Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:43 Selenskyj verspricht Opfern der russischen Besatzung Staatshilfen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zu. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, erklärt er in seiner abendlichen Videoansprache, ohne ins Detail zu gehen. Die Hilfe gelte auch für "alle Gefangenen des Kreml", auf der Krim oder im russisch besetzten Teil des Donbass. Selenskyj erinnerte dabei an den 18. Mai 1944, einen wichtigen Gedenktag in der Ukraine. Damals hatte der Sowjetdiktator Josef Stalin die Krimtataren deportieren lassen wegen angeblicher Kollaboration mit der deutschen Besatzung. Bei der Annexion durch Russland 2014 habe eine zweite Welle "alles Freie auf der Halbinsel Krim" zerstört, sagte der Präsident.

+++ 23:07 Russland prognostiziert Rückgang der Öl- und Gasförderung +++
Die russische Regierung rechnet für 2022 angesichts westlicher Sanktionen mit einem Rückgang bei der Förderung ihrer wichtigen Exportgüter Öl und Gas. Die Förderung von Öl und Ölkondensat könnte um etwa 9 Prozent auf 475,3 Millionen Tonnen sinken nach 524 Millionen Tonnen im Jahr 2021. Der Ölexport werde mit 228,3 Millionen Tonnen nahezu stabil bleiben nach 231,0 Millionen Tonnen im Jahr 2021, prognostiziert das russische Wirtschaftsministerium. Vergangenes Jahr waren für 2022 aber noch deutlich höhere Exporte erwartet worden. Die Gewinnung von Gas und Gaskondensat könnte auf 721 Milliarden Kubikmeter sinken nach 764 Milliarden Kubikmeter vergangenes Jahr, melden russische Agenturen.

+++ 22:14 Türkischer Außenminister bekräftigt Veto gegen NATO-Erweiterung +++
Trotz Gesprächen mit den USA bleibt die Türkei vorerst bei ihrer Haltung, den Prozess für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu blockieren. Er habe US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwochabend nach einem Treffen mit Blinken vor türkischer Presse.

+++ 21:58 UN-Generalsekretär: Krieg könnte jahrelange Ernährungskrise auslösen +++
Angesichts von historischen Zahlen Hungerleidender weltweit hat UN-Generalsekretär António Guterres den Druck auf Russland wegen der Blockade von ukrainischem Getreide erhöht. "Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen", so Guterres bei einem von den USA abgehaltenen Außenministertreffen bei den Vereinten Nationen in New York. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung blockiert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Guterres sagt weiter, es sei notwendig, den extrem wichtigen Getreideproduzenten Ukraine wieder an den Weltmarkt zu bringen - genauso wie von Russland und Belarus produzierte Lebens- und Düngemittel. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen Menschen in eine Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, "die Jahre andauern könnte".

+++ 21:20 Russland will Kryptowährungen zulassen - Droht Umgehung von Sanktionen? +++
Russland wird nach Darstellung von Handelsminister Denis Manturow Kryptowährungen als Zahlungsmittel zulassen. Da die Zentralbank und die Regierung daran arbeiteten, sei nun die Frage, wie entsprechende Währungen reguliert würden, so Manturow bei einer Veranstaltung. Über Kryptowährungen werden in Russland pro Jahr Transaktionen mit einem Volumen von schätzungsweise fünf Milliarden Dollar abgewickelt. Die Regierung in Moskau plant zudem die Einführung eines digitalen Rubel. Durch den russischen Einmarsch am 24. Februar in die Ukraine hat die Frage an Brisanz gewonnen. Der Branchendienst CryptoCompare berichtete bereits Anfang März, dass an einem Tag Kryptowährungen im Volumen von 15,3 Milliarden Rubel (126 Millionen Euro) gehandelt worden seien, drei Mal so viel wie in der Woche zuvor. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat davor gewarnt, mit Hilfe von Kryptowährungen die Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

+++ 20:55 Kiew: Russische Truppen beschießen Orte im Nordosten der Ukraine +++
Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben am Mittwoch von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 20:46 Melnyk setzt auf Deutschland und Frankreich als Vermittler +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. "Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen", so Melnyk gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" laut Vorabmeldung auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben, das sich ab 2014 mit der Befriedung des Krim-Konflikts befasste. Mehrere Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung blieben vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar ergebnislos. Mit Verweis darauf, dass Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron weiterhin mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonierten, erklärt Melnyk: "Es gibt schon hier eine gewisse Vertrauensbasis und es wäre einfach falsch, wenn man diese Chance nicht nutzt und das Feld den anderen überlässt."

