Die Europäische Union (EU) will im kommenden Jahr erstmal seit längerem wieder weniger Geld ausgeben. Die Europäische Kommission plant in ihrem Haushaltsentwurf für 2009 Ausgaben von insgesamt 116,7 Milliarden Euro, in diesem Jahr waren es noch 120,7 Milliarden Euro. Die meisten EU-Mittel fließen demnach mit 45 Prozent in die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Der Agrarhaushalt bleibt mit 37 Prozent der Ausgaben gleich.

Nach Angaben von EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskait sind die wechselnden Zahlungsrhythmen für das schrumpfende Budget der Gemeinschaft verantwortlich. So müssen 2009 keine Vorschüsse auf die milliardenschweren Regionalfonds ausgezahlt werden. Das geplante Budget bleibt mit 0,9 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung insgesamt unter der von Deutschland und anderen Ländern geforderten Grenze von einem Prozent.

Parlament und Mitgliedsländer müssen noch zustimmen

Der Haushaltsentwurf muss noch vom Europäischen Parlament und den 27 EU-Ländern genehmigt werden. Im Dezember soll der Etat endgültig verabschiedet werden. Die langfristige Finanzplanung der EU reicht bislang noch bis 2013. Im kommenden Jahr sollen die Verhandlungen für den Zeitraum 2014 bis 2020 beginnen. Die Bundesregierung fordert, die Ausgaben weiter zu begrenzen.