Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 18:04 USA: China erwägt Waffenlieferungen an Russland +++
China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnt Blinken im Fernsehsender CBS. "Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen", sagt Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagt der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst". Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagt er nicht. Blinken war bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Wang hatte zuvor eine chinesische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg angekündigt, die am Freitag vorgestellt werden solle. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:38 Laut Energoatom kommen Raketen AKW "gefährlich nahe" +++
Der staatliche ukrainische Kraftwerksbetreiber, Energoatom, wirft Russland "Nuklearterrorismus" vor. Energoatom berichtet auf seinem Telegram-Kanal von massiven russischen Raketen-Angriffen am Samstagmorgen. Zwei Raketen seien entlang des Flusses Südlicher Bug in Richtung der Stadt Perwomaisk geflogen und seien dabei dem Atomkraftwerk "gefährlich nahe" gekommen. Das AKW Südukraine liegt am Südlichen Bug gegenüber der Stadt Juschnoukrajinsk. Bis nach Perwomaisk sind es etwa 35 Kilometer. Die Gefahr, dass der Reaktor getroffen wird, mitsamt der Konsequenzen, sei erneut hoch gewesen, schreibt der AKW-Betreiber. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Energoatom fordert die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) auf, eine Flugverbotszone über allen Kernkraftwerken in der Ukraine zu schaffen.
+++ 17:18 Washington bleibt bei Nein zu Kampfjets +++
Die USA bleiben ungeachtet des Drängens der Ukraine beim Nein zur Lieferung von Kampfjets. "Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten Monaten gebrauchen können und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten und nicht in den nächsten paar Jahren gebrauchen können", sagt US-Außenminister Antony Blinken dem Sender ABC. Die Ausbildung auf Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll.
+++ 16:55 Klingbeil sieht europäische atomare Abschreckung skeptisch +++
SPD-Chef Lars Klingbeil äußert sich skeptisch zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung. In Deutschland sei man froh und dankbar, dass es bei diesem Thema eine transatlantische Antwort gemeinsam mit den USA gebe, sagt Klingbeil. Über die Vorschläge Macrons müsse in den kommenden Monaten im Rahmen einer strategischen Debatte in der Europäischen Union gesprochen werden, sagt Klingbeil. Auch der italienische Außenminister Antonio Tajani erklärt, für die Diskussion über das Thema nukleare Abschreckung werde man viel Zeit benötigen. Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern erneut Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Die russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der EU hätten und weiter haben müssten.
+++ 16:27 Estland fordert höhere Rüstungsausgaben +++
Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu fordert, dass die NATO-Staaten ihre Ausgaben für Verteidigung auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Dies würde auch für Deutschland gelten, sagt Reinsalu in einem Reuters-Interview.
+++ 15:54 Schweden warnt vor früherer NATO-Aufnahme Finnlands +++
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson ist dagegen, Finnland früher in die NATO aufzunehmen als sein eigenes Land. Aus strategischen Gründen sollten beide Mitgliedsanträge gleichzeitig ratifiziert werden, sagt Kristersson der "Financial Times". "Die sehr enge militärische Zusammenarbeit zwischen Schweden und Finnland (...) würde deutlich komplizierter, wenn wir als Mitglieder getrennt würden." Zuvor hatte auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin erklärt, es sei "im Interesse der NATO, dass Schweden und Finnland gleichzeitig beitreten". Bisher blockiert die Türkei die Aufnahme der beiden Länder in das Bündnis. Ankara begründet dies vor allem mit einer vermeintlichen Unterstützung für Terroristen in Schweden. In Finnland ist nun eine Debatte im Gang, ob man auf den Nachbarn warten soll oder nicht.
