Politik

Bei Bruch der Großen Koalition AKK spekuliert offen über Neuwahl

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht mehr für die Stabilität der Großen Koalition garantieren.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Jamaika-Drama im Herbst 2017 wollen Union und SPD den Deutschen eine stabile Regierung bieten - trotz parteiinternen Widerwillens. Ein Jahr später wird nun offen über den Bruch der Großen Koalition geredet. Auch die CDU-Generalsekretärin macht mit.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet für den Fall eines Bruchs der Großen Koalition nach der hessischen Landtagswahl mit einer raschen Neuwahl im Bund. "Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen", sagte Kramp-Karrenbauer bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt. Die Lage der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei angespannt. "Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt."

SPD und Grüne liefern sich vor der Landtagswahl an diesem Sonntag in Umfragen teils ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen könnten nach Ansicht Kramp-Karrenbauers wegen starker Umfragewerte ein Interesse daran haben, bei einem Bruch der Koalition in Berlin eine Neuwahl mit herbeizuführen, um gestärkt beispielsweise in ein mögliches "Jamaika"-Bündnis mit Union und FDP gehen zu können. Die Generalsekretärin schlug vor, dass die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nach der Hessen-Wahl gemeinsam entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Bundesregierung vorrangig kümmern wolle. "Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger."

Ein vorgezogene Neuwahl könnte es etwa geben, wenn Kanzlerin Angela Merkel sich nach einem möglichen Austritt der SPD aus der Regierung nicht oder nicht langfristig auf eine Minderheitsregierung stützen will und bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament erhält. AKK ist nicht die einzige, die kurz vor der Landtagswahl in Hessen offen über ein mögliches Ende der Großen Koalition im Bund spricht.

Mattheis fordert neuen SPD-Entscheid

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte Verständnis dafür, dass es in der SPD angesichts von Umfragewerten von weniger als 15 Prozent im Bund innerparteiliche Debatten gebe. Doch die Kritiker dürften nicht vergessen: "Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen." Die Große Koalition habe in den ersten sechs Monaten deutlich mehr erreicht als viele Koalitionen zuvor: "Inhaltlich ist dieser Koalitionsvertrag besser als der letzte. In der Kommunikation dessen, was wir leisten, müssen wir allerdings besser werden."

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis warf der Parteispitze vor, sie habe es versäumt, ein Ausstiegsszenario zu entwickeln. "Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die Große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt", sagte Mattheis dem "Focus". Die Abgeordnete bildet einen kleinen Teil der SPD-Linken ab. Bei einem Basisvotum über den Koalitionsvertrag hatten im März 66 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/rts

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