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Merz sieht "massives Problem" AKK hält Distanz zur AfD

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Blumen für die Spitzenkandidaten Kretschmer (2.v.l.) und Senftleben von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer (l.) und Kanzlerin Merkel.

(Foto: dpa)

Angesichts der Verluste der CDU bei den Landtagswahlen verspricht Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die Erneuerung der Partei zu beschleunigen. Bei Themen wie Klimaschutz und Grundrente solle das Profil geschärft werden. Ex-Unionsfraktionschef Merz warnt jedoch davor, zur Tagesordnung überzugehen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihrer Partei nach den Stimmverlusten bei den Landtagswahlen im Osten ein moderneres Profil verpassen. "Der gestrige Tag ist ein Signal für die CDU, die begonnene Erneuerung weiter voranzutreiben", sagte sie in Berlin. Dazu zähle neben inhaltlicher Profilierung ein neues Kommunikationskonzept, das die Spitzengremien der CDU auf ihrer nächsten Sitzung beschließen sollten. Hinter der Partei lägen "keine einfachen Monate", räumte sie ein.

Kramp-Karrenbauer verwies abermals auf die Themen, mit denen die CDU ihr Profil schärfen wolle. Es gehe um ein Konzept zum Klimaschutz, das auf Innovation setze und wirtschaftsfreundlich sei. Auch das Thema Digitalisierung solle vorangetrieben werden. Zudem müssten die "Abwehrkräfte" der Wirtschaft gegen die drohende Rezession gestärkt werden. "Wir ziehen durch, was wir vereinbart haben", sagte sie.

Zudem forderte die Parteichefin eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente. Beim jüngsten Koalitionsausschuss sei ein Verfahren hierfür festgelegt worden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe arbeite nun an einer Lösung. Sie sei "zuversichtlich" dass bei allen Beteiligten der Wille bestehe, "in den nächsten Wochen" eine "wirklich gute, zielführende und vertretbare Lösung" zur Grundrente zu präsentieren. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte eine rasche Einigung. Den Menschen sei eine Grundrente versprochen worden, "und was man verspricht, muss man halten - je früher, desto besser".

Merz: "Massives Problem in ganz Deutschland"

Mit Blick auf die Rechtspopulisten von der AfD betonte Kramp-Karrenbauer, die CDU kämpfe um jeden Wähler, egal, ob dieser der CDU seine Stimme gegeben habe oder nicht. Man halte aber den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD und gegen eine Haltung, die sich auf das Schlechtreden und Angstmachen konzentriere. Als vorbildlich lobte die Parteichefin den Wahlkampf Kretschmers, der die Position der CDU als stärkste Kraft trotz Verlusten behauptet hat. "Es geht darum anzupacken und zusammenzuführen", sagte sie. Damit habe Kretschmer Erfolg gehabt.

Auch der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz führte das Abschneiden der sächsischen CDU vor allem auf Kretschmers Wahlkampf zurück. Er warnte aber davor, nun zur Tagesordnung überzugehen. Er sagte: "Ich finde das Ergebnis der AfD in höchstem Maße besorgniserregend." Daher könne man jetzt nicht sagen: "Das ist halt so, und die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das greift zu kurz. Wir haben es mit einem massiven Problem in ganz Deutschland zu tun." Merz bekräftigte seine Einschätzung, dass mindestens die Hälfte der AfD-Wähler von den sogenannten Volksparteien wieder zurückgewonnen werden könnten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte ein Umsteuern der Parteispitze in Berlin. "Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir auch inhaltlich klare Punkte setzen." Wenn das gelinge, werde sich auch die Kritik an den Verantwortlichen legen. Konkret verlangte Günther von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak, die Ansprache der Wähler neu auszurichten.

In Dresden schloss die CDU derweil eine Koalition mit Linken oder AfD erneut aus. Für sich selbst sieht die Partei einen klaren Regierungsauftrag. Nun gehe es darum, mit Kretschmer eine stabile Regierung zu bilden, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen - die derzeit als wahrscheinlichste Option gilt - sei nicht der "Optimalfall", räumte er ein. "Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen." Kretschmer sagte, das werde nun etwas dauern.

Brandenburg-CDU will in Regierung

Auch in Brandenburg strebt CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben weiter eine Regierungsbeteiligung seiner Partei an. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen, sagte er in Berlin. Rot-Grün habe jedenfalls nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp. Sollte es mit der CDU zu einer Regierungsbildung in Brandenburg kommen, will Senftleben den Parteimitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Er habe bereits am Wahlabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD telefoniert, sagte er. Woidke will zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen.

Bei den beiden Landtagswahlen hatte die CDU jeweils um die sieben Prozentpunkte verloren. In Sachsen konnte sie aber klar ihre Spitzenposition vor der AfD verteidigen. In Brandenburg landeten die Partei hinter SPD und AfD auf dem dritten Platz. Sie wolle die Ergebnisse nicht beschönigen, sagte Kramp-Karrenbauer. Stattdessen müsse man anpacken und die Frage beantworten, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauten. Es sei Aufgabe der CDU, mit der richtigen Haltung, mit Mut und Optimismus die Zukunftsthemen anzupacken.

Die nächste Landtagswahl findet am 27. Oktober in Thüringen statt. Der dortige CDU-Chef Mike Mohring verlangt von der Großen Koalition in Berlin, Ergebnisse bei den drängendsten Problemen der Menschen zu liefern. "Das hilft und das schafft Vertrauen. Und dann gewinnen wir auch die Wähler zurück, die wir bei dieser Wahl nicht überzeugen konnten", sagte er in Berlin. Auf die Frage, ob es ein richtiger Ansatz sei, die Wähler der AfD künftig außen vor zu lassen, sagte Mohring: "Nein, das ist er nicht." Die CDU als Volkspartei müsse immer den Anspruch haben, Wähler an sich zu binden.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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