+++ 15:50 Kreml sieht fehlenden Verhandlungswillen +++
Russland beschuldigt den Westen, sich Friedensinitiativen zu verschließen. "Bislang gibt es keine Bereitschaft oder Offenheit des Westens für friedliche Initiativen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in einem TV-Interview. Die Idee des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu Gesprächen zwischen den russischen und US-amerikanischen Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden werde im Westen wohl kaum Unterstützung finden, erklärt Peskow. Aus Sicht der angegriffenen Ukraine sowie westlicher Länder fehlt eine Verhandlungsbasis, weil Russland an seinen Eroberungen in der Ukraine festhält und die Kiewer Führung stürzen will. Putin will am Dienstag in Moskau eine Rede an die Nation halten. Der Kremlchef werde über die "Militäroperation" und deren Auswirkungen sprechen, kündigt Peskow an. Biden wird am selben Tag zu einer Rede in Warschau erwartet. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:25 Heusgen zum Ende der Sicherheitskonferenz: "Haben mehr Durchhaltevermögen als Putin" +++
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert in seiner Abschlussrede höhere europäische und deutsche Verteidigungsausgaben. "Wir müssen die Fähigkeiten haben, die Ukraine zu unterstützen, aber auch unsere eigene Verteidigung auszubauen." Zudem lobt Heusgen zum Ende der Konferenz die "transatlantische Einigkeit", die sich in München gezeigt habe. Diese und eine darüber hinausreichende Einigkeit werde benötigt, um erfolgreich zu sein. "Wir haben mehr Durchhaltevermögen als Wladimir Putin", sagt er in Richtung des russischen Präsidenten mit Blick auf das westliche Bündnis.
+++ 15:06 Meloni reist laut Insider nach Kiew +++
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte angekündigt, noch vor dem Jahrestag des Kriegsausbruchs am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Eine mit der Situation vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur Reuters, Meloni werde am Montag in Kiew sein, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Italien und Frankreich haben kürzlich Gespräche über die Lieferung eines modernen Luftabwehrsystems an die Ukraine im Frühjahr abgeschlossen.
+++ 14:41 Kadyrow will eigene Söldnergruppe gründen +++
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow möchte eine private Söldnergruppe gründen. "Wenn mein Dienst für den Staat beendet ist, plane ich ernsthaft, mit unserem lieben Bruder Jewgeni Prigoschin zu konkurrieren und ein privates Militärunternehmen zu gründen", kündigt er in sozialen Medien an. Die Söldnergruppe Wagner von Prigoschin kämpft ebenso wie tschetschenische Milizionäre von Kadyrow an der Seite der russischen Armee in der Ukraine.
+++ 14:23 Ukraine: Drei Familienmitglieder durch Granate getötet, weitere Zivilisten verletzt +++
In einem Dorf im Süden der Ukraine sollen drei Zivilisten durch russischen Beschuss getötet worden sein. Die regionale Militärverwaltung schreibt auf Telegram, russische Truppen hätten am Morgen das Dorf Burhunka in der Oblast Cherson unter massiven Artilleriebeschuss genommen. Eine Granate sei im Hof eines Wohnhauses eingeschlagen. Drei erwachsene Mitglieder einer Familie seien noch vor Ort gestorben. Es gebe zudem mehrere Verletzte, heißt es weiter. Die Militärverwaltung spricht von acht Opfern, darunter drei Kinder.
+++ 13:57 Frankreich steht kurz vor Lieferung von Schützenpanzern - Details bleiben geheim +++
Frankreich beginnt nach Angaben des Pariser Verteidigungsministeriums in den kommenden Tagen mit der Lieferung leichter Kampfpanzer in die Ukraine. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Schützenpanzern vom Typ AMX-10 stehe "kurz vor dem Abschluss", die Lieferung werde "bereits Ende kommender Woche" beginnen, sagt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem Interview mit der Tageszeitung "Le Parisien". Zur Zahl der Panzer, die Paris an Kiew liefert, macht Lecornu zunächst keine Angaben. Er wolle Russland diese "strategisch wichtige Information" nicht geben, sagt der Verteidigungsminister. Die AMX-10-Lieferung dürfte demnach rund um den ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar erfolgen. Eine Lieferung von Kampfpanzern hat Frankreich Kiew aber anders als Deutschland bisher nicht zugesagt. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 13:37 Jeder Bundesbürger verliert durch Putins Angriffskrieg Tausende Euro +++
Der Ukraine-Krieg verringert den Wohlstand jedes Bundesbürgers laut DIHK-Schätzung bis Ende 2023 um rund 2000 Euro. "Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat jenseits des durch nichts aufzuwiegenden menschlichen Leids auch wirtschaftliche Wohlstandsverluste mit sich gebracht", sagt DIHK-Präsident Peter Adrian der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Insgesamt rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts dürften seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen", erklärt der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet - umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf." Wichtige Teile der Industrie seien energieintensiv. Deshalb seien deutsche Unternehmen besonders stark von den Kriegsfolgen betroffen.
