Politik

Der Kriegstag im Überblick Kadyrow spricht von "Fehlern" zu Kriegsbeginn - Türkei torpediert NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

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Russische Soldaten vor einem Löwenkäfig im Zoo im Mariupol.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Russische Vertreter gestehen offen Probleme beim Beginn der Invasion ein, die bestehen laut Briten aber nach wie vor. Im fast eroberten Mariupol könnte bald Kadyrow das Sagen haben. Finnland und Schweden streben derweil in die NATO, die Türkei torpediert den Antrag jedoch. Der 84. Kriegstag im Überblick.

Russen sehen Fehler zum Start der Invasion

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. "Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt", sagte der stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von "Fehlern" zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. "Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan", erklärte Kadyrow auf einem politischen Forum.

Briten berichten von mangelhafter Truppenverstärkung

Britischen Erkenntnissen zufolge dauern die Probleme des russischen Militärs jedoch an, besonders beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert."

Russland steigert Militärausgaben massiv

Die Ausgaben für das Militär hat Russland in den ersten vier Monaten des Jahres um fast 40 Prozent gesteigert. Das geht aus vorläufigen Daten des Finanzministeriums hervor. Demnach gab die Regierung in Moskau von Januar bis April 1,7 Billionen Rubel (25,1 Milliarden Euro) für die Verteidigung aus. Das entspricht bereits knapp der Hälfte der für das gesamte Jahr 2022 vorgesehenen Mittel.

Noch 1000 Kämpfer in Asowstal verschanzt

Aller Schwierigkeiten zum Trotz, kann das russische Militär Erfolge vorweisen. So ergaben sich nach russischen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben. Allerdings befinden sich laut Separatistenführer Denis Puschilin noch immer rund 1000 Kämpfer innerhalb des Stahlwerks. Darunter sollen sich zahlreiche Kommandeure der Truppen befinden.

Kadyrow bald "Herr über Mariupol"?

Die Zukunft der Stadt könnte maßgeblich durch Tschetschenenführer Kadyrow und seine Kämpfer geprägt sein. Die Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" berichtete unter Berufung auf Aussagen des Beraters des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andriuschtschenko, dass es Pläne gibt, den Wiederaufbau der Stadt von Kadyrow und seinen Kadyrowzy genannten Soldaten anzuvertrauen. Ihre vornehmliche Rolle solle demnach sein, möglichen "Widerstand einzuschüchtern und zu unterdrücken".

Russland kündigt Anti-Drohnen-Laser an

Auch militärisch will Russland weiter an seinem Erfolg arbeiten. Dabei helfen soll eine Art Lasersystem, das derzeit getestet werde und bald "in Serie" in Dienst gehen könnte. Wie der russische Vizeregierungschef Juri Borissow berichtete, soll es eine Reichweite von fünf Kilometern haben und Drohnen und leichte Fluggeräte in dieser Höhe abschießen können. Angeblich würden die getroffenen Ziele binnen fünf Sekunden verbrennen, so Borissow.

Human Rights Watch dokumentiert grausame Übergriffe

In Regionen der Ukraine, aus denen sich die russischen Truppen bereits zurückgezogen haben, wird das Geschehen weiter aufgearbeitet. So dokumentierte etwa Human Rights Watch grausame Übergriffe auf Zivilisten in den Regionen Kiew und Tschernihiw. Dem Bericht zufolge gab es zahlreiche Angriffe auf 17 Dörfer und Städte. Nach Angaben der Organisation hielten die russischen Streitkräfte über 350 Dorfbewohner 28 Tage lang in einem Schulkeller fest. Viele von ihnen waren Kinder oder ältere Menschen. Die Bedingungen seien beengt, erstickend und unhygienisch gewesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Zehn Menschen im Keller verstarben, sieben weitere wurden erschossen oder "verschwanden".

Erster Prozess um russische Kriegsverbrechen gestartet

An anderer Stelle ist der Aufarbeitungsprozess bereist einen Schritt weiter. So hat am Bezirksgericht in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des 62-Jährigen zu.

Ringen um NATO-Beitritt - Türkei schießt quer

Derweil arbeiten die Europäer weiterhin an der Unterstützung der Ukraine und an ihrer eigenen Verteidigung. Finnland und Schweden beantragten heute offiziell die NATO-Mitgliedschaft. Botschafter beider Länder übergaben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. NATO-Mitglied Türkei hat allerdings zu Beginn der Beitrittsgespräche diese zunächst torpediert. Wie aus Bündniskreisen zu erfahren war, war es im NATO-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den beiden NATO-Kandidaten die Unterstützung von Terroristen der PKK vor und macht seine Zustimmung vom Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig.

Ringtausch mit Tschechien nimmt Form an

In die Waffenlieferungen an die Ukraine könnte auch wieder ein wenig mehr Bewegung kommen. So wird Deutschland im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs der Tschechischen Republik 15 Panzer zur Verfügung stellen und finanzieren. Die Bundeswehr übernehme zudem die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums. Tschechien will der Ukraine zahlreiche Kampfpanzer, Schützenpanzer und Haubitzen liefern. Um keine Lücken in der Verteidigungsfähigkeit der Tschechischen Republik entstehen zu lassen, werde Deutschland 15 Leopard 2 A4-Panzer, die bei der deutschen Rüstungsindustrie stehen, liefern.

Von der Leyen will mit neun Milliarden Euro helfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine zudem eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.

EU setzt auf Einsparung und Erneuerbare

Um unabhängiger von der Lieferung russischer Energieträger zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Ein vorgestellter Plan sieht etwa zahlreiche Einsparungen in der Industrie und in Haushalten, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien sowie die gemeinschaftliche Bestellung von Flüssiggas und Wasserstoff durch die EU-Staaten vor. Auch eine längere Laufzeit von Kohle- und Atomkraftwerken solle möglich sein.

Russen wollen künftig Geld für ukrainischen Strom

Abhängiger von russischer Energie könnte auch bald die Ukraine werden. Denn das aktuell von russischen Truppen besetzte Gebiet rund um das Atomkraftwerk Saporischschja soll nach dem Wunsch des Vize-Regierungschefs Marat Chusnullin bald zu Russland gehören. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", erklärte er. Das Kraftwerk Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur noch mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Verhandlungen in Sackgasse - gegenseitige Vorwürfe

Ähnlich dominant tritt Russland auch bei den Friedensverhandlungen auf. Es hat die Ukraine für den Stillstand der Verhandlungen über eine Beilegung des Konfliktes verantwortlich gemacht. "Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für "das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

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Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa/rts

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