+++ 20:20 Ukrainische Reservisten melden Sprengung von gepanzertem russischen Zug in Melitopol +++
Ukrainische Reservisten haben nach eigenen Angaben mit einem Sprengsatz einen gepanzerten russischen Zug in einem besetzten Teil der Ukraine angegriffen. Er sei direkt unter einem Waggon mit russischen Truppen detoniert, teilt die ukrainische Territorialverteidigung auf Facebook mit. Der Angriff sei in Melitopol in der Region Saporischschja erfolgt. Zum Ausmaß der Schäden werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor.

+++ 19:58 US-Flagge gehisst - US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf +++
Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilt das US-Außenministerium mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.

+++ 19:28 Russischer Vize-Regierungschef: Ukraine soll für Strom aus Akw in Saporischschja zahlen +++
Russland will die teilweise eroberte Region Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", erklärt der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert. Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets "maximale Hilfe" zu leisten, so Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagt er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

+++ 18:56 Moldaus Präsidentin: "EU-Beitritt als Weg in Richtung Freiheit" +++
Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich hinter die europäischen Bestrebungen ihres Landes zu stellen. "Ich möchte Sie darum bitten, die Unterstützung der EU für die Republik Moldau noch zu intensivieren für diejenigen Moldauer, die ihre Demokratie und die Freiheit bewahren möchten", sagt sie im Brüsseler EU-Parlament. Moldau hatte kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Sandu betont, dass die jüngsten Spannungen in der Region Transnistrien dazu geführt hätten, dass es mehr Sorgen in Bezug auf eine potenzielle Destabilisierung gegeben habe. In Moldaus seit Jahrzehnten abtrünniger Konfliktregion Transnistrien, die an die Ukraine grenzt, kam es zuletzt immer wieder zu Gewalt. Die transnistrischen Separatisten und Moskau machen dafür die Ukraine verantwortlich - Kiew dementiert dies. In der Region sind etwa 1500 russische Soldaten stationiert.

+++ 18:20 Russlands Ausgaben für sein Militär um fast 40 Prozent gestiegen +++
In Russland sind die Ausgaben für das Militär in den ersten vier Monaten des Jahres um fast 40 Prozent gestiegen. Das geht aus vorläufigen Daten des Finanzministeriums hervor. Demnach gab die Regierung in Moskau von Januar bis April 1,7 Billionen Rubel (25,1 Mrd Euro) für die Verteidigung aus. Das entspricht fast der Hälfte der für das gesamte Jahr 2022 vorgesehenen Mittel.

+++ 17:48 Google Russland stellt Insolvenz-Antrag nach Kontensperrung +++
Russische Behörden haben das Bankkonto von Google Russland gesperrt. Das mache die Arbeit des russischen Büros unmöglich, erklärte ein Google-Sprecher. Daher habe Google einen Insolvenzantrag angekündigt. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte Russland die Daumenschrauben bei den US-Technologiekonzernen angezogen. Die Google-Nachrichtenseite wurde gesperrt, die zum US-Konzern Meta gehörenden Plattformen Facebook und Instagram wurden von einem russischen Gericht verboten.

+++ 17:17 Politologe Jäger zur NATO-Blockade als Erdogans "Ass" +++
Schweden und Finnland wollen in die NATO aufgenommen werden. Doch die Türkei stellt sich quer. Nun stehen Verhandlungen mit den USA an. Was Erdogan für seine Zustimmung fordern könnte, erklärt Politologe Thomas Jäger.

+++ 16:46 Kadyrow räumt "Fehler" Russlands im Ukraine-Krieg ein +++
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. "Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt", sagt der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, spricht sogar von "Fehlern" zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. "Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan", erklärt Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.

