittlern.

+++ 10:28 Umfrage: Biden bringt Wirtschaftswachstum +++
Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten dürfte internationalen Experten zufolge das Wirtschaftswachstum in ihren Heimatländern anschieben. Dieser Effekt sei auf ein 1,16 Prozentpunkte höheres Wachstum für 2021 zu beziffern. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Institutes unter 843 Experten aus 107 Ländern hervor. "Nach der andauernden Corona-Krise und ihren drastischen Auswirkungen könnte die Präsidentschaft Bidens nach Ansicht der Befragten ein Hoffnungsschimmer für die Entwicklung der Weltwirtschaft sein", erklärte Ifo-Fachmann Niklas Potrafke. Die Befragten in den USA erwarteten allerdings keine Veränderung für ihr eigenes Land. "Damit beträgt der Gesamteffekt plus 0,98 Prozentpunkte."

+++ 09:57 Trump will sich nicht selbst begnadigen +++
Der letzte volle Tag der Präsidentschaft Donald Trumps bricht in den USA bald an, und nach einem Bericht der New York Times konzentriert sich der scheidende Amtsinhaber darauf, zu entscheiden, wer kurz vor knapp noch von seiner Begnadigungsmacht profitieren soll. Er habe Telefonate mit Verurteilten geführt, die um Gnade gesuchen. Unter den Bittenden ist der Rapper Lil Wayne, so wie ein zu 800 Jahren Gefängnis Verurteilter. Die Möglichkeit einer Selbstbegnadigung steht noch immer im Raum, doch derzeit neigt Trump offenbar nicht dazu. Ein solcher Akt, so haben ihm Berater gesagt, komme einem Eingeständnis der Schuld nah. Das wiederum würde seine Position im noch laufenden Amtsenthebungsverfahren schwächen. Darüber hinaus könnte Trump sich nur von Anklagen bei nationalen Gerichten befreien. Gegen Trumps Firma wird jedoch auch vom Staatsanwalt des Bezirks Manhattan ermittelt. Sie steht im Verdacht, Finanz- und Steuerverbrechen begangen zu haben. Diese Ermittlungen etwa könnte Trump mit einer Selbstbegnadigung gar nicht stoppen. Dennoch behält sich der scheidende Präsident vor, sich auch am Mittwoch vor der Amtsübergabe noch umzuentscheiden und sich doch noch selbst zu begnadigen.

+++ 09:18 So plant Trump den letzten Tag als US-Präsident +++

01:18 min

Politik 19.01.21

Einreisestopp-Konflikt mit Biden So plant Trump seinen letzten Tag als US-Präsident

+++ 08:47 US-Expertin: Trump wollte sich nur breichern +++
Für US-Historiker wird es eine große Herausforderung, die morgen endende Präsidentschaft Donald Trumps für die amerikanische Geschichte zu gewichten. Sein geschlossener Twitter-Acount – annähernd 60.000 Tweets und Retweets an mehr als 88 Millionen Follower – protokolliert dabei quasi eins zu eins Trumps Seelenlage. Doch schwierig wird es aus Sicht der New Yorker Historikerin Ruth Ben-Ghiat, Trump mit den anderen Präsidenten der US-Geschichte zu vergleichen, "denn er hatte nie die Absicht, staatsmännisch das Land zu regieren", sagt Ben-Ghiat. "Seine Ziele waren komplett andere." Besser würde man seine Taktik daher verstehen, wenn man sich autoritäre Herrscher anderer Staaten als Vergleich heranzieht. Die oft geäußerte Kritik, Trump sei faul und würde nur golfen und twittern, ignoriert aus ihrer Sicht einen wichtigen Punkt: Wie andere Autokraten habe Trump schon immer darauf abgezielt, seine Präsidentschaft zu nutzen, um sich zu bereichern – in seinem Fall, indem er permanent seine Resorts und Golfplätze bewarb.

