Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:47 USA streben Verfahren gegen Putin wegen Kriegsverbrechen an +++

Die USA tragen Beweismaterial zusammen, um Russland und Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof oder ein anderes Gericht zu bringen. Da Russland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei, könne jegliches Verfahren, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, dort von der Regierung in Moskau blockiert werden, so der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Noch gebe es keine Beweise, dass die Gräuel in der ukrainischen Stadt Butscha als Völkermord einzustufen seien. Die USA hätten sich aber an vier Stellen gewandt, um die Beweise für ein Verfahren zu bekommen.

+++ 23:34 Russischer UN-Botschafter nennt Gräueltaten in Butscha "inszeniert" +++
Die Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha sind Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja eine "inszenierte Provokation". Es handele sich dabei um eine "abscheuliche Provokation des Regimes in Kiew", erklärt Nebensja bei einer Pressekonferenz in New York. Das russische Militär habe das, wofür es beschuldigt werde, nicht getan, es habe keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen. Für all das habe Russland Beweise, die es sobald wie möglich dem UN-Sicherheitsrat vorlegen werde, so Nebensja weiter.

+++ 23:20 Scholz und Erdogan wollen auf Waffenstillstand hinwirken +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Die Türkei werde ihre Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit Entschlossenheit fortsetzen, teilt das Präsidialamt in Ankara auf Twitter mit. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, erklärt, angesichts des entsetzlichen und unerträglichen Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung seien sich der Bundeskanzler und der türkische Präsident einig, dass ein Waffenstillstand umgehend notwendig sei und humanitäre Zugänge gewährleistet werden müssten. Beide hätten vereinbart, im Kontakt zu bleiben. Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine und sieht sich als Vermittler.

+++ 23:02 USA: Zwei Drittel der russischen Truppen vor Kiew abgezogen +++
Russlands Militär hat nach Einschätzung der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Truppen rund um Kiew abgezogen. Die übrigen Soldaten seien weiter vor der ukrainischen Hauptstadt in Stellung gebracht, sagt ein hoher Pentagon-Vertreter. Es sei offen, ob und wann diese ebenfalls Richtung Norden abziehen würden. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Truppen umgerüstet, mit Nachschub versorgt und vielleicht sogar mit zusätzlichen Kräften verstärkt werden, um dann in die Ukraine zurückgeschickt zu werden", sagt der Regierungsvertreter weiter. Die US-Regierung vermutet, dass sie in den Donbass im Osten der Ukraine geschickt werden.

+++ 22:28 Team vom Roten Kreuz nahe Mariupol festgesetzt +++
Bei Vorbereitungen zur Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol ist ein Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) westlich der belagerten ukrainischen Hafenstadt von der Polizei in von Russland kontrolliertem Gebiet festgesetzt worden. Das Team werde "in der Stadt Mangusch festgehalten", teilt IKRK-Sprecherin Caitlin Kelly mit. Die Helfer seien am Montag aufgehalten worden, "als sie humanitäre Hilfe leisteten, um einen sicheren Korridor für Zivilisten zu schaffen". Auf die Frage, wer das Team festhielt, antwortete sie "die Polizei", ohne weitere Einzelheiten zu nennen. "Das IKRK stand in direktem Kontakt mit unseren Kollegen und spricht mit den Parteien auf allen Seiten, um Klarheit in die Situation zu bringen", sagt Kelly weiter. Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen.

+++ 22:22 US-Regierung: Großteil russischer Truppen hat Region Kiew verlassen +++
Russlands Militär hat nach Einschätzung der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Truppen rund um Kiew abgezogen. Die übrigen Soldaten seien weiter vor der ukrainischen Hauptstadt in Stellung gebracht, sagt ein hoher Pentagon-Vertreter. Es sei offen, ob und wann diese ebenfalls Richtung Norden abziehen würden. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Truppen umgerüstet, mit Nachschub versorgt und vielleicht sogar mit zusätzlichen Kräften verstärkt werden, um dann in die Ukraine zurückgeschickt zu werden", sagt der Regierungsvertreter weiter. Die US-Regierung vermutet, dass sie in den Donbass im Osten der Ukraine geschickt werden.

+++ 22:09 "Fortnite"-Macher spenden 144 Millionen US-Dollar an ukrainische Hilfsprojekte +++
144 Millionen Dollar an Einnahmen aus dem Videospiel "Fortnite" werden als Spende an Hilfsprojekte zugunsten der Menschen in der Ukraine fließen. Dabei handelt es sich um die Einnahmen aus dem Videospiel der vergangenen zwei Wochen, wie der "Fortnite"-Entwickler Epic Games erklärt. Das Geld wird an das UN-Kinderhilfswerk UNICEF, das UN-Welternährungsprogramm, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Hilfsorganisationen World Central Kitchen und Direct Relief gespendet. Epic Games und die Betreiber der Microsoft-Spielkonsole Xbox hatten im März angekündigt, alle Einnahmen aus "Fortnite" zwischen dem 20. März und dem 3. April zugunsten der Ukraine zu spenden. So kamen umgerechnet rund 130 Millionen Euro zusammen.

+++ 21:56 Leichen von fünf gefolterten Männern in Keller in Butscha entdeckt +++
In einem Keller in Butscha sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft die Leichen von fünf gefolterten Männern entdeckt worden. Es handele sich um "unbewaffnete Zivilisten", die von russischen Soldaten getötet worden seien, teilt die Behörde via Telegram mit. Sie seien mit gefesselten Händen im Keller eines Kindersanatoriums in dem Kiewer Vorort gefunden worden. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden, heißt es weiter. Dazu veröffentlicht die Behörde Fotos. Die Ukraine beschuldigt die russische Armee, in Butscha ein "Massaker" an Zivilisten verübt zu haben. AFP-Reporter sahen am Wochenende auf einer Straße des Ortes mindestens 22 Leichen in ziviler Kleidung. Butscha war ab dem 27. Februar von der russischen Armee besetzt worden und blieb daraufhin über einen Monat lang weitgehend unzugänglich. Die Aufnahmen und Berichte aus dem Ort lösten weltweit Entsetzen aus.

+++ 21:33 Estland bestellt russischen Botschafter ein +++
Estland hat nach den Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Ukraine den russischen Botschafter einbestellt. Dabei sei die Tötung von Zivilisten und Einheimische durch russische Streitkräfte in Butscha aufs Schärfste verurteilt worden, teilt das Außenministerium in Tallinn mit. Dem Diplomaten sei mitgeteilt worden, dass diese entsetzlichen Gewalttaten nicht nur eine völlige Missachtung des Völkerrechts, sondern auch der Grundprinzipien der Menschlichkeit darstellten.

+++ 21:21 Ukraine: "Massiver Angriff" in Region Luhansk befürchtet +++
Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilt der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten." "Die Bombardements werden immer dichter", sagt Gaigaj in einer Videobotschaft. Er fordert die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. "Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden", ruft er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am Sonntag "zwei Freiwillige" getötet worden, sagt er weiter. Beim Angriff auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt. Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte aus Gebieten im Norden der Ukraine, insbesondere um Kiew, zurückgezogen haben, um sich auf den Osten und Süden des Landes zu konzentrieren.

+++ 21:05 Botschafter Melnyk: Öl- und Gas-Embargo muss zu Sanktionspaket gehören +++
Nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, wurde mit den Gräueltaten in Butscha "eine weitere rote Linie überschritten". Nur die "große Keule" werde Putin beeindrucken, so Melnyk am Abend in "RTL Direkt". Es wäre "sehr enttäuschend", so Melnyk weiter, wenn zu den von der Bundesregierung angekündigten neuen Sanktionen weiterhin kein Embargo auf Öl und Gas gehören würde: "Wir glauben, dass nur wenn man diese große Keule benutzt und den Importstopp für Energieträger aus Russland verhängt, nur dann kann man Putin zur Vernunft bringen, alles andere würde ihn nicht beeindrucken." Spätestens nach den Ereignissen von Butscha sei der Tag gekommen, "anders zu agieren als vorher", so Melnyk mit Blick auf die deutsche Politik. Melnyk hatte in den vergangenen Tagen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert und ihm eine zu große Nähe zu Russland unterstellt. Heute gab Steinmeier zu, sich in Putin geirrt zu haben. Melnyk richtete in "RTL Direkt" eine klare Erwartung an den Präsidenten: "Was wir von Steinmeier erwarten würden, ist, dass er genau das tut, was wir versuchen tun: Die Bundesregierung zu bewegen, auch Bundeskanzler Scholz zu überzeugen, die ganze Ampelregierung, diese Schritte zu unternehmen, nämlich Sanktionen zu verschärfen, aber auch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Das wäre das, was wir von dem Staatsoberhaupt erwarten würden."

+++ 20:47 Bürgermeister: 40 Prozent von Mariupol lassen sich nicht wieder herstellen +++
Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", sagt Wadym Boitschenko auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen. Vor Beginn des Krieges lebten rund 440.000 Menschen in der Stadt am Asowschen Meer. "Die russische Armee zerstört Mariupol auf brutale Weise", sagt Boitschenko. "Die Bombardierungen hören nicht auf." Insbesondere Mehrfachraketenwerfer würden zum Einsatz kommen. Laut Boitschenko kommen die meisten Angriffe "vom Meer her", wo russische Schiffe liegen würden. Evakuierungen seien geplant, "aber heute können wir das nicht tun", sagt er. Nach ukrainischen Angaben werden mindestens 5000 Menschen seit Beginn der russischen Angriffe vor mehr als einem Monat in Mariupol getötet.