+++ 13:09 "Sind im Kriegsmodus" - EU will ukrainisches Munitionsproblem angehen +++
Angesichts des großen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde. Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Sie verwies darauf, dass in der russischen Rüstungsindustrie derzeit im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet werde. In der EU müssten die Produktionskapazitäten schnell ausgebaut werden. Ohne Munition könne die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Borrell sagte: "Wir sind im Kriegsmodus." Es gehe jetzt darum, schnell zu reagieren.
+++ 12:29 Tschechiens Präsident warnt vor Zusammenbruch Russlands +++
Der neue tschechische Präsident Pavel ist früherer NATO-General und ausdrücklicher Befürworter von Waffenlieferungen für die Ukraine, bei denen er zuletzt mehr Mut einforderte. Laut dem Nachrichtenportal "Ukraiinska Prawda" warnt Pavel nun gleichzeitig vor Forderungen nach einer Niederlage Russlands und einem Sieg der Ukraine: "Es könnte zum Zusammenbruch Russlands führen. Wenn Russland zusammenbricht, könnten wir noch mehr Probleme bekommen, da wir dann niemanden haben, mit dem wir über die Abrüstung verhandeln können." Pavels Äußerungen kamen laut des Berichts, nachdem der ukrainische Außenminister Kuleba gesagt hatte, es gebe keine Alternative dazu, die Kontrolle über die Krim wiederzuerlangen und sicherzustellen, Russland auf internationaler Ebene zu bestrafen. Pavel antwortete demnach, der Westen solle keines der beiden Szenarien unterstützen.
+++ 11:59 Norwegen macht Ukraine langfristiges Milliarden-Versprechen +++
Norwegen will die Ukraine langfristig und unabhängig von der jetzigen Regierung in Kiew helfen. "Wer auch immer Norwegen nach den nächsten Wahlen regiert - die Ukraine kann sich sicher sein, dass sie Unterstützung beim Wiederaufbau und für die Selbstverteidigung hat", sagt der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store in einem Reuters-TV-Interview. "7,5 Milliarden Euro über fünf Jahre war unsere Botschaft." Die Entscheidung sei parteiübergreifend getroffen worden. Eine langfristige Zusage für die Ukraine gilt als wichtig, weil über einen Wechsel der amerikanischen Ukraine-Politik nach den nächsten Präsidentschaftswahlen spekuliert wird.
+++ 11:31 Generalstaatsanwalt: "Klarer Beweis für Genozid" +++
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, hat gegenüber ntv betont, dass Russland einen Genozid gegen die ukrainische Bevölkerung ausübe. „Es ist die Rede von einer sogenannten De-Ukrainisierung“, sagt Kostin mit Blick auf die Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wenn solche Botschaften von hochrangigen Politikern des Aggressors gesendet werden, dann geht es hier nicht nur um Kriegspropaganda, sondern das ist eine klare Anstiftung, Gräueltaten zu begehen.“ Der Generalstaatsanwalt fügt hinzu: „Wenn wir über Genozid in der Ukraine sprechen, dann müssen wir über das Thema der Zwangsdeportationen von Ukrainern und ukrainischen Kindern sprechen. Zwangsumsiedlung ist ein klarer Beweis für Genozid.“
+++ 10:56 Russische Geschosse schlagen weit hinter der Front ein +++
Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Stadt Druschkiwka mehrere russische Geschosse eingeschlagen. Dabei seien in der Nacht zum Sonntag zwei Wohnhäuser beschädigt worden, teilt der Gouverneur des umkämpften Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit, ohne Angaben über Verletzte oder Todesopfer zu machen. Druschkiwka liege weit hinter der Front, werde aber trotzdem immer wieder mit Raketen beschossen, schreibt Kyrylenko im Netzwerk Telegram. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Ukraiinska Prawda" wurden seit Samstag insgesamt acht ukrainische Verwaltungsgebiete beschossen. Dazu gehörten die Gebiete Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk, die alle nahe der Front liegen.
