Kräftige Lohnerhöhungen fordert der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner. Seine Organisation unterstütze die Gewerkschaften im aktuellen Tarifstreit "ohne jedes Wenn und Aber", sagte Schreiner auf dem AfA-Kongress am Freitag in Saarbrücken.

Zudem sprach sich Schreiner für einen "großen gesellschaftlichen Sozialpakt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" aus. Dabei müssten öffentliche Hände, Bund, Länder und Kommunen ein gemeinsames Zukunftsprogramm entwickeln. Notwendig seien Maßnahmen im Bildungssektor und mehr Spielräume für die Kommunen. Außerdem müssten Familie und Beruf künftig besser miteinander vereinbart werden können.

Außerdem verlangte Schreiner eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes. Er plädierte für die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer. Einen entsprechenden Antrag stimmte der Kongress mit einer Gegenstimme zu. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte einer Neuauflage der Vermögenssteuer eine Absage. "Mit mir nicht", sagte der SPD-Parteichef vor dem Forum.

Bundesarbeitsminister Walter Riester rief dazu auf, sich wieder stärker mit der Zukunft und der Qualität der Arbeit zu befassen. Der SPD-Politiker kündigte an, mit einer Verzahnung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe parallel zur Gemeindefinanzreform den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern zu wollen.

Schröder wirbt um Unterstützung

Für die Zukunft kündigte Schröder Initiativen im Bereich der Bildungspolitik an. Der Bund werde Gelder für eine bessere Betreuung von Kindern locker machen. Eine stärkere Ausschöpfung der Begabungsreserven dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern, sagte er.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik bekannte sich Schröder zu einem "System, das auf die Teilnahme breiter Schichten" hinarbeite.

Der Kanzler rief die Arbeitnehmerschaft der Partei zur Mithilfe für einen Sieg bei der Bundestagswahl auf. Schließlich gehe es am 22. September nicht um die Auseinandersetzung von Lagern, sondern um Inhalte von Politik und die Frage, wer nächster Bundeskanzler sein soll. Dem Unionskandidaten Edmund Stoiber (CSU) sprach er die Regierungsfähigkeit ab.

Der AfA-Kongress unter dem Motto "Solidarisch handeln: Für Arbeit und Gerechtigkeit" geht noch bis zum Sonntag. Die AfA vertritt nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Mitglieder.