+++ 20:32 Holocaust-Gedenkstätte in Litauen mit Symbolen Z und V beschmiert +++
In Litauen wurden in der Holocaust-Gedenkstätte Paneriai bei Vilnius erneut Denkmäler mit Symbolen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschmiert. Nach Angaben der Polizei des baltischen EU- und NATO-Landes wurden Gedenksteine am Wochenende mit den Buchstaben Z und V verunstaltet - wie bereits in Vorwoche. Der Vorfall sei in das laufende Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung aufgenommen worden, sagt eine Behördensprecherin der Agentur BNS. Das Z ist ein von Befürwortern des Krieges genutztes Symbol und steht für "Za Pobedu" ("Für den Sieg"), V steht für "sila v pravde" ("Die Kraft liegt in der Wahrheit"). Im Wald von Paneriai wurden im Zweiten Weltkrieg während der deutschen Besatzung Litauens zwischen Juli 1941 und Juli 1944 etwa 120.000 Menschen von Nationalsozialisten und einheimischen Helfern ermordet. Darunter waren mindestens 70.000 Juden, die in Erdgruben erschossen und verbrannt wurden.

+++ 20:19 Knapp 50 Sonderzüge bringen 11.000 Menschen nach Deutschland +++
Im März sind in Deutschland fast 50 Sonderzüge mit Flüchtlingen aus der Ukraine unterwegs gewesen, um das Drehkreuz in Berlin zu entlasten. Vom 10. bis 31. März hätten etwa 11.000 Menschen das Beförderungsangebot von 49 Sonderzügen über Frankfurt (Oder) oder Cottbus nach Hannover wahrgenommen, teilt das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mit. Dabei waren die Züge nicht ausgelastet: Die Kapazität habe insgesamt bei 34.400 Menschen gelegen. Dabei handelt es sich um Züge, die das BAG zur Entlastung der Bundeshauptstadt organisiert hat. Das Bundesamt organisiert außerdem Busfahrten in die Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer. Zwischen dem 8. und 31. März seien 31.983 Geflüchtete per Bus in die verschiedenen Länder befördert worden, geplant sei allerdings eine Zahl von 78.721 Personen in Bussen gewesen.

+++ 20:04 Frankreich weist zahlreiche russische Diplomaten aus +++
Frankreich weist wohl 35 russische Diplomaten aus. Sie gefährdeten die nationale Sicherheit, teilt das Außenministerium mit. "Dieser Schritt ist Teil einer europäischen Initiative." Russland kündigt an, darauf zu reagieren, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.

+++ 19:51 Großbritannien: NATO bedroht Russland nicht +++
Großbritannien hat Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin entkräftet, wonach die NATO eine Bedrohung für Russland darstelle. Sie sei lediglich ein Verteidigungsbündnis und suche keine Konfrontation, erklärt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter. Anders als von Putin behauptet werde Russland auch nicht von dem Militärbündnis umzingelt. Tatsächlich mache der Anteil der Grenzen zu NATO-Staaten nur sechs Prozent der russischen Gesamtgrenze aus, heißt es in einem Video des Ministeriums: Russland habe Grenzen von über 20.000 Kilometern Länge, darunter nur 1215 Kilometer zu Staaten der Militärallianz. Nur fünf der 14 russischen Nachbarstaaten seien NATO-Länder. Dazu zählen die baltischen Staaten, Litauen, Lettland und Estland, sowie Polen und Norwegen.

+++ 19:39 UN-Menschenrechtschefin: Alles tun, um Beweise in Butscha zu sichern +++
UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet fordert unabhängige Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha. "Es sollte alles getan werden, um Beweise zu sichern", sagt die Hochkommissarin in Genf. Alle Leichen sollten exhumiert, identifiziert und untersucht werden. Berichte aus Butscha und anderen Gegenden würden "schwerwiegende und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen" und andere Rechtsverletzungen aufwerfen, so Bachelet. "Für Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft muss alles unternommen werden, um die Vorgänge in Butscha unabhängig und erfolgreich zu untersuchen", sagt Bachelet. Sie fordert Entschädigungen und Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien.

+++ 19:23 Separatistenführer ehrt Soldaten mit Nazi-Symbolen auf Uniform für "De-Nazifizierung" der Ukraine +++
Denis Puschilin, Führer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, ehrt Soldaten für die "De-Nazifizierung" der Ukraine. Die Geehrten sollen viele hundert ukrainische Nazis getötet haben. Pikant: der im Video geehrte Soldat trägt Symbole auf der Uniform, die von der Schutzstaffel (SS) im Dritten Reich verwendet wurden. Zu sehen sind ein Totenkopf-Symbol, das die SS nutzte sowie der Wotansknoten, der im Zusammenhang mit nordischer Mythologie steht.

+++ 19:15 Baerbock: Bundesregierung prüft Lieferung weiterer Verteidigungssystem an Ukraine +++
Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock nach den Kriegsgräueln in der ukrainische Stadt Butscha die Lieferung weiterer Verteidigungssysteme an Kiew. "Wir werden unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine noch einmal verstärken", sagt die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem Außenminister von Singapur, Vivian Balakrishnan. Es gehe um Leben und Tod von Millionen von Menschen in der Ukraine. "Wir schauen uns daher jetzt auch Systeme an, die wir bisher nicht geliefert haben", so Baerbock. Zudem spreche man darüber, ob technische Probleme etwa bei der Lieferung und Nutzung von Waffensystemen nicht doch lösbar seien, sagt Baerbock. Um welche Systeme es sich handeln könnte, sagt die Ministerin nicht. Baerbock sagt mit Blick auf die Kriegsgräuel in Butscha, einem Vorort von Kiew: "Diese Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben." Deutschland stellt dem Internationalen Strafgerichtshof zur Beweissicherung und Zeugenvernehmung vor Ort eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem biete die Bundesregierung Spezialisten in diesem Bereich an. Auch die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats werde von Deutschland mit einer Million Euro unterstützt.

+++ 19:06 Russische Armee soll Bus mit Kriegsflüchtlingen beschossen haben +++
Ein Bus mit Kriegsflüchtlingen soll auf dem Weg von der belagerten Stadt Charkiw nach Kramatorsk vom russischen Militär beschossen worden sein. Ein Video zeigt den stark beschädigten Bus. Es sollen viele Frauen und Kinder in dem Bus gesessen haben. Unter den Geflüchteten soll es Tote geben. Konkrete Zahlen gibt es nicht. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht.

+++ 18:58 USA und Großbritannien wollen Russland aus UN-Menschenrechtsrats suspendieren +++
Nach der Entdeckung hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha wollen die USA und Großbritannien Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen lassen. "Wir können einen Mitgliedstaat, der alle Prinzipien unterminiert, die uns wichtig sind, nicht weiter am Menschenrechtsrat teilnehmen lassen", erklärt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, via Twitter. Russland dürfe nicht erlaubt werden, seinen Sitz in dem Gremium in Genf für "Propaganda" zu missbrauchen. Die Botschafterin verweist auf eine frühere Abstimmung in der UN-Vollversammlung, in der 140 Staaten Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hatten. "Die Bilder aus Butscha und die Zerstörung in der ganzen Ukraine verlangen von uns, unseren Worten Taten folgen zu lassen", so Thomas-Greenfield. "Angesichts starker Belege für Kriegsverbrechen, darunter Berichte über Massengräber und ein abscheuliches Blutbad in Butscha, kann Russland kein Mitglied des UN-Menschenrechtsrats bleiben", erklärt die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. "Russland muss suspendiert werden."

+++ 18:50 Schweigeminute für Opfer in Butscha und Irpin im Europaparlament +++
Das Europaparlament gedenkt mit einer Schweigeminute der Opfer von Butscha und Irpin sowie aller Leidtragender von Krieg, Terror und Gewalt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert nach ihrer Ukraine-Reise zudem alle Abgeordneten auf, bei ihren Regierungen für zusätzliche humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine sowie für neue scharfe Russland-Sanktionen zu werben. "Die Ukraine kämpft unter schwierigsten Bedingungen für unsere Werte und wir müssen sie unterstützen", sagt Metsola. Es gelte die Anstrengungen noch einmal zu verstärken, die illegale Invasion zum "teuersten Fehler" zu machen, den der Kreml je begangen habe. Weltweit sorgen seit dem Wochenende Bilder für Entsetzen, die Leichen auf den Straßen der unweit von Kiew gelegenen Stadt Butscha zeigen. Sie sind aus Sicht der ukrainischen Regierung Beweis für die gezielte Tötung von Zivilisten und damit für Kriegsverbrechen. Moskau bestreitet das und spricht von "Fälschung". Aus der ukrainischen Stadt Irpin waren bereits zuvor Gräueltaten gemeldet worden.

+++ 18:41 SPD-Chefin Esken stellt verschärfte Sanktionen in Aussicht +++
SPD-Chefin Saskia Esken stellt wegen der Kriegsgräuel von Butscha verschärfte Sanktionen gegen Russland und neue Waffenlieferungen für die Ukraine in Aussicht. "Putins Angriffskrieg richtet sich offenkundig nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine, gegen Demokratie und Freiheit. Dieser Krieg richtet sich schlechterdings gegen die Existenz des ukrainischen Volkes", sagt sie in Berlin. Alle Verbrechen des russischen Militärs müssten aufgeklärt werden. "Die Täter müssen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden", fordert Esken. Es sei klar, dass nun Sanktionen und Waffenlieferungen stetig weiterentwickelt würden. "Unsere Sanktionspakete sind darauf angelegt und werden immer weiter darauf ausgerichtet, dass Putin diesen Krieg beendet", betont sie.