+++ 10:25 "Peinlichkeit" - EU macht gegen das Internationale Olympische Komitee mobil +++
Die Europäische Union (EU) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) dafür verurteilt, Wege für russische und belarussische Athleten zu erkunden, um an den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris teilzunehmen. Eine entsprechende Resolution wurde mit 444 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Dies berichtet der Branchendienst insidethegames.biz. In dem Antrag wurde festgehalten, dass eine Teilnahme von Aktiven aus den beiden Ländern, ob neutral oder nicht, "der facettenreichen Isolation dieser Länder zuwiderläuft und von beiden Regimes für Propagandazwecke benutzt wird". Die 27 Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das IOC unter Druck zu setzen, seine Entscheidung, die als "eine Peinlichkeit für die internationale Welt des Sports" bezeichnet wurde, rückgängig zu machen.
+++ 09:51 Klare Ansage von Pistorius kommt in der Ukraine gut an +++
Die deutlichen Worte von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu einem nötigen Sieg der Ukraine sind in dem osteuropäischen Land wohlwollend aufgenommen worden. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", hatte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt und sich damit von Kanzler Olaf Scholz abgesetzt, der die Formulierung bislang nicht nutzte. Das ukrainische Verteidigungsministerium reagiert auf Twitter erfreut. Dort heißt es: "Danke, Herr Pistorius! Wir arbeiten daran. Zusammen werden wir gewinnen."
+++ 09:09 Arbeitsmarkt profitiert deutlich von Ukraine-Flüchtlingen - und es soll noch besser werden +++
Rund ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine geht die Bundesagentur für Arbeit von einer deutlichen Entlastung für den deutschen Arbeitsmarkt durch Flüchtlinge aus dem Land aus. Schon jetzt seien seit Beginn des Krieges rund 65.000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Kämpfe, sagt Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur. Hinzu kämen 21.000 in Minijobs. Sie alle trügen zur Bekämpfung des Personalmangels in der deutschen Wirtschaft bei. "Der deutsche Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig", so Terzenbach. Er erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten aus der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten deutlich steigen werde - dann, wenn die Frauen und Männer die Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge absolviert hätten.
+++ 08:25 Britisches Militär erstaunt über ukrainische Soldaten +++
In mehreren Staaten werden ukrainische Soldaten ausgebildet, um sich effektiver gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren. In Deutschland beispielsweise am Marder-Schützenpanzer und am Leopard-2-Kampfpanzer. Auch im Vereinigten Königreich trainieren Ausbilder mit Kämpfern aus dem osteuropäischen Land, damit sie dieses verteidigen können. In einem Video des britischen Verteidigungsministeriums sagt einer der Ausbilder, man sei angenehm überrascht gewesen über die eifrigen und lernwilligen ukrainischen Soldaten. "Am Anfang waren wir, wie ich glaube, vielleicht ein bisschen zu ehrgeizig und dachten, wir müssen vielleicht ein bisschen zurückfahren. Aber sie haben den Standard erfüllt und sind sehr, sehr motiviert, sehr eifrig. Es ist wirklich eine Freude, mit ihnen zu arbeiten." Ähnliches war zuletzt auch von Ausbildern ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot in Deutschland zu hören.