+++ 16:29 Ringtausch: Deutschland besorgt 15 Panzer für Tschechien +++
Im Rahmen des sogenannten Ringtauschverfahrens wird Deutschland der Tschechischen Republik 15 Panzer zur Verfügung stellen und diese auch finanzieren. Die Bundeswehr übernehme dabei die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums. Deutschland begrüßt demnach die Absicht des tschechischen Staates, die Ukraine nunmehr durch die Abgabe von schweren Waffen aus eigenen Beständen signifikant zu unterstützen. Um keine Lücken in der Verteidigungsfähigkeit der Tschechischen Republik entstehen zu lassen, werde Deutschland die Lieferung von 15 Leopard 2 A4-Panzern, die bei der deutschen Rüstungsindustrie stehen, einleiten.

+++ 16:05 US-Finanzministerin gegen Beschlagnahmung von Vermögen russischer Zentralbank +++
US-Finanzministerin Janet Yellen hält eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in den USA nicht für legal. Der Westen habe rund 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der Notenbank eingefroren. Die sieben führenden Industrienationen (G7) wollen diese Woche zumindest darüber diskutieren, ob man weitergehen kann - etwa die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden.

+++ 15:47 Europaparlamentarier fordern Sanktionen gegen Schröder +++
Wegen seiner fortgesetzten Tätigkeit für russische Energiekonzerne fordern Europaparlamentarier Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder. Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten". Der SPD-Politiker Schröder wird in dem Text namentlich genannt und "nachdrücklich aufgefordert", seine Posten bei russischen Staatskonzernen aufzugeben - nach dem Vorbild des früheren französischen Regierungschefs François Fillon und anderer Politiker, die ihre Ämter wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgegeben hatten. Laut dem Entwurf wird die Forderung von einem breiten Bündnis von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament unterstützt. Die Entschließung ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben aber das Sagen bei den Sanktionen.

+++ 15:30 General a.D. Schwalb: Russische Reaktion hängt von Raketenstationierung ab +++
Nach der Invasion der Ukraine steigt insbesondere in Russlands Nachbarländern die Angst vor Putin. Aus diesem Grund wollen sich Schweden und Finnland der NATO anschließen. General a.D. Reiner Schwalb erklärt, wie eine mögliche Reaktion Russlands aussehen könnte.

+++ 15:07 Entwicklungsministerin Schulze: Putin setzt Hunger als Waffe ein +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten einen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen. Weltweit drohten Hungersnöte, weil der russische Präsident Wladimir Putin "den Hunger gezielt als Waffe einsetzt", sagt die SPD-Politikerin am Mittwoch zum Auftakt eines G7-Entwicklungsministertreffens in Berlin. Dem will die deutsche G7-Präsidentschaft ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen.

+++ 14:51 Russlands weist Dutzende Diplomaten aus Spanien und Italien aus +++
Russland weist auch Diplomaten aus Italien und Spanien aus. Betroffen davon seien 24 italienische und 27 spanische Diplomaten, wie aus Angaben des russischen Außenministeriums hervorgeht. Dies seien wie bei den bereits kurz zuvor angekündigten Ausweisungen 34 französischer Diplomaten Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Ausweisungen russischer Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisiert die Ausweisungen als einen "feindseligen Akt". Er warnt, die diplomatischen Kanäle mit Moskau dürften nicht unterbrochen werden. Denn über diese Kanäle könne man einen Frieden erreichen. "Und das ist sicherlich das, was wir wollen."

+++ 14:47 Türkei blockiert NATO-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden +++
Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie aus Bündniskreisen zu erfahren war, war es am Mittwochvormittag im NATO-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

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+++ 14:28 Russlands neue Laserwaffe "praktisch schon serienreif" +++
Russland ist nach eigenen Angaben kurz vor der Einführung eines Hochleistungslasers zum Abschuss von Drohnen und leichten Fluggeräten. "Unsere Physiker haben Lasersysteme entwickelt, die um ein Vielfaches leistungsstärker sind, was die Verbrennung verschiedener Ziele erlaubt, und bauen sie auch praktisch schon serienreif", sagt der russische Vizeregierungschef Juri Borissow bei einer Konferenz nahe Moskau, wie die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass meldete. Nach Borissows Darstellung hat die neue Laserwaffe eine Reichweite von fünf Kilometern und kann Drohnen in dieser Höhe abschießen. Das neue System wurde demnach am Dienstag getestet und soll eine Drohne innerhalb von fünf Sekunden verbrannt haben.