+++ 18:32 Männer provozieren Kriegsflüchtlinge in Berlin +++
Nach der gezielten Provokation ukrainischer Kriegsflüchtlinge nimmt die Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof zwei Männer fest. Der 33-Jährige und der 41-Jährige skandierten am Samstag lautstark prorussische Parolen, wie die Polizei mitteilt. Mit Äußerungen in russischer Sprache und einem auf einer Jacke aufgedruckten Siegeszeichen in den Farben der russischen Flagge hätten sie gezielt die Konfrontation mit ankommenden Kriegsflüchtlingen gesucht. Als Polizisten die beiden kontrollieren wollten, reagierten sie aggressiv und beleidigten die Einsatzkräfte. Während des Einsatzes skandierte das Duo demnach weiter seine Parolen. Eine Überprüfung der Personalien habe zwei offene Untersuchungshaftbefehle aus Regensburg und Ingolstadt gegen den 33-Jährigen ergeben. Die Bundespolizei leitet Ermittlungen unter anderem wegen der Billigung von Straftaten und Beleidigung ein.

+++ 18:29 Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus +++
Deutschland weist nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "eine erhebliche Zahl" russischer Diplomaten aus. Die Betroffenen seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, teilt Baerbock mit. Nach Reuters-Informationen handelt es sich dabei um insgesamt 40 Mitglieder des diplomatischen Personals der Botschaft, die mutmaßlich für russische Geheimdienste arbeiten.

+++ 18:23 Putin schränkt erleichterte Visaverfahren für westeuropäische Staaten ein +++
Russlands Präsident Wladimir Putin schränkt das erleichterte Visaverfahren für Bürger westeuropäischer Staaten ein. Per einem am Montag veröffentlichten Dekret setzt er die vereinfachte Visavergabe für Teilnehmer offizieller Delegationen und Journalisten aus. Das betrifft sowohl die Vergabe von Einfachvisa als auch von Mehrfachvisa. Der Kreml begründet den Schritt mit "unfreundlichen Handlungen der EU und einer Reihe anderer Staaten". Neben Staaten der Europäischen Union betrifft die Regelung Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine haben die meisten europäischen Staaten ihren Flugraum für Russland gesperrt. Mehrere Schengen-Staaten, darunter das Baltikum und Tschechien, haben zudem die Visavergabe an Russen - außer in humanitären Fällen - eingestellt.

+++ 18:10 Wiegold: Gezielte Hinrichtung und Folterung von Zivilisten sind Kriegsverbrechen +++
Der Vorwurf gegen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, steht seit Kriegsbeginn im Raum. In Butscha nahe Kiew offenbaren sich nun furchtbare Gräueltaten. Militärexperte Thomas Wiegold erklärt, was im Krieg zulässig ist und wo Kriegsverbrechen beginnen.

+++ 17:55 Auch Österreich lehnt Embargo russischer Energie ab +++
Auch nach Enthüllungen schwerer Gewalttaten im ukrainischen Butscha lehnt Österreich ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagt Finanzminister Magnus Brunner vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag. Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, besonders bei einem Gas-Embargo, sagt Brunner. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich ebenfalls erneut gegen ein sofortiges Energie-Embargo ausgesprochen. Brunner sagt, Österreich sei genau wie Deutschland sehr von russischem Gas abhängig. Mittelfristig sei das Ziel, unabhängiger zu werden. "Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten." Stattdessen schlägt er vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten.

+++ 17:46 Ukraine: Russen beschießen weiterhin Großstadt Charkiw +++
Der ukrainische Generalstab verzeichnet weiter russische Artillerieangriffe auf die belagerte Großstadt Charkiw in der Ostukraine. Auch bestehe die Wahrscheinlichkeit von Luft- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in Charkiw, teilt der Generalstab in Kiew mit. Zudem habe Russland die Luftabwehr für seine Truppen in der Region und für die Stadt Belgorod auf russischer Seite der Grenze verstärkt. In Belgorod war vergangene Woche ein Tanklager in Flammen aufgegangen, russische Quellen sprachen von Beschuss durch zwei ukrainische Helikopter. Der ukrainische Generalstab beobachtet nach eigenen Angaben die Bewegungen russischer Truppen, die aus dem Umland der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Belarus im Norden abgezogen worden seien. Von dort würden die Einheiten weiter in Richtung Russland transportiert, heißt es. Ziel sei mutmaßlich, die Truppen dann in Kämpfen in der Ostukraine wieder einzusetzen. Die Angaben des ukrainischen Militärs zum Kriegsgeschehen waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 17:35 AfD geht wegen Russland-Äußerungen gegen eigenen Abgeordneten vor +++
Mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion fordern Ordnungsmaßnahmen gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Kleinwächter. Das geht aus einer von 18 AfD-Abgeordneten unterstützten Beschlussvorlage hervor, über die von der Fraktion noch nicht entschieden wurde. Darin wird Kleinwächter unter anderem vorgeworfen, er habe in einer Rede im Europarat am 15. März den Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert und anschließend auch für den Ausschluss gestimmt. Dies stehe im Widerspruch zur politischen Linie der Bundestagsfraktion, stellen die Antragsteller fest, zu denen neben anderen auch Petr Bystron, Marcus Frohnmaier, Steffen Kotré, Hannes Gnauck, Jürgen Pohl und Stephan Protschka gehören. Als "grob partei- und fraktionsschädigend" bezeichnen die Antragsteller zudem einen Tweet, den Kleinwächter am 21. März abgesetzt hatte. Kleinwächter hatte auf Twitter eine Bundestagsrede von Kotré mit den Worten kommentiert: "Ich distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat." In ihrer Vorlage schlagen die Antragsteller vor, Kleinwächter eine Rüge zu erteilen, sowie den Fraktionsvize mit einem dreimonatigen Redeverbot im Plenum des Bundestages zu belegen.

+++ 17:32 Lindner gegen sofortiges Gas-Embargo +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt einen Einfuhrstopp für russisches Gas weiter ab. Die russischen Gas-Importe seien kurzfristig nicht ersetzbar, sagt der FDP-Chef vor Beratungen der Finanzminister der Euro-Staaten in Luxemburg. Ein sofortiger Verzicht träfe nach seinen Worten Deutschland stärker als den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden von Energie-Importen aus Russland. Wir müssen schärfere Sanktionen vorsehen", so Lindner. "Aber Gas ist kurzfristig nicht substituierbar. Wir würden uns mehr schaden als ihm." Ähnlich hatte sich zuvor Österreichs Finanzminister Magnus Brunner geäußert.

+++ 17:26 Litauen weist russischen Botschafter aus und schließt russisches Konsulat +++
Litauen weist wegen des Ukraine-Kriegs den russischen Botschafter aus. "Der Botschafter der Russischen Föderation wird Litauen verlassen müssen", erklärt Außenminister Gabrielius Landsbergis. Er verweist auf den russischen Angriff auf die Ukraine sowie "die Gräueltaten der russischen Streitkräfte in verschiedenen besetzten ukrainischen Städten, einschließlich des schrecklichen Massakers von Butscha". Die Ukraine beschuldigt die russische Armee, in Butscha hunderte Zivilisten getötet zu haben. Landsbergis kündigt außerdem die Schließung des russischen Konsulats in der Hafenstadt Klaipeda an, in der 20 Prozent der Einwohner ethnische Russen sind. Moskau kündigt umgehend Gegenmaßnahmen an. "Es wird nicht lange dauern, bis Vergeltungsmaßnahmen folgen", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur AFP.

+++ 17:15 Nichts für schwache Nerven: Überlebende schildern Gräuel von Butscha +++
Die russischen Gräueltaten in Butscha bei Kiew erschüttern die Welt. Überall in dem Ort liegen verstümmelte Leichen hingerichteter Zivilisten. Überlebende berichten von der Kaltblütigkeit und Brutalität der russischen Besatzer.

+++ 17:01 US-Präsident Biden fordert nach Vorkommnissen in Butscha einen Kriegsverbrecherprozess +++
US-Präsident Joe Biden fordert nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" und kündigt zudem neue Sanktionen gegen Russland an. Biden bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut als "Kriegsverbrecher" und die Vorkommnisse in Butscha als "Kriegsverbrechen", die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten. Zunächst müssten aber zusätzliche Informationen gesammelt werden.

+++ 16:53 Spanische Polizei beschlagnahmt Oligarchenjacht auf Mallorca +++
Die spanische Polizei durchsucht bei einer gemeinsamen Aktion mit US-Beamten die Luxusjacht "Tango" des russischen Oligarchen Viktor Wekselberg auf Mallorca Das Schiff wird zudem beschlagnahmt. Es habe ein Rechtshilfeersuchen der USA vorgelegen, teilt die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil weiter mit. Wekselberg, der mit einem Milliardenvermögen zu den reichsten Menschen Russlands gehört, steht schon seit 2018 wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sanktionsliste der USA. Die EU hat bisher keine Sanktionen gegen den 64-Jährigen erlassen. Die USA werfen Wekselberg Steuerbetrug, Geldwäsche und Urkundenfälschung zur Umgehung von Sanktionen vor, indem er das Eigentum an der 90 Millionen Euro teuren Jacht verschleiert habe, wie die spanische Polizei schreibt. Als Eigentümer der Jacht unter der Flagge der Cookinseln sei ein Unternehmen mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln eingetragen, das wiederum von Unternehmen in Panama verwaltet werde, um die wahren Eigentumsverhältnisse zu verbergen.