+++ 07:44 Russische Angriffe machen Stadt dem Erdboden gleich +++
Im Süden der Ukraine toben seit Wochen Gefechte: Bei Wuhledar an der Saporischschja-Front greifen russische Stoßtruppen ukrainische Stellungen an. Die Ukrainer halten bislang stand. Ein Bild der Stadt aus der Vogelperspektive zeigt, wie schwer es den Ort 50 Kilometer südlich von Donezk getroffen hat, er gleicht einer Ruinenstadt:
Einst lebten in Wuhledar 15.000 Menschen. Selbst die russische Seite räumte zuletzt ein, in dem Gebiet umfangreiche Verluste erlitten zu haben. Anders als beim ebenfalls umkämpften Bachmut, wo die Söldner der Wagner-Gruppe kämpfen, sollen bei Wuhledar vor allem die regulären russischen Streitkräfte im Einsatz sein.
+++ 06:59 ISW: Kreml vernachlässigt seine freiwilligen Kämpfer +++
Laut des Instituts für Kriegsstudien (ISW) gibt es weiter Hinweise, dass sich der Kreml nicht an seine finanziellen Versprechen an freiwillige Streitkräfte hält. Dies könne sich nachteilig auf die Fähigkeit Russlands auswirken, die Armee zu vergrößern. Das Institut bezieht sich dabei auf Angaben von russischen Militärbloggern. Dort heißt es unter anderem, Russland leiste die versprochene finanzielle Entschädigung für Kämpfer in vielen Einheiten nicht, insbesondere bei der russischen Kampfarmee-Reserve (BARS). Das Desinteresse des Kreml an der Bezahlung von Freiwilligenverbänden könnte laut ISW den Anreiz, während oder nach dem Krieg Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium zu unterzeichnen, zunichtemachen. Bereits in der Vergangenheit klagten freiwillige Kämpfer über nicht eingehaltene Zusagen und Schikanen.
+++ 06:27 Russischer Botschafter in Washington schießt gegen die USA +++
Russlands Botschafter in Washington beschuldigt die USA, den von ihm als Krise bezeichneten Krieg in der Ukraine zu befeuern. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Anatoli Antonow bezieht sich dabei auf die Aussage von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg vorgeworfen hatte. "Wir betrachten solche Unterstellungen als einen beispiellosen Versuch, Russland im Rahmen des gegen uns entfesselten hybriden Krieges zu dämonisieren", zitiert Tass den Botschafter. Es bestehe kein Zweifel, dass der Zweck solcher Angriffe Washingtons darin bestehe, seine eigenen Handlungen zu rechtfertigen, um die Krise in der Ukraine anzuheizen.
+++ 05:59 Klitschko würde Putin gerne k. o. schlagen +++
Der Kiewer Bürgermeister und frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerne in einem Boxkampf stellen. "Natürlich würde ich Putin gerne k. o. schlagen, aber das ist doch nur Fantasie", sagt er der "Bild am Sonntag". "Putin erlebt seinen persönlichen K. o. derzeit an der Front, wo unsere Soldaten heldenhaft kämpfen und einer der vermeintlich stärksten Armeen der Welt immer wieder schwere Niederlagen verpassen." Im vergangenen Jahr sei er zwar nicht zum Boxen gekommen, sagt Klitschko der Zeitung. "Aber mein Bruder hat mich gezwungen, meinen Körper zu belasten, Liegestütze zu machen, auch zu Kriegsbeginn. Es war wichtig, fit zu bleiben." Obwohl sein Name immer wieder auf russischen Todeslisten auftaucht, hat Klitschko noch kein Testament geschrieben. "Ich bin sicher, dass ich dafür noch sehr viel Zeit habe."
