Politik

Kennst Du Dein Land? Ab sofort wird getestet

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die wiederholt vorgetragene Kritik am Fragenkatalog des neu eingeführten Einbürgerungstests zurückgewiesen. Kurz vor der Einführung wäre es problematisch, durch inhaltliche Veränderungen den gesamten Test infrage zu stellen.

"Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden", heißt es in einem Schreiben Schäubles an den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).

Einführung per Verordnung

Den Test hat das Innenministerium per Verordnung eingeführt. Dies war so 2007 mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen worden. Von einigen Ausnahmen abgesehen, wird der Test fast überall erstmals Ende September durchgeführt werden.

Bei dem beliebig wiederholbaren Test müssen 17 von 33 Fragen zur Rechts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands richtig beantwortet werden. Der Fragebogen gibt mehrere Antworten vor. Die Einbürgerungswilligen können sich darauf vorbereiten, da alle 310 Fragen, aus denen jeweils ausgewählt wird, veröffentlicht sind. In ein bis zwei Jahren will das Bundesinnenministerium den Test überprüfen.

Test ist "absolut unnötig"

Edathy beharrte dagegen auf seiner Kritik. "In dieser Form ist der Test eklatant mängelbehaftet", sagte er der "Berliner Zeitung". Er warf Schäuble vor, nicht bereit zu sein, die objektiven Mängel abzustellen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte den Test als absolut unnötig. Er erhöhe die Hürden für Einwanderer weiter und sende somit ein falsches Signal aus. Die Fragen seien oft falsch oder als Falle gestellt, damit ungeeignet im Hinblick auf Integration und zu schwierig.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), verteidigte den Test als Beitrag zu einer besseren Integration. Die Regierung wolle, dass mehr in Deutschland lebende Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Es sei wichtig, dass die neuen Staatsbürger auch über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wüssten.

Vorbereitung in Volkshochschulen

Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte den Beginn der Einbürgerungskurse. "Voraussetzung für eine Einbürgerung ist die Identifikation mit dem neuen Heimatland, und dazu gehört Wissen über die neue Heimat", sagte Körting. "Ja zu Deutschland kann nur sagen, wer Deutschland kennt."

In Berlin beginnen jetzt die ersten Volkshochschulkurse, an deren Ende der Test steht. Auch in anderen Bundesländern ist ab sofort die Anmeldung zu den Kursen möglich.

Quelle: ntv.de

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