+++ 16:44 Russland kündigt Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit 52 "freundlichen Ländern" an +++
Nach monatelangen Corona-Einschränkungen kündigt Russland die Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit 52 Ländern an. "Ab dem 9. April setzen wir die Beschränkungen zur Corona-Bekämpfung aus, die sich auf die Linien- und Charterflüge zwischen Russland und einer Reihe anderer Länder erstreckten", sagt Regierungschef Michail Mischustin bei einem Treffen mit Vertretern der Kremlpartei Geeintes Russland. Die Erleichterungen betreffen Länder, die Moskau als "freundlich" einstuft. Rund die Hälfte der 52 genannten Staaten befinden sich in Asien. Daneben entfallen die Corona-Beschränkungen auch für viele Länder aus Lateinamerika und Afrika, während in Europa nur mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Republik Moldau der Flugverkehr wieder erlaubt werden soll. Die Aufhebung der Corona-Beschränkungen bedeutet allerdings wohl nicht in jedem Fall die tatsächliche Aufnahme des Flugverkehrs in das entsprechende Land, da russische Maschinen dann teilweise durch den Luftraum von Ländern fliegen müssten, den diese wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für Moskau gesperrt haben.

+++ 16:33 Botschafter Melnyk greift Giffey wegen pro-russischem Autokorso in Berlin an +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisiert einen großen Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin scharf. "Um Himmels willen, wie konnten SIE diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?", schreibt Melnyk bei Twitter an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Polizei. Giffey zeigt Verständnis für die Kritik und teilt mit, sie verstehe den Ärger. Der Autokorso, an dem laut Polizei rund 400 Fahrzeuge teilnahmen, sei als Demonstration gegen die "sich aktuell verschärfende Diskriminierung russischsprachiger Menschen in unserer Stadt" angemeldet gewesen. Melnyk betont in seinem Tweet, dass der Autokorso an dem Tag fuhr, an dem die russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha ans Licht gekommen seien. Der Autokorso war nach Angaben der Polizei von einer Einzelperson angemeldet worden. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Auch ein sogenanntes Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine sei gezeigt worden, sagt Innenstaatssekretär Torsten Akmann.

+++ 16:16 Reuiger Steinmeier: Ich habe mich in Putin geirrt +++
Nach scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk und den erschütternden Bildern aus der Stadt Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew räumt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Fehler in der früheren Russland-Politik ein. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagt Steinmeier in einem Gespräch mit Journalisten in Schloss Bellevue. "Die bittere Bilanz: Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden." Mit Blick auf die jahrelang ausgebaute Energieabhängigkeit von Russland betont Steinmeier: "Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt."

+++ 16:10 Stammpilot besucht erstmals zerstörte Antonow +++
Die Antonow An-225, das einst weltgrößte Frachtflugzeug, ist ein Symbol für die vom Krieg zerstörte Ukraine. Einst der ganze Stolz der ukrainischen Luftfahrt liegt sie nach russischem Bombardement in Trümmern. Erstmals inspiziert Stammpilot Dmytro Antonow das Flugzeugwrack und ist entsetzt von dessen Anblick.

+++ 16:02 Italien wird Sanktionen gegen russisches Gas nicht verhindern +++
Italien ist nach Aussagen von Außenminister Luigi Di Maio zu weitreichenden Maßnahmen gegen den Energiesektor Russlands bereit. "Italien wird kein Veto einlegen gegen Sanktionen gegen russisches Gas", sagt der Politiker bei einem Termin in Zagreb, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Schon am Sonntagabend hatte Di Maio in einer TV-Sendung gesagt, dass derzeit über den künftigen Import von Erdöl und Erdgas verhandelt werde. "Von Italien wird es kein Veto geben bei einem fünften Sanktionspaket." Die Bilder und Berichte über die getöteten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha würden das Vorgehen der EU und der westlichen Partner gegen Russland noch intensivieren und beschleunigen, mutmaßt Di Maio. Er glaube, dass schon am nächsten Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister ein erster Teil des Pakets beschlossen werden könne. Italien bekommt etwa 40 Prozent seines Gases aus Russland.

+++ 15:45 Polens Regierungschef attackiert Scholz und Merkel +++
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki ruft mit Blick auf die getöteten Zivilisten in Butscha zu "klaren und entschlossenen" Sanktionen gegen Russland auf. Die Bundesregierung sei derzeit "das Haupthindernis für sehr starke Sanktionen", sagt Morawiecki. An Kanzler Olaf Scholz gerichtet fügt er hinzu: "Es sind nicht die Stimmen der deutschen Wirtschaftsführer, der deutschen Milliardäre, die Sie wahrscheinlich davon abhalten zu handeln, denen heute in Berlin Gehör geschenkt werden sollten, sondern die Stimmen dieser unschuldigen Frauen und Kinder." Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner lehnt eine Stellungnahme zu den Vorwürfen aus Warschau ab. "Das möchte ich nicht kommentieren", sagt er. Scholz' Vorgängerin Angela Merkel wirft der polnische Regierungschef eine verfehlte Russland-Politik vor, die dazu geführt habe, "dass Russland heute ein Monopol auf den Verkauf von Rohstoffen hat". Zudem wirft er ihr vor, dass sie seit "seit Beginn des Krieges geschwiegen" habe.

+++ 15:31 Borrell: Massaker in Butscha kommt auf Liste in Europa verübter Gräueltaten +++
Nach der Entdeckung hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha will die Europäische Union möglichst rasch neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilt "auf das Schärfste die Gräueltaten, die russische Streitkräfte laut Berichten in einer Reihe von besetzten ukrainischen Städten begangen haben". Die EU werde deshalb "dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben", erklärt Borrell weiter. Brüsseler Diplomaten zufolge will die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für verschärfte Strafmaßnahmen machen. "Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen", betont der EU-Außenbeauftragte. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unterstütze die EU die Ukraine bei ihren Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, aber auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie die UNO.

+++ 15:15 Linke will ihre Haltung zu einem Energieembargo überprüfen +++
Wegen der Kriegsgräuel in der Umgebung von Kiew überprüft die Linke ihre Haltung zu einem Energieembargo gegen Russland und zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Über beide Fragen werde die Bundestagsfraktion am Dienstag diskutieren, sagt die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Mit Blick auf Bilder von getöteten Zivilisten in Butscha fügt sie hinzu: "Fakt ist, das kann man auch nicht weiter hinnehmen." Die Bilder seien furchtbar. Die Verbrechen müssten aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, sagt Hennig-Wellsow. Zugleich stelle sich die Frage, wie man Russland an den Verhandlungstisch zwingen könne, um den Krieg zu beenden. Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hatte den Angriff Russlands auf die Ukraine bereits Ende Februar scharf verurteilt. Waffenlieferungen an Kiew oder ein Embargo gegen russisches Gas, Öl und Kohle sah die Partei jedoch skeptisch.

+++ 15:03 Präsident Selenskyj besucht Menschen in Butscha +++
Nach dem Abzug der russischen Truppen unter anderem aus der Ortschaft Butscha besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Menschen vor Ort. Zuletzt werden mehrere hundert tote Zivilisten auf engem Raum gefunden. Die Ukraine und andere Staaten werfen Russland Gräueltaten in Butscha vor.

+++ 14:51 Helfer: "Letzte Woche war die schlimmste meines Lebens" +++
Mit seiner Hilfsorganisation "Stelp" hat Serkan Eren schon viel furchtbares Elend in der Welt gesehen. Die letzte Woche aber sei mit dem Einsatz in und um Kiew die schlimmste seines Lebens gewesen. Im ntv-Interview berichtet er über die schwere Arbeit und die dramatischen Zustände in der Ukraine.

+++ 14:40 Rotes Kreuz bricht Fahrt eines Hilfskonvois nach Mariupol ab +++
Das Internationale Rote Kreuz gibt erneut einen Versuch auf, in die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol zu gelangen. Dies sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich, teilt Sprecher Jason Straziuso mit. Bereits in den vergangenen Tagen mussten mehrfach Hilfskonvois umkehren, da vereinbarte Feuerpausen nicht eingehalten wurden. Russland und die Ukraine machen sich dafür gegenseitig verantwortlich. In Mariupol wird die humanitäre Lage immer angespannter, es fehlen unter anderem Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente.

+++ 14:27 Moskaus Erklärung zu Butscha "an Haaren herbeigezogen" +++
Die Bilder ermordeter ukrainischer Zivilisten in Butscha und anderen Vororten von Kiew erschüttern die Weltöffentlichkeit. Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik, bezeichnet die gezielten Hinrichtungen als "neues Maß an Grausamkeit". Die russische Darstellung der Ereignisse sei wenig plausibel.

