Politik

Kritik an Holocaust-Gedenken AfD-Politiker Höcke schockt mit Nazi-Jargon

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Björn Höcke ist auch innerhalb der eigenen Partei umstritten.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Eine Rede von Björn Höcke könnte sowohl politisch als auch juristisch ein Nachspiel haben: Thüringens AfD-Landeschef kritisiert darin das Holocaust-Gedenken und bedient neonazistisches Gedankengut. Nun muss die Parteispitze reagieren.

Als Björn Höcke am Abend in Dresden, der "Hauptstadt des Widerstandes", von seiner "bescheidenen, tiefbegründeten Vaterlandsliebe" spricht, streicht er sich verträumt über die schweiß-weiße Krawatte. Der AfD-Politiker gefällt sich in seiner Rolle als selbsterklärter Patriot und "unbequemer Redner". Wer ihn sich ansieht, könnte meinen, er sei aus der Zeit gefallen. Einer, der am liebsten die deutsche Geschichte rückgängig machen würde - vor allem die nach dem Zweiten Weltkrieg. Über die Verbrechen der Deutschen will er nicht reden an diesem Abend. Kein Wort zum Massenmord an den Juden. Kein Wort zu Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht. Höcke redet lieber über die "nach 1945 begonnene systematische Umerziehung" der Deutschen. Man sieht sich gern als Opfer.

Tatsächlich applaudieren ihm die rund 180 anwesenden Anhänger immer dann besonders laut, wenn sie von Höcke als "leidende Patrioten" glorifiziert werden. Dann branden euphorische "Wir sind das Volk"-Sprechchöre auf - und das Deutschland der Dresdner Vaterlandsfreunde schrumpft wieder einmal auf die Größe einer launigen Stammtischrunde. Man habe nach dem Zweiten Weltkrieg versucht, die "deutschen Wurzeln zu roden", sagt Höcke. Die Geschichte des Landes werde "mies und lächerlich gemacht". Geht es um den Wohlstand, der wohl zu keiner Zeit in der deutschen Geschichte größer war als heute, dann ist er laut Höcke "noch vorhanden". Als wären eine wachsende Wirtschaft und sinkende Arbeitslosigkeit untrügliche Vorzeichen für das unmittelbar bevorstehende Ende. Natürlich sind sie das nicht - aber die Weltuntergangsrhetorik des Thüringers passt wunderbar zur Ideologie der Ängstlichen.

Natürlich ist das alles nicht neu - und der allergrößte Teil des vielbeschworenen deutschen Volkes hat die fadenscheinigen Argumente der Populisten vom rechten Rand durchschaut. Doch diese Rede von Höcke in einem historischen Dresdner Ballsaal geht weit über das übliche Herunterbeten fremden- und globalisierungsfeindlicher Parolen hinaus. Der AfD-Landeschef greift bewusst das Gedankengut von Neonazis auf, wenn er vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt" spricht und die Bombardierung Dresdens mit den Atombomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vergleicht. Allein die Zahl der Toten lag in Japan um ein Vielfaches höher - aber das zählt natürlich nicht in der Unrechtsfantasie von Björn Höcke und seinen Zuhörern.

Björn Höcke überhöht sich selbst

Auch der Vorwurf an den kürzlich gestorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dieser habe 1997 mit seiner "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen"-Rede eine "Rede gegen das eigene Volk" gehalten, ist wohl kalkuliert. Es ist der Moment, in dem die "leidenden Patrioten" im Saal begeistert aufspringen und aus vollem Halse "Volksverräter! Volksverräter!" krakeelen - jenes Wort mit nationalsozialistischem Odium, das vor allem den "besorgten Bürgern" so leicht von den Lippen geht. Auch Vergleiche mit dem DDR-Regime ziehen in Dresden. Weder "Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheiden Angela Merkel von Erich Honecker", sagt Höcke. Und die Menge grölt "Merkel muss weg".

Das Feindbild, das Höcke zeichnet, umfasst aber längst nicht nur die politische Elite, sondern auch die eigenen Parteikollegen. Viele von denen, die jetzt als Bundestagskandidaten auf die Wahllisten drängten, seien bereist Teil des Establishments, wollten es bleiben "oder so schnell wie möglich dazu gehören". Die Botschaft: Nur er, der ehemalige Gymnasiallehrer, der eine Kandidatur für die Bundestagswahl abgelehnt hat, sei erhaben über solch niedere Motive.

AfD-Spitze hält sich (noch) bedeckt

Eigentlich müsste das alles nicht nur dem politischen Gegner gehörig gegen den Strich gehen - doch die Empörung kommt bisher vor allem aus der Ecke der etablierten Parteien. SPD-Vize Ralf Stegner sprach auf Twitter von einer "Hetz-Rede" und forderte: "Null Einfluss für das Neonazipack!" Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers "unsäglich" und forderte die AfD auf, sie müsse "sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen". Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sah gar die Maske der AfD angesichts der "antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worte" fallen. "Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, habe er nicht zu glauben gewagt. Er dürfte nicht der einzige sein, dem es so geht.

Auf Protest aus den eigenen Reihen wartet die Öffentlichkeit bisher allerdings vergeblich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die offen rechtsextreme Rhetorik Höckes ein innerparteiliches Nachspiel hat. Schon nachdem er im Dezember 2015 seine wirren pseudowissenschaftlichen Ansichten über die "Reproduktionsstrategie" von "Afrikanern" referiert hatte, wollte ihn die AfD-Spitze am liebsten schnell loswerden. Damals hieß es noch, der thüringische Landes- und Fraktionschef möge doch bitte selbst einmal überprüfen, ob er noch in der richtigen Partei ist. Doch Höcke ließ sich nicht rausekeln. Und so dürfen sich die Bundesvorsitzenden nun erneut mit der Frage auseinandersetzen, wie sie mit Radikalen in der AfD umgehen wollen. Ein juristisches Nachspiel gibt es in jedem Fall: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat bereits Strafanzeige gegen Höcke gestellt.

Quelle: ntv.de, mit dpa