+++ 14:00 Beginn des ersten Kriegsverbrecherprozesses gegen russischen Soldaten in der Ukraine +++
In der Ukraine hat der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin muss sich vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Schischimarin droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des 62-Jährigen zu.

+++ 13:46 Baerbock für abgestimmtes Vorgehen gegen russische Getreideblockade +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat ein international abgestimmtes Vorgehen gegen eine drohende Hungerkrise als Folge der russischen Getreideblockade im Krieg gegen die Ukraine verlangt. "Es ist unerlässlich, dass wir jetzt als Weltgemeinschaft schnell, abgestimmt und mit konkreten Schritten handeln", teilte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise nach New York mit. Baerbock wollte dort am Abend an einem Treffen bei den Vereinten Nationen zur Ernährungssicherheit teilnehmen. Zu den Beratungen hatte US-Außenminister Antony Blinken rund 35 Staaten eingeladen, darunter auch jene, deren Bevölkerung am schwersten betroffen ist.

+++ 13:32 Moskau macht Kiew für Stillstand der Verhandlungen verantwortlich +++
Russland hat die Ukraine für den Stillstand der Verhandlungen über eine Beilegung des Konfliktes verantwortlich gemacht. "Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für "das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

+++ 13:17 Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.

+++ 13:10 Trittin: Russisches Vorgehen in der Ukraine ähnelt dem von SS und Wehrmacht +++
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Parallelen zwischen dem russischen Vorgehen in der Ukraine und den Untaten von SS und Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Man erlebe derzeit die Rückkehr des imperialen Eroberungskriegs nach Europa, sagte Trittin der Beilage "Christ & Welt" der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion." Damit kehre nach 80 Jahren etwas zurück, "ausgerechnet zwischen zwei Ländern, die Opfer meiner Vätergeneration geworden sind", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag weiter.

+++ 13:01 EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie +++
Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

+++ 12:51 Russland weist 34 französische Diplomaten aus +++
Russland hat die Ausweisung von 34 französischen Diplomaten angeordnet. Dem französischen Botschafter wurde eine Note überreicht, mit der 34 Mitarbeiter der französischen Auslandsvertretung zu unerwünschten Personen erklärt wurden, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Im April hatte Frankreich angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen.

+++ 12:34 Kabinett: Zustimmung zur NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland +++
Die Bundesregierung hat direkt nach der Abgabe der NATO-Beitrittsanträge durch Schweden und Finnland beschlossen, der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Damit könnte der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König nach Abschluss des NATO-internen Aufnahmeprozesses die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vorab eine entsprechende Unterzeichnungsvollmacht erteilt.

+++ 12:16 Ukrainische Offensive möglich: "Russische Armee ist in hohem Maße demoralisiert" +++
Die russische Offensive in der Ukraine stockt, immer neue Waffen aus dem Westen stärken die ukrainischen Verteidiger. Steht eine Trendwende im Osten des Landes bevor? ntv-Russlandexperte Dirk Emmerich sieht die russischen Truppen zunehmend in der Defensive.