+++ 14:24 Ukrainischer Verteidigungsminister droht mit Vergeltung für Butscha +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wirft der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in dem ukrainischen Ort Butscha vor und droht mit Vergeltung. "So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben", sagt er in Kiew. "Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er "verdient" hat", heißt es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort mit Leichen auf den Straßen sorgen seit Sonntag international für Empörung. Resnikow macht die russischen Einheiten verantwortlich, die den Ort wochenlang besetzt gehalten hatten. Er vergleicht ihr Vorgehen mit dem der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. In Butscha seien bislang etwa 340 Leichen gefunden worden, berichtet die "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf örtliche Bestattungsunternehmen. Russland streitet Gräueltaten gegen die dortige Zivilbevölkerung ab und spricht von ukrainischen Fälschungen. Der Verteidigungsminister lobt Generalstabschef Walerij Saluschnyj und alle Offiziere und Soldaten, die dazu beigetragen hätten, den Gegner aus dem Umland von Kiew zu vertreiben. In den östlichen Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk werde weiter heftig gekämpft.

+++ 14:09 Premier Johnson zu neuen Formen der Militärhilfe bereit +++
Der britische Regierungschef Boris Johnson ist zu neuen Formen der Militärhilfe an die Ukraine bereit, wie ein Sprecher Johnsons sagt. Der Premierminister sei sehr daran interessiert, über die bisherige Unterstützung hinauszugehen. Es gebe Anfragen zu Ausrüstung, mit der sich die Ukraine gegen Angriffe von Schiffen aus verteidigen kann. "Wir überprüfen, was wir machen können", ergänzt der Sprecher.

+++ 13:56 Bundesregierung weist scharfe Kritik an Steinmeier zurück +++
Die Bundesregierung weist die scharfe Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagt auf eine entsprechende Frage, man habe zwar Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befinde. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", fügt er aber hinzu. Melnyk hatte Steinmeier in einem "Tagesspiegel"-Interview politische Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte er. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben", so Melnyk.

+++ 13:50 Gouverneur: Keine russischen Truppen mehr in Region Sumy +++
In der Region Sumy im Norden der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs keine Städte oder Dörfer mehr in der Hand russischer Truppen. Die russischen Soldaten hätten sich weitgehend zurückgezogen und im großen Stil Ausrüstung zurückgelassen, sagt Dmytro Schywyzki im ukrainischen Fernsehen. Die eigenen Truppen versuchten, auch die verbliebenen russischen Einheiten zu vertreiben.

+++ 13:42 Umfrage: 84 Prozent der Flüchtlinge sind weiblich +++
Etwa vier von fünf Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind weiblich. Das zeigen die Ergebnisse einer Befragung im Auftrag des Bundesinnenministeriums, an der auch nicht offiziell untergebrachte Geflüchtete teilnahmen. Demnach sind 84 Prozent der Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, Frauen oder Mädchen. 58 Prozent der Befragten gaben an, gemeinsam mit ihren Kindern geflüchtet zu sein. Bei den rund 17 Prozent der Geflüchteten, die ohne Begleitung kamen, handelt es sich laut Innenministerium vor allem um ältere Menschen. Von den insgesamt 1936 Teilnehmern der Umfrage sagten 24 Prozent, sie wohnten gegenwärtig bei Freunden. 19 Prozent waren bei Verwandten untergekommen. Weitere 22 Prozent gaben an, in sonstigen Privatwohnungen zu wohnen. Die restlichen Geflüchteten wohnten unter anderem in Sammelunterkünften und in Hotels.

+++ 13:30 Henkel hält an Russland-Geschäft fest +++
Der Konsumgüterkonzern Henkel hält sein Russland-Geschäft weiter aufrecht. "Ein Stopp unserer russischen Geschäfte kann weitreichende Konsequenzen haben. Auch für unsere Mitarbeiter vor Ort", sagt der Vorstandsvorsitzende Carsten Knobel bei der virtuellen Hauptversammlung laut Redetext. Man habe eine Verantwortung für 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Russland bestehe die Gefahr, dass ausländische Unternehmen von der Regierung in Zukunft enteignet werden könnten. "Und ihre lokalen Manager haftbar gemacht werden, wenn sie die Geschäfte einstellen", so Knobel weiter. Henkel setzt nach Knobels Angaben Produktion und Verkauf in Russland zurzeit fort. Er betont, dass Henkel "konsequent alle internationalen Sanktionen gegen Russland" umsetze. Die gesamte Werbung sei eingestellt, alle Sponsoringaktivitäten beendet worden. Auch seien alle geplanten Investitionen in Russland gestoppt worden.

+++ 13:16 Habeck für Waffenlieferungen "in großem Umfang" +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Einschränkungen. "Die Lieferung von militärischem Gerät und Waffen sollte meiner Auffassung nach uneingeschränkt und in großem Umfang fortgesetzt werden", sagt er. "Immer mit der Grenze, dass wir nicht selber Kriegspartei werden dürfen." Deutschland sei eine Verpflichtung zu Waffenlieferungen eingegangen. "Diese Verpflichtung darf nicht abreißen." Dies gelte für die von seinem Haus zu erteilenden Ausfuhrgenehmigungen uneingeschränkt.

+++ 13:05 Russland bestreitet jegliche Verantwortung für Gräuel in Butscha +++
Russland bestreitet weiterhin jegliche Verantwortung für die Tötung von Zivilisten in Butscha. "Wir weisen alle Anschuldigungen kategorisch zurück", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die von der Ukraine als Beweise für ein Massaker während der russischen Besatzung des Ortes präsentierten Aufnahmen seien gefälscht worden. Experten des russischen Verteidigungsministeriums hätten Anzeichen für "Videofälschungen" und "Fakes" entdeckt, so Peskow.

Auch Außenminister Sergej Lawrow beschuldigt die Ukraine angesichts der Vorwürfe von Kriegsverbrechen, die Lage in der Stadt Butscha inszeniert zu haben. Es handele sich um einen "erfundenen Angriff" mit dem Ziel, Russland zu diskreditieren, sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur Tass.

Internationale Journalisten hatten nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha dort am Wochenende Leichen in Zivilkleidung auf den Straßen entdeckt, einige von ihnen mit gefesselten Händen.

+++ 12:52 Bundespolizei meldet 306.836 Flüchtlinge aus Ukraine +++
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 306.836 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3362 Neuankömmlinge hinzu. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind im Nachbarland Polen.

+++ 12:43 Deutschland will unabhängiger von Rosneft werden +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit Deutschlands von Russland bei fossilen Energieimporten auch bei der Infrastruktur verringern. Der Grünen-Politiker sagt in Berlin, Deutschland sei in den vergangenen vier Wochen "überraschend" gut vorangekommen, um die Abhängigkeit zu reduzieren. "Im nächsten Schritt ist gerade in Bezug auf Öl, die Willkür und die Abhängigkeit von russischer Beeinflussung der Infrastruktur zu lösen und zu überwinden." Daran arbeite man mit Hochdruck. So soll die Raffinerie in Schwedt in Brandenburg fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen werden - dies wird derzeit vom Wirtschaftsministerium überprüft. Nach Ministeriumsangaben sinkt die Abhängigkeit von russischem Öl von zuvor 35 Prozent durch Vertragsumstellungen bereits auf etwa 25 Prozent. Bis Mitte des Jahres sollen die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein, zum Jahresende will man "nahezu unabhängig" sein."

+++ 12:31 Russland verurteilt Polens Offenheit für Stationierung von US-Atomwaffen +++
Die russische Regierung verurteilt eine Erklärung des Chefs der polnischen Regierungspartei PiS, wonach sein Land einer Stationierung von US-Atomwaffen auf polnischem Staatsgebiet grundsätzlich zustimmen würde. Ein solcher Schritt würde nur die Spannungen erhöhen, erklärt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte am Wochenende gesagt, Polen sei offen für eine Stationierung von Atomwaffen, aber ein solches Vorgehen werde gegenwärtig nicht diskutiert.

+++ 12:23 Ukraine: Mindestens acht Tote bei Beschuss von Otschakiw und Mykolajiw +++
Bei russischen Angriffen auf die südukrainischen Städte Otschakiw und Mykolajiw wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Allein in Otschakiw seien sieben Einwohner den russischen Bombardements am Sonntag zum Opfer gefallen, teilt die ukrainische Staatsanwaltschaft mit. Durch den Beschuss seien zudem Wohnhäuser, Fahrzeuge und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Mykolajiw liegt an der Straße zur größten ukrainischen Hafenstadt Odessa. Die Stadt stand wochenlang unter russischem Beschuss, konnte sich aber bis heute halten. Die Schwarzmeerstadt Otschakiw war eines der ersten Ziele der russischen Invasion am 24. Februar.

+++ 12:12 Söder nennt Lambrecht "komplett überfordert" und fordert Entlassung +++
CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt "komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern", sagt der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Hintergrund für die neue Schärfe der Kritik ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine. Laut einem Bericht der "Welt" hatte Lambrecht die Anfrage aus Kiew "abschlägig beschieden", da alle eigenen Schützenpanzer in NATO-Verpflichtungen eingebunden seien. Söder betont dagegen: "Es sind mehr Waffen für die Ukraine nötig. Deutschland muss Waffen liefern, ohne Kriegspartei zu werden. Deutschland macht zu wenig."