+++ 05:27 Angst vor Eskalation in Deutschland gesunken +++
Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge haben die Deutschen ein Jahr nach Kriegsbeginn weniger Angst vor einer Eskalation. Laut der von der "Bild" Zeitung in Auftrag gegeben Umfrage fürchten zurzeit noch 57 Prozent der Bürger, dass sich die Auseinandersetzung zu einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Im April 2022 waren es noch 73 Prozent, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Jedoch ist nach wie vor fast die Hälfte (49 Prozent) aller Deutschen der Ansicht, dass die Regierung zu wenig tut, um den Angriff zu stoppen. 35 Prozent halten das deutsche Engagement für ausreichend. Als das Institut dieselbe Frage Anfang März 2022 stellte, waren 42 Prozent der Meinung, dass Deutschland zu wenig tut.
+++ 04:04 Klitschko: Verstehe die immer neuen roten Linien nicht +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigt kein Verständnis für Einschränkungen bei Waffenlieferungen. Sein Land werde den Krieg gewinnen, sagt er "Bild am Sonntag". "Dafür brauchen wir aber dringend weitere Waffen, Munition und auch Kampfjets", heißt es in einem Vorabbericht weiter. "Ich verstehe nicht, warum es immer wieder neue rote Linien gibt. Klar ist doch eins: Wir müssen unser Land zurückerobern, dafür brauchen wir alles, was notwendig ist."
+++ 02:18 Ukrainischer Parlamentschef: Hoffen auf NATO-Einladung im Sommer +++
Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der NATO. "Wir erwarten, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius eine Einladung bekommt und ihren Weg in die Allianz beginnt", sagt Stefantschuk im ukrainischen Fernsehen. Bislang gelten die Chancen auf einen baldigen Beitritt der Ukraine zur westlichen Militärallianz als gering. Eine der Bedingungen für die Aufnahme ist, dass es keine Gebietsstreitigkeiten gibt.
+++ 01:14 EU prüft Unterlaufen von Sanktionen gegen Russland +++
Die EU-Kommission prüft nach Angaben von EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, durch welche Länder EU-Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden. "Wir sehen, dass mit einigen Ländern neue Handelsmuster entstehen. Die EU hat einen Sonderbeauftragten, der dies überwachen soll", sagt Dombrovskis am Rande der Sicherheitskonferenz. Hintergrund ist die Gefahr, dass Sanktionen durch Exporte in Drittländer aufgeweicht werden. Dann könnten sogenannte Dual-Use-Güter mit doppeltem Verwendungszweck an Russland geliefert werden. Auf die Frage, ob er die Türkei und Armenien meine, sagt er: "Es sind mehr, wir sehen nicht nur atypische Handelsmuster mit diesen Ländern." Die EU spricht auch mit China über Dual-Use-Güter.
+++ 23:45 Kasparow: Sieg der Ukraine Voraussetzung für Wandel in Russland +++
Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sieht in einer militärischen Niederlage Russlands den einzigen Schlüssel für Veränderung. "Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland", sagt Kasparow auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Bevölkerung in Russland müsse deutlich gemacht werden, dass der Krieg verloren sei, sagt Kasparow. Er halte die Menschen dort für enorm leidensfähig, solange sie einen Sieg für möglich hielten. Der einzige Weg sei, den Menschen klarzumachen, dass der Krieg verloren werde.
+++ 22:25 Macron: Frankreich will Russland nicht vernichten +++
Frankreich will nach Darstellung von Präsident Emmanuel Macron zwar eine russische Niederlage im Ukraine-Krieg. Er sei jedoch nicht wie einige Leute der Meinung, dass das Ziel eine völlige Niederlage Russlands sein sollte, sagt Macron der Zeitung "Le Journal du Dimanche". "Diese Beobachter wollen mehr als alles andere Russland vernichten", wird das Staatsoberhaupt weiter zitiert. "Das war nie die französische Haltung und das wird nie unserer Haltung sein."
