Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere will die große Koalition schnell über das Thema beraten. Es soll bereits bei einer Koalitionsrunde am Sonntag kommender Woche erörtert werden. Auch mehrere führende Unionspolitiker zeigten sich zu Änderungen bereit. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich in der "Bild am Sonntag" dafür aus, auch die Obergrenzen für das erlaubte Vermögen von Arbeitslosen zu erhöhen.

Nach der wochenlangen Debatte über eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere auf bis zu 24 Monate hatte der SPD-Parteitag den Plänen von Parteichef Kurt Beck am Freitagabend schließlich ohne Aussprache zu. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet nun mit einer schnellen Einigung innerhalb der Koalition. "Wir sehen Signale, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das unideologisch sieht", sagte Heil. Das Thema werde Anfang November von den Koalitionsspitzen erörtert. Eine Einigung sei dann bereits bei der Koalitionsrunde am 12. November möglich.

Der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte der "Wirtschaftswoche", die Union sei zu Zugeständnissen bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass die Lohnkosten deutlich sinken. Die bislang geplante Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent könne nur eine "Durchgangsstation" sein. Außerdem müsse der Missbrauch von Leistungen noch stärker bekämpft werden. So sollten Arbeitslosen die Leistungen automatisch und ohne Ermessensspielraum gekürzt werden, wenn sie zumutbare Stellenangebote ablehnten. Ähnlich äußerte sich Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU).

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Rüttgers forderte eine Erhöhung des sogenannten Schonvermögens. "Arbeitslose dürfen nicht gezwungen sein, alle Ersparnisse fürs Alter aufzubrauchen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht in Armut gehen." Der nordrhein-westfälische Regierungschef verwies auf einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags 2006 in Dresden.

Glos: Längeres ALG "erkaufen"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlug in der Debatte über eine verlängerte Bezugsdauer des ALG I eine Zusatzversicherung vor. "Statt ein wirksames Reformelement einfach wieder rückgängig zu machen, könnte man den Versicherten doch anbieten, längere Bezugsdauer für individuell höhere Beiträge zu erkaufen - genau wie eine Zusatzversicherung bei der Krankenversicherung. Das ließe die Arbeitskosten unberührt und wäre kostenneutral für die Bundesagentur für Arbeit", schrieb Glos in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag".

Der Minister regte zudem an, dass Städte und Kommunen ihre Mehreinnahmen für die Renovierung von Schulen und Straßen nutzen sollen. "Das schafft wieder Wachstum, und der Bürger sieht den Erfolg." Glos warnte vor Änderungen bei der Rente mit 67 und schlug stattdessen eine deutlich verbesserte Weiterbildung für Ältere vor: "Warum nutzen wir finanzielle Spielräume nicht für mehr Weiterbildung, die den erfahrenen Handwerker ins Büro, in die Planung oder die Überwachung von Bauarbeiten bringt?" Es gehe darum, dem Bürger den Sinn von Reformen verständlich zu machen. Glos: "Die Ordnungspolitik muss populär werden. Das geht nur über eine klare Verbindung von Verzicht und Belohnung - in dieser Reihenfolge."