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+++ 12:03 Russische Truppen beschießen Stützpunkte der ukrainischen Armee +++
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht auf Montag weitere Kommandopunkte, Munitions- und Treibstofflager der ukrainischen Armee beschossen. Dabei seien auch zwei Abschussvorrichtungen von Flugabwehrsystemen des Typs Buk zerstört worden, sagt Generalmajor Igor Konaschenkow. Eines der Systeme stand demnach in Werchnjotorezke im ostukrainischen Gebiet Donezk. Die russische Luftabwehr habe außerdem sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Konaschenkow nannte dazu Orte im Süden der Ukraine wie Mykolajiw und Cherson. Auf dem Flugplatz Balowne bei Mykolajiw seien drei ukrainische Hubschrauber getroffen worden. Die Angaben sind bisher nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 11:56 EU plant schnelle neue Sanktionen gegen Russland +++
Nach der Entdeckung Hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha will die Europäische Union möglichst rasch neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilt in Brüssel "auf das Schärfste die Gräueltaten, die russische Streitkräfte laut Berichten in einer Reihe von besetzten ukrainischen Städten begangen haben". Die EU werde deshalb "dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben", so Borrell. Brüsseler Diplomaten zufolge will die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für verschärfte Strafmaßnahmen machen.

+++ 11:48 Melnyk kritisiert Berlin wegen pro-russischem Autokorso +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk macht der Berliner Landesregierung schwere Vorwürfe. Grund ist der pro-russische Autokorsos aus mehreren hundert Fahrzeugen am Sonntag. Auf Twitter wendet sich Melnyk an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD: "Um Himmels willen, wie konnten SIE diese Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen? Und zwar am Tag, als die russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha ans Licht kamen?" Die Autos waren am Sonntag mit russischen Fahnen durch die Hauptstadt gefahren. Der Korso war als Veranstaltung mit dem Titel "Keine Propaganda in der Schule - Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung" angemeldet. Melnyk kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Polizei.

+++ 11:26 Merkel äußert sich zu scharfer Kritik Selenskyjs +++
Altkanzlerin Angela Merkel stellt sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung, die Ukraine 2008 nicht in die NATO aufzunehmen. "Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest", teilt eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. "Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.", erklärt die Sprecherin.

+++ 11:16 Bundesregierung lehnt sofortiges Energieembargo ab +++
Die Bundesregierung lehnt einen Stopp russischer Energielieferungen weiterhin ab. Ein sofortiges Embargo mit einem Stopp von Gaslieferungen würde die deutsche Wirtschaft deutlich mehr schädigen als dies Putins Wirtschaft schade, sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer von den Grünen. "Aber wir werden nach den Bildern des Wochenendes noch mal überprüfen, wie wir schneller mit weiteren Maßnahmen unsere Abhängigkeit reduzieren können und dadurch, dass wir es Putin nicht mehr abkaufen, quasi ein Embargo de facto durch Nichtkauf und Nichtverbrauch mit konkreten Einspar- und Ersatz- und Diversifizierungsmaßnahmen voranbringen." Es werde im Moment diskutiert, "welche Maßnahmen wir da noch gemeinsam auch europäisch ergreifen", um am Ende auch Putin dazu zu zwingen oder einen entscheidenden Beitrag zu leisten, "dass er von seinem Tun ablässt", so Krischer.

+++ 11:03 Butscha: Polen und Spanien sprechen von Völkermord +++
Nach den Berichten über Gräueltaten in Butscha fordert Polen internationale Ermittlungen. "Wir schlagen eine internationale Kommission vor, um dieses Verbrechen des Völkermords zu untersuchen", sagt Regierungschef Morawiecki in Warschau. "Diese blutigen Massaker, die von Russen, von russischen Soldaten begangen wurden, müssen beim Namen genannt werden. Es ist ein Völkermord und er muss geahndet werden." Auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagt mit Blick auf die Leichenfunde in Butscha, er sehe Anzeichen für einen möglichen "Völkermord" in der Ukraine. "Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begangen haben, nicht ungestraft bleiben", sagt er.

+++ 10:53 Russlands Gaslieferungen durch Ukraine konstant hoch +++
Weder die zunehmende Eskalation im Ukraine-Krieg noch die Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel haben die Transitlieferungen russischen Gases durch die Ukraine bislang beeinträchtigt. Nachdem am Sonntag 108,4 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem gepumpt wurden, sind für diesen Montag 108,3 Millionen Kubikmeter bestellt, teilt der Energieriese Gazprom laut Agentur Interfax mit. Beide Parameter entsprechen fast der vertraglich möglichen Tageshöchstmenge. Die hohen Liefermengen sind teilweise auch durch den Wetterumschwung in Europa begründet. Nach einem Kälteeinbruch liegen die Werte in vielen Ländern deutlich unter den Durchschnittstemperaturen vergangener Jahre. Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter.

+++ 10:45 Russland ermittelt wegen Butscha gegen Ukraine +++
Zuerst warf Russland der Ukraine im Bezug auf Bilder getöteter Zivilisten in Butscha Manipulationen vor. Nun geht Moskau noch einen Schritt weiter: Der russische Chefermittler Alexander Bastrykin kündigt offizielle Ermittlungen zu den Vorgängen an, die er als "Provokation" der Ukraine bezeichnet. Die Ermittlungen sollten auf der Grundlage eingeleitet werden, dass die Ukraine "absichtlich falsche Informationen" über die russischen Streitkräfte in Butscha verbreitet habe.

+++ 10:34 Tschechien verstärkt NATO-Ostflanke in der Slowakei +++
Rund 250 tschechische Soldaten haben sich auf den Weg in die Slowakei gemacht, um dort die NATO-Ostflanke zu stärken. Damit wolle man die gemeinsame Entschlossenheit zur Verteidigung des NATO-Territoriums unter Beweis stellen, sagt der Leiter des Kontingents, Oberst Tomas Unzeitig. Bis zu 400 weitere Soldaten aus Tschechien sollen bis Ende Juni folgen. An der multinationalen NATO-Kampfgruppe unter tschechischer Führung sind neben der Slowakei auch Deutschland, die Niederlande, Polen, Slowenien und die USA beteiligt. Die Slowakei grenzt im Osten über knapp 100 Kilometer an die Ukraine.

+++ 10:15 Polen wirft Bundesregierung vor, härteren Sanktionen im Weg zu stehen +++
Polen wirft der Bundesregierung vor, maßgeblich härteren Sanktionen gegen Russland im Weg zu stehen. Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Für Ungarn gelte das nicht, das Land sei für Sanktionen. Morawiecki äußert sich mit Blick auf den Wahlsieg des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, dem mangelnde Härte gegenüber Russlands angesichts der Invasion in der Ukraine vorgeworfen worden war.

+++ 10:07 FDP-Nachwuchs fordert "schnellstmögliches Energie-Embargo" +++
Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) ruft die Bundesregierung auf, nach den Gräueltaten in Butscha ein "schnellstmögliches Energie-Embargo" gegen Russland zu verhängen. Deutschland habe die Verantwortung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das russische Regime umgehend an der Weiterführung dieses Kriegs zu hindern, fordert die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann. "Die deutsche Bundesregierung hat nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erklärt, es könne mit Russland nun kein Business as usual mehr geben. In Anbetracht der Massaker an Zivilisten, die in Butscha, Hostomel und Irpin verübt wurden, müssen auf diese Worte nun deutlichste Taten folgen", so Brandmann. Dass Deutschland weiter Geld nach Russland überweise, sei nicht länger zu verantworten.

+++ 09:58 Russland erhebt wegen Butscha Vorwürfe gegen USA und NATO +++
Während weltweit die Bilder von den Gräueltaten in Butscha für Entsetzen sorgen, wirft Russland den USA und der NATO im Zusammenhang mit den Bildern von Toten in dem ukrainischen Ort Manipulation vor. Die unmittelbar auf die Veröffentlichung erfolgten Erklärungen des Westens deuteten darauf hin, dass "die Nachricht bestellt" worden sei, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Damit solle der Ruf Russlands geschädigt werden. "Wer steckt hinter der Provokation? Natürlich die USA und die NATO", so Sacharowa in einem am späten Sonntagabend ausgestrahlten Fernsehinterview.

+++ 09:49 Hofreiter fordert Energieembargo gegen Russland +++
Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert angesichts der Massaker mutmaßlich durch russische Truppen in Kiews Vorort Butscha einen Stopp der deutschen Energieimporte aus Russland. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagt er im Deutschlandfunk. Deutschland muss sich, "auch wenn es noch so schwierig ist, dazu durchringen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen", fordert Hofreiter. Er weist darauf hin, dass bislang weiterhin aus Deutschland "das Putin-Regime mit hunderten Millionen Euro täglich subventioniert" werde. Daher entstehe derzeit der Eindruck, dass Deutschland den russischen Krieg gegen die Ukraine mitfinanziere, indem das Land weiter Gas und Öl aus Russland kaufe, kritisiert Hofreiter. Um Versorgungslücken bei einem Ende der Importe auszugleichen, fordert der Grünen-Politiker Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen, etwa ein Tempolimit auf Autobahnen.

+++ 09:34 Polen: 2,48 Millionen Menschen aus Ukraine über Grenze gekommen +++
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilt der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Allein am Sonntag waren es demnach rund 22.300 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 457.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Truppen kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

+++ 09:21 Reaktion auf Butscha: Macron fordert neue Sanktionen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht sich angesichts der Bilder aus Butscha für neue Sanktionen aus. Es gebe sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine, für die die russische Armee verantwortlich zu sein scheine, sagt Macron dem Radiosender France Inter. Die Ukraine macht Russland für den Tod von zahlreichen Zivilisten in der Stadt Butscha bei Kiew verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.

