Politik

Syrischer Exodus 500.000 verlassen das Land

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(Foto: REUTERS)

Seit fast zwei Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg. Mehr als 40.000 Menschen sterben. Und jetzt wächst auch noch die Angst vor einem Chemiewaffeneinsatz. Immer mehr Menschen fliehen - auch, weil ein friedliches Ende des Konflikts nicht in Sicht ist.

Immer mehr Menschen fliehen vor dem Bürgerkrieg in Syrien. Über eine halbe Million Syrer haben sich nach Angaben der Vereinten Nationen in den Nachbarländern als Flüchtlinge registrieren lassen oder stehen kurz davor. Zusammen mit den noch nicht erfassten Bürgerkriegsflüchtlingen hätten schon jetzt 700.000 Syrer ihrer Heimat den Rücken gekehrt, teilte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen mit. Die USA und Russland streiten unterdessen weiter über die politische Zukunft von Präsident Baschar al-Assad.

Insgesamt seien knapp 510.000 Syrer in den Nachbarstaaten wie dem Libanon und der Türkei bereits registriert oder planten einen solchen Schritt, erklärte das UNHCR. Allein in Jordanien seien in den vergangenen zwei Nächten 1000 verängstigte und frierende Syrer über die Grenze gekommen. Im Schnitt hätten sich im November pro Tag 3200 Menschen gemeldet. Dazu kämen noch Zehntausende Flüchtlinge, die bislang nicht von den UN erfasst worden seien. In Jordanien betrage ihre Zahl nach staatlichen Angaben etwa 100.000. Vor dem Beginn des Bürgerkriegs lebten in Syrien etwa 20 Millionen Menschen.

USA befürchten Chemiewaffeneinsatz

Der Aufstand gegen Präsident Assad begann im März 2011 und hat sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Dabei sind schätzungsweise 40.000 Menschen getötet worden.

Die USA unternahmen jüngst einen Vorstoß, den Staatschef zum Amtsverzicht zu bewegen. Die Sorge, Assad könnte seine chemischen Waffen einsetzen ist groß. Zwar gibt es derzeit laut Erkenntnissen der US-Geheimdienste keine Hinweise, dass die Führung in Damaskus den Einsatz vorbereitet. Verteidigungsminister Leon Panetta sagte jedoch, Assad könnte im Augenblick der größten Bedrängnis durch die Rebellen auch auf chemische Kampfstoffe zurückgreifen.

In der Nähe des Flughafens von Damaskus kam es unterdessen erneut zu erbitterten Gefechten. Und auch in der nordsyrischen Provinz Aleppo gerieten die Regierungstruppen in immer größere Bedrängnis. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, Rebellen hätten 35 Soldaten getötet, die zuvor von einem Stützpunkt in der Region Scheich Salman vertrieben worden waren. Angeblich machten die Rebellen auch 64 Gefangene.

Moskau glaubt nicht an Amtsverzicht Assads

Russland wandte sich trotzdem gegen den Vorstoß der USA, den Staatschef zum Amtsverzicht zu bewegen. Entsprechende Absichten verfolge die Regierung in Moskau nicht, berichtete die Zeitung "Kommersant". "Moskau ist überzeugt, dass Assad nicht freiwillig geht", hieß es zur Begründung.

Oppositionelle berichteten hingegen, angesichts des erwarteten Sturzes des Regimes von Präsident Assad habe sich die US-Regierung jetzt mit Russland auf einen Plan für die Übergangszeit verständigt. Dieser sieht angeblich die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Deren Aufgabe soll es sein, einen völligen Zerfall der Institutionen zu verhindern. Als Vorsitzender der Übergangsregierung ist angeblich der frühere Ministerpräsident Riad Hedschab im Gespräch. Ein Präsident und ein neues Parlament sollten demnach 2014 gewählt werden.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle von der FDP erhofft sich neue Impulse für ein Ende der Gewalt und eine politische Lösung des Konflikts vom Treffen der Freundesgruppe Syriens am Mittwoch in Marrakesh. "Unser Ziel ist, dass nach der Europäischen Union auch die 130 Staaten der Freundesgruppe ein Signal der Anerkennung an die nationale Koalition der syrischen Opposition geben", sagte Westerwelle. Er rechne mit einer politischen Aufwertung dieser Koalition, womit ein Ansprechpartner für einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts bereitstehe.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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