Politik

Machtkampf in Kenia AU nimmt Vermittlung auf

Der Präsident von Ghana und amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), John Kufuor, hat seine Vermittlungsgespräche zur Beendigung der innenpolitischen Krise in Kenia begonnen. Er traf mit dem umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki zusammen. Kibaki habe Kufuor über seine bisherigen Bemühungen um einen politischen Dialog unterrichtet und betont, die Wiederherstellung des Friedens habe für ihn höchste Priorität, teilte Kibakis Büro mit. Kufuor traf sich auch mit Oppositionsführer Raila Odinga, der Kibakis Sieg bei der Präsidentenwahl vom 27. Dezember nicht akzeptiert und von Wahlbetrug spricht. Über Ergebnisse der Treffen wurde zunächst nichts bekannt.

Kibaki hatte unmittelbar vor Kufuors Ankunft in Nairobi ein neues Kabinett ernannt, in dem auch einzelne Politiker der bisherigen Opposition Ministerposten erhalten. Odingas Orangene Demokratiebewegung (ODM) ist aber nicht Teil dieser Regierung. Odinga nannte die Kabinettsbildung einen "Schlag ins Gesicht". Kalonzo Musyoka, der bei den Präsidentenwahlen ebenfalls gegen Kibaki angetreten war und im neuen Kabinett Vize-Präsident und Innenminister ist, verteidigte im britischen Sender BBC seine Zusammenarbeit mit Kibaki. Bei der Wahl habe es zwar Mängel gegeben, er habe jedoch keine Zweifel, dass Kibaki der rechtmäßige Wahlsieger sei, sagte er.

In der Nacht kam es in den Slums von Nairobi und im Westen des Landes erneut zu Protesten und Unruhen, die jedoch nicht so dramatische Ausmaße hatten wie unmittelbar nach der Wahl.

Seit den Wahlen sind nach offiziellen Angaben fast 500 Menschen durch politische Gewalt ums Leben gekommen, Hilfsorganisationen rechnen sogar mit mehr als 600 Toten. Etwa 250.000 Menschen sind innerhalb Kenias vertrieben worden und auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Deutsche Welthungerhilfe unterstützt nach eigenen Angaben rund 25.000 Flüchtlinge, die nach den Unruhen ihre Dörfer und Heimatregionen verlassen mussten. Dazu habe das Auswärtige Amt knapp 300.000 Euro Soforthilfe bereitgestellt.

Quelle: ntv.de

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