+++ 07:58 US-Verleger wollen Trump-Memoiren verhindern +++
"Keine Buchverträge für Betrüger" – lautet der Titel eines offenen Briefes, in dem mehr als 250 Verleger, Autoren und Literaturagenturen ihre Branche dazu aufrufen, Donald Trump die Veröffentlichung von Memoiren nach seiner Präsidentschaft zu verwehren. Es gibt Gerüchte, nach denen der scheidende US-Präsident Memoiren seiner Amtszeit plant. Die Unterzeichner des Briefes wollen verhindern, dass irgendein Mitglied der Trump-Regierung zukünftig mit einem Buch herauskommt. Die Mitarbeit im Regierungsteam Trumps solle ein Ausschlusskriterium für einen möglichen Buchvertrag sein. Unter den Unterzeichnern des Briefes sind Mitarbeiter der fünf größten US-Verlage.

+++ 07:20 FBI: Rechte planten, als Soldaten getarnt zu stören +++
Die US-Sicherheitsbehörde FBI warnt, Rechtsextreme hätten Ideen erwogen, am Mittwoch als Mitglieder der Nationalgarde aufzutreten, um die Amtsübernahme zu stören. Es soll auch Besprechungen gegeben haben, in denen ungeschützte Orte in Washington D.C. lokalisiert wurden, die sich für Anschläge eignen könnten. Die Ermittler haben in der Woche vor Amtsübernahme eine spürbare Zunahme von beunruhigenden Chatdebatten im Internet festgestellt. Ein FBI-Dokument vom Montag warnt dabei vor Anhängern der QAnon-Bewegung, die teilweise auch an der Attacke auf das Kapitol vor zwei Wochen beteiligt waren, ebenso wie vor "einsamen Wölfen", also Terroristen, die für sich allein agieren. Zugleich gaben sich mehrere US-Extremistengruppen in der Öffentlichkeit friedlich und verurteilten jegliche Gewalt gegen die Amtsübergabe.

+++ 06:34 Trotz Furcht vor Gewalt: Biden schwört Eid draußen +++
Trotz der angespannten Sicherheitslage in Washington will das Team des künftigen US-Präsidenten am Mittwoch an der Vereidigung im Freien vor dem Parlamentsgebäude festhalten. "Unser Plan und unsere Erwartung ist es, dass der gewählte Präsident Biden seine Hand auf die Bibel legen wird, mit seiner Familie, draußen, an der Westseite des Kapitols", sagte Biden-Sprecherin Kate Bedingfield dem Sender ABC News. Dies werde ein "unglaublich wichtiges" Bild der Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie in die Welt senden. Man befinde sich in einer unberechenbaren Zeit. "Aber wir haben volles Vertrauen in den Secret Service der Vereinigten Staaten und seine Partner." Bei der Amtseinführung - die auch in normalen Jahren unter massiven Sicherheitsmaßnahmen stattfindet - hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung bei den Vorkehrungen. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, dass der Secret Service und seine Partner aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu den Mitteln und Methoden machen könnten, die eingesetzt würden, um die Veranstaltung zu schützen.

+++ 04:22 Trumps Umfragewerte so schlecht wie nie zuvor +++
Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weiße Haus mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur noch 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten. Auch im Vergleich zu anderen US-Präsidenten schneidet Trump laut Gallup schlecht ab: Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von 41 Prozent erzielte er das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebungen. Trumps Zustimmungswerte lagen den Meinungsforschern zufolge mindestens vier Prozentpunkte unter denen seiner Vorgänger.

+++ 03:38 Trump hat Abschiedsansprache aufgenommen +++
Melania Trump hat sich bereits per Videoansprache von den Amerikanern verabschiedet, Donald Trump wird wohl im Laufe des Tages folgen. Dem Vernehmen nach hat er seine Abschiedsbotschaft bereits im Weißen Haus aufgenommen. Trump nenne darin eine Reihe von Erfolgen, die seiner Meinung nach seine Amtszeit ausmachen, berichtet CNN unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Trump soll darin auch auf die neue Regierung Bezug nehmen. Ob das heißt, dass er Biden nun als rechtmäßigen Präsidenten anerkennt, ist noch unklar. Die Veröffentlichung des Videos wird für Dienstag erwartet.