+++ 11:54 Bericht: Wird Ramsan Kadyrow als Führer in Mariupol eingesetzt? +++
Mariupol ist eines der wichtigsten strategischen Kriegsziele für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Fällt die Stadt unter russische Kontrolle, kann der russische Machthaber einen Landkorridor zwischen der annektierten Halbinsel Krim und den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass schaffen. Lange Zeit haben ukrainische Kämpfer in der Stadt Widerstand leisten können. Doch nun scheint Putin den nächsten Schritt zu machen und versucht wohl, eine neue Führungsmacht zu installieren. Künftig könnte die Führung der belagerten Stadt von Ramsan Kadyrow übernommen werden. Der tschetschenische Machthaber gilt seit Langem als enger Putin-Vertrauter. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ukrainische Medien, die sich auf Aussagen des Beraters des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andriuschtschenko, berufen. Demzufolge schrieb Andriuschtschenko auf Telegramm, dass er von russischen Quellen erfahren habe, dass die neuen "Aufpasser" der Stadt aus Tschetschenien kommen werden. "Einige Teile des Puzzles, was die Besatzer mit Mariupol vorhaben", würden so "etwas klarer". Weil Mariupol sich als unfreundlich und nationalistisch erwiesen haben soll, werde die Stadt nun den Kadyrowisten übergeben, "um den Widerstand einzuschüchtern und zu unterdrücken", schreibt er laut der Zeitung weiter. "Wir haben jetzt eine teilweise Bestätigung dafür erhalten."

+++ 11:33 Österreich beschließt Maßnahmen zur Nutzung eines Gazprom-Speichers +++
Österreich will die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen mit einem Maßnahmenpaket verringern. Unter anderem beschloss die Regierung in Wien, dass dem Gazprom-Konzern künftig die Nutzung des für Deutschland wichtigen Speichers in Haidach entzogen werden kann. Haidach bei Salzburg ist einer der größten Untertage-Erdgasspeicher in Europa und dient der Versorgung Deutschlands. Ein Teil des Gases wurde bislang von Deutschland in die österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg zurückgepumpt. Nun soll Haidach auch direkt an das österreichische Netz angeschlossen werden, wie Umweltministerin Leonore Gewessler ankündigte.

+++ 11:18 Munz zur Zukunft der Asow-Kämpfer: "Von Austausch war von russischer Seite nie die Rede" +++
Als sich Asow-Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol den russischen Truppen ergeben, hofft Kiew auf einen Gefangenenaustausch. Doch das russische Parlament stellt sich dagegen, sogar die Todesstrafe wird für die Gefangenen gefordert. ntv-Reporter Rainer Munz berichtet aus Moskau.

+++ 11:03 Experten: Türkei nutzt NATO-Veto für eigene Sicherheitsinteressen +++
Die Türkei nutzt ihre Drohung, ein Veto gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands einzulegen, Experten zufolge als Druckmittel zur Durchsetzung nationaler Sicherheitsinteressen. Ankara könne damit etwa eine Einstufung der syrischen Kurdenmiliz YPG als terroristischer Vereinigung seitens der NATO-Partner bezwecken, sagte Soner Cagaptay vom Washington Institute. Auch ein strikteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Schweden und anderen Ländern stehe auf der Agenda der Türkei. Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will.

+++ 10:40 Human Rights Watch dokumentiert russische Übergriffe: 350 Menschen im Schulkeller festgehalten +++
Während der Besetzung von Teilen der ukrainischen Regionen Kiew und Tschernihiw durch Russland sollen die russischen Streitkräfte grausame Übergriffe gegen Zivilisten begangen haben. Dies geht aus einer Dokumentation von Human Rights Watch hervor. Dem Bericht zufolge gab es zahlreiche Angriffe auf 17 Dörfer und Städte. Nach Angaben der Organisation hielten die russischen Streitkräfte über 350 Dorfbewohner 28 Tage lang in einem Schulkeller fest. Viele von ihnen waren Kinder oder ältere Menschen. Die Bedingungen seien beengt, erstickend und unhygienisch gewesen, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Die Gefangenen zeichneten wohl einen Kalender, um die Tage zu notieren. Sie führten auch eine Liste derjenigen, die gestorben waren. Insgesamt 10 Personen, allesamt ältere Menschen, sollen in dieser Zeit gestorben sein. Außerdem führten sie offenbar eine Liste von sieben Personen, die erschossen wurden oder "verschwanden".

