Politik

Gesetzesentwürfe in Thüringen Abstimmungsallianz von CDU und AfD verhindert

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Im Thüringer Landtag regiert Rot-Rot-Grün seit 2020 ohne eigene Mehrheit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Streit im Thüringer Landtag bringt die von Unions-Chef Merz deklarierte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr. Beide Parteien wollen für Gesetzesinitiativen stimmen, die die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ablehnt. Durch Verhandlungen kann dies nun abgewendet werden.

In Thüringen zeichnen sich mehrere Kompromisse ab, um eine mögliche Abstimmungsallianz von CDU und AfD bei zwei Streitthemen im Landtag zu verhindern. Nach einem Gespräch mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt zeigte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow in Erfurt zuversichtlich, dass gemeinsame Lösungen bei zwei Gesetzentwürfen der oppositionellen CDU-Fraktion in den kommenden Wochen möglich sind.

Dabei geht es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem Durchbruch für zwei Anliegen, die der CDU wichtig seien. Die Lage drohte zu eskalieren, weil Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition die CDU-Initiativen zuvor ablehnte, die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke jedoch Zustimmung signalisierte.

Gemeinsam mit der FDP-Gruppe könnten CDU und AfD im Landtag in Erfurt die Koalition von Linken, SPD und Grünen überstimmen, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet. Ein möglicher Eklat hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

Ramelow und Voigt verhandeln Kompromiss

Diskutiert wurde, ob die von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr geraten könnte. Merz sagte in der Nacht zum Mittwoch in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", er hoffe auf eine Lösung, ohne dass die AfD dazu benötigt werde. "Nun können wir nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht", sagte er aber auch.

CDU-Fraktionschef Voigt sagte, es gebe in Thüringen keinen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD. Ramelow und Voigt zeichneten nach ihrem Treffen Kompromisslinien auf. Bei der umstrittenen Abstandsregelung von Windrädern könnte der Gesetzentwurf der CDU nach dem Vorbild einer Regelung in Brandenburg um eine Öffnungsklausel und einen Passus zum Ersatz alter Windräder durch Repowering ergänzt werden, sagte Ramelow.

Zudem verständigen sich der Linke- und der CDU-Politiker darauf, dass Azubis in Gesundheitsberufen an freien Schulen weiter von Schulgeldzahlungen befreit werden sollen. Die CDU wird als größte Oppositionsfraktion außerdem bei der Umstellung der energieintensiven Thüringer Glasindustrie mit 7000 Arbeitsplätzen von Gas auf Strom aus erneuerbaren Quellen mitarbeiten. Mehr Spielraum gibt die CDU der Regierung auch bei einem von ihr initiierten Haushaltsbeschluss, wonach im Jahresverlauf 330 Millionen Euro einzusparen sind.

In Thüringen regiert Rot-Rot-Grün seit 2020 ohne eigene Mehrheit. Ein Jahr lang gab es einen Stabilitätspakt mit der CDU, um einen Haushalt zu verabschieden. Derzeit besteht keine Vereinbarung, die die Zusammenarbeit regelt. "Wir können uns als Demokraten an einen Tisch setzen. Dafür braucht es keine vertragliche Vereinbarung", sagte Voigt zu den komplizierten Verhältnissen in der Thüringer Landespolitik.

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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