+++ 22:11 Tschechien senkt russischen Gas-Import auf Null +++
Tschechien fährt seine ursprünglich hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas radikal herunter. Im Januar seien die Importe von russischem Gas auf Null gesunken, gibt Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela bekannt. Die Nachrichtenagentur CTK weist darauf hin, dass der Minister allerdings noch offengelassen habe, ob der völlige Verzicht auf russisches Gas bereits dauerhaft sei. In den vergangenen Jahren hatte Tschechien nach Sikelas Angaben fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland gedeckt. Nach dem Wegfall der Lieferungen über die Nordstream-Pipeline sei es aber gelungen, diese durch Importe über Deutschland aus anderen Quellen zu ersetzen. Vor allem gehe es dabei um Gasimporte aus Norwegen sowie Flüssiggas aus Belgien und den Niederlanden. Der russische Anteil, der weiterhin über die Slowakei bezogen wurde, sei in den letzten Monaten auf 2,2 Prozent und im Januar ganz auf Null gesunken.
+++ 21:52 Russland: Produktion von Hyperschallraketen hochgefahren +++
Die russische Rüstungsindustrie steigert nach eigenen Angaben die Produktion von Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) deutlich. "Auf's Fließband gebracht wurde sie schon lange, zunächst war keine große Anzahl erforderlich. Jetzt steigern wir", sagt der Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, im russischen Fernsehen. Seinen Angaben nach hat Russland in allen Bereichen der Rüstungswirtschaft die Produktion enorm hochgefahren. "In einigen Fällen auf das 50-fache", sagt Tschemesow. Seinen Angaben zufolge haben speziell die Munitionsfabriken ihren Ausstoß deutlich erhöht. Russische Militärblogger haben zuletzt allerdings von einem Munitionsmangel der Einheiten an der Front berichtet. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ 21:22 Ukraine hat laut Selenskyj größtenteils wieder Strom +++
Trotz der jüngsten russischen Angriffe hat der größte Teil der Ukraine nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter Elektrizität. Eine große Ausnahme sei die südliche Hafenstadt Odessa. Dort sei der Strom zum Schutz der Erzeuger abgestellt. Die Anlagen seien bei früheren Angriffen beschädigt worden.
+++ 20:57 Polen bereitet Servicezentrum für Leopard-Panzer vor +++
Als Teil der Militärhilfe für die Ukraine bereitet die polnische Regierung ein Werkstattzentrum für die Instandsetzung von Kampfpanzern des Typs Leopard vor. Darüber habe er auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen, twittert Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Am Vortag hatte es auch Gespräche mit der deutschen Rüstungsindustrie gegeben. Der Nachrichtenagentur PAP sagt Morawiecki, es gehe um Reparatur und Modernisierung von Leopard-Panzern, die demnächst an die Ukraine übergeben werden sollen. Die Kampfpanzer sind aus deutscher Produktion.
+++ 20:34 Ischinger hat keine großen Erwartungen an chinesischen Friedensplan +++
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dämpft die Erwartungen an einen chinesischen Friedensplan für die Ukraine. In den ARD-"Tagesthemen" sagt er, es sei ein durchaus bemerkenswerter Schritt, dass China die Sicherheitskonferenz als Plattform für die Ankündigung eines solchen Plans ausgesucht habe. Dennoch sollten damit nicht allzu große Hoffnungen verknüpft werden. "Es wäre schon eine große Überraschung, wenn China sich dazu durchringen würde (...) einen kompletten Fahrplan zum Frieden vorzustellen", sagt Ischinger.
+++ 20:08 Pistorius will Ostflanke der NATO weiter stärken +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich für eine Aufstockung der internationalen Streitkräfte im Osten Europas stark. "Wir müssen die Ostflanke der NATO stärken, wir müssen uns selbst stärken", sagt der SPD-Politiker auf der Sicherheitskonferenz. Zudem betont er, Deutschland müsse seine Produktionskapazitäten im Rüstungsbereich hochfahren. Es müsse auch über gemeinsame Beschaffung gesprochen werden. Gerade beim Munitionsnachschub müsse dies "so schnell wie möglich passieren und so langfristig wie möglich". Denn bei aller Unterstützung für die Ukraine müsse Deutschland auch seinen Verpflichtungen in der NATO weiter nachkommen können. "Das ist das riesige Dilemma, das wir haben."
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, rog/jpe/hul/AFP/dpa/rts/DJ
