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Endlagersuche könnte Milliarden kosten AKW-Betreiber sollen zahlen

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(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist ein weiterer Durchbruch: Nachdem sich Umweltminister Altmaier schon mit der niedersächsischen Landesregierung darauf einigen konnte, den Standort Gorleben nicht auszuschließen, scheinen nun auch die Kosten für die Suche nach einem Atommüllendlager festzustehen. Nur wer sie tragen soll, bleibt strittig.

Die Vorbereitungen für die Suche nach einem Atommüllendlager verlaufen offenbar erfolgreich. Erstmals zeichnet sich ab, was die Suche am Ende kosten könnte. Zudem deuten gleich zwei Bundesländer ihre Bereitschaft an, Zwischenlager zu stellen. Wie der "Spiegel" berichtet, hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier entschieden, fünf Regionen auf ihre Eignung als Endlager für hochradioaktiven Müll prüfen zu lassen. Die Kosten dieser Untersuchungen sollen sich insgesamt auf mehr als zwei Milliarden Euro belaufen. Das Nachrichtenmagazin beruft sich bei diesen Angaben auf den Entwurf des Endlagersuchgesetzes, das der CDU-Politiker am Dienstag mit den Ministerpräsidenten beschließen will. Das Treffen in der nächsten Woche gilt als entscheidende Marke auf Weg zu einer Regelung.

Für eine ersten Prüfungsrunde erwartet der Minister laut dem Entwurf offenbar Kosten von 100 Millionen Euro je Standort. Danach sollen an zwei der fünf Standorte Erkundungsbergwerke eingerichtet werden, die mit je einer halben Milliarde Euro zubuche schlagen. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren und die Arbeit einer neuzuschaffenden Behörde veranschlagt das Ministerium demnach weitere 300 Millionen Euro. Für die echten Gesamtkosten sind zusätzlich die 1,6 Milliarden Euro, die schon in den bisher als Endlager geplanten Salzstock von Gorleben gesteckt wurden, zu berücksichtigen.

Umweltminister Altmaier warnte kurz nach der Veröffentlichung des Berichts vor Spekulationen über die Zahl der zu prüfenden Standorte bei der neuen Atommüll-Endlagersuche. "Da vor Beginn des eigentlichen Standortsuchprozesses eine Bund-Länder-Kommission bis Ende 2015 Grundsatzfragen der Endlagerung erörtern soll, entbehrt es zum jetzigen Zeitpunkt jeglicher Grundlage, über die Zahl zu erkundender Standorte zu spekulieren", sagte sein Sprecher. Bei der gesetzlich notwendigen Kostenabschätzung wird im Gesetzentwurf aber mit der Prüfung von bis zu fünf Standorten kalkuliert.

Betreiber wollen Kosten nicht tragen

Der Gesetzentwurf soll dem "Spiegel" zufolge auch die Lagerung von zwei Dutzend Castor-Behältern mit hochradioaktivem Material aus den Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague in Gorleben verhindern. Stattdessen werde über Alternativen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die beide schon ihre Bereitschaft zur Zwischenlagerung signalisierten, sowie Hessen gesprochen.

Diese Entscheidung ist offensichtlich die Reaktion auf einen Kompromiss, den Altmaier mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens ausgehandelt hat. Minister und Landesregierung verständigten sich darauf, dass Gorleben zwar nicht von vornherein als mögliches Endlager ausgeschlossen wird, dass jedoch die Erkundung unterbrochen wird und es einen Lieferstopp für Castoren gibt.

Sollten sich auch Altmaier und die übrigen Ministerpräsidenten am Dienstag einigen, bleibt trotzdem noch eine erhebliche Unsicherheit, die Frage, wer die Kosten trägt. Geplant ist, dass dies die Betreiber der Atomkraftwerke tun. Doch mit ihrem Widerstand ist zu rechnen. Es heißt: Sie lehnten die Übernahme der Kosten ab.

Quelle: n-tv.de, ieh/rts/AFP

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