+++ 02:15 Melania Trumps Abschiedsbotschaft: "Gewalt ist niemals die Antwort" +++
Die scheidende First Lady Melania Trump hat sich in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner gewandt. "Es ist die größte Ehre meines Lebens gewesen, als First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika zu dienen", sagte die 50-Jährige in einer Ansprache. "Die vergangenen vier Jahre sind unvergesslich gewesen." Melania Trump rief dazu auf, angesichts der Corona-Pandemie vorsichtig zu sein. Sie bat zudem darum, die von ihr ins Leben gerufene "Be Best"-Initiative zu unterstützen, die sich um das Wohl von Kindern kümmert. Ohne weiteren Kontext hieß es in der Mitteilung der First Lady: "Seien Sie leidenschaftlich in allem, was Sie tun, aber denken Sie immer daran, dass Gewalt niemals die Antwort ist und niemals gerechtfertigt sein wird."

+++ 01:38 Biden will an Einreisestopp festhalten +++
Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden will die von Noch-Amtsinhaber Donald Trump verfügte Aufhebung von Einreisestopps unter anderem aus Europa nicht umsetzen. "Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Verwaltung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben", teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit. Kurz zuvor hatte Trump eine Verfügung veröffentlicht, wonach der Einreisestopp für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien ab dem 26. Januar nicht mehr gelten soll.

+++ 00:56 Trump verfügt Ende des Einreisestopps aus Europa +++
Donald Trump hat ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus weiten Teilen Europas in die USA angeordnet. Die Reisebeschränkung werde zum 26. Januar aufgehoben, teilte Trump mit. Von diesem Datum an ist bei allen internationalen Flügen in die USA vor der Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben. Nach Reuters-Informationen soll auch das Einreiseverbot für Nicht-US-Bürger aus Brasilien fallen.

+++ 00:46 Trump-Gegner Scaramucci bekam Einladung zur Abschiedszeremonie +++
Donald Trump machte gern Wahlkampf auf Flughäfen und auch für seine Abschiedszeremonie am Mittwoch hat er sich mit der Joint Base Andrews einen Militärflugplatz ausgesucht. Doch es scheint, als habe sein Stab Probleme, die Location überhaupt mit Gästen zu füllen. Das vermutet jedenfalls Anthony Scaramucci. Der einstige Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses und spätere Trump-Kritiker wundert sich, dass ausgerechnet er eine Einladung zur Verabschiedung im E-Mail-Eingang hatte. Trump hatte Scaramucci 2017 schon nach zehn Tagen wieder entlassen, im letzten Wahlkampf unterstützte er Biden. "Sie suchen nach Leuten", sagte Scaramucci gegenüber CNN. Wenn eine Einladungsmail bei ihm gelandet sei, müsse es sich um eine Massen-E-Mail handeln. Die Verzweiflung sei offenbar groß. Laut CNN haben sich bislang nur wenige Gäste zum Trump-Abschied angekündigt.

+++ 23:43 FBI hat 200.000 digitale Hinweise zu Kapitol-Ausschreitungen gesammelt +++
Das FBI hat Zeugen aufgerufen, Foto- und Videomaterial und andere Informationen zu den Ausschreitungen im und rund ums Kapitol einzusenden. Jetzt haben die Ermittler eine Menge Material zu sichten: Bislang sind fast 200.000 digitale Hinweise beim Washingtoner FBI-Hauptsitz eingegangen.

+++ 22:46 Trump muss bei Impeachment-Verfahren wohl auf Giuliani verzichten +++
Bei Trumps erster Impeachment-Verhandlung im Senat war noch Rudy Giuliani sein Anwalt - das wird beim nächsten Mal anders sein, wie der frühere New Yorker Bürgermeister und Trump-Verbündete nun gegenüber dem Portal "The Hill" sagte. Da es möglich sei, dass er selbst Zeuge ist, verbiete es die "gesetzliche Ethik", sagte er. Giuliani hatte vor Trumps umstrittener Rede vor dem Kapitol-Sturm gesprochen. Zuletzt war berichtet worden, Trump und Giuliani hätten sich über die Bezahlung seiner Dienste verkracht. Giulani führte Trumps Juristen-Team an, das den Wahlausgang vom 3. November vor verschiedenen Gerichten anfechten sollte, aber dutzendfach scheiterte.