+++ 10:21 London zeigt sich offen für Kriegsverbrechertribunal gegen Putin +++
Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt grundsätzlich ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitglieder seiner Führung. Putin "und alle, die hinter diesen entsetzlichen Kriegsverbrechen stecken", müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Truss im Sender Times Radio auf eine entsprechende Frage des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Olexij Hontscharenko. "Falls ein Tribunal dabei hilft, wird Großbritannien definitiv erwägen, dieses zu unterstützen."

+++ 10:05 Russland: 959 ukrainische Soldaten haben sich seit Montag in Asow-Stahlwerk ergeben +++
Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben.

+++ 09:44 London: Russlands Armee hat Probleme mit Nachschub und Truppenstärke +++
Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge bei ihrem Krieg gegen die Ukraine erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert."

+++ 08:44 Faeser fordert Ausschluss von Schröder aus der SPD +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich dafür aus, Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen. Auf die Frage, ob Schröder trotz seiner engen Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Partei bleiben könnte, sagt Faeser auf einer Veranstaltung der "Zeit": "Ausschließen!"

+++ 08:13 Energiekonzern EnBW: Mechanismus zur Bezahlung russischer Gasimporte steht +++
Der Energiekonzern EnBW hat für die Bezahlung russischer Gasimporte nach eigenen Angaben ein sanktionskonformes Verfahren entwickelt. Es gebe mittlerweile ein Prozedere, um die Zahlungen abzuwickeln: "Der Mechanismus steht", sagt EnBW-Chef Frank Mastiaux der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben einen Test gemacht mit positivem Ergebnis." Ob das dann auf Dauer auch laufe, "werden wir sehen". Zum drittgrößten deutschen Energiekonzern gehört auch der Leipziger Gas-Importeur VNG. Er unterhält zwei Lieferverträge für russisches Gas. "Das Geschäft ist natürlich deutlich komplizierter geworden, weil wir Zahlungen nun über ein Konstrukt von Konten abwickeln müssen, seit Russland eine Bezahlung in Rubel verlangt", sagt Mastiaux. Man zahle sanktionskonform weiter in Euro.

+++ 08:08 Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die NATO +++
Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

+++ 8:00 Ischinger für Ukraine in NATO: Schmidt-Denker: "Würde Putin mehr provozieren als Waffen" +++
Der ehemalige Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bringt wieder einen NATO-Beitritt der Ukraine ins Gespräch. "Dann wäre eine Eskalation kaum noch zu vermeiden", sagt ntv-Reporter Holger Schmidt-Denker.

+++ 07:44 Studie: 100 Milliarden Euro reichen für Modernisierung der Bundeswehr nicht aus +++
Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro modernisiert werden - doch eine neue Studie bezweifelt, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Summe ausreichen wird. Das berichtet "Zeit Online". Die Studie von Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg wurde von Greenpeace finanziert. Demnach sollen Modellrechnungen zeigen, dass die Beschaffung von Großwaffensystemen in den vergangenen Jahren vermeidbare Mehrkosten von 35 bis 54 Prozent verursacht hat. "Die Ergebnisse dieser Studie begründen erhebliche Zweifel, dass dieses Ziel ohne eine Verschwendung enormer finanzieller Mittel erreicht werden kann", zitiert die Zeitung aus der Studie.

+++ 07:30 Koalition will Schröder Büro und Mitarbeiter streichen +++
SPD, Grüne und FDP streichen die Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder drastisch zusammen: Der SPD-Politiker soll sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren. Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet.

+++ 07:21 Bürgermeister: Lwiw unter häufigem russischem Raketenbeschuss +++
In der Westukraine an der Grenze zu Polen beklagt der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian meldet. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. "Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich", sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.

+++ 06:54 Kanada verwehrt Einreise von rund 1000 Russen - darunter Putin +++
Die kanadische Bundesregierung hat rund 1000 Russen und Russinnen auf eine Einreiseverbotsliste gesetzt - darunter auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dies gab der Minister für öffentliche Sicherheit auf Twitter bekannt. "Angesichts des brutalen Angriffs des Putin-Regimes steht Kanada an der Seite der Ukraine - und wir werden Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft ziehen", erklärte Marco Mendicino. "Deshalb haben wir soeben angekündigt, dass wir rund 1000 Russen - darunter Putin und seine Komplizen - die Einreise nach Kanada verweigern werden."