+++ 09:08 Nouripour kritisiert unzureichende Waffenlieferungen an Ukraine +++
Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD wegen der seiner Meinung nach unzureichenden Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sei "sehr unzufriedenstellend", wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, sagt Nouripour im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ Marder in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden. "Da müssen wir zusammen besser werden", so Nouripour. Deutschland werde "natürlich" weitere Waffen an die Ukraine liefern müssen, da gehe es jetzt um die Frage, was vorhanden sei und in welcher Geschwindigkeit geliefert werden könne.

+++ 08:50 Ukraine: Bisher fast 350 Leichen von Zivilisten in Butscha geborgen +++
Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schreibt die Zeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Derzeit wird die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, heißt es. Am Sonntag hatte die ukrainische Seite bereits vom Fund eines Massengrabes mit etwa 280 Toten berichtet, die während der russischen Angriffe nicht würdig hätten bestattet werden können. Seit Freitag wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bereits 140 der bisher 410 geborgenen Leichen aus der gesamten Region Kiew obduziert.

+++ 08:42 Schulze warnt vor schnellem Importstopp von Öl und Gas +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt vor einem schnellen Importstopp von russischem Öl und Gas. "Wir machen uns im Moment so schnell es geht unabhängig von Gas, von Öl, von Kohle. Aber die Sanktionen müssen vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns", sagt die SPD-Politikerin im "ntv Frühstart". Ein schneller Ausstieg hätte massive Folgen für wichtige Branchen wie die chemische Industrie und die Stahlindustrie. Man versuche, so schnell es geht, russisches Gas zu ersetzen. Ein kurzfristiger Importstopp hätte erhebliche Konsequenzen für Deutschland, "und deswegen muss man da sehr vorsichtig sein", so Schulze.

+++ 08:26 Nord Stream 2: Schwesig räumt persönliche Fehler ein +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig räumt mit Blick auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 persönliche Fehler ein und sieht auch nach einem Ende des Ukraine-Kriegs kaum Spielraum für Beziehungen zu Russland unter Präsident Wladimir Putin. Nord Stream 2 sei eine Entscheidung auf Bundesebene gewesen, durch die Röhre sei kein Gas geflossen und damit auch kein Geld verdient worden, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. "Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt. Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe." Auf die Frage, wie Beziehungen zu Russland nach einem Ende des Krieges aussehen könnten, sagt Schwesig, dass diese unter einer Regierung Putins kaum vorstellbar seien.

+++ 08:07 Bericht: Bundesregierung will bis zu 100 russische Diplomaten ausweisen +++
Laut einem Medienbericht sollen russische Botschaftsmitarbeiter in "signifikant hoher Zahl" aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Kanzleramt wolle russische Botschaftsmitarbeiter ausweisen, die als Spione in Deutschland arbeiten, berichtet die "Bild"-Zeitung. Konkret soll es um bis zu 100 Spione gehen. Aktuell lasse Kanzler Olaf Scholz eine Ausweisung prüfen. Eine Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen.

+++ 07:57 Faeser will Grundleistungen für Ukraine-Flüchtlinge anheben +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Flüchtlinge aus der Ukraine besserstellen. "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter", sagt Faeser der "Bild"-Zeitung. Faeser wolle beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Flüchtlinge auf Hartz-IV-Niveau angehoben würden. Man verhandle nun über eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

+++ 07:35 Erneuter russischer Raketenangriff auf Odessa +++
Russische Truppen greifen die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht erneut mit Raketen an. Dies teilt die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollen später bekannt gegeben werden. Auch der Bürgermeister der rund 130 Kilometer entfernten Stadt Mykolajiw, Olexander Senkewytsch, meldet mehrere Raketenangriffe. Von russischer Seite gibt es zunächst keine Bestätigung. Die beiden Städte waren bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe von Odessa beschossen worden.

+++ 07:23 Ministerpräsident Weil: "Putin hat jegliches Vertrauen verspielt" +++
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil räumt Fehleinschätzungen im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. "Putin hat jegliches Vertrauen verspielt. Das ist irreversibel. Mir fehlt derzeit noch jegliche Fantasie dafür, wie wir wieder zu normalen Verhältnissen zurückfinden sollen", sagt Weil der "Welt". Er habe mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder über dessen wirtschaftliches Engagement in Russland gesprochen, doch man sei zu keiner gemeinsamen Auffassung gekommen. Die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dieser habe in seinen früheren Ämtern als Kanzleramtschef und Außenminister ein Spinnennetz der Kontakte zu Moskau geknüpft, weist Weil als "abwegig" zurück.

+++ 07:06 Mehr als 400 Straftaten in Deutschland mit Bezug zum Krieg +++
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden. Unter 308 anti-russischen Straftaten waren 15 Gewalttaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagt. Aber auch Ukrainer werden ihr zufolge immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite reicht demnach von vornehmlich Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen.

+++ 06:49 Selenskyj-Botschaft während der Grammy-Verleihung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land. "Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?", sagt Selenskyj am Sonntagabend (Ortszeit) bei der im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas. "Füllt die Stille mit eurer Musik", bittet der Präsident. "Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist." Danach singt US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenskyj zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden.

+++ 06:31 Massengrab? Satellitenbilder zeigen Graben in Butscha +++
Satellitenbilder der Firma Maxar zeigen einen 14 Meter langen Graben auf dem Gelände einer Kirche in der ukrainischen Stadt Butscha - auf dem Bild ist ein heller Streifen etwas oberhalb der Kirche zu sehen. Dort wurden nach ukrainischen Angaben die Leichen Hunderter von russischen Truppen getöteter Zivilisten begraben.

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(Foto: via REUTERS)

+++ 06:17 CDU-Außenpolitiker fordert Aufarbeitung der Russlandpolitik +++
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, spricht sich nach den schweren Vorwürfen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik aus. "Alle sind aufgefordert, mit zeitlichem Abstand zu fragen: Waren wir zu naiv? Haben wir die Lage richtig eingeschätzt?", sagt Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse definitiv aufgearbeitet werden, erklärt der CDU-Außenpolitiker. "Dafür wäre eine Enquete-Kommission sinnvoll." Bezogen auf den Bundespräsidenten sagt Wadephul: "Bundespräsident Steinmeier hat Anlass, grundsätzliche Aussagen dazu zu machen. Das würde ich mir wünschen." Melnyk hatte dem deutschen Staatsoberhaupt eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland vorgeworfen.

+++ 06:03 Verkehrsverbindung zwischen Kiew und Tschernihiw wiederhergestellt +++
Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wieder möglich sein. Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide Richtungen wieder aufgenommen, schreibt Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus in der Nacht zu Montag auf Telegram. Demnach gibt es eine Gewichtsbegrenzung von fünf Tonnen. Außerdem werde stellenweise mit Staus gerechnet. Russische Truppen hatten die Stadt Tschernihiw dicht an der Grenze zu Russland und Belarus seit Längerem eingekesselt. Von dort aus führt eine strategisch wichtige Straße 125 Kilometer nach Süden in die Hauptstadt Kiew.

+++ 05:45 Niedersachsen baut Infrastruktur für Flüssiggas aus +++
Niedersachsen will die nötigen Infrastrukturen für das Anlanden von Flüssiggas in Wilhelmshaven sehr zügig ausbauen. "Dadurch allein sollten wir bis zum ersten Quartal kommenden Jahres etwa 20 und ab Sommer etwa 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen können", sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil der "Welt". Das Gas solle bis zur Fertigstellung eines regulären LNG-Terminals von schwimmenden Anlegern auf hoher See mithilfe einer Pipeline in das deutsche Gasnetz gepumpt werden. Zudem könne ein Gasfeld in der Nordsee, das je zur Hälfte auf niedersächsischem und niederländischem Gebiet liegt, angebohrt werden, wenn der Umweltschutz gesichert sei.

+++ 05:20 Kiew untersucht mögliche Kriegsverbrechen in Butscha +++
Ukrainische Behörden untersuchen mögliche russische Kriegsverbrechen. In der Stadt Butscha, 37 Kilometer nordwestlich von Kiew, waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Ein Reuters-Reporter sah dort die Leiche eines Mannes am Straßenrand mit auf dem Rücken gefesselten Händen und einer Schusswunde am Kopf. Der stellvertretende Bürgermeister von Butscha, Taras Shapravskyi, sagt, 50 der rund 300 gefundenen Leichen seien Opfer von außergerichtlichen Tötungen durch russische Truppen.

+++ 04:47 UN bestätigen Tod von mehr als 1400 Zivilisten +++
Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte. Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.

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+++ 04:26 Faeser warnt vor Fremdenfeindlichkeit gegen Russen und Ukrainer +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor zunehmenden Anfeindungen gegenüber Russen und Ukrainern in Deutschland. "Dieser Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte Faeser der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir erinnern immer daran: Das ist (Präsident Wladimir) Putins verbrecherischer Angriffskrieg. Es ist nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln, die hier bei uns in Deutschland wohnen."

+++ 03:49 Moldaus Präsidentin: "Wir haben hier einen Informationskrieg" +++
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, fordert ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda. "Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer", sagt die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

+++ 03:18 Bürgermeister meldet Luftangriff in Ternopil +++
In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben. In der Stadt sei eine Explosion zu hören gewesen, schreibt die "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf den dortigen Bürgermeister Serhij Nadal. Nadal forderte die Bewohner auf, sich in Schutzräume zu begeben. Weitere offizielle Angaben zu dem Angriff werden demnach noch erwartet.

