Die Bundesregierung hat eine positive Zwischenbilanz ihres CO2-Gebäudesanierungsprogramms gezogen und weitere Fördermittel in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. 2006 seien 265.000 Wohnungen und Eigenheime mit Hilfe verbilligter Kredite und Tilgungszuschüsse energetisch saniert worden, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag in Berlin. Damit seien rund 900.000 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß vermieden worden. Bis 2006 stellt die Bundesregierung insgesamt 5,6 Milliarden Euro für das Förderprogramm zur Verfügung.

Neben zinsgünstigen Darlehen der staatlichen Förderbank KfW werden Haus- und Wohnungseigentümern seit Beginn dieses Jahres auch Sanierungszuschüsse bereitgestellt. Tiefensee sagte, durch den Einbau neuer Fenster, eine bessere Dämmung und eine moderne Heizungsanlage könnten bei einer durchschnittlichen Wohnung mit 83 Quadratmetern Wohnfläche die Heizkosten um rund 500 Euro pro Jahr gesenkt werden. Auf Wohngebäude entfallen rund 20 Prozent des jährlichen Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids, auf den Straßenverkehr gehen lediglich zwölf Prozent zurück.

Belebung der Baukonjunktur

Das CO2-Sanierungsprogramm habe auch einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Baukonjunktur geleistet, sagte Tiefensee. Mit seiner Hilfe seien insgesamt Investitionen in Höhe von elf Milliarden Euro ausgelöst worden. Jede investierte Milliarde sichere oder schaffe rund 25.000 Arbeitsplätze. Künftig will das Ministerium in einem jährlichen CO2-Energiereport über die Fortschritte bei der Umsetzung des Förderprogramms berichten.

Mit der energetischen Gebäudesanierung könnten die Deutschen bis 2020 insgesamt mindestens 40 Milliarden Euro Heizkosten sparen, rechnete Tiefensee vor. Nach einer Umfrage von Emnid wissen nur 15 Prozent der Bürger, dass sich durch eine Sanierung 50 Prozent der Heizkosten vermeiden lassen. 73 Prozent der 17,3 Millionen Wohngebäude in Deutschland wurden vor 1978 errichtet, dem Jahr, in dem die erste Wärmeschutzverordnung wirksam wurde.

Heute die Kfz-Steuer, morgen Glühbirnen

Der frühere Bundesumweltminister und UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer (CDU) hält es für einen Fehler, beim Klimaschutz immer nur einzelne Dinge herauszunehmen. Da gehe einen Tag die Glühbirne durch die Medienlandschaft, das andere Mal eine neue Gestaltung der Kfz- Steuer, bemängelte er im Bayerischen Rundfunk.

"Was wir brauchen, um diese weit reichenden Ziele zu erreichen, ist ein geschlossenes Konzept", so Töpfer. Wichtig sei es beispielsweise, die Gebäude besser zu sanieren oder den Schadstoffausstoß der Autos auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer zu reduzieren.

"Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, warnte Europa vor zögerlichem Handeln angesichts des bedrohlichen Klimawandels. "Wenn wir nicht bereit sind, die notwendigen Dinge zu tun, dann verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Pöttering forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag mutige Entscheidungen zu treffen. Klimawandel und Energiepolitik sind zentrale Themen des Gipfels unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als EU-Ratspräsidentin den Vorsitz führt.

Neben den erneuerbaren Energien muss nach Ansicht des Parlamentspräsidenten auch die Kernenergie Bestandteil des Energiemix sein: "Sie sollte eine angemessene Rolle spielen." Deshalb sei ein pragmatischer Umgang mit Atomkraft nötig. Gleichzeitig betonte Pöttering jedoch, dass die Kernenergie langfristig nicht die Probleme lösen könne und verwies dabei auf das Problem der Endlagerung von atomarem Abfall.

Er lobte den Einsatz von Merkel in der Klimapolitik. "Ohne Ehrgeiz erreichen wir keine Ergebnisse", sagte er. Auch die Bürger wollten eine Lösung des Klimaproblems, die Einzelstaaten seien damit aber "total überfordert". "Nur wenn wir Europäer einig sind, können wir auch die Führung in der Welt übernehmen", sagte der EU-Parlamentspräsident.