+++ 06:31 Schulze will beim G7-Treffen den Wiederaufbau der Ukraine thematisieren +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kündigt einen globalen Anti-Hunger-Pakt an, der auf dem G7-Entwicklungsministertreffen gestartet werden soll. Neben der Bekämpfung des Hungers soll es auf dem G7-Treffen auch um den Kampf gegen den Klimawandel und den Wiederaufbau "einer freien Ukraine" gehen, sagte Schulze. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird virtuell an der Sitzung zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf sein Land teilnehmen.

+++ 05:52 Strack-Zimmermann bekräftigt: brauchen Koordinator für Waffenhilfe +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekräftigt Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann. Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert. "Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen", sagt Strack-Zimmermann. "All das ist nicht nur ärgerlich für alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten Hilfsleistungen an die Ukraine", sagt sie.

+++ 05:09 EU-Kommissar zu Ukraine: "Wiederaufbau wird Generationenaufgabe" +++
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagt Gentiloni der "Welt". Der Wiederaufbau werde parallel zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die Finanzierung vorlegen. "Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen."

+++ 04:14 US-Außenministerium kündigt Online-Plattform zur Erfassung russischer Kriegsverbrechen an +++
Das US-Außenministerium will eine neue Plattform zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine schaffen. Die Stelle soll "Beweise für von Russland verübte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in der Ukraine erfassen, analysieren und allgemein zugänglich machen", teilt das Ministerium mit. Die Informationen sollen demnach aus öffentlichen und kommerziell verfügbaren Quellen wie Internetplattformen und Satellitenbildern stammen und für zivil- und strafrechtliche Verfahren aufbereitet werden. Die Beobachtungsstelle werde eine Online-Plattform einrichten, die dazu beitragen solle, "Russlands Desinformationsbemühungen zu widerlegen und Missstände aufzudecken". Neben dem Ministerium sollen auch Universitäten und Technologieunternehmen beteiligt werden.

+++ 03:45 Ukrainischer Verteidigungsminister: Russland plant langen Militäreinsatz im Süden +++
Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge graben sich die russischen Streitkräfte im Süden und Osten seines Landes ein. "Russland bereitet sich auf eine längerfristige Militäroperation vor", sagt er vor den Verteidigungsministern der Europäischen Union (EU) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Demnach verstärken die russischen Truppen derzeit ihre Positionen in den von ihnen besetzten Gebieten in den Regionen Saporischschja und Cherson, um "bei Bedarf in den Defensivmodus zu wechseln".

+++ 02:19 Selenskyj: "Gespräch mit Scholz recht produktiv" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einem "recht produktiven" Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilt Selenskyj in seiner aktuellen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagt der Präsident. Etwas andere Worte wählt Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei "substanziell und lang" gewesen. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen.

+++ 01:24 Italienischer Energieversorger Eni will Rubel-Konto eröffnen +++
Der italienische Energieriese Eni beugt sich offenbar den russischen Vorgaben für die Bezahlung von Gas-Lieferungen. Das Unternehmen werde "in den kommenden Tagen" bei der Gazprombank ein Konto in Euro und eines in Rubel eröffnen, erklärt Eni. So könne den Zahlungsverpflichtungen in Euro nachgekommen werden, die russische Bank nehme dann die Umrechnung in Rubel vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, dass die Bezahlung von Gas-Lieferungen in Rubel erfolgen soll. Die Europäer sehen darin eine nachträgliche Veränderung der geltenden Verträge und lehnen dies ab. Unternehmen, die den russischen Forderungen nachkommen, riskieren, wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen belangt zu werden.

+++ 00:44 EU-Komission plant Weg aus Abhängigkeit von russischem Öl und Gas +++
Die Europäische Kommission will heute einen Plan zum Umstieg von russischen fossilen Brennstoffen auf grüne Energie vorlegen. Der Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht einen Drei-Punkte-Plan vor: Eine Umstellung auf den Import von mehr nicht-russischem Gas, eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien und Maßnahmen zum Energiesparen. Für die geplanten Maßnahmen zur Energiewende rechne Brüssel mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 210 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Konjunkturfonds finanziert werden sollen, heißt es in dem Papier.