+++ 22:07 Melania Trump bricht auch mit alter Tradition +++
Nicht nur Präsident Donald Trump bricht zur Amtseinführung mit der Tradition, seine Frau Melania tut es ihm gleich. Eigentlich ist es üblich, dass die scheidende First Lady ihre Nachfolgerin die privaten Räume des Weißen Hauses im zweiten und dritten Stock zeigt. Wie CNN berichtet, wird es dazu aber nicht kommen. Joe Bidens Frau Jill wird sich allein zurecht finden müssen. Ihr Mann bricht unter anderem mit der Tradition, indem er nicht an der Amtseinführung Bidens teilnimmt und diesem nicht zum Wahlsieg gratulierte. Er verbreitet stattdessen Wahlbetrugsbehauptungen.

+++ 21:23 Pelosi: Alle Spuren führen zu Putin +++
Die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, verdächtigt Russlands Präsidenten Putin, etwas mit der Randale am Kapitol vor knapp zwei Wochen zu tun zu haben. "Alle Spuren führen zu Putin", sagte sie laut CNN in einem von der früheren Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton moderierten Podcast ("You and me both"). "Ich weiß nicht, was Putin gegen ihn politisch, finanziell oder persönlich in der Hand hat, aber was vergangene Woche passiert ist, war ein Geschenk für Putin", sagte sie demnach. Die Randalierer bezeichnete sie als "Putin-Marionetten". Clinton sagte, sie würde gern sehen, ob Trump an dem Tag mit Putin telefonierte.

+++ 20:37 Kapitol-Stürmerin wollte Pelosis Laptop an Russen verkaufen +++
Nach der Erstürmung des US-Kapitols soll eine junge Teilnehmerin den Laptop der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erfolglos dem russischen Geheimdienst angeboten haben. Das geht aus einer Strafanzeige der Bundespolizei FBI von Sonntagabend hervor. Darin beantragt die Behörde die Festnahme der 22-Jährigen wegen "gewaltsamen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens" im Kapitol. Einem Zeugen zufolge habe die Frau den Laptop einem Freund in Russland schicken wollen, der ihn an den russischen Auslandsgeheimdienst SWR verkaufen sollte, hieß es in der Strafanzeige. Aus unbekannten Gründen sei der Verkauf gescheitert. Die Frau "besitzt den Computer noch oder hat ihn zerstört", wird der Zeuge zitiert.

+++ 20:10 "Trump-Festung" in New York dürfte öffnen +++
Seit Mitte 2016 gleicht der berühmte Trump-Tower an New Yorks Renommiermeile Fifth Avenue einer Festung. Denn dort befinden sich die Privatgemächer Trumps. Das soll sich nun Stück für Stück ändern. Wie CNN berichtet, wird erwartet, dass Straßensperren und andere Absperrungen geöffnet werden. Auch ein Kommunikationszentrum könne abgebaut werden. Trump hat seinen Wohnsitz bereits nach Florida verlegt - in New York wurde er durch seine Präsidentschaft überaus unbeliebt.

+++ 19:44 Lichtinstallation soll Opfer-Gedenken begleiten +++
Einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden erinnern die USA am Dienstag (17.30 Uhr Ortszeit; 23.30 Uhr MEZ) an die bislang rund 400.000 Corona-Toten im Land. Geplant ist unter anderem eine Lichtinstallation am Lincoln Memorial im Herzen der Hauptstadt Washington. Städte im ganzen Land werden ebenfalls an die Toten erinnern. Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl von Corona-Opfern weltweit.

+ ++ 19:07 Baby-Trump-Ballon findet letzten Ruheort +++

Ein riesiger Ballon in Form eines blonden Babys mit seinem Konterfei sollte Trump während seines Großbritannien-Besuchs 2019 ärgern - nun kommt er ins Museum. Das Trump-Baby werde nach dem Kauf durch das Museum of London als historischer Gegenstand bewahrt und ausgestellt. Erstmals kam er 2018 bei Protesten gegen Trumps geplanten Besuch in Großbritannienzum Einsatz. Nach dem Willen der Museumsleitung soll der Ballon künftig an die "Welle der Emotionen" erinnern, die damals die Stadt erfasste: "Wir hoffen, dass der Platz des Babys im Museum an die Zeit erinnert, als London gegen Trump aufstand."

Die Entwicklungen des Vortages können Sie hier nachlesen.