Das Baugewerbe hat im Schlichtungsverfahren einen neuen Tarifkompromiss erreicht. Für die rund 700.000 Beschäftigten wurde in Berlin eine dreistufige Einkommenserhöhung innerhalb von zwei Jahren vereinbart. Dem als Schlichter eingesetzten Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gelang es nach 21 Stunden Verhandlungen, die Tarifparteien zu einem Abschluss zu bewegen. In dem Tarifpaket einigten sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zudem auf die Möglichkeit einer Lohnkürzung für westdeutsche Unternehmen in wirtschaftlicher Not.

Drei-Stufen-Plan für mehr Lohn

Die erste von drei Lohn- und Gehaltserhöhungen hat ein Volumen von 3,5 Prozent. Sie wird nach dem Schiedsspruch zum 1. Juni wirksam und damit einen Monat später als zunächst beschlossen. Die ursprünglich vereinbarte Vertragslauflaufzeit von 12 Monaten wurde auf 24 Monate verlängert, bis 31. März 2009. Für Westdeutschland einigten sich beide Seiten auf eine Anhebung der Mindestlöhne zum 1. September 2008. Über die Mindestlöhne im Osten soll später separat verhandelt werden.

Erste Einigung abgelehnt

Die Ende März gefundene Tarifeinigung war von den Verbänden des Baugewerbes in den ostdeutschen Ländern, in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Westfalen abgelehnt worden. Deshalb wurde die Schlichtung angerufen.

Der Schiedsspruch, dem die Tarifparteien zustimmten, sieht zum 1. Juni ein dauerhaftes Einkommensplus von 3,1 Prozent vor. Hinzu kommt eine auf zehn Monate befristete Anhebung um 0,4 Prozent. Darauf folgen zwei weitere dauerhafte Erhöhungen zum 1. April 2008 um 1,5 Prozent sowie nochmals um 1,6 Prozent zum 1. September 2008. Von April 2008 bis März 2009 zahlen die Unternehmen außerdem einen Zuschlag von 0,5 Prozent.

Senkung um bis zu acht Prozent möglich

Westdeutschen Betrieben in schwieriger Wirtschaftslage wird durch eine Öffnungsklausel ermöglicht, den Tariflohn per Haustarifvertrag um bis zu 8 Prozent zu senken. Der Mindeststundenlohn für ungelernte Arbeiter wird dem Schiedsspruch zufolge von derzeit 10,30 Euro auf 10,70 Euro steigen, für Facharbeiter von 12,40 Euro auf 12,85 Euro.

Sonderregelung für Auszubildende

Eine Sonderregelung wurde für die Ausbildungsvergütungen gefunden. Sie werden im Westen zum 1. Juni 2007 um 3,1 Prozent erhöht. Im Tarifgebiet Ost wird es dagegen keine Erhöhung geben. Die Ost-Arbeitgeber haben sich im Gegenzug verpflichtet, 300 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Erreichen sie das Ziel nicht, müssen sie nachträglich die Erhöhung zahlen.

Für die endgültige Annahme des Schlichtungsergebnisses gilt eine Frist bis zum 4. Juni. Bis dahin müssen die Mitgliedsverbände des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und die IG BAU ihr Einverständnis erklären.

"Tragfähigen Kompromiss"

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Bauindustrie-Verbandes, Thomas Bauer, sagte, er sei "sicher", dass der Kompromiss diesmal akzeptiert werde, weil auch die kritischen Landesverbände des Baugewerbes am Tisch gesessen hätten. Bauer sprach von einem "tragfähigen Kompromiss" für die "sehr zerrissene Branche", in der sich nach zwölf Jahren Rezession erst ein Teil der Unternehmen erholt habe.

"Große Planungssicherheit"

Der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel nannte es einen Erfolg für Gewerkschaft, die prozentualen Anhebung von 3,1 Prozent in diesem Jahr erhalten zu haben. "Mit dem Ergebnis können wir uns sehen lassen." Clement hob die "große Planungssicherheit" hervor, die die längere Vertragslaufzeit mit sich bringe.