+++ 02:55 London: Mariupol ist "höchstwahrscheinlich" ein Schlüsselziel der russischen Invasion +++
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer ist nach Ansicht der britischen Militäraufklärung "höchstwahrscheinlich" ein Schlüsselziel der russischen Invasion in die Ukraine. Mit der Einnahme der weiterhin schwer umkämpften Stadt könnte eine direkte Landverbindung zwischen Russland und der besetzten Halbinsel Krim hergestellt werden, verlautet ein Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russlands bisher einzige Verbindung vom Festland zur Halbinsel ist eine Brücke über die Meerenge von Kertsch.

+++ 02:22 Ukraine meldet Rückzug russischer Truppen aus Sumy +++
Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagt der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, der Agentur Unian zufolge in einer Videobotschaft. In der vergangenen Woche ist demnach eine größere Zahl russischer Truppen in der Region festgestellt worden, es habe viele Angriffe auch auf Zivilisten gegeben. Russische Militärfahrzeuge seien über einen Korridor von Kiew und Tschernihiw zurück Richtung Russland gebracht worden. Nun habe man dort viele zerstörte russische Panzer und andere militärische Ausrüstung gesehen.

+++ 01:50 Bürgermeister von Tschernihiw: Stadt zu 70 Prozent zerstört +++
Die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist nach Angaben des dortigen Bürgermeisters inzwischen zu 70 Prozent zerstört. Die Folgen der russischen Angriffe seien schwerwiegend, "wie in Butscha und Charkiw, und vielleicht sogar wie in Mariupol", sagt Wladyslaw Atroschenko nach Angaben der Zeitung "Ukrainska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens. Atroschenko mache sich Sorgen um die Heizperiode, es gebe Löcher im städtischen Haushalt, die Wirtschaft funktioniere nicht. Dies mache ihm nicht weniger Sorgen als die Luftangriffe.

+++ 01:13 Vizepräsidentin des Europaparlaments fordert Kriegsverbrechertribunal +++
Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer , ein "Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen" gegen die Verantwortlichen. "Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich", sagte Beer am Sonntagabend bei Bild-TV. "Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen."

+++ 00:46 Selenskyj befürchtet künftig noch "schrecklichere Dinge" als Butscha +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet, dass sich noch "schrecklichere Dinge auftun könnten" als das, was bisher über die Verbrechen in der Stadt Butscha bekannt geworden ist. Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten "noch mehr Tote und Misshandlungen" bekannt werden, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Denn das ist die Natur des russischen Militärs, das in unser Land gekommen ist. Sie sind Unwesen, die nicht wissen, wie sie es anders machen sollen", sagte Selenskyj. Er wolle, dass jede Mutter eines russischen Soldaten die Leichen der getöteten Menschen in Butscha und anderen Städten sehe.

+++ 00:10 Mehr als 2600 Menschen können aus umkämpften Städten evakuiert werden +++
Mehr als 2600 Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag aus besonders umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht worden. Von den 2694 Menschen seien fast 1500 aus der Region Luhansk gerettet worden, sagt die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Sie warf der russischen Seite demnach vor, gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben. Aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol sowie aus Berdjansk seien am Sonntag knapp 500 Menschen mit eigenen Fahrzeugen nach Saporischschja geflohen. Wereschtschuks Angaben nach konnten auch sieben vom Roten Kreuz begleitete Busse aus Mariupol nach Mangusch fahren.

+++ 23:26 Kiew: Mindestens sieben Tote bei russischem Angriff auf Charkiw +++
Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 34 Menschen verletzt worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schreibt die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw am Sonntagabend auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder. Außerdem seien zehn Häuser beschädigt worden. Der regionale Militärchef Oleg Synegubow hatte zuvor nach Angaben der Zeitung "Ukrajinska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens von mindestens 23 Verletzten und mehreren Toten gesprochen.

+++ 22:49 Selenskyj lädt Merkel zu Besuch in Butscha ein +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha ein. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel - ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagt Selenskyj am Abend in einer Videobotschaft. Im Jahr 2008 hätten die NATO-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat", sagte Selenskyj. "Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen."

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+++ 22:17 Johnson will "Putins Kriegsmaschine aushungern" +++
Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilt die Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung scharf. "Russlands verabscheuenswürdige Angriffe auf unschuldige Zivilisten in Irpin und Butscha sind weitere Beweise dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen", sagt Johnson laut Mitteilung. Der britische Premier verspricht, "alles in meiner Macht zu tun, um Putins Kriegsmaschinerie auszuhungern". London werde sowohl die Sanktionen gegen Moskau verschärfen als auch die Waffenlieferungen und die humanitäre Hilfe für die Ukraine erhöhen, fügt Johnson hinzu. "Wir werden nicht ruhen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan ist."

+++ 21:50 Vorwürfe zu Butscha: Russland verlangt Sitzung des UN-Sicherheitsrates +++
Russland will angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha für Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Das schreibt der Vertreter Russlands bei den UN, Dmitri Polanski, auf der Plattform Telegram. Bei der Sitzung solle über die "Provokation von ukrainischen Radikalen" diskutiert werden. Auf ihrer Website veröffentlicht die russische Botschaft in Berlin eine lange Erklärung, in der sie Verbrechen in Butscha als "weitere Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien" darstellt.

+++ 21:30 Slowakei will Gas zur Not in Rubel bezahlen +++
Der slowakische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik will notfalls lieber russische Zahlungsbedingungen für Gasimporte akzeptieren als die eigene Wirtschaft zu schädigen. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagt er: "Das Gas darf nicht abgedreht werden. Deshalb sage ich, auch wenn das manchen als zu pragmatische Position erscheinen mag: Wenn die Bedingung ist, in Rubel zu bezahlen, dann zahlen wir in Rubel." Die slowakische Industrie könne nicht völlig auf das russische Gas verzichten, erklärt Sulik. Die Forderung Russlands, Gasimporte in Rubel zu bezahlen, verurteile er als Verletzung bestehender Verträge. Sulik gab jedoch zu bedenken, dass die Slowakei derzeit 85 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland beziehe.

+++ 21:10 Menschenrechtler: Moskau duldet Kriegsverbrechen +++
Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine sind nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch keine Ausnahmen und werden von der russischen Armee offenbar geduldet. "Einzelfälle sind das bestimmt nicht", sagt der Deutschland-Direktor der Organisation, Wenzel Michalski, in der ARD. Er weist auf Tötungen, Vergewaltigungen und den Beschuss ziviler Wohnblöcke hin. "Das deutet eigentlich darauf hin, das zumindest Kriegsverbrechen geduldet werden. Vielleicht ist das nicht systematisch geplant. Allerdings: Der Beschuss ziviler Wohngegenden und die Benutzung von geächteten Waffen deuten darauf hin, dass man das in Kauf nimmt und mit als Kriegstaktik benutzt." Michalski fordert eine von den Vereinten Nationen mandatierte Untersuchungskommission. Wichtig sei, dass die Toten jetzt nicht begraben würden, um keine Beweise zu vernichten.

+++ 20:53 Vergewaltigungen und Erschießungen: Weitere Vorwürfe gegen Kremltruppen +++
Ukrainische Politiker werfen den Kremltruppen gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Der Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko berichtet in einem Twittervideo von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Straßenrand gefunden worden seien. "Sie verstehen, was passiert ist", sagt er - und deutete damit offensichtlich Vergewaltigungen an. Die Russen hätten versucht, die Leichen der Frauen zu verbrennen, sagt Gontscharenko weiter. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Im Ort Irpen unweit von Kiew seien Frauen und Mädchen erschossen worden, sagt Bürgermeister Olexander Markuschyn der Deutschen Welle. "Dann sind sie mit Panzern überfahren worden." Von russischer Seite gibt es keine Reaktion zu den Vorwürfen.
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+++ 20:27 "Eine Katastrophe": Melnyk fordert Aufarbeitung deutscher Russland-Politik +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. "Wenn diese außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird, dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt", sagt Melnyk im Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zudem äußert sich der Diplomat zu einem geplanten Treffen mit Bundespräsident Steinmeier nächste Woche. Bereits am ersten Kriegstag habe er ein Gespräch mit Steinmeier angefragt. "Es gab keine Antwort" - eingeladen habe ihn nun sein außenpolitischer Berater. "Natürlich werde ich nächste Woche kommen, um Gespräche zu führen." Andrij Melnyk attestierte zuvor Steinmeier eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland.
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+++ 20:05 "Keine Diskriminierung": Russischer Autokorso in Berlin +++
Etwa 900 Menschen haben in Berlin an einem Autokorso mit russischen Fahnen teilgenommen. Der Umzug mit mehreren hundert Fahrzeugen wurde als Veranstaltung mit dem Titel "Keine Propaganda in der Schule - Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung" angemeldet, wie die Berliner Polizei mitteilt. Auf einem Schild hieß es: "Stop hating Russians" (Hört auf, Russen zu hassen). Etliche Autos führten Fahnen in den russischen Nationalfarben Weiß-Blau-Rot mit. Der Korso zog von der Stadtgrenze im nordöstlichen Berlin zum Olympischen Platz im Stadtteil Charlottenburg. Anmelder war nach Angaben der Polizei eine Einzelperson. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagt ein Sprecher.

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Quelle: ntv.de, als/mli/lve/jki/dpa/rts/AFP

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