+++ 23:56 Russischer Vize-Regierungschef: "Cherson bekommt Platz in der russischen Familie" +++
Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen "würdigen Platz in unserer russischen Familie" einnehmen, sagt Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch vor Ort. Man werde künftig zusammen leben und arbeiten, zitiert ihn die russische Agentur Ria Novosti. Russland hat in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch, nachdem er die Idee eines Referendums zuvor verworfen hatte.

+++ 23:09 Selenskyj hält Rede bei Cannes-Eröffnung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich per Video zur Eröffnung des Filmfestivals in Cannes zuschalten. In seiner Rede ruft er das Kino dazu auf, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht "zu schweigen". Dabei zieht er einen Vergleich zu Charlie Chaplins Film "Der große Diktator": "Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen", so Selenskyj. "Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen." Weiter fragt er: "Wird das Kino schweigen oder darüber reden? Wenn es einen Diktator gibt, wenn es einen Freiheitskrieg gibt, hängt alles wieder von unserem Zusammenhalt ab. (...) Wir brauchen einen neuen Chaplin, der beweist, dass das Kino heutzutage nicht schweigt."

+++ 22:20 WHO alarmiert über Gesundheitsversorgung in der Ukraine +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich alarmiert über die Gesundheitsversorgung in der Ukraine und fordert eine Untersuchung von russischen Angriffen auf das Gesundheitssystem. Seit dem Einmarsch am 24. Februar habe die WHO 226 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen festgestellt. "Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind niemals in Ordnung und sie müssen untersucht werden", sagt der Europachef der WHO, Hans Kluge, in Kiew. Nach seinen Angaben hat jeder dritte Patient keinen guten Zugang zu Medikamenten, braucht jeder fünfte psychologische Hilfe, besteht die Gefahr von Choleraausbrüchen und die sexuelle Gewalt nimmt zu. Russland nimmt nach eigener Darstellung keine Zivilisten ins Visier.

+++ 21:59 Ukraine: Sieben Zivilisten im Gebiet Donezk getötet +++
In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk werden nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet. Sechs weitere werden verletzt, teilt der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram mit. Er wirft russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben.

+++ 21:32 Russische Gouverneure berichten von Beschuss aus der Ukraine +++
Russische Behörden in zwei Regionen melden Beschuss von ukrainischem Territorium aus. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilt der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, heißt es. Russland berichtete bereits wiederholt von Angriffen aus der Ukraine in Grenzgebieten, unter anderem auf Mineralöl-Infrastruktur. Ukrainische Behörden wollten damals weder bestätigen noch dementieren, dass ihr Militär hinter den Attacken stecke.

+++ 20:51 Merz: Scholz mit Verzögerungstaktik bei Panzer-Ausfuhren +++
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert, Bundeskanzler Scholz handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", so Merz in "RTL Direkt". Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. "Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt", so Merz weiter. "Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen."

+++ 20:29 Kanzleramtschef: Müssen international für Kurs gegen Russland werben +++
Nach Meinung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika, Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen, sagt Schmidt auf einem parlamentarischen Abend des Bitkom-Verbandes in Berlin. Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf die eigenen Länder als Problem.

+++ 20:08 Duma stellt Austausch von ukrainischen Asow-Gefangenen infrage +++
Das russische Parlament stellt nach dem offenbaren Ende der Belagerung des Stahlwerks in Mariupol einen Austausch von gefangengenommen Mitgliedern des umstrittenen ukrainischen Regiments Asow infrage. Dies seien Nazi-Verbrecher, die von derartigen Vereinbarungen ausgeschlossen werden müssten, sagt Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin. "Es sind Kriegsverbrecher und wir müssen alles tun, um sie zur Rechenschaft zu ziehen." Der Duma-Website zufolge ordnet er entsprechende Anweisungen der Ausschüsse für Verteidigung und Sicherheit an.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, mba/jpe/dpa/rts/AFP

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