Die SPD hat ungeachtet anhaltender Widerstände an der Basis die Weichen für den Börsengang der Deutschen Bahn gestellt. Fast ein halbes Jahr nach dem turbulenten Parteitag in Hamburg stimmten SPD-Führung und Parteirat der Teilprivatisierung der Bahn zu. Für SPD-Chef Kurt Beck ist dies ein Erfolg. In Hamburg war noch ein anderes Konzept beschlossen worden.

Bis zu 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs sollen breitgestreut an Aktionäre oder auch an größere Anleger verkauft werden. Diese Grenze sei "nicht verhandelbar", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit Blick auf die entscheidende Koalitionsrunde am Montag kommender Woche.

Union "hätte gern mehr gehabt"

Die Unionsführung signalisierte trotz einiger Kritiker in den eigenen Reihen, dass sie hier mitziehen will, so dass der Börsengang für Bahnchef Hartmut Mehdorn nach jahrelangem Gerangel im Herbst 2008 wieder realistisch wird.

Becks Kompromissvorschlag ist für Unionsfraktionschef Volker Kauder akzeptabel. "Wir hätten gern etwas mehr gehabt, aber natürlich werden wir diesen Vorschlag mit der SPD mitmachen", erklärte Kauder in der ARD. Die Teilprivatisierung der Bahn lohne sich in jedem Fall. So könne man Geld für notwendige Investitionen schöpfen. Für die Zukunft strebe die Union eine Privatisierung der Bahn bis zu 49,9 Prozent an, so Kauder. Die Mehrheit solle jedoch beim Bund bleiben.

Kein Sonderparteitag

Einen Sonderparteitag zur Bahnreform wird es bei der SPD nicht geben. Trotz klarer Mehrheit im Parteirat sei die Debatte "teilweise sehr emotional" geführt worden, hieß es bei Teilnehmern. Beck habe klargemacht, dass er Anträge auf einen Sonderparteitag, die nach Angaben von Teilnehmern jetzt aber nicht gestellt wurden, als "Misstrauensvotum" gegen sich verstehen würde.

Die Jungsozialisten hatten zuvor erklärt, dass sie sich einen solchen Schritt offenhalten würden. Noch am Wochenende hatten sich die Landesverbände von Berlin (einstimmig) und Bayern (mehrheitlich) gegen die Privatisierung gestellt, die Beck nach dem turbulenten Hamburger Parteitag von Ende Oktober zur Chefsache gemacht hatte. Der ebenfalls als SPD-Linker geltende Parteiratsvorsitzende Claus Möller wertete den Bahn-Beschluss der Führungsgremien "als klaren Vertrauensbeweis für Kurt Beck". Mit der Unterstützung seines Vorschlags sei klargestellt, dass es mit der SPD "keine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG geben wird".

Bund soll alleiniges Sagen behalten

Beck und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wandten sich gegen das Bestreben in der Union, mit Belegschaftsaktien über knapp 25 Prozent Privatisierung hinauszukommen. Man werde nicht über die "rote Linie" von 24,9 Prozent schreiten. Gegebenenfalls werde die SPD die Bahnprivatisierung zum Wahlkampfthema machen. Der Parteilinke Hermann Scheer drohte mit einem Scheitern der Privatisierung, sollte die Union diese Grenze nicht beachten. "Dann wird alles fallengelassen."

Heil sagte, die 24,9 Prozent seien nötig, um den Einfluss privater Anleger im Aufsichtsrat abzuwehren und allein dem Bund das Sagen über die Bahnpolitik sowie über die nötigen Investitionen in Schienennetz und Bahnhöfe zu geben. Diese sollen zu 100 Prozent im Bundeseigentum bleiben. Heil schloss jedoch nicht aus, dass andere Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag die Privatisierung doch noch weiter öffnen könnten.