In Deutschland ist die PKK wegen terroristischer Aktivitäten seit 1993 verboten. Bei einer großen Protestaktion fordern mehrere Tausend Kurden die Aufhebung des Verbots. Außerdem wettern sie gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan.

Rund 4000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Berlin gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die Veranstalter der Demonstration zählten 6000 Teilnehmer. Die Demonstranten zogen am Nachmittag von Kreuzberg aus zum Schlossplatz in Berlin-Mitte. In Reden wurde die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, der Berlin am Freitag besucht hatte. In Sprechchören wurde der türkische Staatschef als Terrorist bezeichnet.

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In Deutschland ist die PKK wegen terroristischer Aktivitäten seit 1993 verboten. Ihren Ursprung hat die Bewegung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Sie kämpft in der Türkei und teilweise auch in den angrenzenden Ländern für die politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete. Ihr militärischer Arm verübt Anschläge auf militärische und zivile Ziele.

Bewegung beklagt Polizeigewalt

Das Organisationskomitee der Demonstration kritisierte, es sei insbesondere bei der Abschlusskundgebung zu gewalttätigen Polizeieinsätzen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde ein Demonstrant wegen des Vorwurfs gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Er soll mit einer Fahnenstange einen Polizisten geschlagen haben. Weitere vereinzelte Festnahmen gab es der Polizei zufolge unter anderem wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

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Laut einem Polizeisprecher kam es am Endpunkt des Demonstrationszuges zu Auseinandersetzungen, als Polizisten die Identität eines Demonstranten überprüfen wollten, der zuvor verbotene Parolen gerufen habe. Am Rande der Demonstration wurden außerdem einige Feuerwerksraketen abgeschossen. Auch bengalisches Feuer war mehrmals zu sehen.

Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot in der Stadt vertreten. Insgesamt waren den Tag über am Samstag 3000 Polizisten in Berlin im Einsatz: bei der kurdischen Demonstration, aber auch bei einer propalästinensischen Demonstration und am Abend beim Fußball-Freundschaftsspiel Deutschland gegen die Türkei im Olympiastadion.

Erdogan in der Kritik

Auch hinsichtlich des Nahost-Konflikts wurde Erdogans Besuch von scharfer Kritik begleitet. Der türkische Staatschef hatte zuletzt immer vehementer Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und das Land als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Zudem erhob der türkische Präsident Faschismusvorwürfe gegen Israel, die Scholz als "absurd" zurückwies.

Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Max Lucks von den Grünen, forderte, angesichts der Parteinahme Erdogans für die islamistische Hamas Rüstungsexporte an die Türkei sowie Hermes-Bürgschaften für in der Türkei tätige deutsche Unternehmen auf den Prüfstein zu stellen.